News von Daniel Kutz

Unsere Kanzlei hat im vergangenen Jahr zahlreiche Verfahren gegen die Anbieter illegaler Online-Casinospiele im Internet geführt. In mehreren Verfahren wurden dabei verschiedene Online-Casinos zur Rückzahlung hoher Beträge verurteilt. Zuletzt schloss sich das Landgericht Hamburg in einem von uns geführten Verfahren der mittlerweile stattlichen Zahl von Landgerichten an, die dem Verbraucher ein Rückforderungsrecht zusprechen.

Der Bundesgerichtshof hatte am 22.07.2021 in gleich mehreren Fällen Fragen im Zusammenhang mit Online-Casinos zu entscheiden. Mit unserem Artikel vom 20.08.2021 hatten wir bereits über eine dieser Entscheidungen berichtet. Gegen Rückzahlungsklagen von Verbrauchern verteidigen sich die Online-Casinoanbieter immer wieder mit dem Einwand der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Das bis zum 30.06.2021 in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot soll nach der Meinung der Anbieter unionsrechtswidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat diesen Einwand jedoch nicht gelten lassen.

Derzeit streiten viele Verbraucher mit illegalen Online-Casinos um die Erstattung ihrer Spieleinsätze. Das Landgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Osnabrück haben klargestellt, dass sich die Online-Casinos einer vor einem deutschen Gericht anhängig gemachten Klage nicht entziehen können.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist ebenfalls den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Landgerichte Coburg, Paderborn, Mainz und Aachen gefolgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung verlorener Beträge, die der Verbraucher für Sportwetten und Online-Casinospiele ausgegeben hatte.