Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Sep062018

Verbraucher-Update: PayPal-Zahlungen für Online-Glücksspiel

Heutzutage kann man bei Online-Einkäufen nahezu überall mittels PayPal bezahlen. Leider gilt das auch für das illegale Online-Glücksspiel. Verbraucher, die per PayPal Zahlungen an Online-Casinos vorgenommen haben, können jedoch die Lastschrift seitens PayPal rückgängig machen. Inzwischen leitet PayPal aber vermehrt gerichtliche Mahnverfahren ein, um die Forderungen gegenüber Verbrauchern durchzusetzen. Auch wenn PayPal das Geld wegen der Illegalität des Online-Glücksspiels gar nicht zusteht! Wie Verbraucher sich wehren können, erfahren Sie hier.

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Sep032018

Eigenbedarfskündigung: nicht so leicht, wie Vermieter häufig denken

Wegen Eigenbedarf gekündigt: für Mieter ein harter Schlag. Was viele hingegen nicht wissen, ist, dass eine Eigenbedarfskündigung zwar möglich ist, für ihre Wirksamkeit jedoch verschiedene Voraussetzungen zwingend erfüllt sein müssen. Zudem kann der Mieter gegen die Kündigung Widerspruch einlegen, wenn die Kündigung für den Mieter eine besondere Härte darstellt. Was Sie als Mieter darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Aug312018

BFH stellt Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen auf Steuern infrage

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Zwar sei eine Verzinsung von Steuern an sich grundsätzlich rechtmäßig, die Höhe der Verzinsung jedoch sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Demzufolge können Betroffene möglicherweise einen Teil ihrer geleisteten Nachzahlungszinsen zurückfordern. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Aug242018

Schlechte Karten für Banken bei Kreditkartenzahlungen für Onlineglücksspiel

Trotz des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist die Teilnahme am illegalen Onlineglücksspiel in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“. Nach unserer Praxiserfahrung führt dies häufig zu Spielsucht und folglich zu einer hohen Verschuldung bis hin zur Existenzbedrohung. Tatsächlich verstoßen jedoch die Banken bei der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen gegen geltendes Recht. So können sich Verbraucher ihr verspieltes Geld von der Bank zurückholen. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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Aug202018

Erbrecht – Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks geht auf Erben über

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (z. B. Facebook, Twitter etc.) vererbbar ist und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergeht. Der Erbe erlangt somit das volle Zugriffsrecht auf sämtliche Daten des Benutzerkontos. Was Sie als Erbe darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Aug132018

Bußgeld vermeiden: Welche Gesetze müssen Arbeitgeber im Betrieb aushängen?

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, in seinem Betrieb die für seine Branche geltenden Gesetze für jeden Arbeitnehmer sichtbar auszuhängen. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, droht ein empfindliches Bußgeld. Wie Sie als Arbeitgeber Ihren Pflichten nachkommen und mögliche Bußgelder vermeiden, erfahren Sie hier.

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Aug102018

Betriebsrente in Gefahr: zehn Pensionskassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

Die Finanzaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensionskassen ohne neues Kapital die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebsrente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensionskassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebsrente zu verhindern. Was Betroffene darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Aug062018

Verbraucher können Pauschalgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen

Das Landgericht Dortmund und das Landgericht München I haben jeweils entschieden, dass die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nichtig sind. Zahlungen, die aufgrund einer nichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingung der Bank erfolgt sind, kann der Verbraucher zurückverlangen. Was Betroffene nun tun sollten, erfahren Sie hier.

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