Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

06. Dezember 2023

Kapitalmarktrecht

Kürzung der Riester-Rente: Urteil gegen Zurich rechtskräftig

Das Landgericht Köln hatte Anfang des Jahres in einem Rechtsstreit zwischen der Zurich Versicherung und einem Kunden bzgl. der Kürzung des Rentenfaktors einer Riester-Fondspolice zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden. Nachdem sie zunächst in Berufung gegangen war, hat die Zurich Versicherung ihre Niederlage vor Gericht nun akzeptiert. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Lesen Sie hier mehr dazu.

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01. Dezember 2023

Kapitalmarktrecht

LG Erfurt: Wucherkredite sind sittenwidrig

Je dringender Kredite benötigt werden, desto höher sind die Zinsen, die von den Banken gefordert werden. Ein Kreditnehmer sollte für sein Darlehen mehr als 18 Prozent Zinsen zahlen. Das sei nicht nur Wucher, sondern auch sittenwidrig, entschied das Landgericht Erfurt und erklärte den Vertrag für nichtig. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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30. November 2023

P&R Container: Weitere rund 200 Millionen Euro werden an die Gläubiger ausgezahlt

Noch vor Weihnachten sollen die insgesamt mehr als 54.000 Gläubiger in den Insolvenzverfahren der vier deutschen P&R-Containerverwaltungsgesellschaften weitere rund 200 Millionen Euro erhalten.

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29. November 2023

Verkehrsrecht

Trunkenheit am Lenker: Führerscheinentzug und Radfahrverbot

Auch Fahrradfahrer müssen beim Alkoholkonsum aufpassen. Wer betrunken auf dem Fahrrad erwischt und als Gefahr für den Straßenverkehr eingestuft wird, dem kann neben dem Verlust des Führerscheins auch ein Radfahrverbot drohen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. November 2023

Inkassoverfahren – Riverty Services GmbH Verl – Was tun bei angeblichem Zahlungsverzug?

Immer wieder melden sich bei uns Mandanten die Post von der Riverty Services GmbH aus Verl bekommen haben. In den Schreiben wird eine Zahlungsverpflichtung behauptet und Inkassokosten begründet. Viele unserer Mandanten sind von solchen Schreiben eingeschüchtert. Das ist oft unnötig. Wir klären auf und raten was nun zu tun ist.

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24. November 2023

Arbeitsrecht

BAG: Hetzerei über Kollegen in WhatsApp-Gruppe kann Kündigung rechtfertigen

Ist eine kleine, private WhatsApp-Gruppe als geschützter Raum anzusehen, in dem man Vorgesetzte und Kollegen ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen beleidigen kann? Mit dieser Frage musste sich erstmals das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen und kam zu dem Schluss, dass, abhängig von Gruppengröße und Art der Äußerungen, eine Kündigung gerechtfertigt sein kann. Lesen Sie hier mehr dazu.

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22. November 2023

Kapitalmarktrecht

LG Osnabrück: Sparkasse muss Verluste nach Phishing-Attacke erstatten

Letztes Jahr wurden mehrere Sparkassen-Kunden Opfer einer groß angelegten Phishing-Attacke. Den Betrügern gelang es teilweise, hohe Beträge von den Konten abzubuchen. Nun entschied das Landgericht Osnabrück in zwei Fällen, dass die Sparkasse die Verluste erstatten muss. Lesen Sie hier mehr dazu.

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19. November 2023

Cannabis / Marihuana - geringe Menge und Eigenbedarf

Bei Marihuana handelt es sich um eine sehr häufig konsumierte, illegale Droge. Es handelt sich um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Daher wird unter anderem der Besitz und das Handeltreiben mit Cannabis gem. §§ 29 ff. BtMG teils mit hohen Strafen geahndet.

Welche strafrechtlich relevanten Grenzwerte beim Umgang mit Cannabis zu beachten sind, was "geringe Menge" bedeutet und wie Eigenbedarf im Betäubungsmittelstrafrecht zu definieren ist, wird nachfolgend aufgeführt.

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