News von Alexander Münch

12. Oktober 2021

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Vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags war nicht nur Online-Glücksspiel illegal, sondern es galt auch ein Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. In diversen Fällen wurden Zahlungsdienstleister bereits vor Gericht zur vollständigen Rückzahlung der verloren Beträge verurteilt. Nun soll der BGH abschließend klären, ob PayPal und Co die Verluste der Spieler erstatten müssen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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15. September 2021

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Seit dem Jahr 1994 schlossen Sparkassen bundesweit sog. Prämiensparverträge mit der folgenden Klausel ab: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit 4 % verzinst.“ Im April 2020 erklärte das OLG Dresden in Übereinstimmung mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung die Klausel für unwirksam. Sparer können die Sparverträge neu berechnen lassen und zu wenig gezahlte Zinsen geltend machen. Der Rechtstreit liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof vor. Für den 06.10.2021 hat der Bundesgerichtshof den Verhandlungstermin anberaumt.

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09. September 2021

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Durch unseren Einsatz hat sich die  herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile von  Landgerichten, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes Verbotsgesetz qualifizieren und dieses Verbot mit dem EU-Recht als vereinbar ansehen. Spieler bekommen vor den meisten Gerichten Recht und ihre Spielverluste zugesprochen.

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20. August 2021

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Gute Nachrichten für Spieler, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Wie der Bundesgerichtshof nun bestätigte, ist das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar. Damit verlieren die Online-Glücksspielanbieter eines ihrer wichtigsten Argumente in Gerichtsverfahren. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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08. März 2021

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Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung erworben werden können. Für den Erwerb dieser Bezahlkarten ist keine Identifizierung, etwa durch Personalausweis, nötig, sodass auch eine minderjährige Person diese Karten erwerben kann. Wir halten das für illegal.

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05. März 2021

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Die BaFin hat ein Zahlungsmoratorium über die deutsche Greensill Bank in Bremen verhängt. Sparer können also vorläufig kein Geld abheben. Der Bank wird zudem Bilanzfälschung vorgeworfen. Wie es jetzt für die Bankkunden weitergeht, erfahren Sie hier.

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22. Februar 2021

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Die Politik wollte Familien mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist das Baukindergeld entstanden, das über die KfW beantragt wird. Für dieses Förderprogramm wurden 9,9 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Rund 260.500 Familien wurden bislang gefördert. Es sind noch Mittel in Höhe von 4,4 Mrd. EUR nicht abgerufen worden.  Der Antrag darf gestellt werden, wenn Sie oder ein Ehepartner, Lebenspartner oder auch Lebensgefährte kein Eigentum an einer anderen Immobilie haben. Wie sieht es eigentlich mit der Immobilie im Ausland aus? Entfällt dann die Förderungsmöglichkeit?

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17. Februar 2021

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Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch des Spielers. Ist die Aufhebung der Selbstsperre tatsächlich so einfach möglich?

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02. Februar 2021

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Das Landgericht Ulm hatte zu Gunsten unsere Mandanten geurteilt: PayPal hat sich danach als Zahlungsdienst auch für illegale Glücksspielangebote nutzen lassen und haftet für Verluste. Dieses Urteil hat PayPal nicht akzeptiert und Berufung zum OLG Stuttgart eingelegt. Wie wir bereits berichtet haben, haben die dortigen Richter angekündigt, die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte feststellen zu lassen. Nun liegt uns der Beschluss des OLG Stuttgart vor. Was ist passiert und wie geht es weiter?

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01. Februar 2021

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Wer Baukindergeld beantragen will, verlässt sich oftmals auf die vorvertragliche Auskunft zum Baukindergeld, die von der KfW selbst angeboten wird. Diese Auskunft wird telefonisch sowie über den KfW-Chat zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es auf der Internetseite der KfW auch einen Vorab-Check. Interessenten können über Telefon oder Chat ihren Sachverhalt schildern und ihre Fragen zur Förderfähigkeit stellen.
Wie unsere Praxis zeigt, gibt es leider Fälle, bei denen im Rahmen dieser Auskunft die Förderfähigkeit zwar zugesprochen wird, jedoch der spätere Antrag auf Gewährung der Fördermittel dann überraschend abgelehnt wird. Problematisch wird das besonders, wenn Interessenten das Baukindergeld fest eingeplant haben. Was kann dann noch helfen?

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