News von Alexander Münch

Durch unseren Einsatz hat sich die  herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile von  Landgerichten, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes Verbotsgesetz qualifizieren und dieses Verbot mit dem EU-Recht als vereinbar ansehen. Spieler bekommen vor den meisten Gerichten Recht und ihre Spielverluste zugesprochen.

Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung erworben werden können. Für den Erwerb dieser Bezahlkarten ist keine Identifizierung, etwa durch Personalausweis, nötig, sodass auch eine minderjährige Person diese Karten erwerben kann. Wir halten das für illegal.

Die Politik wollte Familien mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist das Baukindergeld entstanden, das über die KfW beantragt wird. Für dieses Förderprogramm wurden 9,9 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Rund 260.500 Familien wurden bislang gefördert. Es sind noch Mittel in Höhe von 4,4 Mrd. EUR nicht abgerufen worden.  Der Antrag darf gestellt werden, wenn Sie oder ein Ehepartner, Lebenspartner oder auch Lebensgefährte kein Eigentum an einer anderen Immobilie haben. Wie sieht es eigentlich mit der Immobilie im Ausland aus? Entfällt dann die Förderungsmöglichkeit?