News von Alexander Münch

15. September 2021

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Seit dem Jahr 1994 schlossen Sparkassen bundesweit sog. Prämiensparverträge mit der folgenden Klausel ab: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit 4 % verzinst.“ Im April 2020 erklärte das OLG Dresden in Übereinstimmung mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung die Klausel für unwirksam. Sparer können die Sparverträge neu berechnen lassen und zu wenig gezahlte Zinsen geltend machen. Der Rechtstreit liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof vor. Für den 06.10.2021 hat der Bundesgerichtshof den Verhandlungstermin anberaumt.

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09. September 2021

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Durch unseren Einsatz hat sich die  herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile von  Landgerichten, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes Verbotsgesetz qualifizieren und dieses Verbot mit dem EU-Recht als vereinbar ansehen. Spieler bekommen vor den meisten Gerichten Recht und ihre Spielverluste zugesprochen.

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23. August 2021

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Mit Urteil vom 18.08.2021 hat das Landgericht Düsseldorf die Rechtsprechung der Landgerichte Gießen, Coburg, Paderborn, Mainz, Aachen, Nürnberg-Fürth und München fortgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Casinobetreiber zur vollständigen Rückzahlung der Spielverluste des Verbrauchers.

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20. August 2021

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Gute Nachrichten für Spieler, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Wie der Bundesgerichtshof nun bestätigte, ist das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar. Damit verlieren die Online-Glücksspielanbieter eines ihrer wichtigsten Argumente in Gerichtsverfahren. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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27. Juli 2021

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist ebenfalls den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Landgerichte Coburg, Paderborn, Mainz und Aachen gefolgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung verlorener Beträge, die der Verbraucher für Sportwetten und Online-Casinospiele ausgegeben hatte.

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20. Juli 2021

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Das Landgericht Paderborn und das Landgericht Mainz haben sich der Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 01.06.2021 angeschlossen und in zwei Fällen die Anbieter von Online-Casinos zur vollständigen Rückzahlung der von den Klägern verlorenen Beträge verurteilt.

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13. Juli 2021

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Viele Paare finanzieren zusammen ihren Traum vom Eigenheim. Wenn die Beziehung scheitert, will in der Regel einer der Partner die Immobilie übernehmen und der andere Partner aus der Finanzierung entlassen werden. Für eine Auflösung der Finanzierung verlangen die Banken dann eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung. Mit einem Schuldnerwechsel kann eine solche Vorfälligkeitsentschädigung umgangen werden.

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02. Juni 2021

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Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 01.06.2021 den bekannten Online-Casino-Anbieter bet-at-home.com zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze eines Verbrauchers verurteilt. Damit schloss sich das Landgericht Coburg dem bereits im Februar ergangenen Urteil des Landgerichts Gießen und dem im Januar ergangenen Urteil des Landgerichts Meiningen an.

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31. März 2021

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Das Landgericht Meiningen hat mit Urteil vom 26.01.2021 ein weiteres Online-Casino zur Rückzahlung von verlorenen Spielbeträgen verurteilt. Das Landgericht hat dabei deutlich Stellung bezogen, dass und warum eine Rückforderung von verlorenen Spielbeträgen nicht wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten ausgeschlossen ist.

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24. März 2021

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Verschiedenen Online-Anbietern ist durch das Regierungspräsidium Darmstadt seit Oktober 2020 eine Lizenz zum Veranstalten von Online-Sportwetten im Internet erteilt worden. Diese Lizenzerteilung steht jedoch in Fällen, in denen der Anbieter zugleich weitere Online-Glücksspiele neben den Sportwetten anbietet, im klaren Widerspruch zu der derzeit geltenden Rechtslage.

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