News von Daniel Kutz

Nov232018

Landgericht Koblenz mit wegweisender Entscheidung zum Thema Online-Glücksspiel

Das Landgericht Koblenz hat einer im Ausland ansässigen Anbieterin von Online-Glücksspielen ohne deutsche Lizenz untersagt, ihr Angebot, unter anderem Wetten auf staatliche Lotterien wie z. B. dem bekannten Lotto 6 aus 49 oder dem EuroJackpot, an Personen zu vermitteln, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Warum dieses Urteil ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unerlaubtes Online-Glücksspiel ist, erfahren Sie hier.

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Okt262018

Weitere PayPal-Forderungen aus Online-Glücksspielen abgewendet

PayPal verzichtet auch weiterhin darauf, widerrufene Lastschriften, die ursprünglich durch Einzahlungen bei Online-Casinos entstanden waren, gegen unsere Mandanten einzuklagen. Mit unserer Hilfe hat bereits eine Vielzahl von Spielern die unberechtigten Forderungen von PayPal erfolgreich abwehren können. Lesen Sie mehr dazu.

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Okt012018

Plötzlich Mitglied im „Tuning Club“

Vorsicht ist geboten, wenn man seine Daten an Tuning Clubs im Internet oder auf Tuningmessen herausgibt. Mit der Aufforderung, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, oder durch Bewerben vermeintlicher Vorteile für den Kunden, z. B. kostengünstige Ersatzteile, werden Verbraucher dazu bewogen, unüberlegt eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abzuschließen. Von den beworbenen Vorteilen hat der Kunde in der Regel nichts. Hier erfahren Sie mehr über die Vorgehensweise der Anbieter und unsere Tipps für Verbraucher.

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Sep242018

Unwirksamkeit von Kreditkartenabrechnungen bei Online-Glücksspielen

Wer eine Zahlung mit einer Kreditkarte (Mastercard/Visacard) leistet, ist gegenüber dem Kreditkartenemittenten zum Ausgleich des hierdurch entstehenden negativen Kreditkartensaldos verpflichtet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn es sich um Zahlungen für unerlaubtes Online-Glücksspiel gehandelt hat. Wer sein negatives Kreditkartensaldo bereits ausgeglichen hat, der sollte die Zahlungen zurückverlangen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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Aug202018

Erbrecht – Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks geht auf Erben über

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (z. B. Facebook, Twitter etc.) vererbbar ist und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergeht. Der Erbe erlangt somit das volle Zugriffsrecht auf sämtliche Daten des Benutzerkontos. Was Sie als Erbe darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Aug062018

Verbraucher können Pauschalgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen

Das Landgericht Dortmund und das Landgericht München I haben jeweils entschieden, dass die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nichtig sind. Zahlungen, die aufgrund einer nichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingung der Bank erfolgt sind, kann der Verbraucher zurückverlangen. Was Betroffene nun tun sollten, erfahren Sie hier.

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Jul162018

Das Erbrecht und der Pflichtteil – Wer hat welche Ansprüche?

In Deutschland gilt die Testierfreiheit. Das bedeutet, dass der Erblasser sein Vermögen nach seinem freien Willen verteilen kann. Ihre Grenze findet die Testierfreiheit jedoch im Pflichtteilsrecht, welches das enterbte Familienmitglied schützt. Doch wie verhält es sich damit, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich eines Verbrechens gegen den Erblasser schuldig gemacht hat? Wir erläutern Ihnen das Pflichtteilsrecht und die Ausnahmefälle.

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Jul122018

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen bei Flugverspätungen

Wichtige Informationen für alle Urlauber! Mit Urteil vom 31.05.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechte von Fluggästen im Falle einer Flugverspätung gestärkt. Ihnen soll auch dann eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen, wenn es sich bei dem verspäteten Flug um einen Anschlussflug außerhalb der EU handelt. Voraussetzung ist, dass die Flüge Gegenstand einer einzigen Buchung waren. Erfahren Sie mehr darüber.

