News von Alexander Münch

Wird ein Darlehen aus eigenen Mitteln oder im Rahmen eines Verkaufs der Immobilie vorzeitig zurückgeführt, verlangt die Bank immer eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass die Bank bei der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ihren Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verliert.  In diesem Beitrag geht es jedoch nicht um den Widerruf. In diesem Artikel möchten wir erläutern, in welchem anderen Fall der Bank kein Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung zusteht.

Ein weiterer Zahlungsdienstleister hat auf die Beitreibung von Forderungen aus unerlaubten Online-Glücksspiel gegen unsere Mandantschaft verzichtet. Unser Mandant verweigerte gegenüber der Landesbank Berlin die Zahlung seiner Kreditkartenabrechnung, die durch unerlaubtes Online-Glücksspiel entstanden war. Als er den Zahlungsaufforderungen der Landesbank Berlin keine Folge leistete, beauftragte diese ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Kreditkartenabrechnung. Nachdem wir mit der Forderungsabwehr betraut wurden, stellte das Inkassounternehmen die Forderungsbeitreibung ein. Auch PayPal stellte erneut die Forderungsbeitreibung gegen einen unserer Mandanten ein.

Nachdem der Gesetzgeber erkannt hat, dass das „ewige“ Widerrufsrecht zu einer erfolgreichen Klage-Welle gegen Banken geführt hat, hat er für vor dem 11.06.2010 abgeschlossene Darlehen per Gesetz eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 eingeführt.
Einige Darlehensnehmer erklärten den Widerruf in letzter Sekunde, also am 21.06.2016. Es kam aber auch dazu, dass die vorher versendeten Widerrufsschreiben bei Banken erst nach dem 21.06.2016 zugegangen sind.
Wie damit umzugehen ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Online-Glücksspielverbot wirksam ist. Dieses Verbot umfasst auch Onlinesportwetten, wenn keine erforderliche Erlaubnis erteilt worden ist. Lesen Sie mehr zum Hintergrund.