News von Alexander Münch

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

Unabhängig von dem EuGH-Urteil zum „Kaskadenverweis“ beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu laufen, wenn eine Pflichtangabe nicht erteilt wurde. Welche Pflichtangaben gibt es? Wie können Sie davon profitieren?

Die konsequente Rechtsprechung zur Illegalität von Online-Glücksspielangeboten zeigt endlich Wirkung: PayPal ist inzwischen beinah vollständig aus dem Online-Casinobereich ausgestiegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Im März entschied der EuGH über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Aufgrund dieses Urteils dürfte ein Großteil solcher Verträge noch widerrufbar sein. Was das EuGH-Urteil explizit für Autokreditverträge bedeutet, können Sie hier nachlesen.

Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 zu den sogenannten „Kaskadenverweisen“ in Darlehensverträgen stärkt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Rechte der Verbraucher. Was dieser Beschluss für Verbraucher bedeutet, können Sie hier nachlesen.

Aktuell gehen sämtliche Glücksspielanbieter von Online-Sportwetten von der Legalität ihrer Internetangebote aus, da der deutsche Staat das Verfahren für die Erteilung von 20 Konzessionen unionsrechtswidrig durchgeführt hat. Warum das unzutreffend ist, können Sie hier nachlesen.

Gemäß Glücksspielstaatsvertrag ist auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verboten. Spieler, die ihre Einsätze via PayPal bezahlt haben und diese zurückbuchen lassen, erhalten von dem Zahlungsdienstleister bzw. von seitens PayPal beauftragten Inkassounternehmen in der Regel gerichtliche Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide. Geht man allerdings mit anwaltlicher Unterstützung gegen diese vor, zieht PayPal die Klagen aktuell bislang zurück. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mit dem durch unsere Anwaltskanzlei erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm am 16.12.2019 bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Onlineglücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Der Verstoß gegen dieses Verbotsgesetz hat nach Auffassung des LG Ulm für die Zahlungsdienstleister zivilrechtliche Konsequenzen. Demzufolge hat das LG Ulm den Zahlungsdienstleister PayPal zum Schadensersatz verurteilt.

Um die Tagespreisangabe für den vertraglichen Sollzins in Höhe von 0,00 € in privaten Darlehensverträgen besteht seit Jahren große Uneinigkeit unter der deutschen Gerichtsbarkeit. Verschiedene Oberlandesgerichte sind zu unterschiedlichen Urteilen in Bezug auf die Frage gekommen, ob diese Angabe irreführend sei und demnach den Verbraucher zum Widerruf berechtige. Das jüngste Urteil kommt vom OLG Düsseldorf und stärkt dem Verbraucher den Rücken. Details zum Urteil und dessen Konsequenzen finden Sie hier.

Die Rechtsprechung zum Widerruf der Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat kürzlich das OLG Köln entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes durch die Bank zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

Zahlungsdienstleister dürfen sich nicht an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel beteiligen. So viel ist bekannt. Das Amtsgericht Leverkusen stellte nun klar, dass Banken sich auch nicht mit dem Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung von solchen Transaktionen rechtfertigen können. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

Heutzutage kann man bei Online-Einkäufen nahezu überall mittels PayPal bezahlen. Leider gilt das auch für das illegale Online-Glücksspiel. Verbraucher, die per PayPal Zahlungen an Online-Casinos vorgenommen haben, können jedoch die Lastschrift seitens PayPal rückgängig machen. Inzwischen leitet PayPal aber vermehrt gerichtliche Mahnverfahren ein, um die Forderungen gegenüber Verbrauchern durchzusetzen. Auch wenn PayPal das Geld wegen der Illegalität des Online-Glücksspiels gar nicht zusteht! Wie Verbraucher sich wehren können, erfahren Sie hier.

