News von Daniel Kutz

27. Juli 2021

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist ebenfalls den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Landgerichte Coburg, Paderborn, Mainz und Aachen gefolgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung verlorener Beträge, die der Verbraucher für Sportwetten und Online-Casinospiele ausgegeben hatte.

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20. Juli 2021

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Das Landgericht Paderborn und das Landgericht Mainz haben sich der Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 01.06.2021 angeschlossen und in zwei Fällen die Anbieter von Online-Casinos zur vollständigen Rückzahlung der von den Klägern verlorenen Beträge verurteilt.

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13. Juli 2021

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Viele Paare finanzieren zusammen ihren Traum vom Eigenheim. Wenn die Beziehung scheitert, will in der Regel einer der Partner die Immobilie übernehmen und der andere Partner aus der Finanzierung entlassen werden. Für eine Auflösung der Finanzierung verlangen die Banken dann eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung. Mit einem Schuldnerwechsel kann eine solche Vorfälligkeitsentschädigung umgangen werden.

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02. Juni 2021

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Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 01.06.2021 den bekannten Online-Casino-Anbieter bet-at-home.com zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze eines Verbrauchers verurteilt. Damit schloss sich das Landgericht Coburg dem bereits im Februar ergangenen Urteil des Landgerichts Gießen und dem im Januar ergangenen Urteil des Landgerichts Meiningen an.

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31. März 2021

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Das Landgericht Meiningen hat mit Urteil vom 26.01.2021 ein weiteres Online-Casino zur Rückzahlung von verlorenen Spielbeträgen verurteilt. Das Landgericht hat dabei deutlich Stellung bezogen, dass und warum eine Rückforderung von verlorenen Spielbeträgen nicht wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten ausgeschlossen ist.

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24. März 2021

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Verschiedenen Online-Anbietern ist durch das Regierungspräsidium Darmstadt seit Oktober 2020 eine Lizenz zum Veranstalten von Online-Sportwetten im Internet erteilt worden. Diese Lizenzerteilung steht jedoch in Fällen, in denen der Anbieter zugleich weitere Online-Glücksspiele neben den Sportwetten anbietet, im klaren Widerspruch zu der derzeit geltenden Rechtslage.

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16. März 2021

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Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 ein Online-Casino zur Rückzahlung der verlorenen Gelder eines Verbrauchers verurteilt. Das Landgericht hat dabei klargestellt, dass das Glücksspielrecht (Glücksspielstaatsvertrag) dem Schutz des Spielers dient und daher ein Rückforderungsanspruch keinesfalls wegen Mitverschuldens (freiwillige Spielteilnahme) ausgeschlossen sein kann.

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11. März 2021

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Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Dem Rückforderungsanspruch steht auch nicht entgegen, wenn ein Online-Casino in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielteilnahme für Spieler aus Deutschland ausgeschlossen hat. Darauf weist aktuell das Landgericht Konstanz hin.

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01. März 2021

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Der Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig. Der Umsatz allein mit Online-Casinospielen wird auf über 700 Mio. € jährlich geschätzt. Doch: Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland verbietet das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele.

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06. Februar 2021

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Entgegen anderslautender Mitteilungen und Presseberichten, die insbesondere seit Mitte Oktober 2020 verbreitet wurden, hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass eine Duldung von unlizenzierten Online-Casinoangeboten in Deutschland nicht möglich ist. Geschädigte Verbraucher können ihre Einsätze von den illegalen Online-Casinos zurückverlangen.

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06. Januar 2021

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Das Kammergericht Berlin hat die Verurteilung des Online-Casinos Mr. Green in der 2. Instanz bestätigt. Das Online-Casino war verurteilt worden, sein ohne deutsche Lizenz veranstaltetes Online-Casinoangebot einzustellen. Damit hat erneut ein Oberlandesgericht zivilrechtliche Ansprüche gegen ein Online-Casino bejaht. Dabei führte das Kammergericht ausdrücklich an, dass auch keine Duldung des ohne Lizenz veranstalteten Online-Glücksspiels in Betracht kommt.

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23. November 2020

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Das Nachlassverzeichnis gibt Auskunft über die Werthaltigkeit des Nachlasses und ist so insbesondere für Pflichtteilsberechtigte von besonderer Bedeutung, denn ohne Auskunft über den Bestand des Nachlasses werden sich Forderungen gegen den Erben nicht realisieren lassen.

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13. Oktober 2020

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Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.09.2020 entschieden, dass die Immobilienschenkung eines Erblassers bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nach 12 Jahren keine Berücksichtigung mehr findet, auch wenn sich der Erblasser ein Wohn- und Rückforderungsrecht vorbehalten hat.

