News von Alexander Münch

08. März 2021

von

Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung erworben werden können. Für den Erwerb dieser Bezahlkarten ist keine Identifizierung, etwa durch Personalausweis, nötig, sodass auch eine minderjährige Person diese Karten erwerben kann. Wir halten das für illegal.

weiterlesen

05. März 2021

von

Die BaFin hat ein Zahlungsmoratorium über die deutsche Greensill Bank in Bremen verhängt. Sparer können also vorläufig kein Geld abheben. Der Bank wird zudem Bilanzfälschung vorgeworfen. Wie es jetzt für die Bankkunden weitergeht, erfahren Sie hier.

weiterlesen

22. Februar 2021

von

Die Politik wollte Familien mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist das Baukindergeld entstanden, das über die KfW beantragt wird. Für dieses Förderprogramm wurden 9,9 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Rund 260.500 Familien wurden bislang gefördert. Es sind noch Mittel in Höhe von 4,4 Mrd. EUR nicht abgerufen worden.  Der Antrag darf gestellt werden, wenn Sie oder ein Ehepartner, Lebenspartner oder auch Lebensgefährte kein Eigentum an einer anderen Immobilie haben. Wie sieht es eigentlich mit der Immobilie im Ausland aus? Entfällt dann die Förderungsmöglichkeit?

weiterlesen

17. Februar 2021

von

Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch des Spielers. Ist die Aufhebung der Selbstsperre tatsächlich so einfach möglich?

weiterlesen

02. Februar 2021

von

Das Landgericht Ulm hatte zu Gunsten unsere Mandanten geurteilt: PayPal hat sich danach als Zahlungsdienst auch für illegale Glücksspielangebote nutzen lassen und haftet für Verluste. Dieses Urteil hat PayPal nicht akzeptiert und Berufung zum OLG Stuttgart eingelegt. Wie wir bereits berichtet haben, haben die dortigen Richter angekündigt, die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte feststellen zu lassen. Nun liegt uns der Beschluss des OLG Stuttgart vor. Was ist passiert und wie geht es weiter?

weiterlesen

01. Februar 2021

von

Wer Baukindergeld beantragen will, verlässt sich oftmals auf die vorvertragliche Auskunft zum Baukindergeld, die von der KfW selbst angeboten wird. Diese Auskunft wird telefonisch sowie über den KfW-Chat zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es auf der Internetseite der KfW auch einen Vorab-Check. Interessenten können über Telefon oder Chat ihren Sachverhalt schildern und ihre Fragen zur Förderfähigkeit stellen.
Wie unsere Praxis zeigt, gibt es leider Fälle, bei denen im Rahmen dieser Auskunft die Förderfähigkeit zwar zugesprochen wird, jedoch der spätere Antrag auf Gewährung der Fördermittel dann überraschend abgelehnt wird. Problematisch wird das besonders, wenn Interessenten das Baukindergeld fest eingeplant haben. Was kann dann noch helfen?

weiterlesen

30. Januar 2021

von

Die Nichtigkeit eines Vertrages führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Geschäfts. Das Erlangte ist dann zurückzuerstatten. Das OLG Hamm sieht eine weitere Möglichkeit für Spieler ihr Geld zurückzubekommen.

weiterlesen

28. Januar 2021

von

Seit dem 18.09.2018 können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anträge für Baukindergeld gestellt werden. Bis zum 17.05.2019 mussten die Anträge innerhalb von 3 Monaten nach dem Einzug in die Immobilie gestellt werden. Da Immobilienerwerb oftmals nicht stressfrei ist und nach Einzug in die eigenen vier Wände noch keine Ruhe zurückkehrt, kommt es vor, dass diese knappe Frist zur Beantragung des Baukindergeldes nicht eingehalten wird. Die zu spät eingegangenen Anträge werden dann abgelehnt. Hier wurde zu Gunsten der Familien nachgebessert: Seit dem 17.05.2019 gilt eine längere Frist für die Beantragung und zwar 6 Monate nach dem Einzug in die Immobilie. Sind nach alter Regelung verspätete Anträge noch zu retten?

