News von Daniel Kutz

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

Weiterlesen … Warum sich Online-Casinos in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen können

Das Lastschriftverfahren ist in Deutschland ein sehr beliebtes Zahlungsmittel. Es ist nicht nur bequem für den Zahler, sondern bietet auch Sicherheit in Streitfällen mit dem Zahlungsempfänger. Dann kann der Zahler den Bezahlvorgang nämlich innerhalb von 8 Wochen rückgängig machen. Um zu verhindern, dass ein bestimmter Empfänger künftig nochmal Lastschriften einziehen kann, gibt es die Möglichkeit der Lastschriftsperre. Viele Bankkunden wissen von dieser Möglichkeit jedoch nichts und auch die Banken stellen sich oft quer. Was Sie zur Lastschriftsperre wissen sollten, erfahren Sie hier.

Weiterlesen … Lastschriftsperre: wie Sie ungewollte Abbuchungen verhindern

Das Landgericht Koblenz hat einer im Ausland ansässigen Anbieterin von Online-Glücksspielen ohne deutsche Lizenz untersagt, ihr Angebot, unter anderem Wetten auf staatliche Lotterien wie z. B. dem bekannten Lotto 6 aus 49 oder dem EuroJackpot, an Personen zu vermitteln, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Warum dieses Urteil ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unerlaubtes Online-Glücksspiel ist, erfahren Sie hier.

Weiterlesen … Landgericht Koblenz mit wegweisender Entscheidung zum Thema Online-Glücksspiel

Vorsicht ist geboten, wenn man seine Daten an Tuning Clubs im Internet oder auf Tuningmessen herausgibt. Mit der Aufforderung, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, oder durch Bewerben vermeintlicher Vorteile für den Kunden, z. B. kostengünstige Ersatzteile, werden Verbraucher dazu bewogen, unüberlegt eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abzuschließen. Von den beworbenen Vorteilen hat der Kunde in der Regel nichts. Hier erfahren Sie mehr über die Vorgehensweise der Anbieter und unsere Tipps für Verbraucher.

Weiterlesen … Plötzlich Mitglied im „Tuning Club“

In Deutschland gilt die Testierfreiheit. Das bedeutet, dass der Erblasser sein Vermögen nach seinem freien Willen verteilen kann. Ihre Grenze findet die Testierfreiheit jedoch im Pflichtteilsrecht, welches das enterbte Familienmitglied schützt. Doch wie verhält es sich damit, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich eines Verbrechens gegen den Erblasser schuldig gemacht hat? Wir erläutern Ihnen das Pflichtteilsrecht und die Ausnahmefälle.

Weiterlesen … Das Erbrecht und der Pflichtteil – Wer hat welche Ansprüche?

Der Erbschein dient der Legitimation des Erben gegenüber Dritten wie Banken, Versicherungen, Vermietern, dem Grundbuchamt usw. Möchten Sie jedoch einen Erbschein beantragen, sehen Sie sich zunächst mit zahlreichen Fragen konfrontiert: Was brauche ich für Unterlagen? Wo stelle ich den Antrag? Wie stelle ich den Antrag? Wir erklären, was zu tun ist und warum es besser ist, diese Aufgabe in die erfahrenen Hände eines Anwalts zu legen.

Weiterlesen … Der Erbschein – Wofür Sie Ihn brauchen und wie Sie ihn beantragen

Unser Mandant hatte per PayPal in einem Online-Casino gezahlt. Als er sich weigerte die entstandenen Lastschriften auszugleichen, schaltete PayPal ein Inkassounternehmen ein. Unser Mandant beauftragte uns mit der Forderungsabwehr. PayPal hat nun erneut auf die weitere Geltendmachung der Forderungen verzichtet.

Weiterlesen … Online-Glücksspiel - PayPal verzichtet weiterhin auf Forderungen aus Online-Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht hat Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. Millionen Verbraucher werden hierdurch einen Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge hinnehmen müssen. Für Verbraucher, die ihr Fahrzeug mittels Darlehen finanziert haben, könnte hier noch die Möglichkeit bestehen, durch den Widerruf des Darlehensvertrages ohne Wertverlust das Fahrzeug zurückgeben zu können. Wir erklären wie das geht.

Weiterlesen … Dieselfahrverbote - Wie Sie den Wertverlust Ihres Fahrzeugs vermeiden können

In einem von uns geführten Rechtsstreit konnte unser Mandant die Rückbuchung von Lastschriften der letzten 13 Monate erwirken. Die Lastschriften waren unserem Mandanten durch Online-Glücksspiel entstanden.

Weiterlesen … Online-Glücksspiel - Bank erstattet Lastschriften der letzten 13 Monate

Der Trend war in den vergangen Jahren klar zu erkennen, immer mehr Bankfilialen werden geschlossen. Dies gilt nicht nur für den ländlichen Raum. Auch in den Städten werden immer mehr Bankfilialen aus Kostengründen gestrichen. Der Verbraucher wird hierdurch mehr und mehr auf das Online-Banking verwiesen. Die Gefahren dieses Geschäftsmodells versuchen die Banken vollständig auf den Kunden abzuwälzen.

