News von Alexander Münch

04. Mai 2017

Widerruf von Darlehensverträgen: Über den Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung

von Alexander Münch

Der Bundesgerichtshof entschied erneut über den Widerruf eines Darlehensvertrages. Aus Sicht der Verbraucher ist es interessant, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erneut auch die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts aufgriff. Lesen Sie, wobei es bei den Begriffen Verwirkung und Verjährung geht und warum diese streng getrennt werden müssen…

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13. April 2017

Landgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung des Bankhauses Wölbern fehlerhaft?

von Alexander Münch

Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. Lesen Sie, warum das Landgericht Hamburg diesen Fall so verbraucherfreundlich bewertet…

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10. April 2017

Immobiliendarlehen: So sparen Sie erneut durch Widerruf tausende von Euros!

von Alexander Münch

Totgesagte leben länger. Erst vor wenigen Monaten unterband der Gesetzgeber das bis dahin erfolgreiche juristische Vorpreschen, mittels Widerruf neue und damit billigere Immobiliendarlehen zu erwirken. Motiviert durch kellertiefe Zinsen und ermöglicht durch Formulierungsfehler in der Widerrufsbelehrung, nutzten tausende von Kreditnehmern ihre Chance und widerriefen ihre Altverträge. Und das oftmals noch viele Jahre nach Abschluss. 

Lesen Sie, warum Kreditnehmer nun erneut diese Chance nutzen und damit tausende von Euros einsparen können…

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22. März 2017

Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung: Kein Darlehen bei drei Kindern?

von Alexander Münch

Ein junges Paar möchte ein Darlehen für ein Eigenheim. Der Kundenberater fragt: „Möchten Sie Kinder haben?“ Das Paar antwortet: „Ja, wir wollen in den nächsten 10 Jahren 3 Kinder bekommen.“ Darauf der Kundenberater: „Tut mir leid, dann können wir Ihnen kein Darlehen gewähren!“.

Ein solcher Dialog ist durchaus denkbar. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 21.03.2016 wesentliche Änderungen des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt. Seither gilt für die Banken die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung.

Lesen Sie, welche Auswirkungen diese Kreditwürdigkeitsprüfung für die Verbraucher und für die Banken haben kann…

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16. März 2017

Bundesgerichtshof: Immo-Darlehen ab dem 11.06.2010 sind auch heute widerrufbar

von Alexander Münch

Der Gesetzgeber befristete die Widerrufsmöglichkeit von Immobiliar-Verbraucherdarlehen bis zum 21.06.2016. Diese Befristung galt jedoch nur für die Darlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge ab dem 11.06.2010 sind von dieser Frist nicht betroffen und können grundsätzlich auch heute noch widerrufen werden. Wir erläutern Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und sagen Ihnen, wie Sie Ihre Ansprüche sichern können…

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10. März 2017

Der Bundesgerichtshof verneint die Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen

von Alexander Münch

Der Bundesgerichtshof musste erneut in einem Widerrufsfall entscheiden. Diesmal stand jedoch nicht die Widerrufsbelehrung oder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vordergrund. Vielmehr sollte die Frage beantwortet werden, ob eine Klage auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, überhaupt zulässig ist. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof argumentierte…

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25. Februar 2017

Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

von Alexander Münch

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Bausparkassen nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt sein sollten, sofern der Vertrag noch nicht vollständig angespart war. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht und hat nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparkassen können Verträge die mindestens 10 Jahre zuteilungsreif sind kündigen. Wir erläutern die Hintergründe:

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14. Februar 2017

Swap-Geschäfte – Bundesgerichtshof bestätigt Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert

von Alexander Münch

Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen Marktwert ist das Einpreisen einer Bruttomarge (Bruttomarge = Nettogewinn und Kosten der Bank) zu verstehen. Die Bank muss also darüber aufklären, dass sie nicht an der bloßen Wette auf steigende und fallende Zinsen verdient, also an dem eigentlichen Absicherungsgeschäft, sondern bereits von der Bruttomarge profitiert.

Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden?

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13. Februar 2017

Santander Ratenschutzversicherung knickt vor dem Bundesgerichtshof ein

von Alexander Münch

In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

Dort kam es dann zu einer überraschenden Wende…

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10. Februar 2017

Widerruf von Versicherungsverträgen: Bundesgerichtshof bestätigt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung

von Alexander Münch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit seiner Leitsatzentscheidung vom 07.05.2014 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer, der bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde, bei dem Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung ein „ewiges Widerspruchsrecht“ zusteht.

Mit gleich drei Urteilen hat der BGH seine Rechtsprechung hierzu bestätigt.

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