weiterlesen

15. Januar 2021

von

Am 27.10.2020 hat der BGH eine Entscheidung zum Widerruf von Autokrediten gefällt, die viele offene Rechtsfragen endlich klärt. Für Verbraucher birgt die Entscheidung Vor- und Nachteile. Viele Verträge dürften aber danach noch widerrufbar sein und Bankkunden können wieder viel Geld sparen.

weiterlesen

08. Dezember 2020

von

Gleich in zwei brandaktuellen Urteilen hat das Amtsgericht Neuss die Klagen von Skrill und Neteller gegen einen Spieler abgewiesen. Dabei schloss sich das AG Neuss der Auffassung des LG Ulm an. Der Spieler braucht nicht zu zahlen.

weiterlesen

03. November 2020

von

In der Verhandlung am 30.10.2020 vor dem OLG Stuttgart haben die Richter angekündigt, die Angelegenheit zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Im Hinblick auf die zentrale Frage, ob PayPal dem Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 unterliegt und Spieler von PayPal Schadensersatz verlangen können, beabsichtigt das OLG Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

weiterlesen

29. Oktober 2020

von

Der Druck auf die Onlinecasinos wächst! Aktuell wurden weitere Versäumnisurteile erlassen. Diesmal vom Landgericht Freiburg im Breisgau und durch das Landgericht Gießen. Hervorzuheben ist insbesondere das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau, da das Gericht davon ausgeht, dass der § 4 Abs. 1 u. Abs. 4 GlüStV 2012 ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB ist.

weiterlesen

20. Oktober 2020

von

Langsam kommen weitere Verurteilungen gegen Onlinecasinos. Nachdem das AG Friedberg gegen die Betreibergesellschaft Zecure Gaming Limited (u.A. Onlinecasino „rizk“) entschieden hat, hat das LG Traunstein am 08.10.2020 das Onlinecasino „Mr.Green“ zur Rückzahlung von 25.283,00 € verurteilt.

weiterlesen

16. Juni 2020

von

Am 03.06.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt ist, wenn ein Glücksspielanbieter das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet. Wieder gute Nachrichten für Spieler!

weiterlesen

10. Juni 2020

von

Das Oberlandesgericht Koblenz hat festgestellt, dass der Onlineglücksspielanbieter „lottohelden.de“ mit seinem Angebot zur Teilnahme an Zweitlotterien im Internet gegen das Onlineglücksspielverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt.

weiterlesen

07. Juni 2020

von

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

weiterlesen

04. Juni 2020

von

Wir haben bereits darüber berichtet, dass PayPal aus der Onlinecasinobranche als Zahlungsdienstleister ausgestiegen ist. Wie Berichten von Handelsblatt und NDR zu entnehmen ist, folgt dem Beispiel von PayPal nunmehr auch VISA. Die Zahlungsdienstleister fürchten offenbar Schadensersatzansprüche.

weiterlesen

20. Mai 2020

von

Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die abgeschlossene Risikolebensversicherung einem zur Seite steht. Doch die Realität sieht leider anders aus. Anstatt beanstandungslos zu leisten, suchen die Versicherungen nicht selten nach Gründen, um die Versicherungssummen nicht zahlen zu müssen. Was hilft dann?

weiterlesen

19. Mai 2020

von

Unabhängig von dem EuGH-Urteil zum „Kaskadenverweis“ beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu laufen, wenn eine Pflichtangabe nicht erteilt wurde. Welche Pflichtangaben gibt es? Wie können Sie davon profitieren?

weiterlesen

14. Mai 2020

von

Viele Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Die Schließungen führen zu existenzbedrohenden Lagen, z.B. bei vielen Restaurants und Hotels. Einige Betriebe haben allerdings Betriebsschließungsversicherungen und erhoffen Leistungen aus dieser Versicherung. Versicherer jedoch lehnen Leistungen ab. Wer hat Recht?