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Jun262018

Der Erbschein – Wofür Sie Ihn brauchen und wie Sie ihn beantragen

Der Erbschein dient der Legitimation des Erben gegenüber Dritten wie Banken, Versicherungen, Vermietern, dem Grundbuchamt usw. Möchten Sie jedoch einen Erbschein beantragen, sehen Sie sich zunächst mit zahlreichen Fragen konfrontiert: Was brauche ich für Unterlagen? Wo stelle ich den Antrag? Wie stelle ich den Antrag? Wir erklären, was zu tun ist und warum es besser ist, diese Aufgabe in die erfahrenen Hände eines Anwalts zu legen.

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Mai302018

Widerruf von Darlehensverträgen

Erneut hat das Landgericht Düsseldorf den Widerruf eines Darlehensvertrages bestätigt. Der Verbraucher konnte so seinen im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Lesen Sie, was die Bank falsch gemacht hatte.

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Mai252018

Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen unzulässig

Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren in Verbraucherverträgen sind unzulässig. Mitte 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Unternehmerkredite übertragen. Somit sind die in Unternehmerkrediten vereinbarten Bearbeitungsgebühren ebenfalls zu erstatten. Dennoch weigern sich die Banken in der Regel, dem nachzukommen. Wir erklären, warum Sie auch als Unternehmer auf die Erstattung bestehen sollten.

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Mai112018

Online-Glücksspiel - Warum Sie Spieleinsätze von den Zahlungsdienstleistern zurückfordern sollten

Online-Glückspiel ist in Deutschland verboten. Ebenso ist die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Dennoch transferieren die in Deutschland tätigen Zahlungsdienstleister jeden Tag Spieleinsätze an Online-Casinos und verstoßen damit gegen geltendes Recht. Den deutschen Verbrauchern, die auf die Angebote der Online-Casinos reingefallen sind, entsteht hierdurch jeden Tag ein Schaden in Millionenhöhe. Der bekannte Satz: „Am Ende gewinnt immer die Bank“, trifft hier gleich doppelt zu. Verbraucher die durch Online-Casinos geschädigt wurden, sollten ihre Spieleinsätze daher im Wege des Schadensersatzes von den Zahlungsdienstleister erstattet verlangen.

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Mai052018

Widerrufsrecht - Widerruf von Fernabsatzdarlehen auch nach dem 21.06.2016 weiterhin möglich

Mit einer neuen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Tür für den Widerruf von Immobiliardarlehen die vor dem 10.06.2010 geschlossen wurden, wieder aufgestoßen. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Darlehen im Fernabsatz geschlossen wurde und die Anforderungen dafür deutlich höher gelegt, als einige Oberlandesgerichte bisher angenommen hatten. Wenn ein Darlehen nach Fernabsatzrecht geschlossen wurde, dann kann auch heute noch die Möglichkeit zum Widerruf bestehen.

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Apr202018

Online-Glücksspiel - PayPal verzichtet weiterhin auf Forderungen aus Online-Glücksspiel

Unser Mandant hatte per PayPal in einem Online-Casino gezahlt. Als er sich weigerte die entstandenen Lastschriften auszugleichen, schaltete PayPal ein Inkassounternehmen ein. Unser Mandant beauftragte uns mit der Forderungsabwehr. PayPal hat nun erneut auf die weitere Geltendmachung der Forderungen verzichtet.

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Mär212018

P&R Container - diese Warnzeichen gab es

Teile der P&R Container-Gruppe sind insolvent. Drei der Untergesellschaften haben bereits einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht München gestellt. Warnzeichen für einen möglichen Fehlschlag dieses Anlagemodells gab es aber schon länger.

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Mär052018

Landesbank Berlin und PayPal verzichten auf Forderungen aus unerlaubtem Online-Glücksspiel

Ein weiterer Zahlungsdienstleister hat auf die Beitreibung von Forderungen aus unerlaubten Online-Glücksspiel gegen unsere Mandantschaft verzichtet. Unser Mandant verweigerte gegenüber der Landesbank Berlin die Zahlung seiner Kreditkartenabrechnung, die durch unerlaubtes Online-Glücksspiel entstanden war. Als er den Zahlungsaufforderungen der Landesbank Berlin keine Folge leistete, beauftragte diese ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Kreditkartenabrechnung. Nachdem wir mit der Forderungsabwehr betraut wurden, stellte das Inkassounternehmen die Forderungsbeitreibung ein. Auch PayPal stellte erneut die Forderungsbeitreibung gegen einen unserer Mandanten ein.

