News von Alexander Münch

23. November 2020

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Das Nachlassverzeichnis gibt Auskunft über die Werthaltigkeit des Nachlasses und ist so insbesondere für Pflichtteilsberechtigte von besonderer Bedeutung, denn ohne Auskunft über den Bestand des Nachlasses werden sich Forderungen gegen den Erben nicht realisieren lassen.

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03. November 2020

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In der Verhandlung am 30.10.2020 vor dem OLG Stuttgart haben die Richter angekündigt, die Angelegenheit zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Im Hinblick auf die zentrale Frage, ob PayPal dem Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 unterliegt und Spieler von PayPal Schadensersatz verlangen können, beabsichtigt das OLG Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

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29. Oktober 2020

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Der Druck auf die Onlinecasinos wächst! Aktuell wurden weitere Versäumnisurteile erlassen. Diesmal vom Landgericht Freiburg im Breisgau und durch das Landgericht Gießen. Hervorzuheben ist insbesondere das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau, da das Gericht davon ausgeht, dass der § 4 Abs. 1 u. Abs. 4 GlüStV 2012 ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB ist.

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20. Oktober 2020

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Langsam kommen weitere Verurteilungen gegen Onlinecasinos. Nachdem das AG Friedberg gegen die Betreibergesellschaft Zecure Gaming Limited (u.A. Onlinecasino „rizk“) entschieden hat, hat das LG Traunstein am 08.10.2020 das Onlinecasino „Mr.Green“ zur Rückzahlung von 25.283,00 € verurteilt.

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13. Oktober 2020

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Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.09.2020 entschieden, dass die Immobilienschenkung eines Erblassers bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nach 12 Jahren keine Berücksichtigung mehr findet, auch wenn sich der Erblasser ein Wohn- und Rückforderungsrecht vorbehalten hat.

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24. September 2020

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Der Zahlungsdienstanbieter PayPal steht vor einer erneuten Verurteilung zur Rückzahlung von Transaktionen an Online-Casinos. Bereits im Dezember 2019 hatte das Landgericht Ulm der Klage eines Verbrauchers stattgegeben und PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen an illegale Online-Casinos verurteilt. Das Landgericht Duisburg hat angekündigt, sich in den entscheidenden Rechtsfragen der Rechtsauffassung aus Ulm anzuschließen.

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17. September 2020

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Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) hat die Betreibergesellschaft Zecure Gaming Limited zur Rückzahlung von Spielverlusten eines Verbrauchers verurteilt. Die Zecure Gaming Limited betreibt unter anderem das bekannte Online-Casino rizk.com.

 

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24. Juli 2020

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Neben den klassischen Sportwetten, erfreut sich auch das Wetten auf virtuelle Sportereignisse einer immer größeren Beliebtheit. Bei Wetten auf solch virtuelle Sportereignisse handelt es sich jedoch nicht um „Sportwetten“ im Sinne des deutschen Glücksspielrechts. Das Veranstalten und Vermitteln von virtuellen Sportwetten ist somit in Deutschland illegal. Wertverluste können zurückgefordert werden.

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17. Juli 2020

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot bestätigt und die gegenüber dem bekannten Anbieter bet-at-home ergangene Untersagungsverfügung der Ordnungsbehörde damit aufrechterhalten. Warum ist diese Entscheidung wichtig?

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29. Juni 2020

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Wer mit dem Lebenspartner eine Immobilie finanziert, hat im Falle des Scheiterns der Lebensgemeinschaft oft das Problem, dass bei der Übernahme des Miteigentumsanteils oder Veräußerung der Immobilie, die Bank auf Ablösung des Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung besteht. Dabei muss nicht in jedem Fall das Darlehen abgelöst und eine teure Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden.

 

 

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