Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Mai032019

Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

Apr152019

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

Apr122019

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

Apr082019

Zahlreiche Verkehrsunfälle gehen zum Glück glimpflich aus – niemand wird verletzt und es liegen lediglich Blechschäden vor. Für die Geschädigten ist dann natürlich dennoch wichtig, dass im Nachgang die Versicherung des Unfallverursachers für die entstandenen Schäden aufkommt. Immer wieder kommt es dabei zu Streitigkeiten, wer den Unfall verursacht hat, da die Schilderungen der Beteiligten deutlich voneinander abweichen – insbesondere dann, wenn die Polizei den Unfall nicht aufnehmen will. Wie Sie in solchen Situationen dennoch zu Ihrem Recht kommen, erfahren Sie hier.

Apr052019

Die meisten Autofahrer haben gelernt, dass bei Auffahrunfällen in der Regel derjenige Schuld haben soll, der hinten aufgefahren ist. Doch in den vergangenen Jahren gab es immer häufiger Gerichtsurteile, bei denen der sogenannte Anscheinsbeweis erschüttert wurde, weil der Vorausfahrende plötzlich und ohne ersichtlichen Grund gebremst hatte. Nun besagt jedoch ein Urteil des OLG Hamm, dass der Hinterherfahrende plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden einkalkulieren muss. Zu den Konsequenzen dieses Urteils erfahren Sie hier mehr.

Apr012019

Die Schlagzeilen in Bezug auf den Diesel-Abgasskandal lassen nicht nach. Neue Rückrufaktionen bei VW, Urteile zuungunsten des Konzerns, die Rückabwicklung von Finanzierungsverträgen, Vorwürfe sittenwidrigen Verhaltens – die Liste wird immer länger. Was für Betroffene wichtig ist und welche Entwicklungen Sie im Blick behalten sollten, können Sie hier nachlesen.

Mär292019

Mehrarbeit und Überstunden dürfen nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber angeordnet werden. In der Praxis sieht es aber so aus, dass der Arbeitgeber oftmals auch ohne rechtliche Grundlage Überstunden anordnet bzw. dass Arbeitsverträge rechtlich unzulässige Klauseln enthalten. Erfahren Sie hier, was in Sachen Überstunden erlaubt ist und was nicht.

Mär252019

Verbraucher, die ein manipuliertes Dieselfahrzeug mit einem Kredit der Autobank finanziert haben, können den Wagen unter Umständen zurückgeben, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen: durch den Widerruf des Autokredits. Wenn die Bank den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, kann dieser den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin sieht die Rückabwicklung des Vertrags vor, ohne dass eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss. Lesen Sie hier mehr dazu.

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