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Mär012018

Dieselfahrverbote - Wie Sie den Wertverlust Ihres Fahrzeugs vermeiden können

Das Bundesverwaltungsgericht hat Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. Millionen Verbraucher werden hierdurch einen Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge hinnehmen müssen. Für Verbraucher, die ihr Fahrzeug mittels Darlehen finanziert haben, könnte hier noch die Möglichkeit bestehen, durch den Widerruf des Darlehensvertrages ohne Wertverlust das Fahrzeug zurückgeben zu können. Wir erklären wie das geht.

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Feb192018

Online-Glücksspiel - Bank erstattet Lastschriften der letzten 13 Monate

In einem von uns geführten Rechtsstreit konnte unser Mandant die Rückbuchung von Lastschriften der letzten 13 Monate erwirken. Die Lastschriften waren unserem Mandanten durch Online-Glücksspiel entstanden.

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Jan292018

Keine Alternative zum Online-Banking - Filialschließungen nehmen weiter zu

Der Trend war in den vergangen Jahren klar zu erkennen, immer mehr Bankfilialen werden geschlossen. Dies gilt nicht nur für den ländlichen Raum. Auch in den Städten werden immer mehr Bankfilialen aus Kostengründen gestrichen. Der Verbraucher wird hierdurch mehr und mehr auf das Online-Banking verwiesen. Die Gefahren dieses Geschäftsmodells versuchen die Banken vollständig auf den Kunden abzuwälzen.

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Jan152018

Die Umsetzung der MiFID II - stärkerer Anlegerschutz durch größere Transparenz

Mit der Umsetzung der MiFID II in nationales Recht sollen die Rechte der Anleger weiter gestärkt werden. Dazu soll insbesondere eine größere Transparenz beitragen. Lesen Sie, welche wesentlichen neuen Rechte der Anleger erhält…

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Dez122017

Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen

Online-Casinos sind in den vergangenen Monaten in den Focus der Öffentlichkeit geraten. In den Medien wurde mehrfach berichtet, dass das Angebot von Online-Casinos in Deutschland gegen geltendes Recht verstößt. Der Zugriff auf das Angebot der Online-Casinos ist schnell und jederzeit möglich. Mit Hilfe der Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstanbietern kann um echtes Geld gespielt werden. Dieses ist dann in der Regel genauso schnell verloren, wie es auf das Online-Konto gebucht wurde. Lesen Sie, warum Sie Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen sollten…

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Dez042017

BGH entscheidet erneut über die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts

Der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen war bereits Gegenstand zahlreicher Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Mit mehreren Entscheidungen vom 10.10.2017 hat der BGH sich nun erneut zu der Frage der Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geäußert. Lesen Sie, was der Bundesgerichtshof entschieden hat…

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Okt112017

Unrechtmäßige Tariferhöhung bei der privaten Krankenversicherung

Das Landgericht Potsdam hat 2 Tariferhöhungen einer privaten Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Versicherungsnehmer haben nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Prämien und sind nicht weiter zur Zahlung der unrechtmäßigen Tariferhöhung verpflichtet. Lesen Sie, was das Landgericht Potsdam entschieden hat…

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Sep182017

Online-Glückspiel: Warum man auf die Zahlungsaufforderung eines Online-Casinos nicht zahlen sollte

In einem von uns geführten Rechtsstreit verlangt ein Zahlungsdienstleister von unserem Mandanten die Zahlung von Forderungen die durch Teilnahme an Online-Glücksspielen entstanden sind. Der Glücksspielanbieter verfügt über eine Lizenz für das Bundesland Schleswig-Holstein. Lesen Sie, warum der Verbraucher die Forderung des Zahlungsdienstleisters dennoch nicht ausgleichen sollte…

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Sep072017

BGH: Banken dürfen bei der Rückabwicklung von Kreditverträgen die Kapitalertragssteuer nicht in die Berechnung einstellen

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages folgt die Rückabwicklung. Oft versuchen Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge bei der Rückabwicklung für sich schön zu rechnen. Mit seiner Entscheidung vom 25.04.2017 hat der Bundegerichtshof zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt.