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24. September 2020

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Der Zahlungsdienstanbieter PayPal steht vor einer erneuten Verurteilung zur Rückzahlung von Transaktionen an Online-Casinos. Bereits im Dezember 2019 hatte das Landgericht Ulm der Klage eines Verbrauchers stattgegeben und PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen an illegale Online-Casinos verurteilt. Das Landgericht Duisburg hat angekündigt, sich in den entscheidenden Rechtsfragen der Rechtsauffassung aus Ulm anzuschließen.

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17. September 2020

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Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) hat die Betreibergesellschaft Zecure Gaming Limited zur Rückzahlung von Spielverlusten eines Verbrauchers verurteilt. Die Zecure Gaming Limited betreibt unter anderem das bekannte Online-Casino rizk.com.

 

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24. Juli 2020

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Neben den klassischen Sportwetten, erfreut sich auch das Wetten auf virtuelle Sportereignisse einer immer größeren Beliebtheit. Bei Wetten auf solch virtuelle Sportereignisse handelt es sich jedoch nicht um „Sportwetten“ im Sinne des deutschen Glücksspielrechts. Das Veranstalten und Vermitteln von virtuellen Sportwetten ist somit in Deutschland illegal. Wertverluste können zurückgefordert werden.

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17. Juli 2020

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot bestätigt und die gegenüber dem bekannten Anbieter bet-at-home ergangene Untersagungsverfügung der Ordnungsbehörde damit aufrechterhalten. Warum ist diese Entscheidung wichtig?

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29. Juni 2020

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Wer mit dem Lebenspartner eine Immobilie finanziert, hat im Falle des Scheiterns der Lebensgemeinschaft oft das Problem, dass bei der Übernahme des Miteigentumsanteils oder Veräußerung der Immobilie, die Bank auf Ablösung des Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung besteht. Dabei muss nicht in jedem Fall das Darlehen abgelöst und eine teure Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden.

 

 

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27. Juni 2020

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Das Oberlandesgericht Dresden hat in dem dortigen Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ enthaltene Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. In der Folge müssen die Zinsen nun neu berechnet werden. Für die Sparer bedeutet dies, dass sie mit einer Nachzahlung rechnen dürfen.

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24. Mai 2020

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Mit der jüngst veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wurde erneut das in Deutschland geltende Online-Casinoverbot bestätigt. Spieler sollten daher ihre Spieleinsätze zurückverlangen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schloss sich in seiner Entscheidung den erst im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte an.

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10. Mai 2020

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Online-Casinos haben ihren Sitz regelmäßig in den EU-Mitgliedstaaten Malta oder Gibraltar. Dennoch findet auf Spielverträge dieser Casinos mit deutschen Verbrauchern das deutsche Glücksspielrecht Anwendung. Die an die in Deutschland illegalen Online-Casinos gezahlten Beträge können daher regelmäßig zurückgefordert werden.

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24. April 2020

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Zwischen dem BGH und dem EuGH ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass er trotzdem an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Musterschutz festhalten wird. Es stellt sich nun die Frage, ob Kreditnehmer jetzt Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

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02. April 2020

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Darlehensgeber dürften über die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wenig begeistert sein. Dieser hat nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine Formulierung in den Widerrufsbelehrungen der Banken gekippt. In der Folge sind nun tausende Darlehensverträge doch noch widerrufbar. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. März 2020

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Die Airlines melden tausende Flugausfälle. Angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus sind die Fluggesellschaften dazu übergegangen, mit reduzierten Flugplänen zu arbeiten. Die Lufthansa hat allein im April 23.000 Flüge gestrichen und die kleineren Fluggesellschaften ziehen nach. Für die Betroffenen kann die Möglichkeit bestehen, Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung zu verlangen. Ebenso haben die Fluggesellschaften den Flugpreis zu erstatten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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09. März 2020

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Die Bild-Zeitung hatte zuletzt in einer Reihe von Artikeln über die Legalität und Möglichkeiten zum Spielen in Online-Casinos berichtet. Online-Casinos sind jedoch – mit einigen Ausnahmen, die nur für das Bundesland Schleswig-Holstein und nur für Personen mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Bundesland gelten – illegal. Zutreffend klärt der NDR in seinem Bericht „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ darüber auf, dass die teils verharmlosenden Darstellungen mit Tipps und Tricks zur Teilnahme an Online-Casinospielen in weiten Teilen unzutreffend sind. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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27. Januar 2020

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Durch die in Deutschland geltende Testierfreiheit kann jeder Erblasser darüber bestimmen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll. Dabei muss er jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Form der Verfügung einhalten. Welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen.

