Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

19. September 2016

Bundesgerichtshof entscheidet über "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" der Targobank

Wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Presseinformation mitteilt, wird er sich am 22.11.2016 mit der Frage beschäftigen, ob der sogenannte "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag", den die Targobank in vielen Kreditverträgen berechnet, rechtmäßig ist. Was wir erwarten erfahren Sie, wenn Sie

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18. September 2016

BGH konkretisiert Vermieterrechte bei Kündigungen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem jüngsten Urteil zur Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen mit der Frage zu beschäftigen gehabt, unter welchen Umständen eine fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug möglich ist. Im zu entscheidenden Fall waren Teile der Miete jeweils durch das Jobcenter zu spät gezahlt worden, sodass der Vermieter nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung erklärt hat. Das Amtsgericht hatte seiner Klage auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, das Berufungsgericht hatte diese abgewiesen. Was entschied der BGH?

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05. September 2016

BGH hat entschieden: Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nicht rechtsmissbräuchlich!

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Finanzierung einer Fondsbeteiligung entschieden. Soweit es sich dem Pressebericht des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt (das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht), soll der erklärte Widerruf eines Verbrauchers auch dann nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Motivation des Verbrauchers darin bestanden hat, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.

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05. September 2016

Schadenersatzansprüche gegen LKW-Kartell geltend machen

Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen die großen LKW-Hersteller eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Dies hat im Juli die EU-Kommission entschieden. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon, war jedoch ebenfalls an diesem „LKW-Kartell“ beteiligt. Gegen die Firma Scania wird noch ermittelt. Die Mitglieder des Kartells haben sich gleich in mehreren Formen der unerlaubten Zusammenarbeit schuldig gemacht. Es sind somit Schadensersatzansprüche für betroffene Käufer, die vom Kartell auf diese Weise letztlich betrogen wurden, möglich, da die Firmen verpflichtet sind, den Kunden den entstandenen Preisüberhöhungsschaden zu ersetzen.

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28. August 2016

BGH stärkt erneut Kundenrechte bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob einem Versicherungsnehmer nach erfolgtem Widerruf der Lebensversicherung ein Prämienrückerstattungsanspruch zusteht. In dem zu entscheidenden Fall hat der Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung nach erfolgter Kündigung widerrufen und den Differenzbetrag zwischen eingezahlten Versicherungsprämien und erhaltenem Rückkaufswert herausverlangt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Der BGH urteilte für den Versicherungskunden.

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25. August 2016

Sie sind Erbe und wissen nicht, ob Sie Geld geerbt haben?

Angenommen Sie sind Erbe geworden. Was gehört alles zum Erbe dazu? Eine genaue Bestimmung kann sich oft als schwierig erweisen. Insbesondere, wenn nicht bekannt ist, ob und wo der Verstorbene über Bankkonten verfügte. Nach Schätzungen der Bundesländer liegen auf herrenlosen Konten bei Sparkassen und Banken Millionenbeträge, die nicht zugeordnet werden können. Nach Recherchen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg belaufen sich entsprechende Summen nur in diesem Bundesland auf 16 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Banken, die keine Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers haben, Konten weiterführen, selbst wenn seit Jahren keine Bewegungen mehr zu verzeichnen sind.

Doch wie bringen Sie als Erbe in Erfahrung, ob der Verstorbene tatsächlich über ein Kontguthaben verfügte und wo?

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23. August 2016

Urlaubsfrust statt Reiselust: Welche Rechte habe ich, wenn mein Erholungsurlaub zum Stressakt wird?

Die Sommerzeit ist die Hauptreisezeit des Jahres. Oft freut man sich monatelang auf den geplanten Sommerurlaub, der Erholung und Entspannung verspricht. Doch nicht immer hält die Urlaubsreise was sie verspricht. Selbst Pauschalreisen können so manches Ärgernis bereithalten. Der Reisende steht in derartigen Fällen vor vielen Fragen: Welche Ansprüche kann ich in geltend machen? Was kann ich ggf. noch vor Ort tun, um die Ansprüche im Anschluss an den Urlaub möglichst effizient geltend machen zu können? Rechtsanwältin Wellmann gibt erste Tipps.

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20. August 2016

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?

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