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Aug282017

Bundesgerichtshof: Käufer darf vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte des Käufers bei einem Nacherfüllungsverlangen gestärkt. Verlangt der Käufer einer Sache die Beseitigung eines Mangels im Wege der Nacherfüllung, so kann der Käufer von dem Verkäufer einen Vorschuss für die durch die Nacherfüllung entstehenden Transportkosten verlangen. Lesen Sie, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Transportkosten-Vorschuss einfordern können.

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Aug152017

Lebensversicherung: BGH stellt nun auch das Recht auf Vertragsaufhebung in Aussicht

Mit seiner Entscheidung vom 28.06.2017 hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine weitere Lösungsmöglichkeit von einem unliebsamen Versicherungsvertrag in Aussicht gestellt: Lesen Sie, warum Versicherungsnehmer gute Chancen haben, ihren Versicherungsvertrag aufzuheben, wenn die Informationen zum Versicherungsvertrag nicht rechtzeitig vorlagen…

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Aug012017

Warum eine Ratenschutzversicherung keine „echte“ Versicherung für fremde Rechnung ist

Bei Abschluss eines Kreditvertrags wird Bankkunden häufig eine Ratenschutzversicherung „untergejubelt“. Diese Versicherungen sind in vielen Fällen teuer aber nutzlos. Lesen Sie, warum bei Ratenschutzversicherungen, hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und Wirksamkeit, nach wie vor noch juristische Fragen offen sind und wie wir die derzeitige Situation einschätzen…

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Jul272017

Bundesgerichtshof kippt Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Preisklausel aus den AGB der Banken gekippt. Diesmal entschied der Bundesgerichtshof über die Verwendung der Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“. Lesen Sie, warum die Banken auf der Grundlage einer solchen Klausel keine Entgelte für die Übersendung einer smsTAN verlangen dürfen.

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Jul242017

Online-Glückspiel - Warum man sich gegen die Forderungen aus unerlaubtem Glückspiel wehren muss!

Das Online-Glückspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren. Sehr einfach und zu jeder Tages- und Nachtzeit kann man sich auf den Internetseiten der Glückspielanbieter einloggen. Schnell noch einen geringen Betrag über den eigenen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) auf das Konto geladen und schon kann es losgehen mit Roulette, Poker und anderen Glückspielen. Das böse Erwachen folgt dann bei der nächsten Abfrage des Kontostands, wenn das Geld verloren und von dem eigenen Girokonto abgebucht wurde. Lesen Sie, warum und wie Sie sich gegen die Zahlungsforderungen aus Online-Glückspielen zur Wehr setzen sollten.

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Jul132017

BGH: Bank muss die Verwendung der Gelder des Verbrauchers konkret darlegen, wenn sie geringere Nutzungen nachweisen will

Bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem Widerruf versuchen viele Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge zu ihren Gunsten zu berechnen. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof nun zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt hat…

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Jul042017

Wie die Banken bei der Berechnung tricksen: Vorfälligkeitsentschädigung nach neuer Zinsbindungsvereinbarung

Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen möchte, weil beispielsweise die als Sicherheit dienende Immobilie veräußert werden soll, der wird der Bank für die Ablösung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken ist jedoch oftmals Skepsis geboten. Lesen Sie, wie Sie auf der sicheren Seite sind…

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Jun202017

Widerruf Autokredit - Wie spare ich bei der Autofinanzierung?