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13. Januar 2020

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Das Landgericht Ulm hat in einem von uns geführten Verfahren den Zahlungsdienstleister PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt und damit die Tür für eine effektive Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels aufgestoßen. Lesen Sie hier mehr zu den positiven Auswirkungen dieses Urteils.

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25. Oktober 2019

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Jeder Erbe wird sich zunächst die Frage stellen: „Was muss ich tun, um die Erbschaft anzunehmen?“ Das gilt zumindest so lange, wie der Erbe Kenntnis über den Wert des Nachlasses hat. Hat er keine Kenntnis darüber oder vermutet sogar, dass das Erbe wertlos oder überschuldet ist, wird er sich fragen, wie er die Erbschaft ausschlagen kann. Hier können Sie die Antworten nachlesen.

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15. Juli 2019

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Die Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ waren Ende der 1990er und Anfang der 2000er bei Sparkassenkunden sehr beliebt. Erst vor kurzem musste sich der BGH mit der Frage der Laufzeit und des Kündigungsrechts dieser Verträge auseinandersetzen. Die Sparkassen waren dazu übergegangen, die unliebsamen, weil für den Sparer gut verzinsten, Altverträge zu kündigen. Neben der Kündigung der Altverträge versuchen die Sparkassen anscheinend, noch auf anderem Wege zu sparen, indem sie zu wenig Zinsen auf das Sparguthaben berechnen. Dies führt in der Regel zu einem Zinsnachzahlungsanspruch des Sparers. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. Mai 2019

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In den vergangenen Jahren sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil noch gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gegen die Kündigung der Sparverträge haben sich viele Verbraucher gewehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass den Sparkassen die Kündigung der Sparverträge nach dem Ablauf von 15 Jahren möglich ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. Mai 2019

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Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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12. April 2019

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Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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11. März 2019

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Das Lastschriftverfahren ist in Deutschland ein sehr beliebtes Zahlungsmittel. Es ist nicht nur bequem für den Zahler, sondern bietet auch Sicherheit in Streitfällen mit dem Zahlungsempfänger. Dann kann der Zahler den Bezahlvorgang nämlich innerhalb von 8 Wochen rückgängig machen. Um zu verhindern, dass ein bestimmter Empfänger künftig nochmal Lastschriften einziehen kann, gibt es die Möglichkeit der Lastschriftsperre. Viele Bankkunden wissen von dieser Möglichkeit jedoch nichts und auch die Banken stellen sich oft quer. Was Sie zur Lastschriftsperre wissen sollten, erfahren Sie hier.

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01. März 2019

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Nach wie vor helfen wir zahlreichen Mandanten dabei, ihre Zahlungen an illegale Online-Kasinos zurückzufordern. Wie das genau vonstattengeht, hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister ab. Gemein ist ihnen nur, dass sie sich in der Regel nicht auf die Aufforderung des Kunden hin rühren, sondern dass erst ein Anwalt eingeschaltet werden muss, um die Lastschriften zurückzubuchen und dabei zu vermeiden, dass der Zahlungsdienstleister eine Regressforderung anmeldet. Warum das so ist, erfahren Sie hier.

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23. November 2018

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Das Landgericht Koblenz hat einer im Ausland ansässigen Anbieterin von Online-Glücksspielen ohne deutsche Lizenz untersagt, ihr Angebot, unter anderem Wetten auf staatliche Lotterien wie z. B. dem bekannten Lotto 6 aus 49 oder dem EuroJackpot, an Personen zu vermitteln, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Warum dieses Urteil ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unerlaubtes Online-Glücksspiel ist, erfahren Sie hier.

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26. Oktober 2018

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PayPal verzichtet auch weiterhin darauf, widerrufene Lastschriften, die ursprünglich durch Einzahlungen bei Online-Casinos entstanden waren, gegen unsere Mandanten einzuklagen. Mit unserer Hilfe hat bereits eine Vielzahl von Spielern die unberechtigten Forderungen von PayPal erfolgreich abwehren können. Lesen Sie mehr dazu.

