News von Alexander Münch

Jun242019

Das Veranstalten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland illegal. Verboten ist ebenso die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. Doch nach wie vor gibt es zahlreiche Kreditkarteninstitute und Zahlungsdienstleister, die Zahlungen an Online-Casinos durchführen. Manche scheinen sogar genau auf dieses Gebiet spezialisiert zu sein. Einen konkreten Fall im Zusammenhang mit dem Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Jun172019

Die Rechtsprechung zum Widerruf der Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat kürzlich das OLG Köln entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes durch die Bank zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

Apr152019

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

Mär182019

Zahlungsdienstleister dürfen sich nicht an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel beteiligen. So viel ist bekannt. Das Amtsgericht Leverkusen stellte nun klar, dass Banken sich auch nicht mit dem Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung von solchen Transaktionen rechtfertigen können. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

Feb082019

Der Europäische Gerichtshof entscheidet demnächst über die Rechtsgültigkeit der Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen. Dabei geht es insbesondere um den sogenannten „Kaskadenverweis“. Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass diese Formulierungen ungeeignet sind, den Verbraucher angemessen über sein Widerrufsrecht zu informieren, wären alle Darlehensverträge nach dem 10.06.2010 fehlerhaft und somit widerruflich. Was Sie als Verbraucher darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

Sep062018

Heutzutage kann man bei Online-Einkäufen nahezu überall mittels PayPal bezahlen. Leider gilt das auch für das illegale Online-Glücksspiel. Verbraucher, die per PayPal Zahlungen an Online-Casinos vorgenommen haben, können jedoch die Lastschrift seitens PayPal rückgängig machen. Inzwischen leitet PayPal aber vermehrt gerichtliche Mahnverfahren ein, um die Forderungen gegenüber Verbrauchern durchzusetzen. Auch wenn PayPal das Geld wegen der Illegalität des Online-Glücksspiels gar nicht zusteht! Wie Verbraucher sich wehren können, erfahren Sie hier.

Aug242018

Trotz des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist die Teilnahme am illegalen Onlineglücksspiel in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“. Nach unserer Praxiserfahrung führt dies häufig zu Spielsucht und folglich zu einer hohen Verschuldung bis hin zur Existenzbedrohung. Tatsächlich verstoßen jedoch die Banken bei der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen gegen geltendes Recht. So können sich Verbraucher ihr verspieltes Geld von der Bank zurückholen. Erfahren Sie hier mehr dazu.

Apr182018

In einem unserer letzten Artikel haben wir bereits berichtet, dass dem Verbraucher gemäß § 494 Abs. 6 BGB ein gesondertes Kündigungsrecht zusteht, wenn in der Kreditvertragsurkunde beispielsweise keine Angaben zu Kündigungsrechten des Darlehensnehmers zu finden sind. Dieses Kündigungsrecht kann jederzeit ausgeübt werden. Das führt dazu, dass der Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet.

Mär192018

Wird ein Darlehen aus eigenen Mitteln oder im Rahmen eines Verkaufs der Immobilie vorzeitig zurückgeführt, verlangt die Bank immer eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass die Bank bei der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ihren Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verliert.  In diesem Beitrag geht es jedoch nicht um den Widerruf. In diesem Artikel möchten wir erläutern, in welchem anderen Fall der Bank kein Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung zusteht.

Mär152018

In den letzten Jahren war das Thema „ewiges“ Widerrufsrecht für die Immobilienfinanzierung enorm wichtig. Nachdem der Gesetzgeber für die vor dem 11.06.2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen per Gesetz eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 verabschiedet hat, hat der Widerruf jedoch seine Bedeutung verloren, wird oft fälschlicherweise behauptet. Was stimmt wirklich?

Feb262018

Nachdem der Gesetzgeber erkannt hat, dass das „ewige“ Widerrufsrecht zu einer erfolgreichen Klage-Welle gegen Banken geführt hat, hat er für vor dem 11.06.2010 abgeschlossene Darlehen per Gesetz eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 eingeführt.
Einige Darlehensnehmer erklärten den Widerruf in letzter Sekunde, also am 21.06.2016. Es kam aber auch dazu, dass die vorher versendeten Widerrufsschreiben bei Banken erst nach dem 21.06.2016 zugegangen sind.
Wie damit umzugehen ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Feb062018

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Online-Glücksspielverbot wirksam ist. Dieses Verbot umfasst auch Onlinesportwetten, wenn keine erforderliche Erlaubnis erteilt worden ist. Lesen Sie mehr zum Hintergrund.

Feb012018

Unser Engagement gegen PayPal und illegales Online-Glücksspiel wurde wieder von Erfolg gekrönt. Nachdem unser Mandant PayPal-Abbuchungen von seinem Girokonto erfolgreich zurückbuchen ließ, forderte zunächst PayPal selbst die Erstattung. Da die Forderung aber auf unseren Rat hin nicht beglichen wurde, beauftragte PayPal die Kanzlei KSP Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der Beitreibung der Forderung. Daraufhin bestellten wir uns gegenüber der gegnerischen Anwaltskanzlei und wehrten die PayPal-Forderung erfolgreich ab.

