News von Alexander Münch

16. März 2021

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Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 ein Online-Casino zur Rückzahlung der verlorenen Gelder eines Verbrauchers verurteilt. Das Landgericht hat dabei klargestellt, dass das Glücksspielrecht (Glücksspielstaatsvertrag) dem Schutz des Spielers dient und daher ein Rückforderungsanspruch keinesfalls wegen Mitverschuldens (freiwillige Spielteilnahme) ausgeschlossen sein kann.

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11. März 2021

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Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Dem Rückforderungsanspruch steht auch nicht entgegen, wenn ein Online-Casino in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielteilnahme für Spieler aus Deutschland ausgeschlossen hat. Darauf weist aktuell das Landgericht Konstanz hin.

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08. März 2021

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Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung erworben werden können. Für den Erwerb dieser Bezahlkarten ist keine Identifizierung, etwa durch Personalausweis, nötig, sodass auch eine minderjährige Person diese Karten erwerben kann. Wir halten das für illegal.

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05. März 2021

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Die BaFin hat ein Zahlungsmoratorium über die deutsche Greensill Bank in Bremen verhängt. Sparer können also vorläufig kein Geld abheben. Der Bank wird zudem Bilanzfälschung vorgeworfen. Wie es jetzt für die Bankkunden weitergeht, erfahren Sie hier.

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01. März 2021

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Der Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig. Der Umsatz allein mit Online-Casinospielen wird auf über 700 Mio. € jährlich geschätzt. Doch: Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland verbietet das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele.

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22. Februar 2021

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Die Politik wollte Familien mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist das Baukindergeld entstanden, das über die KfW beantragt wird. Für dieses Förderprogramm wurden 9,9 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Rund 260.500 Familien wurden bislang gefördert. Es sind noch Mittel in Höhe von 4,4 Mrd. EUR nicht abgerufen worden.  Der Antrag darf gestellt werden, wenn Sie oder ein Ehepartner, Lebenspartner oder auch Lebensgefährte kein Eigentum an einer anderen Immobilie haben. Wie sieht es eigentlich mit der Immobilie im Ausland aus? Entfällt dann die Förderungsmöglichkeit?

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17. Februar 2021

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Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch des Spielers. Ist die Aufhebung der Selbstsperre tatsächlich so einfach möglich?

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06. Februar 2021

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Entgegen anderslautender Mitteilungen und Presseberichten, die insbesondere seit Mitte Oktober 2020 verbreitet wurden, hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass eine Duldung von unlizenzierten Online-Casinoangeboten in Deutschland nicht möglich ist. Geschädigte Verbraucher können ihre Einsätze von den illegalen Online-Casinos zurückverlangen.

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02. Februar 2021

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Das Landgericht Ulm hatte zu Gunsten unsere Mandanten geurteilt: PayPal hat sich danach als Zahlungsdienst auch für illegale Glücksspielangebote nutzen lassen und haftet für Verluste. Dieses Urteil hat PayPal nicht akzeptiert und Berufung zum OLG Stuttgart eingelegt. Wie wir bereits berichtet haben, haben die dortigen Richter angekündigt, die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte feststellen zu lassen. Nun liegt uns der Beschluss des OLG Stuttgart vor. Was ist passiert und wie geht es weiter?

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01. Februar 2021

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Wer Baukindergeld beantragen will, verlässt sich oftmals auf die vorvertragliche Auskunft zum Baukindergeld, die von der KfW selbst angeboten wird. Diese Auskunft wird telefonisch sowie über den KfW-Chat zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es auf der Internetseite der KfW auch einen Vorab-Check. Interessenten können über Telefon oder Chat ihren Sachverhalt schildern und ihre Fragen zur Förderfähigkeit stellen.
Wie unsere Praxis zeigt, gibt es leider Fälle, bei denen im Rahmen dieser Auskunft die Förderfähigkeit zwar zugesprochen wird, jedoch der spätere Antrag auf Gewährung der Fördermittel dann überraschend abgelehnt wird. Problematisch wird das besonders, wenn Interessenten das Baukindergeld fest eingeplant haben. Was kann dann noch helfen?

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