weiterlesen

08. Mai 2020

von

Wenn Banken die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation in ihren Darlehensverträgen nutzen, gilt die erteilte Widerrufsbelehrung als richtig – auch wenn das Muster des Gesetzgebers Fehler enthalten sollte. Dann greift die sog. Gesetzlichkeitsfiktion. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Bank eigenständig von dem Muster abweicht. Lesen Sie hier mehr darüber.

weiterlesen

04. Mai 2020

von

Die konsequente Rechtsprechung zur Illegalität von Online-Glücksspielangeboten zeigt endlich Wirkung: PayPal ist inzwischen beinah vollständig aus dem Online-Casinobereich ausgestiegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

weiterlesen

06. April 2020

von

Im März entschied der EuGH über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Aufgrund dieses Urteils dürfte ein Großteil solcher Verträge noch widerrufbar sein. Was das EuGH-Urteil explizit für Autokreditverträge bedeutet, können Sie hier nachlesen.

weiterlesen

27. März 2020

von

Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 zu den sogenannten „Kaskadenverweisen“ in Darlehensverträgen stärkt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Rechte der Verbraucher. Was dieser Beschluss für Verbraucher bedeutet, können Sie hier nachlesen.

weiterlesen

26. März 2020

von

Aktuell gehen sämtliche Glücksspielanbieter von Online-Sportwetten von der Legalität ihrer Internetangebote aus, da der deutsche Staat das Verfahren für die Erteilung von 20 Konzessionen unionsrechtswidrig durchgeführt hat. Warum das unzutreffend ist, können Sie hier nachlesen.

weiterlesen

22. März 2020

von

Nicht nur die gesamte Bevölkerung ist von dem Coronavirus betroffen, sondern auch die Wirtschaft. Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler – sie alle stehen vor einer großen Herausforderung. Welche Fördermaßnahmen aktuell zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen.

weiterlesen

03. Februar 2020

von

Gemäß Glücksspielstaatsvertrag ist auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verboten. Spieler, die ihre Einsätze via PayPal bezahlt haben und diese zurückbuchen lassen, erhalten von dem Zahlungsdienstleister bzw. von seitens PayPal beauftragten Inkassounternehmen in der Regel gerichtliche Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide. Geht man allerdings mit anwaltlicher Unterstützung gegen diese vor, zieht PayPal die Klagen aktuell bislang zurück. Lesen Sie hier mehr dazu.

weiterlesen

03. Januar 2020

von

Mit dem durch unsere Anwaltskanzlei erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm am 16.12.2019 bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Onlineglücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Der Verstoß gegen dieses Verbotsgesetz hat nach Auffassung des LG Ulm für die Zahlungsdienstleister zivilrechtliche Konsequenzen. Demzufolge hat das LG Ulm den Zahlungsdienstleister PayPal zum Schadensersatz verurteilt.

weiterlesen

04. Oktober 2019

von

Im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel führen wir in unserer Kanzlei ein Verfahren gegen den Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd., der auf seinem Webauftritt explizit auf das in Deutschland verbotene Online-Glücksspiel verweist. Nachdem das Gericht zu Ungunsten von Skrill Ltd. entschieden hatte, legte der Zahlungsanbieter gegen das Urteil Berufung ein. Diese wurde jedoch inzwischen zurückgenommen. Hier erfahren Sie mehr zu den Hintergründen.

weiterlesen

09. September 2019

von

Um die Tagespreisangabe für den vertraglichen Sollzins in Höhe von 0,00 € in privaten Darlehensverträgen besteht seit Jahren große Uneinigkeit unter der deutschen Gerichtsbarkeit. Verschiedene Oberlandesgerichte sind zu unterschiedlichen Urteilen in Bezug auf die Frage gekommen, ob diese Angabe irreführend sei und demnach den Verbraucher zum Widerruf berechtige. Das jüngste Urteil kommt vom OLG Düsseldorf und stärkt dem Verbraucher den Rücken. Details zum Urteil und dessen Konsequenzen finden Sie hier.

