News von Alexander Münch

24. Mai 2020

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Mit der jüngst veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wurde erneut das in Deutschland geltende Online-Casinoverbot bestätigt. Spieler sollten daher ihre Spieleinsätze zurückverlangen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schloss sich in seiner Entscheidung den erst im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte an.

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20. Mai 2020

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Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die abgeschlossene Risikolebensversicherung einem zur Seite steht. Doch die Realität sieht leider anders aus. Anstatt beanstandungslos zu leisten, suchen die Versicherungen nicht selten nach Gründen, um die Versicherungssummen nicht zahlen zu müssen. Was hilft dann?

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19. Mai 2020

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Unabhängig von dem EuGH-Urteil zum „Kaskadenverweis“ beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu laufen, wenn eine Pflichtangabe nicht erteilt wurde. Welche Pflichtangaben gibt es? Wie können Sie davon profitieren?

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14. Mai 2020

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Viele Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Die Schließungen führen zu existenzbedrohenden Lagen, z.B. bei vielen Restaurants und Hotels. Einige Betriebe haben allerdings Betriebsschließungsversicherungen und erhoffen Leistungen aus dieser Versicherung. Versicherer jedoch lehnen Leistungen ab. Wer hat Recht?

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10. Mai 2020

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Online-Casinos haben ihren Sitz regelmäßig in den EU-Mitgliedstaaten Malta oder Gibraltar. Dennoch findet auf Spielverträge dieser Casinos mit deutschen Verbrauchern das deutsche Glücksspielrecht Anwendung. Die an die in Deutschland illegalen Online-Casinos gezahlten Beträge können daher regelmäßig zurückgefordert werden.

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08. Mai 2020

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Wenn Banken die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation in ihren Darlehensverträgen nutzen, gilt die erteilte Widerrufsbelehrung als richtig – auch wenn das Muster des Gesetzgebers Fehler enthalten sollte. Dann greift die sog. Gesetzlichkeitsfiktion. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Bank eigenständig von dem Muster abweicht. Lesen Sie hier mehr darüber.

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04. Mai 2020

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Die konsequente Rechtsprechung zur Illegalität von Online-Glücksspielangeboten zeigt endlich Wirkung: PayPal ist inzwischen beinah vollständig aus dem Online-Casinobereich ausgestiegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. April 2020

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Zwischen dem BGH und dem EuGH ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass er trotzdem an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Musterschutz festhalten wird. Es stellt sich nun die Frage, ob Kreditnehmer jetzt Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

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06. April 2020

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Im März entschied der EuGH über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Aufgrund dieses Urteils dürfte ein Großteil solcher Verträge noch widerrufbar sein. Was das EuGH-Urteil explizit für Autokreditverträge bedeutet, können Sie hier nachlesen.

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02. April 2020

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Darlehensgeber dürften über die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wenig begeistert sein. Dieser hat nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine Formulierung in den Widerrufsbelehrungen der Banken gekippt. In der Folge sind nun tausende Darlehensverträge doch noch widerrufbar. Lesen Sie hier mehr dazu.

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