News von Alexander Münch

04. Oktober 2019

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Im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel führen wir in unserer Kanzlei ein Verfahren gegen den Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd., der auf seinem Webauftritt explizit auf das in Deutschland verbotene Online-Glücksspiel verweist. Nachdem das Gericht zu Ungunsten von Skrill Ltd. entschieden hatte, legte der Zahlungsanbieter gegen das Urteil Berufung ein. Diese wurde jedoch inzwischen zurückgenommen. Hier erfahren Sie mehr zu den Hintergründen.

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09. September 2019

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Um die Tagespreisangabe für den vertraglichen Sollzins in Höhe von 0,00 € in privaten Darlehensverträgen besteht seit Jahren große Uneinigkeit unter der deutschen Gerichtsbarkeit. Verschiedene Oberlandesgerichte sind zu unterschiedlichen Urteilen in Bezug auf die Frage gekommen, ob diese Angabe irreführend sei und demnach den Verbraucher zum Widerruf berechtige. Das jüngste Urteil kommt vom OLG Düsseldorf und stärkt dem Verbraucher den Rücken. Details zum Urteil und dessen Konsequenzen finden Sie hier.

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15. Juli 2019

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Die Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ waren Ende der 1990er und Anfang der 2000er bei Sparkassenkunden sehr beliebt. Erst vor kurzem musste sich der BGH mit der Frage der Laufzeit und des Kündigungsrechts dieser Verträge auseinandersetzen. Die Sparkassen waren dazu übergegangen, die unliebsamen, weil für den Sparer gut verzinsten, Altverträge zu kündigen. Neben der Kündigung der Altverträge versuchen die Sparkassen anscheinend, noch auf anderem Wege zu sparen, indem sie zu wenig Zinsen auf das Sparguthaben berechnen. Dies führt in der Regel zu einem Zinsnachzahlungsanspruch des Sparers. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. Juni 2019

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Das Veranstalten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland illegal. Verboten ist ebenso die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. Doch nach wie vor gibt es zahlreiche Kreditkarteninstitute und Zahlungsdienstleister, die Zahlungen an Online-Casinos durchführen. Manche scheinen sogar genau auf dieses Gebiet spezialisiert zu sein. Einen konkreten Fall im Zusammenhang mit dem Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. stellen wir Ihnen nachfolg

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17. Juni 2019

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Die Rechtsprechung zum Widerruf der Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat kürzlich das OLG Köln entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes durch die Bank zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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17. Mai 2019

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In den vergangenen Jahren sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil noch gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gegen die Kündigung der Sparverträge haben sich viele Verbraucher gewehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass den Sparkassen die Kündigung der Sparverträge nach dem Ablauf von 15 Jahren möglich ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. Mai 2019

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Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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15. April 2019

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Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

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12. April 2019

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Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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18. März 2019

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Zahlungsdienstleister dürfen sich nicht an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel beteiligen. So viel ist bekannt. Das Amtsgericht Leverkusen stellte nun klar, dass Banken sich auch nicht mit dem Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung von solchen Transaktionen rechtfertigen können. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

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