weiterlesen

24. Juni 2019

von

Das Veranstalten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland illegal. Verboten ist ebenso die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. Doch nach wie vor gibt es zahlreiche Kreditkarteninstitute und Zahlungsdienstleister, die Zahlungen an Online-Casinos durchführen. Manche scheinen sogar genau auf dieses Gebiet spezialisiert zu sein. Einen konkreten Fall im Zusammenhang mit dem Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. stellen wir Ihnen nachfolg

weiterlesen

17. Juni 2019

von

Die Rechtsprechung zum Widerruf der Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat kürzlich das OLG Köln entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes durch die Bank zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

weiterlesen

15. April 2019

von

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

weiterlesen

18. März 2019

von

Zahlungsdienstleister dürfen sich nicht an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel beteiligen. So viel ist bekannt. Das Amtsgericht Leverkusen stellte nun klar, dass Banken sich auch nicht mit dem Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung von solchen Transaktionen rechtfertigen können. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

weiterlesen

08. Februar 2019

von

Der Europäische Gerichtshof entscheidet demnächst über die Rechtsgültigkeit der Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen. Dabei geht es insbesondere um den sogenannten „Kaskadenverweis“. Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass diese Formulierungen ungeeignet sind, den Verbraucher angemessen über sein Widerrufsrecht zu informieren, wären alle Darlehensverträge nach dem 10.06.2010 fehlerhaft und somit widerruflich. Was Sie als Verbraucher darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

weiterlesen

06. September 2018

von

Heutzutage kann man bei Online-Einkäufen nahezu überall mittels PayPal bezahlen. Leider gilt das auch für das illegale Online-Glücksspiel. Verbraucher, die per PayPal Zahlungen an Online-Casinos vorgenommen haben, können jedoch die Lastschrift seitens PayPal rückgängig machen. Inzwischen leitet PayPal aber vermehrt gerichtliche Mahnverfahren ein, um die Forderungen gegenüber Verbrauchern durchzusetzen. Auch wenn PayPal das Geld wegen der Illegalität des Online-Glücksspiels gar nicht zusteht! Wie Verbraucher sich wehren können, erfahren Sie hier.

weiterlesen

24. August 2018

von

Trotz des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist die Teilnahme am illegalen Onlineglücksspiel in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“. Nach unserer Praxiserfahrung führt dies häufig zu Spielsucht und folglich zu einer hohen Verschuldung bis hin zur Existenzbedrohung. Tatsächlich verstoßen jedoch die Banken bei der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen gegen geltendes Recht. So können sich Verbraucher ihr verspieltes Geld von der Bank zurückholen. Erfahren Sie hier mehr dazu.

weiterlesen

18. April 2018

von

In einem unserer letzten Artikel haben wir bereits berichtet, dass dem Verbraucher gemäß § 494 Abs. 6 BGB ein gesondertes Kündigungsrecht zusteht, wenn in der Kreditvertragsurkunde beispielsweise keine Angaben zu Kündigungsrechten des Darlehensnehmers zu finden sind. Dieses Kündigungsrecht kann jederzeit ausgeübt werden. Das führt dazu, dass der Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet.

weiterlesen

19. März 2018

von

Wird ein Darlehen aus eigenen Mitteln oder im Rahmen eines Verkaufs der Immobilie vorzeitig zurückgeführt, verlangt die Bank immer eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass die Bank bei der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ihren Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verliert.  In diesem Beitrag geht es jedoch nicht um den Widerruf. In diesem Artikel möchten wir erläutern, in welchem anderen Fall der Bank kein Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung zusteht.

weiterlesen

15. März 2018

von

In den letzten Jahren war das Thema „ewiges“ Widerrufsrecht für die Immobilienfinanzierung enorm wichtig. Nachdem der Gesetzgeber für die vor dem 11.06.2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen per Gesetz eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 verabschiedet hat, hat der Widerruf jedoch seine Bedeutung verloren, wird oft fälschlicherweise behauptet. Was stimmt wirklich?