Trotz des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist die Teilnahme am illegalen Onlineglücksspiel in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“. Nach unserer Praxiserfahrung führt dies häufig zu Spielsucht und folglich zu einer hohen Verschuldung bis hin zur Existenzbedrohung. Tatsächlich verstoßen jedoch die Banken bei der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen gegen geltendes Recht. So können sich Verbraucher ihr verspieltes Geld von der Bank zurückholen. Erfahren Sie hier mehr dazu.

In einem unserer letzten Artikel haben wir bereits berichtet, dass dem Verbraucher gemäß § 494 Abs. 6 BGB ein gesondertes Kündigungsrecht zusteht, wenn in der Kreditvertragsurkunde beispielsweise keine Angaben zu Kündigungsrechten des Darlehensnehmers zu finden sind. Dieses Kündigungsrecht kann jederzeit ausgeübt werden. Das führt dazu, dass der Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet.

Unser Engagement gegen PayPal und illegales Online-Glücksspiel wurde wieder von Erfolg gekrönt. Nachdem unser Mandant PayPal-Abbuchungen von seinem Girokonto erfolgreich zurückbuchen ließ, forderte zunächst PayPal selbst die Erstattung. Da die Forderung aber auf unseren Rat hin nicht beglichen wurde, beauftragte PayPal die Kanzlei KSP Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der Beitreibung der Forderung. Daraufhin bestellten wir uns gegenüber der gegnerischen Anwaltskanzlei und wehrten die PayPal-Forderung erfolgreich ab.

Seit Jahren befassen wir uns mit dem Thema der Rückforderung des Einmalbeitrages für die Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung, die gleichzeitig mit dem Abschluss eines Darlehens abgeschlossen wird. Nach unserer Erfahrung bereuen viele Kreditkunden den Abschluss dieser Versicherung. Nach unserer Rechtsauffassung können Verbraucher diese Versicherung auch heute noch loswerden.

In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

Dort kam es dann zu einer überraschenden Wende…

Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge zum 21.06.2016 befristet. Durch die zahlreichen Presseberichte hierzu ist teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass es nun kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr gibt.

Die Frist 21.06. gilt allerdings nur für solche Immobiliardarlehensverträge, die in dem Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Für die ab dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge ist es dagegen bei dem "ewigen Widerrufsrecht" geblieben, wenn die Banken die Verbraucher über das Widerrufsrecht  nicht ordnungsgemäß belehrt haben. Sind die seit dem 10.06.2010 erteilten Widerrufsinformationen fehlerhaft?

Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Bankkunden. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mitteilt, ist die bei Banken seit Jahren praktizierte Erhebung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer verzugsbedingten Kündigung eines Darlehens unzulässig. Was wurde entschieden?

Diesmal haben wir die Santander Consumer Bank AG nicht wie so oft zuvor wegen Rückerstattung einer unzulässigen Bearbeitungsgebühr verklagt, sondern wegen Widerruf eines Darlehensvertrages. Wie sah die falsche Widerrufsbelehrung aus?

In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsaufassung zugunsten der Verbraucher geäußert. Es ging im Prozess um eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Düsseldorf aus dem Jahre 2007, die unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ beinhaltete. Das LG Düsseldorf wertete die Verwendung dieser Fußnote als Abweichung von der damals gültigen Musterwiderrufsbelehrung.

Bausparkassen wie BHW, Wüstenrot und LBS kündigen in der letzten Zeit in großem Umfang Bausparverträge, die in den 1990-Jahren geschlossen wurden.
Die Hintergründe für die plötzliche Kündigungswelle der Bausparkassen liegen offensichtlich darin, dass die Altverträge für die Bausparkassen aufgrund der aktuell niedrigeren Zinsen zu teuer geworden sind. Wie Sie sich gegen eine solche Kündigung wehren können, erklären unsere Rechtsanwälte Alexander Münch und Dominik Fammler.

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann. Dann kann auch eine GbR eine falsche Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag ausnutzen, um sich vorzeitig von teuren Darlehen zu lösen. Wie funktioniert das?