Durch den Widerruf der eigenen KFZ-Finanzierung lässt sich einiges an Geld sparen. Auch kann der Widerruf des eignen Autokredits eine Möglichkeit darstellen, das erworbene Fahrzeug kostengünstig zurückzugeben. Lesen Sie, welche Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen müssen…

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Mai152017

Warum Arbeitsunfähigkeit nicht gleich Berufsunfähigkeit bedeutet

Viele Versicherungsnehmer, die einen Antrag auf Leistung aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt haben, reagieren oft verwundert, wenn der Versicherer mitteilt, dass die oftmals schon lange Zeit bestehende Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf die Leistung aus der Versicherung begründet. Eine bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht automatisch mit einer eingetretenen Berufsunfähigkeit gleichzusetzen, auch wenn dies nicht selten miteinander einhergeht. Worin der Unterschied besteht und wie Sie sich gegenüber Ihrer Versicherung verhalten sollten, lesen Sie hier…

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Mai042017

Widerruf von Darlehensverträgen: Über den Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung

Der Bundesgerichtshof entschied erneut über den Widerruf eines Darlehensvertrages. Aus Sicht der Verbraucher ist es interessant, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erneut auch die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts aufgriff. Lesen Sie, wobei es bei den Begriffen Verwirkung und Verjährung geht und warum diese streng getrennt werden müssen…

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Apr132017

Landgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung des Bankhauses Wölbern fehlerhaft?

Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. Lesen Sie, warum das Landgericht Hamburg diesen Fall so verbraucherfreundlich bewertet…

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Apr102017

Immobiliendarlehen: So sparen Sie erneut durch Widerruf tausende von Euros!

Totgesagte leben länger. Erst vor wenigen Monaten unterband der Gesetzgeber das bis dahin erfolgreiche juristische Vorpreschen, mittels Widerruf neue und damit billigere Immobiliendarlehen zu erwirken. Motiviert durch kellertiefe Zinsen und ermöglicht durch Formulierungsfehler in der Widerrufsbelehrung, nutzten tausende von Kreditnehmern ihre Chance und widerriefen ihre Altverträge. Und das oftmals noch viele Jahre nach Abschluss.

Lesen Sie, warum Kreditnehmer nun erneut diese Chance nutzen und damit tausende von Euros einsparen können…

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Mär222017

Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung: Kein Darlehen bei drei Kindern?

Ein junges Paar möchte ein Darlehen für ein Eigenheim. Der Kundenberater fragt: „Möchten Sie Kinder haben?“ Das Paar antwortet: „Ja, wir wollen in den nächsten 10 Jahren 3 Kinder bekommen.“ Darauf der Kundenberater: „Tut mir leid, dann können wir Ihnen kein Darlehen gewähren!“.

Ein solcher Dialog ist durchaus denkbar. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 21.03.2016 wesentliche Änderungen des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt. Seither gilt für die Banken die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung.

Lesen Sie, welche Auswirkungen diese Kreditwürdigkeitsprüfung für die Verbraucher und für die Banken haben kann…

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Mär102017

Der Bundesgerichtshof verneint die Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen

Der Bundesgerichtshof musste erneut in einem Widerrufsfall entscheiden. Diesmal stand jedoch nicht die Widerrufsbelehrung oder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vordergrund. Vielmehr sollte die Frage beantwortet werden, ob eine Klage auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, überhaupt zulässig ist. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof argumentierte…

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Feb252017

Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Bausparkassen nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt sein sollten, sofern der Vertrag noch nicht vollständig angespart war. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht und hat nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparkassen können Verträge die mindestens 10 Jahre zuteilungsreif sind kündigen. Wir erläutern die Hintergründe:

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Feb142017

Swap-Geschäfte – Bundesgerichtshof bestätigt Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert

Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen Marktwert ist das Einpreisen einer Bruttomarge (Bruttomarge = Nettogewinn und Kosten der Bank) zu verstehen. Die Bank muss also darüber aufklären, dass sie nicht an der bloßen Wette auf steigende und fallende Zinsen verdient, also an dem eigentlichen Absicherungsgeschäft, sondern bereits von der Bruttomarge profitiert.

Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden?

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Feb102017

Widerruf von Versicherungsverträgen: Bundesgerichtshof bestätigt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit seiner Leitsatzentscheidung vom 07.05.2014 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer, der bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde, bei dem Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung ein „ewiges Widerspruchsrecht“ zusteht.

Mit gleich drei Urteilen hat der BGH seine Rechtsprechung hierzu bestätigt.