weiterlesen

26. Februar 2018

von

Nachdem der Gesetzgeber erkannt hat, dass das „ewige“ Widerrufsrecht zu einer erfolgreichen Klage-Welle gegen Banken geführt hat, hat er für vor dem 11.06.2010 abgeschlossene Darlehen per Gesetz eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 eingeführt.
Einige Darlehensnehmer erklärten den Widerruf in letzter Sekunde, also am 21.06.2016. Es kam aber auch dazu, dass die vorher versendeten Widerrufsschreiben bei Banken erst nach dem 21.06.2016 zugegangen sind.
Wie damit umzugehen ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

weiterlesen

06. Februar 2018

von

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Online-Glücksspielverbot wirksam ist. Dieses Verbot umfasst auch Onlinesportwetten, wenn keine erforderliche Erlaubnis erteilt worden ist. Lesen Sie mehr zum Hintergrund.

weiterlesen

01. Februar 2018

von

Unser Engagement gegen PayPal und illegales Online-Glücksspiel wurde wieder von Erfolg gekrönt. Nachdem unser Mandant PayPal-Abbuchungen von seinem Girokonto erfolgreich zurückbuchen ließ, forderte zunächst PayPal selbst die Erstattung. Da die Forderung aber auf unseren Rat hin nicht beglichen wurde, beauftragte PayPal die Kanzlei KSP Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der Beitreibung der Forderung. Daraufhin bestellten wir uns gegenüber der gegnerischen Anwaltskanzlei und wehrten die PayPal-Forderung erfolgreich ab.

weiterlesen

24. Oktober 2017

von

Seit Jahren befassen wir uns mit dem Thema der Rückforderung des Einmalbeitrages für die Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung, die gleichzeitig mit dem Abschluss eines Darlehens abgeschlossen wird. Nach unserer Erfahrung bereuen viele Kreditkunden den Abschluss dieser Versicherung. Nach unserer Rechtsauffassung können Verbraucher diese Versicherung auch heute noch loswerden.

weiterlesen

23. August 2017

von

Es gibt Dienstleister, deren Mitarbeiter den Eindruck vermitteln, dass der einzige Nachteil in ihrem Job der Kundenkontakt ist. So geschehen ist es einer Mandantin von uns, als sie ein Immobilien-Darlehen der Sparkasse Langenfeld widerrief. Lesen Sie, wie unglaublich man mit unserer Mandantin umging und wie unser Einsatz ihr dann doch zu ihrem Recht verhalf…

weiterlesen

17. Juli 2017

von

Es ist gängige Praxis, dass mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages eine sogenannte Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung abgeschlossen wird. Viele Bankkunden jedoch bereuen nach unserer Erfahrung im Nachhinein den Abschluss einer solchen Versicherung - oft sind die Versicherungen sehr teuer und nutzen wenig. Wie Sie den Einmalbeitrag für die Ratenschutzversicherung zurückholen können, lesen Sie in unserem Beitrag…

weiterlesen

12. Juni 2017

von

Der Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig. Dem Jahresreport 2014 der Glücksspielaufsichtsbehörde der Bundesländer ist zu entnehmen, dass die Bruttospielerträge für Online-Casinospiele auf insgesamt 735,8 Mio. EURO geschätzt werden. Seit 2008 untersagt der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele. Wenn Sie sich auf illegale Online-Glücksspiele eingelassen haben, dann lesen Sie, wie Sie Ihre Einsätze zurückfordern können…

weiterlesen

16. März 2017

von

Der Gesetzgeber befristete die Widerrufsmöglichkeit von Immobiliar-Verbraucherdarlehen bis zum 21.06.2016. Diese Befristung galt jedoch nur für die Darlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge ab dem 11.06.2010 sind von dieser Frist nicht betroffen und können grundsätzlich auch heute noch widerrufen werden. Wir erläutern Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und sagen Ihnen, wie Sie Ihre Ansprüche sichern können…