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24. September 2018

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Wer eine Zahlung mit einer Kreditkarte (Mastercard/Visacard) leistet, ist gegenüber dem Kreditkartenemittenten zum Ausgleich des hierdurch entstehenden negativen Kreditkartensaldos verpflichtet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn es sich um Zahlungen für unerlaubtes Online-Glücksspiel gehandelt hat. Wer sein negatives Kreditkartensaldo bereits ausgeglichen hat, der sollte die Zahlungen zurückverlangen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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20. August 2018

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (z. B. Facebook, Twitter etc.) vererbbar ist und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergeht. Der Erbe erlangt somit das volle Zugriffsrecht auf sämtliche Daten des Benutzerkontos. Was Sie als Erbe darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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06. August 2018

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Das Landgericht Dortmund und das Landgericht München I haben jeweils entschieden, dass die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nichtig sind. Zahlungen, die aufgrund einer nichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingung der Bank erfolgt sind, kann der Verbraucher zurückverlangen. Was Betroffene nun tun sollten, erfahren Sie hier.

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16. Juli 2018

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In Deutschland gilt die Testierfreiheit. Das bedeutet, dass der Erblasser sein Vermögen nach seinem freien Willen verteilen kann. Ihre Grenze findet die Testierfreiheit jedoch im Pflichtteilsrecht, welches das enterbte Familienmitglied schützt. Doch wie verhält es sich damit, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich eines Verbrechens gegen den Erblasser schuldig gemacht hat? Wir erläutern Ihnen das Pflichtteilsrecht und die Ausnahmefälle.

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12. Juli 2018

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Wichtige Informationen für alle Urlauber! Mit Urteil vom 31.05.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechte von Fluggästen im Falle einer Flugverspätung gestärkt. Ihnen soll auch dann eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen, wenn es sich bei dem verspäteten Flug um einen Anschlussflug außerhalb der EU handelt. Voraussetzung ist, dass die Flüge Gegenstand einer einzigen Buchung waren. Erfahren Sie mehr darüber.

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26. Juni 2018

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Der Erbschein dient der Legitimation des Erben gegenüber Dritten wie Banken, Versicherungen, Vermietern, dem Grundbuchamt usw. Möchten Sie jedoch einen Erbschein beantragen, sehen Sie sich zunächst mit zahlreichen Fragen konfrontiert: Was brauche ich für Unterlagen? Wo stelle ich den Antrag? Wie stelle ich den Antrag? Wir erklären, was zu tun ist und warum es besser ist, diese Aufgabe in die erfahrenen Hände eines Anwalts zu legen.

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30. Mai 2018

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Erneut hat das Landgericht Düsseldorf den Widerruf eines Darlehensvertrages bestätigt. Der Verbraucher konnte so seinen im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Lesen Sie, was die Bank falsch gemacht hatte.

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25. Mai 2018

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Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren in Verbraucherverträgen sind unzulässig. Mitte 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Unternehmerkredite übertragen. Somit sind die in Unternehmerkrediten vereinbarten Bearbeitungsgebühren ebenfalls zu erstatten. Dennoch weigern sich die Banken in der Regel, dem nachzukommen. Wir erklären, warum Sie auch als Unternehmer auf die Erstattung bestehen sollten.

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11. Mai 2018

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Online-Glückspiel ist in Deutschland verboten. Ebenso ist die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Dennoch transferieren die in Deutschland tätigen Zahlungsdienstleister jeden Tag Spieleinsätze an Online-Casinos und verstoßen damit gegen geltendes Recht. Den deutschen Verbrauchern, die auf die Angebote der Online-Casinos reingefallen sind, entsteht hierdurch jeden Tag ein Schaden in Millionenhöhe. Der bekannte Satz: „Am Ende gewinnt immer die Bank“, trifft hier gleich doppelt zu. Verbraucher die durch Online-Casinos geschädigt wurden, sollten ihre Spieleinsätze daher im Wege des Schadensersatzes von den Zahlungsdienstleister erstattet verlangen.

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05. Mai 2018

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Mit einer neuen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Tür für den Widerruf von Immobiliardarlehen die vor dem 10.06.2010 geschlossen wurden, wieder aufgestoßen. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Darlehen im Fernabsatz geschlossen wurde und die Anforderungen dafür deutlich höher gelegt, als einige Oberlandesgerichte bisher angenommen hatten. Wenn ein Darlehen nach Fernabsatzrecht geschlossen wurde, dann kann auch heute noch die Möglichkeit zum Widerruf bestehen.

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20. April 2018

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Unser Mandant hatte per PayPal in einem Online-Casino gezahlt. Als er sich weigerte die entstandenen Lastschriften auszugleichen, schaltete PayPal ein Inkassounternehmen ein. Unser Mandant beauftragte uns mit der Forderungsabwehr. PayPal hat nun erneut auf die weitere Geltendmachung der Forderungen verzichtet.

