News von Alexander Münch

08. Mai 2020

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Wenn Banken die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation in ihren Darlehensverträgen nutzen, gilt die erteilte Widerrufsbelehrung als richtig – auch wenn das Muster des Gesetzgebers Fehler enthalten sollte. Dann greift die sog. Gesetzlichkeitsfiktion. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Bank eigenständig von dem Muster abweicht. Lesen Sie hier mehr darüber.

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04. Mai 2020

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Die konsequente Rechtsprechung zur Illegalität von Online-Glücksspielangeboten zeigt endlich Wirkung: PayPal ist inzwischen beinah vollständig aus dem Online-Casinobereich ausgestiegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. April 2020

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Zwischen dem BGH und dem EuGH ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass er trotzdem an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Musterschutz festhalten wird. Es stellt sich nun die Frage, ob Kreditnehmer jetzt Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

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20. April 2020

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In unserem Nachbarland Österreich, in dem Online-Casinos ebenfalls verboten sind, hat das Oberlandesgericht Linz die Entscheidung in erster Instanz des Landgerichts Salzburg bestätigt. Das beklagte Online-Casino muss 130.000 € an den Spieler zurückzahlen. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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06. April 2020

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Im März entschied der EuGH über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Aufgrund dieses Urteils dürfte ein Großteil solcher Verträge noch widerrufbar sein. Was das EuGH-Urteil explizit für Autokreditverträge bedeutet, können Sie hier nachlesen.

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02. April 2020

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Darlehensgeber dürften über die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wenig begeistert sein. Dieser hat nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine Formulierung in den Widerrufsbelehrungen der Banken gekippt. In der Folge sind nun tausende Darlehensverträge doch noch widerrufbar. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. März 2020

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Die Airlines melden tausende Flugausfälle. Angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus sind die Fluggesellschaften dazu übergegangen, mit reduzierten Flugplänen zu arbeiten. Die Lufthansa hat allein im April 23.000 Flüge gestrichen und die kleineren Fluggesellschaften ziehen nach. Für die Betroffenen kann die Möglichkeit bestehen, Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung zu verlangen. Ebenso haben die Fluggesellschaften den Flugpreis zu erstatten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. März 2020

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Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 zu den sogenannten „Kaskadenverweisen“ in Darlehensverträgen stärkt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Rechte der Verbraucher. Was dieser Beschluss für Verbraucher bedeutet, können Sie hier nachlesen.

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26. März 2020

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Aktuell gehen sämtliche Glücksspielanbieter von Online-Sportwetten von der Legalität ihrer Internetangebote aus, da der deutsche Staat das Verfahren für die Erteilung von 20 Konzessionen unionsrechtswidrig durchgeführt hat. Warum das unzutreffend ist, können Sie hier nachlesen.

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22. März 2020

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Nicht nur die gesamte Bevölkerung ist von dem Coronavirus betroffen, sondern auch die Wirtschaft. Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler – sie alle stehen vor einer großen Herausforderung. Welche Fördermaßnahmen aktuell zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen.

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