weiterlesen

13. Februar 2017

von

In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

Dort kam es dann zu einer überraschenden Wende…

weiterlesen

04. Februar 2017

von

Bei Abschluss eines Darlehens bei der Santander Consumer Bank AG wird häufig auch eine Ratenschutzversicherung mit einer Einmalprämie verkauft, die für die Darlehensraten des Verbrauchers aufkommen soll, wenn er beispielsweise verstirbt, arbeitslos oder arbeitsunfähig wird. Hört sich gut an, der Teufel steckt aber bekanntlich in den Details und die haben es im Falle der Ratenschutzversicherung der Santander Bank in sich. Erfahren Sie warum das so ist und wie Sie Ihre Prämien zurückbekommen.

weiterlesen

12. Januar 2017

von

Unter dem Oberbegriff SWAP entwickelten die Banken eine Vielzahl von Finanzprodukten. Verkauft werden SWAPS beispielsweise bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem variablen Zinssatz. Hierbei prognostiziert der Bankberater dem Kunden, dass im Laufe des Darlehens die Zinsen auf dem Kapitalmarkt steigen und dadurch auch das Darlehen teurer wird. Mit diesem Argument bietet der Bankberater dem Kunden an, das Risiko mit einem sogenannten Zinssatz-Swap-Geschäft abzusichern. Das Risiko der steigenden Zinsen würde dann die Bank tragen. Wo also liegt das Problem? Und wieso reden wir beim SWAP über eine Wette?

weiterlesen

11. Dezember 2016

von

Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge zum 21.06.2016 befristet. Durch die zahlreichen Presseberichte hierzu ist teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass es nun kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr gibt.

Die Frist 21.06. gilt allerdings nur für solche Immobiliardarlehensverträge, die in dem Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Für die ab dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge ist es dagegen bei dem "ewigen Widerrufsrecht" geblieben, wenn die Banken die Verbraucher über das Widerrufsrecht  nicht ordnungsgemäß belehrt haben. Sind die seit dem 10.06.2010 erteilten Widerrufsinformationen fehlerhaft?

weiterlesen

13. November 2016

von

In einem von uns geführten Klageverfahren wollte sich die Barclays Bank nicht gegen unsere Klage verteidigen und ließ gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen. Außergerichtlich hatte die Barclays Bank die Forderung unseres Mandanten noch zurückgewiesen. Nach dem Erlass des Versäumnisurteils hatte die Bank die Möglichkeit gegen das Versäumnisurteil Einspruch einzulegen und das Klageverfahren weiter zu betreiben. Die Barclays Bank legte aber keinen Einspruch ein und zahlte die Klageforderung an unseren Mandant aus. Worum ging es bei der Klage?

weiterlesen

18. Juli 2016

von

Bislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in Kreditwiderrufsfällen als eher bankenfreundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehensverträgen nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehensverträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechtsmissbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standardschreiben an Kunden. Richtig ist aber, dass sich die Senate des OLG Düsseldorf in ihrer Rechtsauffassung gar nicht einig sind.

weiterlesen

10. Juli 2016

von

Der Bundesgerichtshof soll am 12.07.2016 zum Thema Widerruf und Rechtsmissbrauch verhandeln. Solche Entscheidungen waren zuletzt häufig in letzter Sekunde von Banken verhindert worden. Sollte der Bundesgerichthof tatsächlich am 12.07.2016 entscheiden, wird er endlich Klarheit schaffen und für einheitliche Rechtsprechung sorgen. Worum geht es genau?

weiterlesen

04. Februar 2016

von

Es ist höchste Zeit sich über den Widerruf von Darlehensverträgen Gedanken zu machen. Das Bundeskabinett hat bereits beschlossen, dass das sogenannte „ewige“ Widerrufsrecht für die seit 2002 abgeschlossenen Darlehensverträge nunmehr befristet wird. Doch was bringt mir ein Kreditwiderruf eigentlich in Euro?