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21. März 2018

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Teile der P&R Container-Gruppe sind insolvent. Drei der Untergesellschaften haben bereits einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht München gestellt. Warnzeichen für einen möglichen Fehlschlag dieses Anlagemodells gab es aber schon länger.

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05. März 2018

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Ein weiterer Zahlungsdienstleister hat auf die Beitreibung von Forderungen aus unerlaubten Online-Glücksspiel gegen unsere Mandantschaft verzichtet. Unser Mandant verweigerte gegenüber der Landesbank Berlin die Zahlung seiner Kreditkartenabrechnung, die durch unerlaubtes Online-Glücksspiel entstanden war. Als er den Zahlungsaufforderungen der Landesbank Berlin keine Folge leistete, beauftragte diese ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Kreditkartenabrechnung. Nachdem wir mit der Forderungsabwehr betraut wurden, stellte das Inkassounternehmen die Forderungsbeitreibung ein. Auch PayPal stellte erneut die Forderungsbeitreibung gegen einen unserer Mandanten ein.

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01. März 2018

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Das Bundesverwaltungsgericht hat Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. Millionen Verbraucher werden hierdurch einen Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge hinnehmen müssen. Für Verbraucher, die ihr Fahrzeug mittels Darlehen finanziert haben, könnte hier noch die Möglichkeit bestehen, durch den Widerruf des Darlehensvertrages ohne Wertverlust das Fahrzeug zurückgeben zu können. Wir erklären wie das geht.

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19. Februar 2018

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In einem von uns geführten Rechtsstreit konnte unser Mandant die Rückbuchung von Lastschriften der letzten 13 Monate erwirken. Die Lastschriften waren unserem Mandanten durch Online-Glücksspiel entstanden.

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29. Januar 2018

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Der Trend war in den vergangen Jahren klar zu erkennen, immer mehr Bankfilialen werden geschlossen. Dies gilt nicht nur für den ländlichen Raum. Auch in den Städten werden immer mehr Bankfilialen aus Kostengründen gestrichen. Der Verbraucher wird hierdurch mehr und mehr auf das Online-Banking verwiesen. Die Gefahren dieses Geschäftsmodells versuchen die Banken vollständig auf den Kunden abzuwälzen.

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15. Januar 2018

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Mit der Umsetzung der MiFID II in nationales Recht sollen die Rechte der Anleger weiter gestärkt werden. Dazu soll insbesondere eine größere Transparenz beitragen. Lesen Sie, welche wesentlichen neuen Rechte der Anleger erhält…

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12. Dezember 2017

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Online-Casinos sind in den vergangenen Monaten in den Focus der Öffentlichkeit geraten. In den Medien wurde mehrfach berichtet, dass das Angebot von Online-Casinos in Deutschland gegen geltendes Recht verstößt. Der Zugriff auf das Angebot der Online-Casinos ist schnell und jederzeit möglich. Mit Hilfe der Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstanbietern kann um echtes Geld gespielt werden. Dieses ist dann in der Regel genauso schnell verloren, wie es auf das Online-Konto gebucht wurde. Lesen Sie, warum Sie Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen sollten…

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04. Dezember 2017

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Der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen war bereits Gegenstand zahlreicher Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Mit mehreren Entscheidungen vom 10.10.2017 hat der BGH sich nun erneut zu der Frage der Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geäußert. Lesen Sie, was der Bundesgerichtshof entschieden hat…

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11. Oktober 2017

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Das Landgericht Potsdam hat 2 Tariferhöhungen einer privaten Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Versicherungsnehmer haben nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Prämien und sind nicht weiter zur Zahlung der unrechtmäßigen Tariferhöhung verpflichtet. Lesen Sie, was das Landgericht Potsdam entschieden hat…

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18. September 2017

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In einem von uns geführten Rechtsstreit verlangt ein Zahlungsdienstleister von unserem Mandanten die Zahlung von Forderungen die durch Teilnahme an Online-Glücksspielen entstanden sind. Der Glücksspielanbieter verfügt über eine Lizenz für das Bundesland Schleswig-Holstein. Lesen Sie, warum der Verbraucher die Forderung des Zahlungsdienstleisters dennoch nicht ausgleichen sollte…

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07. September 2017

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Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages folgt die Rückabwicklung. Oft versuchen Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge bei der Rückabwicklung für sich schön zu rechnen. Mit seiner Entscheidung vom 25.04.2017 hat der Bundegerichtshof zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt.