Okt242017

Seit Jahren befassen wir uns mit dem Thema der Rückforderung des Einmalbeitrages für die Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung, die gleichzeitig mit dem Abschluss eines Darlehens abgeschlossen wird. Nach unserer Erfahrung bereuen viele Kreditkunden den Abschluss dieser Versicherung. Nach unserer Rechtsauffassung können Verbraucher diese Versicherung auch heute noch loswerden.

Aug232017

Es gibt Dienstleister, deren Mitarbeiter den Eindruck vermitteln, dass der einzige Nachteil in ihrem Job der Kundenkontakt ist. So geschehen ist es einer Mandantin von uns, als sie ein Immobilien-Darlehen der Sparkasse Langenfeld widerrief. Lesen Sie, wie unglaublich man mit unserer Mandantin umging und wie unser Einsatz ihr dann doch zu ihrem Recht verhalf…

Jul172017

Es ist gängige Praxis, dass mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages eine sogenannte Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung abgeschlossen wird. Viele Bankkunden jedoch bereuen nach unserer Erfahrung im Nachhinein den Abschluss einer solchen Versicherung - oft sind die Versicherungen sehr teuer und nutzen wenig. Wie Sie den Einmalbeitrag für die Ratenschutzversicherung zurückholen können, lesen Sie in unserem Beitrag…

Jun122017

Der Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig. Dem Jahresreport 2014 der Glücksspielaufsichtsbehörde der Bundesländer ist zu entnehmen, dass die Bruttospielerträge für Online-Casinospiele auf insgesamt 735,8 Mio. EURO geschätzt werden. Seit 2008 untersagt der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele. Wenn Sie sich auf illegale Online-Glücksspiele eingelassen haben, dann lesen Sie, wie Sie Ihre Einsätze zurückfordern können…

Mär162017

Der Gesetzgeber befristete die Widerrufsmöglichkeit von Immobiliar-Verbraucherdarlehen bis zum 21.06.2016. Diese Befristung galt jedoch nur für die Darlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge ab dem 11.06.2010 sind von dieser Frist nicht betroffen und können grundsätzlich auch heute noch widerrufen werden. Wir erläutern Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und sagen Ihnen, wie Sie Ihre Ansprüche sichern können…

Feb132017

In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

Dort kam es dann zu einer überraschenden Wende…

Feb042017

Bei Abschluss eines Darlehens bei der Santander Consumer Bank AG wird häufig auch eine Ratenschutzversicherung mit einer Einmalprämie verkauft, die für die Darlehensraten des Verbrauchers aufkommen soll, wenn er beispielsweise verstirbt, arbeitslos oder arbeitsunfähig wird. Hört sich gut an, der Teufel steckt aber bekanntlich in den Details und die haben es im Falle der Ratenschutzversicherung der Santander Bank in sich. Erfahren Sie warum das so ist und wie Sie Ihre Prämien zurückbekommen.

Jan122017

Unter dem Oberbegriff SWAP entwickelten die Banken eine Vielzahl von Finanzprodukten. Verkauft werden SWAPS beispielsweise bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem variablen Zinssatz. Hierbei prognostiziert der Bankberater dem Kunden, dass im Laufe des Darlehens die Zinsen auf dem Kapitalmarkt steigen und dadurch auch das Darlehen teurer wird. Mit diesem Argument bietet der Bankberater dem Kunden an, das Risiko mit einem sogenannten Zinssatz-Swap-Geschäft abzusichern. Das Risiko der steigenden Zinsen würde dann die Bank tragen. Wo also liegt das Problem? Und wieso reden wir beim SWAP über eine Wette?

Dez112016

Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge zum 21.06.2016 befristet. Durch die zahlreichen Presseberichte hierzu ist teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass es nun kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr gibt.

Die Frist 21.06. gilt allerdings nur für solche Immobiliardarlehensverträge, die in dem Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Für die ab dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge ist es dagegen bei dem "ewigen Widerrufsrecht" geblieben, wenn die Banken die Verbraucher über das Widerrufsrecht  nicht ordnungsgemäß belehrt haben. Sind die seit dem 10.06.2010 erteilten Widerrufsinformationen fehlerhaft?

Nov132016

In einem von uns geführten Klageverfahren wollte sich die Barclays Bank nicht gegen unsere Klage verteidigen und ließ gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen. Außergerichtlich hatte die Barclays Bank die Forderung unseres Mandanten noch zurückgewiesen. Nach dem Erlass des Versäumnisurteils hatte die Bank die Möglichkeit gegen das Versäumnisurteil Einspruch einzulegen und das Klageverfahren weiter zu betreiben. Die Barclays Bank legte aber keinen Einspruch ein und zahlte die Klageforderung an unseren Mandant aus. Worum ging es bei der Klage?

Jul182016

Bislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in Kreditwiderrufsfällen als eher bankenfreundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehensverträgen nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehensverträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechtsmissbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standardschreiben an Kunden. Richtig ist aber, dass sich die Senate des OLG Düsseldorf in ihrer Rechtsauffassung gar nicht einig sind.

