News von Alexander Münch

24. September 2020

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Der Zahlungsdienstanbieter PayPal steht vor einer erneuten Verurteilung zur Rückzahlung von Transaktionen an Online-Casinos. Bereits im Dezember 2019 hatte das Landgericht Ulm der Klage eines Verbrauchers stattgegeben und PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen an illegale Online-Casinos verurteilt. Das Landgericht Duisburg hat angekündigt, sich in den entscheidenden Rechtsfragen der Rechtsauffassung aus Ulm anzuschließen.

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17. September 2020

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Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) hat die Betreibergesellschaft Zecure Gaming Limited zur Rückzahlung von Spielverlusten eines Verbrauchers verurteilt. Die Zecure Gaming Limited betreibt unter anderem das bekannte Online-Casino rizk.com.

 

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24. Juli 2020

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Neben den klassischen Sportwetten, erfreut sich auch das Wetten auf virtuelle Sportereignisse einer immer größeren Beliebtheit. Bei Wetten auf solch virtuelle Sportereignisse handelt es sich jedoch nicht um „Sportwetten“ im Sinne des deutschen Glücksspielrechts. Das Veranstalten und Vermitteln von virtuellen Sportwetten ist somit in Deutschland illegal. Wertverluste können zurückgefordert werden.

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17. Juli 2020

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot bestätigt und die gegenüber dem bekannten Anbieter bet-at-home ergangene Untersagungsverfügung der Ordnungsbehörde damit aufrechterhalten. Warum ist diese Entscheidung wichtig?

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29. Juni 2020

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Wer mit dem Lebenspartner eine Immobilie finanziert, hat im Falle des Scheiterns der Lebensgemeinschaft oft das Problem, dass bei der Übernahme des Miteigentumsanteils oder Veräußerung der Immobilie, die Bank auf Ablösung des Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung besteht. Dabei muss nicht in jedem Fall das Darlehen abgelöst und eine teure Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden.

 

 

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27. Juni 2020

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Das Oberlandesgericht Dresden hat in dem dortigen Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ enthaltene Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. In der Folge müssen die Zinsen nun neu berechnet werden. Für die Sparer bedeutet dies, dass sie mit einer Nachzahlung rechnen dürfen.

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16. Juni 2020

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Am 03.06.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt ist, wenn ein Glücksspielanbieter das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet. Wieder gute Nachrichten für Spieler!

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10. Juni 2020

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat festgestellt, dass der Onlineglücksspielanbieter „lottohelden.de“ mit seinem Angebot zur Teilnahme an Zweitlotterien im Internet gegen das Onlineglücksspielverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt.

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07. Juni 2020

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Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

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04. Juni 2020

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Wir haben bereits darüber berichtet, dass PayPal aus der Onlinecasinobranche als Zahlungsdienstleister ausgestiegen ist. Wie Berichten von Handelsblatt und NDR zu entnehmen ist, folgt dem Beispiel von PayPal nunmehr auch VISA. Die Zahlungsdienstleister fürchten offenbar Schadensersatzansprüche.

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