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28. August 2017

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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte des Käufers bei einem Nacherfüllungsverlangen gestärkt. Verlangt der Käufer einer Sache die Beseitigung eines Mangels im Wege der Nacherfüllung, so kann der Käufer von dem Verkäufer einen Vorschuss für die durch die Nacherfüllung entstehenden Transportkosten verlangen. Lesen Sie, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Transportkosten-Vorschuss einfordern können.

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15. August 2017

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Mit seiner Entscheidung vom 28.06.2017 hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine weitere Lösungsmöglichkeit von einem unliebsamen Versicherungsvertrag  in Aussicht gestellt: Lesen Sie, warum Versicherungsnehmer gute Chancen haben, ihren Versicherungsvertrag aufzuheben, wenn die Informationen zum Versicherungsvertrag nicht rechtzeitig vorlagen…

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01. August 2017

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Bei Abschluss eines Kreditvertrags wird Bankkunden häufig eine Ratenschutzversicherung „untergejubelt“. Diese Versicherungen sind in vielen Fällen teuer aber nutzlos. Lesen Sie, warum bei Ratenschutzversicherungen, hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und Wirksamkeit, nach wie vor noch juristische Fragen offen sind und wie wir die derzeitige Situation einschätzen…

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27. Juli 2017

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Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Preisklausel aus den AGB der Banken gekippt. Diesmal entschied der Bundesgerichtshof über die Verwendung der Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“. Lesen Sie, warum die Banken auf der Grundlage einer solchen Klausel keine Entgelte für die Übersendung einer smsTAN verlangen dürfen.

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24. Juli 2017

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Das Online-Glückspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren. Sehr einfach und zu jeder Tages- und Nachtzeit kann man sich auf den Internetseiten der Glückspielanbieter einloggen. Schnell noch einen geringen Betrag über den eigenen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) auf das Konto geladen und schon kann es losgehen mit Roulette, Poker und anderen Glückspielen. Das böse Erwachen folgt dann bei der nächsten Abfrage des Kontostands, wenn das Geld verloren und von dem eigenen Girokonto abgebucht wurde. Lesen Sie, warum und wie Sie sich gegen die Zahlungsforderungen aus Online-Glückspielen zur Wehr setzen sollten.

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13. Juli 2017

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Bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem Widerruf versuchen viele Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge zu ihren Gunsten zu berechnen. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof nun zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt hat…

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04. Juli 2017

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Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen möchte, weil beispielsweise die als Sicherheit dienende Immobilie veräußert werden soll, der wird der Bank für die Ablösung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken ist jedoch oftmals Skepsis geboten. Lesen Sie, wie Sie auf der sicheren Seite sind…

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20. Juni 2017

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Durch den Widerruf der eigenen KFZ-Finanzierung lässt sich einiges an Geld sparen. Auch kann der Widerruf des eignen Autokredits eine Möglichkeit darstellen, das erworbene Fahrzeug kostengünstig zurückzugeben. Lesen Sie, welche Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen müssen…

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15. Mai 2017

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Viele Versicherungsnehmer, die einen Antrag auf Leistung aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt haben, reagieren oft verwundert, wenn der Versicherer mitteilt, dass die oftmals schon lange Zeit bestehende Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf die Leistung aus der Versicherung begründet. Eine bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht automatisch mit einer eingetretenen Berufsunfähigkeit gleichzusetzen, auch wenn dies nicht selten miteinander einhergeht. Worin der Unterschied besteht und wie Sie sich gegenüber Ihrer Versicherung verhalten sollten, lesen Sie hier…

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04. Mai 2017

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Der Bundesgerichtshof entschied erneut über den Widerruf eines Darlehensvertrages. Aus Sicht der Verbraucher ist es interessant, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erneut auch die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts aufgriff. Lesen Sie, wobei es bei den Begriffen Verwirkung und Verjährung geht und warum diese streng getrennt werden müssen…

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13. April 2017

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Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. Lesen Sie, warum das Landgericht Hamburg diesen Fall so verbraucherfreundlich bewertet…

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10. April 2017

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Totgesagte leben länger. Erst vor wenigen Monaten unterband der Gesetzgeber das bis dahin erfolgreiche juristische Vorpreschen, mittels Widerruf neue und damit billigere Immobiliendarlehen zu erwirken. Motiviert durch kellertiefe Zinsen und ermöglicht durch Formulierungsfehler in der Widerrufsbelehrung, nutzten tausende von Kreditnehmern ihre Chance und widerriefen ihre Altverträge. Und das oftmals noch viele Jahre nach Abschluss. 

