Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

09. Februar 2024

BGH zu Kfz-Haftpflichtstreit: Wer haftet beim Rückwärtsfahren mit Anhänger?

Auch beim Rückwärtsfahren mit einem Anhänger handelt es sich um ein „Ziehen“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Selbst wenn der Anhänger hierbei de facto geschoben wird. Im Schadenfall muss daher allein die Kfz-Versicherung, nicht die Anhänger-Versicherung haften. So lautet ein aktuelles Urteil des BGH. Lesen Sie hier mehr dazu.

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07. Februar 2024

Stornoklausel bei Lebensversicherungen: Verbraucherzentrale verklagt Debeka

Wer bei der Debeka eine Lebensversicherung hat und diese vorzeitig kündigt, muss dafür Stornogebühren zahlen. So sieht es eine Stornoabzugsklausel in den Versicherungsbedingungen vor, die die Höhe der Gebühren aber nicht transparent beziffert. Diese Klausel hielt die Verbraucherzentrale Hamburg für unangemessen und reichte Klage gegen die Debeka ein. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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05. Februar 2024

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – unbedingt beachten!

In zahlreichen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln enthalten. Was in diesen genau geregelt wird und was es zu beachten gilt, fassen wir hier für Sie zusammen.

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02. Februar 2024

Phishing-Mail nimmt Sparkassen-Kunden ins Visier

Seit Ende 2023 kursiert eine täuschend echte Phishing-Mail, die speziell Sparkassen-Kunden ins Visier nimmt. Die Mail, die im Namen der Sparkasse versendet wird, warnt den Empfänger vor vermeintlich auffälligen Kontoaktivitäten. Was Sie darüber wissen müssen, um sich und Ihre Daten zu schützen, erfahren Sie hier.

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01. Februar 2024

Wefox droht Ärger aufgrund von manipulierten Bewertungen

Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden.  Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ärger droht.

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30. Januar 2024

Bundesverfassungsgericht: erneute Anklage für dieselbe Tat ist verfassungswidrig

Wer von einer Mordanklage freigesprochen wird, darf nicht erneut in derselben Sache angeklagt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht im Oktober letzten Jahres und erklärte das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit für verfassungswidrig. Hier erfahren Sie mehr über diesen Beschluss.

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26. Januar 2024

BGH: Allianz muss Rürup-Rente rückabwickeln und über 81.000 € erstatten

Mit einem Beschluss des BGH wurde nun erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass Widerrufsbelehrungen zu Rürup-Renten der Allianz aus den Jahren 2008-2010 fehlerhaft sind und die Verträge widerrufen werden können, auch noch Jahre nach Ablauf der Widerrufsfrist. Der BGH hatte eine Revision der Allianz gegen ein Urteil des OLG Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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25. Januar 2024

BAG-Entscheidung zur Krankmeldung nach Kündigung: Beweiswert erschüttert!

Das Zusammenfallen von Kündigung und Krankmeldung führt häufig zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmenden und -gebenden. Nach der aktuellen Entscheidung des BAG ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angreifbar, wenn Arbeitnehmende sich anschließend an eine Kündigung krankmelden oder das Attest passgenau auf den Beendigungstermin lautet.

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