weiterlesen

01. Februar 2016

von

Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Bankkunden. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mitteilt, ist die bei Banken seit Jahren praktizierte Erhebung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer verzugsbedingten Kündigung eines Darlehens unzulässig. Was wurde entschieden?

weiterlesen

15. Dezember 2015

von

Einem Darlehensnehmer steht bei einer frühzeitigen Ablösung des Kredits das Recht zu, eine mit dem Darlehen zeitgleich abgeschlossene Ratenschutzversicherung sofort zu kündigen. Das hat zur Folge, dass die nichtverbrauchte Versicherungsprämie erstattet wird. Die Ratenschutzversicherungen mit denen die Banken kooperieren, haben bis jetzt regelmäßig nur die nichtverbrauchte Prämie bei der frühzeitigen Ablösung des aktuellen Darlehensvertrages erstattet. Hier erklären wir, wie Sie auch aus früheren Kreditversicherungsverträgen noch Geld zurück erhalten.

weiterlesen

03. November 2015

von

Diesmal haben wir die Santander Consumer Bank AG nicht wie so oft zuvor wegen Rückerstattung einer unzulässigen Bearbeitungsgebühr verklagt, sondern wegen Widerruf eines Darlehensvertrages. Wie sah die falsche Widerrufsbelehrung aus?

weiterlesen

30. Oktober 2015

von

In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsaufassung zugunsten der Verbraucher geäußert. Es ging im Prozess um eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Düsseldorf aus dem Jahre 2007, die unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ beinhaltete. Das LG Düsseldorf wertete die Verwendung dieser Fußnote als Abweichung von der damals gültigen Musterwiderrufsbelehrung.

weiterlesen

06. August 2015

von

Bausparkassen wie BHW, Wüstenrot und LBS kündigen in der letzten Zeit in großem Umfang Bausparverträge, die in den 1990-Jahren geschlossen wurden.
Die Hintergründe für die plötzliche Kündigungswelle der Bausparkassen liegen offensichtlich darin, dass die Altverträge für die Bausparkassen aufgrund der aktuell niedrigeren Zinsen zu teuer geworden sind. Wie Sie sich gegen eine solche Kündigung wehren können, erklären unsere Rechtsanwälte Alexander Münch und Dominik Fammler.

weiterlesen

01. August 2015

von

Das Oberlandesgericht München hat am 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) eine sehr positive und verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Nach Auffassung des Bankensenats beim Oberlandesgericht München sind auch die Widerrufsinformationen aus den Jahren 2011 und 2012, die gesetzlich seit dem 30.07.2010 anstatt der Widerrufsbelehrungen erteilt werden, fehlerhaft und berechtigen die Verbraucher zu einem Widerruf der Darlehensverträge. Hintergründe erfahren Sie, wenn Sie

weiterlesen

07. Mai 2015

von

Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Einer GmbH wird von der Bank ein Darlehen gewährt. In dem Darlehensvertrag wird vorgesehen, dass der Geschäftsführer die persönliche Mithaftung für die Darlehensrückzahlung übernimmt. Jahre später wird über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Bank kündigt daraufhin den Darlehensvertrag. Da die Aussichten für die Bank ihre Kreditforderung von der insolventen GmbH zu holen oftmals gleich Null sind, wird der Geschäftsführer - gestützt auf die persönliche Mithaftungsübernahme - in Anspruch genommen. Was dann?

weiterlesen

04. Mai 2015

von

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann. Dann kann auch eine GbR eine falsche Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag ausnutzen, um sich vorzeitig von teuren Darlehen zu lösen. Wie funktioniert das?

weiterlesen

09. April 2015

von

Am 30.03.15 hatten wir über ein sehr mieterfreundliches Urteil des BGH berichtet. Danach müssen unter bestimmten Umständen von Mietern keine Schönheitsreperaturen mehr an gemieteten Immobilien durchgeführt werden. Wie verhält es sich eigentlich mit Kosten für die bereits vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparaturen?

weiterlesen

Navigation öffnen Schließen E-Mail Telefon Suche Online-Terminvereinbarung Mehr lesen