Lesen Sie, warum Kreditnehmer nun erneut diese Chance nutzen und damit tausende von Euros einsparen können…

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22. März 2017

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Ein junges Paar möchte ein Darlehen für ein Eigenheim. Der Kundenberater fragt: „Möchten Sie Kinder haben?“ Das Paar antwortet: „Ja, wir wollen in den nächsten 10 Jahren 3 Kinder bekommen.“ Darauf der Kundenberater: „Tut mir leid, dann können wir Ihnen kein Darlehen gewähren!“.

Ein solcher Dialog ist durchaus denkbar. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 21.03.2016 wesentliche Änderungen des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt. Seither gilt für die Banken die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung.

Lesen Sie, welche Auswirkungen diese Kreditwürdigkeitsprüfung für die Verbraucher und für die Banken haben kann…

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10. März 2017

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Der Bundesgerichtshof musste erneut in einem Widerrufsfall entscheiden. Diesmal stand jedoch nicht die Widerrufsbelehrung oder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vordergrund. Vielmehr sollte die Frage beantwortet werden, ob eine Klage auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, überhaupt zulässig ist. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof argumentierte…

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25. Februar 2017

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Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Bausparkassen nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt sein sollten, sofern der Vertrag noch nicht vollständig angespart war. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht und hat nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparkassen können Verträge die mindestens 10 Jahre zuteilungsreif sind kündigen. Wir erläutern die Hintergründe:

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14. Februar 2017

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Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen Marktwert ist das Einpreisen einer Bruttomarge (Bruttomarge = Nettogewinn und Kosten der Bank) zu verstehen. Die Bank muss also darüber aufklären, dass sie nicht an der bloßen Wette auf steigende und fallende Zinsen verdient, also an dem eigentlichen Absicherungsgeschäft, sondern bereits von der Bruttomarge profitiert.

Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden?

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10. Februar 2017

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit seiner Leitsatzentscheidung vom 07.05.2014 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer, der bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde, bei dem Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung ein „ewiges Widerspruchsrecht“ zusteht.

Mit gleich drei Urteilen hat der BGH seine Rechtsprechung hierzu bestätigt.

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06. Februar 2017

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In Anlehnung an den Volksmund gilt auch bei Streitigkeiten vor Gericht: Zwei Richter - drei Meinungen. Dies bestätigte sich in den letzten Monaten in den Fällen, wo Oberlandesgerichte über die „Ausübung des Widerrufsrecht“ zu entscheiden hatten. Die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Frage der Verwirkung ist hier besonders interessant, da der Bundesgerichtshof noch im Oktober 2016 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben hatte. Dieses hatte sich trotz Ablösung des Darlehensvertrages vor dem Widerruf des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs ausgesprochen.

Lesen Sie, warum es so schwierig ist, eine einheitliche Rechtsprechung zu erwirken und was wir dazu beitragen, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

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18. Januar 2017

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Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug  und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen. Lesen Sie, wie das oberste Gericht seine Rechtsprechung begründet.

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21. Dezember 2016

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Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge. Viele Bausparer rufen das Bauspardarlehen daher nicht ab, sondern lassen das ersparte Kapital gut verzinst auf dem Bausparkonto liegen.

Eine unangenehme Situation für die Bausparkasse, denn der vertraglich vereinbarte Zinssatz steht nicht mehr im Verhältnis zu den aktuell am Kapitalmarkt zu erwirtschaftenden Beträgen. Die Bausparkassen versuchen daher sich von den hochverzinsten Altverträgen zu trennen und erklären die Kündigung.  Das geht nach unserer Auffassung nicht.

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15. Dezember 2016

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Mit unserem Artikel vom 07.11.2016 haben wir auf die Gefahren der „0“-Prozent-Finanzierung aufmerksam gemacht. Aber gerade in der Weihnachtszeit ist für machen die „0“-Prozent-Finanzierung des Weihnachtsgeschenks schon fest eingeplant. Wer nun wegen eines bereits bestehenden Rahmen- oder Kreditkartenvertrags keine weitere „0“-Prozent-Finanzierung mehr erhalten kann, sollte es dennoch vermeiden, den eingeräumten Kreditrahmen in Anspruch zu nehmen. In der Regel ist die Inanspruchnahme des Kreditrahmens mit hohen Kosten verbunden.

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28. November 2016

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In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einem Widerrufsfall befasst (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucherfreundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streitfragen.

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07. November 2016

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Die in letzter Zeit mehrfach aufgetreten Anfragen in Zusammenhang mit sogenannten „0“-Prozent-Finanzierungen, möchten wir zum Anlass nehmen, Verbraucher auf die Gefahren dieses Finanzierungsmodells aufmerksam zu machen.

