News von Alexander Münch

Der Europäische Gerichtshof entscheidet demnächst über die Rechtsgültigkeit der Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen. Dabei geht es insbesondere um den sogenannten „Kaskadenverweis“. Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass diese Formulierungen ungeeignet sind, den Verbraucher angemessen über sein Widerrufsrecht zu informieren, wären alle Darlehensverträge nach dem 10.06.2010 fehlerhaft und somit widerruflich. Was Sie als Verbraucher darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

Weiterlesen … EuGH entscheidet über Gültigkeit der Widerrufsinformationen von Immobilienkreditverträgen

Heutzutage kann man bei Online-Einkäufen nahezu überall mittels PayPal bezahlen. Leider gilt das auch für das illegale Online-Glücksspiel. Verbraucher, die per PayPal Zahlungen an Online-Casinos vorgenommen haben, können jedoch die Lastschrift seitens PayPal rückgängig machen. Inzwischen leitet PayPal aber vermehrt gerichtliche Mahnverfahren ein, um die Forderungen gegenüber Verbrauchern durchzusetzen. Auch wenn PayPal das Geld wegen der Illegalität des Online-Glücksspiels gar nicht zusteht! Wie Verbraucher sich wehren können, erfahren Sie hier.

Weiterlesen … Verbraucher-Update: PayPal-Zahlungen für Online-Glücksspiel

Trotz des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist die Teilnahme am illegalen Onlineglücksspiel in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“. Nach unserer Praxiserfahrung führt dies häufig zu Spielsucht und folglich zu einer hohen Verschuldung bis hin zur Existenzbedrohung. Tatsächlich verstoßen jedoch die Banken bei der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen gegen geltendes Recht. So können sich Verbraucher ihr verspieltes Geld von der Bank zurückholen. Erfahren Sie hier mehr dazu.

Weiterlesen … Schlechte Karten für Banken bei Kreditkartenzahlungen für Onlineglücksspiel

Nachdem der Gesetzgeber erkannt hat, dass das „ewige“ Widerrufsrecht zu einer erfolgreichen Klage-Welle gegen Banken geführt hat, hat er für vor dem 11.06.2010 abgeschlossene Darlehen per Gesetz eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 eingeführt.
Einige Darlehensnehmer erklärten den Widerruf in letzter Sekunde, also am 21.06.2016. Es kam aber auch dazu, dass die vorher versendeten Widerrufsschreiben bei Banken erst nach dem 21.06.2016 zugegangen sind.
Wie damit umzugehen ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Weiterlesen … BGH: Die gesetzliche Ausschlussfrist für den Widerruf endete mit Ablauf des 21.06.2016

Es gibt Dienstleister, deren Mitarbeiter den Eindruck vermitteln, dass der einzige Nachteil in ihrem Job der Kundenkontakt ist. So geschehen ist es einer Mandantin von uns, als sie ein Immobilien-Darlehen der Sparkasse Langenfeld widerrief. Lesen Sie, wie unglaublich man mit unserer Mandantin umging und wie unser Einsatz ihr dann doch zu ihrem Recht verhalf…

Weiterlesen … Stadt-Sparkasse Langenfeld: Der Kunde - nur ein lästiges Übel?

Es ist gängige Praxis, dass mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages eine sogenannte Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung abgeschlossen wird. Viele Bankkunden jedoch bereuen nach unserer Erfahrung im Nachhinein den Abschluss einer solchen Versicherung - oft sind die Versicherungen sehr teuer und nutzen wenig. Wie Sie den Einmalbeitrag für die Ratenschutzversicherung zurückholen können, lesen Sie in unserem Beitrag…

Weiterlesen … Einmalbeitrag für die Ratenschutzversicherung zurückholbar - so geht´s

Der Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig. Dem Jahresreport 2014 der Glücksspielaufsichtsbehörde der Bundesländer ist zu entnehmen, dass die Bruttospielerträge für Online-Casinospiele auf insgesamt 735,8 Mio. EURO geschätzt werden. Seit 2008 untersagt der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele. Wenn Sie sich auf illegale Online-Glücksspiele eingelassen haben, dann lesen Sie, wie Sie Ihre Einsätze zurückfordern können…

Weiterlesen … Geld zurück bei illegalem Online-Glücksspiel

Der Gesetzgeber befristete die Widerrufsmöglichkeit von Immobiliar-Verbraucherdarlehen bis zum 21.06.2016. Diese Befristung galt jedoch nur für die Darlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge ab dem 11.06.2010 sind von dieser Frist nicht betroffen und können grundsätzlich auch heute noch widerrufen werden. Wir erläutern Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und sagen Ihnen, wie Sie Ihre Ansprüche sichern können…

