Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Dez122018

VW-Abgasskandal: Termin vor dem Bundesgerichtshof aufgehoben

Im Januar 2019 sollte sich der Bundesgerichtshof erstmals mit dem VW-Abgasskandal befassen. In dem betreffenden Fall hatte ein geschädigter Autokäufer gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Am 11. Dezember 2018 hat der Bundesgerichtshof nun bekanntgegeben, dass der für Januar angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben wurde, da die Kläger die Revision zurückgenommen haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Dez102018

P&R-Gründer Heinz Roth jetzt auch privat insolvent

Der in Untersuchungshaft sitzende Gründer und langjährige Geschäftsführer der insolventen Containerfirma P&R ist jetzt auch privat zahlungsunfähig. Wie das Amtsgericht München mitteilte, wurde nun ein Insolvenzverfahren über Roths Vermögen eröffnet. Dieses wird auf 13 Millionen € geschätzt. Die vorläufige Privatinsolvenz soll verhindern, dass Roth seinen Gläubigern weitere Werte vorenthält. Näheres erfahren Sie hier.

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Dez072018

Wichtiges zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Bei Trennungen bzw. Scheidungen kommt es häufig zu Streitigkeiten. Vor allem, wenn Kinder involviert sind, wird es umso komplizierter, denn dann müssen auch das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht geklärt werden. Was Sie zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Dez062018

Focus: Berechnung der Abfindung

Mit einer Abfindung wird ein Arbeitgeber für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigt. Ein verbindlicher Rechtsanspruch für den Erhalt einer Abfindung besteht häufig nicht. Jedoch haben sich derartige Entschädigungen im Arbeitsverhältnis etabliert. Zudem kann die Zahlung von Abfindungen in einem Sozialplan oder in Arbeitsverträgen festgelegt werden. Lesen Sie hier, was der Focus zur Berechnung der Abfindungshöhe berichtet.

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Dez032018

Wie viele Überstunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet werden dürfen und ob diese gezahlt werden müssen. Insbesondere dann, wenn laut Arbeitsvertrag die geleisteten Überstunden generell mit dem Gehalt abgegolten sind. Lesen Sie hier, was die gesetzliche Regelung vorsieht.

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Nov302018

Laut BaFin möglicherweise fehlender Verkaufsprospekt bei PIM Gold und Scheideanstalt GmbH

Wie die BaFin vor Kurzem bekanntgab, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH für ein öffentlich angebotenes Vermögensanlageprodukt keinen Verkaufsprospekt veröffentlicht habe, wie es § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eigentlich vorschreibt. Darüber hinaus soll die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen gegen das Unternehmen und den Geschäftsführer wegen Verdachts auf Betrug, insbesondere eines illegalen Schnellballsystems, eingeleitet haben. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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Nov262018

VW muss erstmals vollen Kaufpreis erstatten

Zum ersten Mal wurde von einem Gericht angeordnet, dass der VW-Konzern einem Dieselfahrer den vollen Kaufpreis zurückerstatten muss. Das Landgericht Augsburg entschied zugunsten des Klägers und verfügte zudem, dass VW den manipulierten Diesel zurücknehmen muss. Wie es zu dem Urteil kam und was die Entscheidung für andere Verfahren bedeutet, erfahren Sie hier.

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Nov232018

Landgericht Koblenz mit wegweisender Entscheidung zum Thema Online-Glücksspiel

Das Landgericht Koblenz hat einer im Ausland ansässigen Anbieterin von Online-Glücksspielen ohne deutsche Lizenz untersagt, ihr Angebot, unter anderem Wetten auf staatliche Lotterien wie z. B. dem bekannten Lotto 6 aus 49 oder dem EuroJackpot, an Personen zu vermitteln, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Warum dieses Urteil ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unerlaubtes Online-Glücksspiel ist, erfahren Sie hier.

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