News von Alexander Münch

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Bausparkassen nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt sein sollten, sofern der Vertrag noch nicht vollständig angespart war. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht und hat nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparkassen können Verträge die mindestens 10 Jahre zuteilungsreif sind kündigen. Wir erläutern die Hintergründe:

In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

Dort kam es dann zu einer überraschenden Wende…

In Anlehnung an den Volksmund gilt auch bei Streitigkeiten vor Gericht: Zwei Richter - drei Meinungen. Dies bestätigte sich in den letzten Monaten in den Fällen, wo Oberlandesgerichte über die „Ausübung des Widerrufsrecht“ zu entscheiden hatten. Die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Frage der Verwirkung ist hier besonders interessant, da der Bundesgerichtshof noch im Oktober 2016 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben hatte. Dieses hatte sich trotz Ablösung des Darlehensvertrages vor dem Widerruf des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs ausgesprochen.

Lesen Sie, warum es so schwierig ist, eine einheitliche Rechtsprechung zu erwirken und was wir dazu beitragen, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug  und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen. Lesen Sie, wie das oberste Gericht seine Rechtsprechung begründet.