Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

08. März 2024

Mietrecht

Mietrecht: Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Untervermietung

Ein Wohnungseigentümer kann den Mieter-Kündigungsschutz nicht dadurch umgehen, indem er die Wohnung an jemanden vermietet, der sie dann wiederum untervermietet. So lautet eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zu einem durchaus komplexen Fall des Mietrechts, in dem es um ein gängiges Modell zur Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ging. Lesen Sie hier mehr dazu.

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06. März 2024

Verkehrsrecht

Fahrlässigkeit vs. Vorsatz – OLG-Beschluss zu Bußgeldhöhe

Das OLG Brandenburg hat ein bedeutendes Urteil für Autofahrer gefällt. Demnach kann sich die Höhe des Bußgeldes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen reduzieren, wenn kein Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit vorliegt. Alles, was Sie über dieses Urteil wissen müssen, erfahren Sie hier.

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04. März 2024

Glücksspiel: Schadensersatz bei Verstoß gegen das Einzahlungslimit

Insbesondere das monatliche Einzahlungslimit von 1.000,00 € sollte das Paradebeispiel für verbesserten Spielerschutz sein. Denn mit dem begrenzten Einzahlungslimit beabsichtigte der Gesetzgeber, die Ausgaben der spielsuchtgefährdeten Spieler monatlich zu begrenzen und die damit korrespondierende Spielsucht zu bekämpfen. Doch nicht alle Anbieter halten sich an die neuen Regeln.

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01. März 2024

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg: Wann gilt Körperpflege als Arbeitszeit?

Wer bei der Arbeit schmutzig wird, sollte sich anschließend waschen. Doch gilt die Körperpflege dann auch als Arbeitszeit? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg befassen. Wie der vorsitzende Richter einen Selbstversuch startete, um zu einem Urteil zu kommen, erfahren Sie hier.

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27. Februar 2024

Arbeitsrecht

Wir helfen im Arbeitsrecht: massiver Stellenabbau bei Bayer

Bei der Bayer AG sollen demnächst zahlreiche Stellen abgebaut werden. Im Zuge einer Entbürokratisierung, bei der mehrere Hierarchieebenen wegfallen sollen, wird es vor allem Mitarbeiter im mittleren Management treffen. Sollte das aktuelle Abfindungsprogramm nicht reichen, behält sich der Konzern auch betriebsbedingte Kündigungen vor. Lesen Sie hier mehr dazu.

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23. Februar 2024

Kapitalmarktrecht

Möglicher Betrug: BaFin warnt vor Geldanlagen bei Northern Investment

Die BaFin warnt deutsche Anleger vor Investitionen bei dem Online-Anbieter Northern Investment. Es könnte sich hierbei um Festgeldanlagebetrug handeln. Wie Sie als Verbraucher unseriöse Investmentangebote erkennen und sich vor Betrug schützen können, erfahren Sie hier.

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22. Februar 2024

Mietrecht

Heizung kann wegen fehlender Zulassung nicht von L-Gas auf H-Gas umgestellt werden

Eine Stilllegung der Heizung droht, weil die Heizung nicht für den deutschen Markt zugelassen war. Das fällt auf, weil nun nicht von L-Gas auf H-Gas umgestellt werden kann. Was Sie jetzt wissen müssen.

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20. Februar 2024

Arbeitsrecht

Ist eine Kündigung auch ohne Aushändigung wirksam?

Reicht es bei einer Kündigung, wenn der Arbeitnehmer diese lesen kann? Oder muss ihm das Kündigungsschreiben auch dauerhaft überlassen werden? Was die Gerichte dazu sagen, erfahren Sie hier.

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