Weiterlesen … Bundesgerichtshof: Immo-Darlehen ab dem 11.06.2010 sind auch heute widerrufbar

In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

Dort kam es dann zu einer überraschenden Wende…

Weiterlesen … Santander Ratenschutzversicherung knickt vor dem Bundesgerichtshof ein

Unter dem Oberbegriff SWAP entwickelten die Banken eine Vielzahl von Finanzprodukten. Verkauft werden SWAPS beispielsweise bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem variablen Zinssatz. Hierbei prognostiziert der Bankberater dem Kunden, dass im Laufe des Darlehens die Zinsen auf dem Kapitalmarkt steigen und dadurch auch das Darlehen teurer wird. Mit diesem Argument bietet der Bankberater dem Kunden an, das Risiko mit einem sogenannten Zinssatz-Swap-Geschäft abzusichern. Das Risiko der steigenden Zinsen würde dann die Bank tragen. Wo also liegt das Problem? Und wieso reden wir beim SWAP über eine Wette?

Weiterlesen … Swap-Geschäfte: Die Bank als Spielcasino

Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge zum 21.06.2016 befristet. Durch die zahlreichen Presseberichte hierzu ist teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass es nun kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr gibt.

Die Frist 21.06. gilt allerdings nur für solche Immobiliardarlehensverträge, die in dem Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Für die ab dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge ist es dagegen bei dem "ewigen Widerrufsrecht" geblieben, wenn die Banken die Verbraucher über das Widerrufsrecht  nicht ordnungsgemäß belehrt haben. Sind die seit dem 10.06.2010 erteilten Widerrufsinformationen fehlerhaft?

Weiterlesen … Das "ewige Widerrufsrecht" - gibt´s das noch?

Es ist höchste Zeit sich über den Widerruf von Darlehensverträgen Gedanken zu machen. Das Bundeskabinett hat bereits beschlossen, dass das sogenannte „ewige“ Widerrufsrecht für die seit 2002 abgeschlossenen Darlehensverträge nunmehr befristet wird. Doch was bringt mir ein Kreditwiderruf eigentlich in Euro?

Weiterlesen … Was bringt mir der Widerruf eines Kreditvertrages in Euro? Welche Vorteile hat ein Widerruf?

Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Bankkunden. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mitteilt, ist die bei Banken seit Jahren praktizierte Erhebung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer verzugsbedingten Kündigung eines Darlehens unzulässig. Was wurde entschieden?

Weiterlesen … BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Das Oberlandesgericht München hat am 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) eine sehr positive und verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Nach Auffassung des Bankensenats beim Oberlandesgericht München sind auch die Widerrufsinformationen aus den Jahren 2011 und 2012, die gesetzlich seit dem 30.07.2010 anstatt der Widerrufsbelehrungen erteilt werden, fehlerhaft und berechtigen die Verbraucher zu einem Widerruf der Darlehensverträge. Hintergründe erfahren Sie, wenn Sie

Weiterlesen … OLG München: Widerrufsinformation von Sparkassen fehlerhaft

Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Einer GmbH wird von der Bank ein Darlehen gewährt. In dem Darlehensvertrag wird vorgesehen, dass der Geschäftsführer die persönliche Mithaftung für die Darlehensrückzahlung übernimmt. Jahre später wird über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Bank kündigt daraufhin den Darlehensvertrag. Da die Aussichten für die Bank ihre Kreditforderung von der insolventen GmbH zu holen oftmals gleich Null sind, wird der Geschäftsführer - gestützt auf die persönliche Mithaftungsübernahme - in Anspruch genommen. Was dann?

Weiterlesen … GmbH: Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Mithaftungsübernahme und Schuldbeitritt

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann. Dann kann auch eine GbR eine falsche Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag ausnutzen, um sich vorzeitig von teuren Darlehen zu lösen. Wie funktioniert das?

Weiterlesen … GbR: Widerrufsrecht möglich - Kredite prüfen

Der Bundesgerichtshof verfolgt den eingeschlagenen mieterfreundlichen Kurs bezüglich der Schönheitsreparaturklauseln weiter und stärkt Mieter in ihren Rechten. Mit zwei Entscheidungen vom 18.03.2015 stellt der BGH fest, dass Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, nicht mehr verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Was heißt das?

Weiterlesen … BGH urteilt mieterfreundlich: Renovierung bei Auszug oft unnötig