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Feb062017

Klärungsbedarf durch den Bundesgerichtshof zur Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens

In Anlehnung an den Volksmund gilt auch bei Streitigkeiten vor Gericht: Zwei Richter - drei Meinungen. Dies bestätigte sich in den letzten Monaten in den Fällen, wo Oberlandesgerichte über die „Ausübung des Widerrufsrecht“ zu entscheiden hatten. Die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Frage der Verwirkung ist hier besonders interessant, da der Bundesgerichtshof noch im Oktober 2016 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben hatte. Dieses hatte sich trotz Ablösung des Darlehensvertrages vor dem Widerruf des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs ausgesprochen.

Lesen Sie, warum es so schwierig ist, eine einheitliche Rechtsprechung zu erwirken und was wir dazu beitragen, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

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Jan182017

Bundesgerichtshof bestätigt: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen. Lesen Sie, wie das oberste Gericht seine Rechtsprechung begründet.

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Dez212016

Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge. Viele Bausparer rufen das Bauspardarlehen daher nicht ab, sondern lassen das ersparte Kapital gut verzinst auf dem Bausparkonto liegen.

Eine unangenehme Situation für die Bausparkasse, denn der vertraglich vereinbarte Zinssatz steht nicht mehr im Verhältnis zu den aktuell am Kapitalmarkt zu erwirtschaftenden Beträgen. Die Bausparkassen versuchen daher sich von den hochverzinsten Altverträgen zu trennen und erklären die Kündigung. Das geht nach unserer Auffassung nicht.

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Dez152016

Achtung Verbraucherfalle Teil II - „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag

Mit unserem Artikel vom 07.11.2016 haben wir auf die Gefahren der „0“-Prozent-Finanzierung aufmerksam gemacht. Aber gerade in der Weihnachtszeit ist für machen die „0“-Prozent-Finanzierung des Weihnachtsgeschenks schon fest eingeplant. Wer nun wegen eines bereits bestehenden Rahmen- oder Kreditkartenvertrags keine weitere „0“-Prozent-Finanzierung mehr erhalten kann, sollte es dennoch vermeiden, den eingeräumten Kreditrahmen in Anspruch zu nehmen. In der Regel ist die Inanspruchnahme des Kreditrahmens mit hohen Kosten verbunden.

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Nov282016

Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufsfällen

In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einem Widerrufsfall befasst (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucherfreundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streitfragen.

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Nov072016

Achtung Verbraucherfalle - „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag

Die in letzter Zeit mehrfach aufgetreten Anfragen in Zusammenhang mit sogenannten „0“-Prozent-Finanzierungen, möchten wir zum Anlass nehmen, Verbraucher auf die Gefahren dieses Finanzierungsmodells aufmerksam zu machen.

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Sep052016

BGH hat entschieden: Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nicht rechtsmissbräuchlich!

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Finanzierung einer Fondsbeteiligung entschieden. Soweit es sich dem Pressebericht des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt (das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht), soll der erklärte Widerruf eines Verbrauchers auch dann nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Motivation des Verbrauchers darin bestanden hat, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.

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Aug202016

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?

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Aug142016

Widerrufsbelehrung der Sparkassen auch nach dem Jahr 2010 fehlerhaft – OLG Köln will Sparkassenbelehrung kippen!

Das OLG Köln hat angekündigt erneut eine Widerrufsbelehrung der Sparkassen für mangelhaft zu befinden. Das Pikante daran ist, dass es sich in dem nun zu entscheidenden Fall um eine sog. Widerrufsinformation aus dem Zeitraum nach dem 11.06.2010 handelt.

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Jun232016

Widerruf von Darlehensverträgen in vielen Fällen auch weiterhin möglich

Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.

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Mär132016

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln und Sparkasse KölnBonn fehlerhaft

Die Rechtsprechungslage für den Widerruf eines Darlehensvertrages der Kreissparkasse Köln oder der Sparkasse KölnBonn ist nun endgültig zugunsten der Verbraucher gekippt. Was der Vorsitzende der 15. Kammer des Landgerichts Köln in der mündlichen Verhandlung am 18.02.2016 in einem von uns geführten Verfahren mitteilte, finden Sie, wenn Sie

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Mär072016

Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages - Widerrufsbelehrung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Nordrhein fehlerhaft (VZN)

Unser Mandant hatte einen Immobiliendarlehensvertrag mit dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN) geschlossen. Der Vertrag stammt aus dem Jahre 2011. Angesichts der derzeitigen Berichterstattung in den Medien ging unser Mandant davon aus, dass die Widerrufsbelehrung zu seinem Darlehensvertrag wohl ordnungsgemäß sei. Doch weit gefehlt!

