News von Alexander Münch

Die Politik wollte Familien mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist das Baukindergeld entstanden, das über die KfW beantragt wird. Für dieses Förderprogramm wurden 9,9 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Rund 260.500 Familien wurden bislang gefördert. Es sind noch Mittel in Höhe von 4,4 Mrd. EUR nicht abgerufen worden.  Der Antrag darf gestellt werden, wenn Sie oder ein Ehepartner, Lebenspartner oder auch Lebensgefährte kein Eigentum an einer anderen Immobilie haben. Wie sieht es eigentlich mit der Immobilie im Ausland aus? Entfällt dann die Förderungsmöglichkeit?

Entgegen anderslautender Mitteilungen und Presseberichten, die insbesondere seit Mitte Oktober 2020 verbreitet wurden, hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass eine Duldung von unlizenzierten Online-Casinoangeboten in Deutschland nicht möglich ist. Geschädigte Verbraucher können ihre Einsätze von den illegalen Online-Casinos zurückverlangen.

Wer Baukindergeld beantragen will, verlässt sich oftmals auf die vorvertragliche Auskunft zum Baukindergeld, die von der KfW selbst angeboten wird. Diese Auskunft wird telefonisch sowie über den KfW-Chat zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es auf der Internetseite der KfW auch einen Vorab-Check. Interessenten können über Telefon oder Chat ihren Sachverhalt schildern und ihre Fragen zur Förderfähigkeit stellen.
Wie unsere Praxis zeigt, gibt es leider Fälle, bei denen im Rahmen dieser Auskunft die Förderfähigkeit zwar zugesprochen wird, jedoch der spätere Antrag auf Gewährung der Fördermittel dann überraschend abgelehnt wird. Problematisch wird das besonders, wenn Interessenten das Baukindergeld fest eingeplant haben. Was kann dann noch helfen?