Jul102016

Der Bundesgerichtshof soll am 12.07.2016 zum Thema Widerruf und Rechtsmissbrauch verhandeln. Solche Entscheidungen waren zuletzt häufig in letzter Sekunde von Banken verhindert worden. Sollte der Bundesgerichthof tatsächlich am 12.07.2016 entscheiden, wird er endlich Klarheit schaffen und für einheitliche Rechtsprechung sorgen. Worum geht es genau?

Feb042016

Es ist höchste Zeit sich über den Widerruf von Darlehensverträgen Gedanken zu machen. Das Bundeskabinett hat bereits beschlossen, dass das sogenannte „ewige“ Widerrufsrecht für die seit 2002 abgeschlossenen Darlehensverträge nunmehr befristet wird. Doch was bringt mir ein Kreditwiderruf eigentlich in Euro?

Feb012016

Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Bankkunden. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mitteilt, ist die bei Banken seit Jahren praktizierte Erhebung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer verzugsbedingten Kündigung eines Darlehens unzulässig. Was wurde entschieden?

Dez152015

Einem Darlehensnehmer steht bei einer frühzeitigen Ablösung des Kredits das Recht zu, eine mit dem Darlehen zeitgleich abgeschlossene Ratenschutzversicherung sofort zu kündigen. Das hat zur Folge, dass die nichtverbrauchte Versicherungsprämie erstattet wird. Die Ratenschutzversicherungen mit denen die Banken kooperieren, haben bis jetzt regelmäßig nur die nichtverbrauchte Prämie bei der frühzeitigen Ablösung des aktuellen Darlehensvertrages erstattet. Hier erklären wir, wie Sie auch aus früheren Kreditversicherungsverträgen noch Geld zurück erhalten.

Nov032015

Diesmal haben wir die Santander Consumer Bank AG nicht wie so oft zuvor wegen Rückerstattung einer unzulässigen Bearbeitungsgebühr verklagt, sondern wegen Widerruf eines Darlehensvertrages. Wie sah die falsche Widerrufsbelehrung aus?

Okt302015

In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsaufassung zugunsten der Verbraucher geäußert. Es ging im Prozess um eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Düsseldorf aus dem Jahre 2007, die unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ beinhaltete. Das LG Düsseldorf wertete die Verwendung dieser Fußnote als Abweichung von der damals gültigen Musterwiderrufsbelehrung.

Aug062015

Bausparkassen wie BHW, Wüstenrot und LBS kündigen in der letzten Zeit in großem Umfang Bausparverträge, die in den 1990-Jahren geschlossen wurden.
Die Hintergründe für die plötzliche Kündigungswelle der Bausparkassen liegen offensichtlich darin, dass die Altverträge für die Bausparkassen aufgrund der aktuell niedrigeren Zinsen zu teuer geworden sind. Wie Sie sich gegen eine solche Kündigung wehren können, erklären unsere Rechtsanwälte Alexander Münch und Dominik Fammler.

Aug012015

Das Oberlandesgericht München hat am 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) eine sehr positive und verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Nach Auffassung des Bankensenats beim Oberlandesgericht München sind auch die Widerrufsinformationen aus den Jahren 2011 und 2012, die gesetzlich seit dem 30.07.2010 anstatt der Widerrufsbelehrungen erteilt werden, fehlerhaft und berechtigen die Verbraucher zu einem Widerruf der Darlehensverträge. Hintergründe erfahren Sie, wenn Sie

Mai072015

Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Einer GmbH wird von der Bank ein Darlehen gewährt. In dem Darlehensvertrag wird vorgesehen, dass der Geschäftsführer die persönliche Mithaftung für die Darlehensrückzahlung übernimmt. Jahre später wird über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Bank kündigt daraufhin den Darlehensvertrag. Da die Aussichten für die Bank ihre Kreditforderung von der insolventen GmbH zu holen oftmals gleich Null sind, wird der Geschäftsführer - gestützt auf die persönliche Mithaftungsübernahme - in Anspruch genommen. Was dann?

Mai042015

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann. Dann kann auch eine GbR eine falsche Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag ausnutzen, um sich vorzeitig von teuren Darlehen zu lösen. Wie funktioniert das?

Apr092015

Am 30.03.15 hatten wir über ein sehr mieterfreundliches Urteil des BGH berichtet. Danach müssen unter bestimmten Umständen von Mietern keine Schönheitsreperaturen mehr an gemieteten Immobilien durchgeführt werden. Wie verhält es sich eigentlich mit Kosten für die bereits vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparaturen?

Mär302015

Der Bundesgerichtshof verfolgt den eingeschlagenen mieterfreundlichen Kurs bezüglich der Schönheitsreparaturklauseln weiter und stärkt Mieter in ihren Rechten. Mit zwei Entscheidungen vom 18.03.2015 stellt der BGH fest, dass Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, nicht mehr verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Was heißt das?

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