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05. September 2016

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Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Finanzierung einer Fondsbeteiligung entschieden. Soweit es sich dem Pressebericht des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt (das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht), soll der erklärte Widerruf eines Verbrauchers auch dann nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Motivation des Verbrauchers darin bestanden hat, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.

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20. August 2016

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Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?

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14. August 2016

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Das OLG Köln hat angekündigt erneut eine Widerrufsbelehrung der Sparkassen für mangelhaft zu befinden. Das Pikante daran ist, dass es sich in dem nun zu entscheidenden Fall um eine sog. Widerrufsinformation aus dem Zeitraum nach dem 11.06.2010 handelt.

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23. Juni 2016

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Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.

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13. März 2016

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Die Rechtsprechungslage für den Widerruf eines Darlehensvertrages der Kreissparkasse Köln oder der Sparkasse KölnBonn ist nun endgültig zugunsten der Verbraucher gekippt. Was der Vorsitzende der 15. Kammer des Landgerichts Köln in der mündlichen Verhandlung am 18.02.2016 in einem von uns geführten Verfahren mitteilte, finden Sie, wenn Sie

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07. März 2016

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Unser Mandant hatte einen Immobiliendarlehensvertrag mit dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN) geschlossen. Der Vertrag stammt aus dem Jahre 2011. Angesichts der derzeitigen Berichterstattung in den Medien ging unser Mandant davon aus, dass die Widerrufsbelehrung zu seinem Darlehensvertrag wohl ordnungsgemäß sei. Doch weit gefehlt!

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28. Dezember 2015

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 11.11.2015 die von den Sparkassen oftmals verwendete Widerrufsbelehrung mit Hochzahlen und dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ für unwirksam erklärt. Warum?

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01. November 2015

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Mit unserem Bericht vom 23.08.2015 „Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmissbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt - Teil 1“ hatten wir ausführlich dargelegt, warum das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dem Einwand der Verwirkung unterliegt. Mit Teil 2 des Beitrages möchten nun näher auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs eingehen.

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28. Oktober 2015

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Das LG Berlin hat erneut bestätigt, dass von der DKB AG verwendete Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und den wirksamen Widerruf der Kläger festgestellt. Was hat die Bank falsch gemacht?

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05. Oktober 2015

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Das Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und zurückverlangt werden können, steht nun bereits seit Mai 2014 fest und wurde auch bereits mehrfach durch den BGH bestätigt. Nicht entschieden ist bislang, ob auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Hierzu sind derzeit Verfahren vor den Instanzgerichten anhängig. Wir sind optimistisch, dass sich auch hier die Bankkunden werden durchsetzen können.

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21. September 2015

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - entschieden, dass eine  Buchungsentgeltklausel in den AGB einer Bank auch im Verhältnis zu einem Unternehmer unwirksam ist. Was heißt das?

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23. August 2015

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Über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerruf von Kreditverträgen haben wir schon wiederholt berichtet. Die Banken sind größtenteils dazu übergegangen gar nicht mehr zu behaupten, die eingesetzten Widerrufsbelehrungen seien richtig. Zu erdrückend ist die Faktenlage: In mehr als 2/3 aller Kredite sind die Belehrungen fehlerhaft. Banken nutzen daher nun den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung - Rechtsmissbrauch und Verwirkung - um sich zu verteidigen, wenn sie mit einem Widerruf konfrontiert werden. Doch auch das dürfte regelmäßig scheitern, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

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10. August 2015

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 erneut eine Buchungspostenentgeltklausel einer Bank für unwirksam erklärt. Diesmal hatte ein Unternehmer geklagt. Im Januar diesen Jahres hatte der BGH bereits über eine Entgeltklausel für Buchungen bei privaten Girokonten entschieden. Bankkunden können nun wieder viel Geld zurückfordern. Warum?

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23. Juli 2015

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Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Kreditbank AG mit Urteil vom 09.07.2015 erneut zur Rückzahlung einer zur Ablösung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Daneben wurde die DKB AG zur Rückzahlung weiterer überzahlter Zinsen verurteilt. Wieso? Das erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

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12. Mai 2015

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Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei weiteren Fällen entschieden, dass die Instanzgerichte - das Landgericht Bonn und das Amtsgericht Hamburg - in Bearbeitungsgebührenfällen Grundrechte der dortigen Kläger verletzt haben. Welches Grundrecht wurde verletzt?

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13. September 2013

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Die Targobank hat auch heute wieder in einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ihr Anerkenntnis der Klageforderung erklärt und somit ihre eigene Verurteilung zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen sowie aller Kosten des Verfahrens herbeigeführt. Was war passiert?

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