Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

27. März 2024

BGH zu unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen: Mieter muss unrenovierten Zustand der Wohnung beweisen

Bereits im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter umwälzen dürfen, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt des Einzugs gar nicht renoviert war. Knapp neun Jahre später fällt der BGH erneut eine Entscheidung zu Schönheitsreparaturklauseln. Hierbei betont er, dass der Mieter für den Umstand, dass die Wohnung bei Einzug unrenoviert war, die Beweislast trägt. Was die Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie hier.

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26. März 2024

Jetzt kaufen, später zahlen: Vorsicht bei Darlehen von Bezahldiensten

Auch größere Anschaffungen sind heute ganz einfach online möglich. Online-Bezahldienste wie PayPal und Co machen es möglich. Unter anderem mit bequemer Ratenzahlung in nur wenigen Klicks. Beim Ratenkauf sollte man allerdings aufpassen, denn diese Kredite sind oft teuer. Lesen Sie hier mehr dazu.

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15. März 2024

Sichere Verwahrung von Wertsachen im Schließfach – das müssen Sie wissen

Wer größere Mengen Bargeld, Wertsachen oder wichtige Dokumente sicher verwahren will, mietet zu diesem Zweck häufig ein Schließfach an. Doch das ist inzwischen leichter gesagt als getan, denn die Nachfrage ist extrem hoch. Und die Angebote von Banken und unabhängigen Anbietern unterscheiden sich teilweise drastisch in Bezug auf Miethöhe, Versicherungsschutz und Leistungsangebot. Was Sie bei der Anmietung eines Schließfachs beachten sollten, erfahren Sie hier.

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13. März 2024

Schadensregulierung nach Unfall: Kfz-Gutachter muss neutral sein

Wenn ein Kfz-Scha­den­gut­ach­ten von einem Gutachter durchgeführt wird, der nicht neu­tral ist, z. B. weil er zur selben Werk­statt ge­hört, die auch den Schaden repariert, dann muss der Geschädigte die Kosten für das Gutachten selber tragen. So entschied das Amtsgericht Hanau und setzte damit einen Präzedenzfall im Schadensrecht. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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12. März 2024

Verdachtskündigung bei mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug

Wenn ein Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Wann dies auch bei einem bloßen Verdacht möglich ist, erfahren Sie hier.

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08. März 2024

Mietrecht: Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Untervermietung

Ein Wohnungseigentümer kann den Mieter-Kündigungsschutz nicht dadurch umgehen, indem er die Wohnung an jemanden vermietet, der sie dann wiederum untervermietet. So lautet eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zu einem durchaus komplexen Fall des Mietrechts, in dem es um ein gängiges Modell zur Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ging. Lesen Sie hier mehr dazu.

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06. März 2024

Fahrlässigkeit vs. Vorsatz – OLG-Beschluss zu Bußgeldhöhe

Das OLG Brandenburg hat ein bedeutendes Urteil für Autofahrer gefällt. Demnach kann sich die Höhe des Bußgeldes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen reduzieren, wenn kein Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit vorliegt. Alles, was Sie über dieses Urteil wissen müssen, erfahren Sie hier.

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04. März 2024

Glücksspiel: Schadensersatz bei Verstoß gegen das Einzahlungslimit

Insbesondere das monatliche Einzahlungslimit von 1.000,00 € sollte das Paradebeispiel für verbesserten Spielerschutz sein. Denn mit dem begrenzten Einzahlungslimit beabsichtigte der Gesetzgeber, die Ausgaben der spielsuchtgefährdeten Spieler monatlich zu begrenzen und die damit korrespondierende Spielsucht zu bekämpfen. Doch nicht alle Anbieter halten sich an die neuen Regeln.

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