News von Alexander Münch

09. September 2019

OLG Düsseldorf zur Tageszinsangabe von 0,00 € in Widerrufsinformationen

von Alexander Münch

Um die Tagespreisangabe für den vertraglichen Sollzins in Höhe von 0,00 € in privaten Darlehensverträgen besteht seit Jahren große Uneinigkeit unter der deutschen Gerichtsbarkeit. Verschiedene Oberlandesgerichte sind zu unterschiedlichen Urteilen in Bezug auf die Frage gekommen, ob diese Angabe irreführend sei und demnach den Verbraucher zum Widerruf berechtige. Das jüngste Urteil kommt vom OLG Düsseldorf und stärkt dem Verbraucher den Rücken. Details zum Urteil und dessen Konsequenzen finden Sie hier.

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15. Juli 2019

Nachzahlungsanspruch: Verzinsung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ oft fehlerhaft

von Alexander Münch

Die Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ waren Ende der 1990er und Anfang der 2000er bei Sparkassenkunden sehr beliebt. Erst vor kurzem musste sich der BGH mit der Frage der Laufzeit und des Kündigungsrechts dieser Verträge auseinandersetzen. Die Sparkassen waren dazu übergegangen, die unliebsamen, weil für den Sparer gut verzinsten, Altverträge zu kündigen. Neben der Kündigung der Altverträge versuchen die Sparkassen anscheinend, noch auf anderem Wege zu sparen, indem sie zu wenig Zinsen auf das Sparguthaben berechnen. Dies führt in der Regel zu einem Zinsnachzahlungsanspruch des Sparers. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. Juni 2019

Rechtsprechung zum Thema Online-Glücksspiel

von Alexander Münch

Das Veranstalten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland illegal. Verboten ist ebenso die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. Doch nach wie vor gibt es zahlreiche Kreditkarteninstitute und Zahlungsdienstleister, die Zahlungen an Online-Casinos durchführen. Manche scheinen sogar genau auf dieses Gebiet spezialisiert zu sein. Einen konkreten Fall im Zusammenhang mit dem Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. stellen wir Ihnen nachfolg

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17. Juni 2019

OLG Köln zu Darlehensverträgen: Angabe des effektiven Jahreszinses ist Pflichtangabe

von Alexander Münch

Die Rechtsprechung zum Widerruf der Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat kürzlich das OLG Köln entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes durch die Bank zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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17. Mai 2019

BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren möglich

von Alexander Münch

In den vergangenen Jahren sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil noch gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gegen die Kündigung der Sparverträge haben sich viele Verbraucher gewehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass den Sparkassen die Kündigung der Sparverträge nach dem Ablauf von 15 Jahren möglich ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. Mai 2019

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen

von Alexander Münch

Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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15. April 2019

BGH: Berechtigt unwirksame Aufrechnungsklausel im Darlehensvertrag zum Widerruf?

von Alexander Münch

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

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12. April 2019

Warum sich Online-Casinos in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen können

von Alexander Münch

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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18. März 2019

Illegales Online-Glücksspiel: Banken können sich nicht auf automatisiertes Verfahren berufen

von Alexander Münch

Zahlungsdienstleister dürfen sich nicht an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel beteiligen. So viel ist bekannt. Das Amtsgericht Leverkusen stellte nun klar, dass Banken sich auch nicht mit dem Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung von solchen Transaktionen rechtfertigen können. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

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11. März 2019

Lastschriftsperre: wie Sie ungewollte Abbuchungen verhindern

von Alexander Münch

Das Lastschriftverfahren ist in Deutschland ein sehr beliebtes Zahlungsmittel. Es ist nicht nur bequem für den Zahler, sondern bietet auch Sicherheit in Streitfällen mit dem Zahlungsempfänger. Dann kann der Zahler den Bezahlvorgang nämlich innerhalb von 8 Wochen rückgängig machen. Um zu verhindern, dass ein bestimmter Empfänger künftig nochmal Lastschriften einziehen kann, gibt es die Möglichkeit der Lastschriftsperre. Viele Bankkunden wissen von dieser Möglichkeit jedoch nichts und auch die Banken stellen sich oft quer. Was Sie zur Lastschriftsperre wissen sollten, erfahren Sie hier.

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