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Dez282015

OLG Nürnberg: Widerrufsbelehrung der Sparkassen unwirksam

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 11.11.2015 die von den Sparkassen oftmals verwendete Widerrufsbelehrung mit Hochzahlen und dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ für unwirksam erklärt. Warum?

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Nov012015

Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmissbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt - Teil 2

Mit unserem Bericht vom 23.08.2015 „Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmissbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt - Teil 1“ hatten wir ausführlich dargelegt, warum das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dem Einwand der Verwirkung unterliegt. Mit Teil 2 des Beitrages möchten nun näher auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs eingehen.

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Okt282015

Landgericht Berlin - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB AG

Das LG Berlin hat erneut bestätigt, dass von der DKB AG verwendete Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und den wirksamen Widerruf der Kläger festgestellt. Was hat die Bank falsch gemacht?

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Okt052015

Bearbeitungsgebühr auch in Unternehmerdarlehensverträgen unwirksam?

Das Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und zurückverlangt werden können, steht nun bereits seit Mai 2014 fest und wurde auch bereits mehrfach durch den BGH bestätigt. Nicht entschieden ist bislang, ob auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Hierzu sind derzeit Verfahren vor den Instanzgerichten anhängig. Wir sind optimistisch, dass sich auch hier die Bankkunden werden durchsetzen können.

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Sep212015

BGH: Buchungsentgeltklausel auch im Verhältnis zu Unternehmern unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - entschieden, dass eine Buchungsentgeltklausel in den AGB einer Bank auch im Verhältnis zu einem Unternehmer unwirksam ist. Was heißt das?

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Aug232015

Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmißbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt

Über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerruf von Kreditverträgen haben wir schon wiederholt berichtet. Die Banken sind größtenteils dazu übergegangen gar nicht mehr zu behaupten, die eingesetzten Widerrufsbelehrungen seien richtig. Zu erdrückend ist die Faktenlage: In mehr als 2/3 aller Kredite sind die Belehrungen fehlerhaft. Banken nutzen daher nun den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung - Rechtsmissbrauch und Verwirkung - um sich zu verteidigen, wenn sie mit einem Widerruf konfrontiert werden. Doch auch das dürfte regelmäßig scheitern, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

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Aug102015

BGH: Buchungspostenentgelt auch im Verhältnis zu Unternehmern unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 erneut eine Buchungspostenentgeltklausel einer Bank für unwirksam erklärt. Diesmal hatte ein Unternehmer geklagt. Im Januar diesen Jahres hatte der BGH bereits über eine Entgeltklausel für Buchungen bei privaten Girokonten entschieden. Bankkunden können nun wieder viel Geld zurückfordern. Warum?

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Jul232015

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: LG Berlin verurteilt DKB zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Kreditbank AG mit Urteil vom 09.07.2015 erneut zur Rückzahlung einer zur Ablösung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Daneben wurde die DKB AG zur Rückzahlung weiterer überzahlter Zinsen verurteilt. Wieso? Das erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

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Mai122015

Kreditgebühr: Verfassungsgericht hebt Fehlentscheidungen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei weiteren Fällen entschieden, dass die Instanzgerichte - das Landgericht Bonn und das Amtsgericht Hamburg - in Bearbeitungsgebührenfällen Grundrechte der dortigen Kläger verletzt haben. Welches Grundrecht wurde verletzt?

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Sep132013

Targobank verfolgt Anerkenntnisstrategie weiter! - Fortsetzung des Beitrages vom 28.08.2013

Die Targobank hat auch heute wieder in einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ihr Anerkenntnis der Klageforderung erklärt und somit ihre eigene Verurteilung zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen sowie aller Kosten des Verfahrens herbeigeführt. Was war passiert?

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