Weiterlesen … Keine Alternative zum Online-Banking - Filialschließungen nehmen weiter zu

Online-Casinos sind in den vergangenen Monaten in den Focus der Öffentlichkeit geraten. In den Medien wurde mehrfach berichtet, dass das Angebot von Online-Casinos in Deutschland gegen geltendes Recht verstößt. Der Zugriff auf das Angebot der Online-Casinos ist schnell und jederzeit möglich. Mit Hilfe der Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstanbietern kann um echtes Geld gespielt werden. Dieses ist dann in der Regel genauso schnell verloren, wie es auf das Online-Konto gebucht wurde. Lesen Sie, warum Sie Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen sollten…

Weiterlesen … Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen

Das Landgericht Potsdam hat 2 Tariferhöhungen einer privaten Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Versicherungsnehmer haben nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Prämien und sind nicht weiter zur Zahlung der unrechtmäßigen Tariferhöhung verpflichtet. Lesen Sie, was das Landgericht Potsdam entschieden hat…

Weiterlesen … Unrechtmäßige Tariferhöhung bei der privaten Krankenversicherung

In einem von uns geführten Rechtsstreit verlangt ein Zahlungsdienstleister von unserem Mandanten die Zahlung von Forderungen die durch Teilnahme an Online-Glücksspielen entstanden sind. Der Glücksspielanbieter verfügt über eine Lizenz für das Bundesland Schleswig-Holstein. Lesen Sie, warum der Verbraucher die Forderung des Zahlungsdienstleisters dennoch nicht ausgleichen sollte…

Weiterlesen … Online-Glückspiel: Warum man auf die Zahlungsaufforderung eines Online-Casinos nicht zahlen sollte

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages folgt die Rückabwicklung. Oft versuchen Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge bei der Rückabwicklung für sich schön zu rechnen. Mit seiner Entscheidung vom 25.04.2017 hat der Bundegerichtshof zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt.

Weiterlesen … BGH: Banken dürfen bei der Rückabwicklung von Kreditverträgen die Kapitalertragssteuer nicht in die Berechnung einstellen

Mit seiner Entscheidung vom 28.06.2017 hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine weitere Lösungsmöglichkeit von einem unliebsamen Versicherungsvertrag  in Aussicht gestellt: Lesen Sie, warum Versicherungsnehmer gute Chancen haben, ihren Versicherungsvertrag aufzuheben, wenn die Informationen zum Versicherungsvertrag nicht rechtzeitig vorlagen…

Weiterlesen … Lebensversicherung: BGH stellt nun auch das Recht auf Vertragsaufhebung in Aussicht

Bei Abschluss eines Kreditvertrags wird Bankkunden häufig eine Ratenschutzversicherung „untergejubelt“. Diese Versicherungen sind in vielen Fällen teuer aber nutzlos. Lesen Sie, warum bei Ratenschutzversicherungen, hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und Wirksamkeit, nach wie vor noch juristische Fragen offen sind und wie wir die derzeitige Situation einschätzen…

Weiterlesen … Warum eine Ratenschutzversicherung keine „echte“ Versicherung für fremde Rechnung ist

Das Online-Glückspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren. Sehr einfach und zu jeder Tages- und Nachtzeit kann man sich auf den Internetseiten der Glückspielanbieter einloggen. Schnell noch einen geringen Betrag über den eigenen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) auf das Konto geladen und schon kann es losgehen mit Roulette, Poker und anderen Glückspielen. Das böse Erwachen folgt dann bei der nächsten Abfrage des Kontostands, wenn das Geld verloren und von dem eigenen Girokonto abgebucht wurde. Lesen Sie, warum und wie Sie sich gegen die Zahlungsforderungen aus Online-Glückspielen zur Wehr setzen sollten.

Weiterlesen … Online-Glückspiel - Warum man sich gegen die Forderungen aus unerlaubtem Glückspiel wehren muss!

Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen möchte, weil beispielsweise die als Sicherheit dienende Immobilie veräußert werden soll, der wird der Bank für die Ablösung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken ist jedoch oftmals Skepsis geboten. Lesen Sie, wie Sie auf der sicheren Seite sind…

Weiterlesen … Wie die Banken bei der Berechnung tricksen: Vorfälligkeitsentschädigung nach neuer Zinsbindungsvereinbarung

Durch den Widerruf der eigenen KFZ-Finanzierung lässt sich einiges an Geld sparen. Auch kann der Widerruf des eignen Autokredits eine Möglichkeit darstellen, das erworbene Fahrzeug kostengünstig zurückzugeben. Lesen Sie, welche Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen müssen…

Weiterlesen … Widerruf Autokredit - Wie spare ich bei der Autofinanzierung?

Der Bundesgerichtshof entschied erneut über den Widerruf eines Darlehensvertrages. Aus Sicht der Verbraucher ist es interessant, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erneut auch die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts aufgriff. Lesen Sie, wobei es bei den Begriffen Verwirkung und Verjährung geht und warum diese streng getrennt werden müssen…

Weiterlesen … Widerruf von Darlehensverträgen: Über den Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung

Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. Lesen Sie, warum das Landgericht Hamburg diesen Fall so verbraucherfreundlich bewertet…

Weiterlesen … Landgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung des Bankhauses Wölbern fehlerhaft?

Ein junges Paar möchte ein Darlehen für ein Eigenheim. Der Kundenberater fragt: „Möchten Sie Kinder haben?“ Das Paar antwortet: „Ja, wir wollen in den nächsten 10 Jahren 3 Kinder bekommen.“ Darauf der Kundenberater: „Tut mir leid, dann können wir Ihnen kein Darlehen gewähren!“.

Ein solcher Dialog ist durchaus denkbar. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 21.03.2016 wesentliche Änderungen des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt. Seither gilt für die Banken die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung.

Lesen Sie, welche Auswirkungen diese Kreditwürdigkeitsprüfung für die Verbraucher und für die Banken haben kann…

Weiterlesen … Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung: Kein Darlehen bei drei Kindern?

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Bausparkassen nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt sein sollten, sofern der Vertrag noch nicht vollständig angespart war. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht und hat nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparkassen können Verträge die mindestens 10 Jahre zuteilungsreif sind kündigen. Wir erläutern die Hintergründe:

Weiterlesen … Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

In Anlehnung an den Volksmund gilt auch bei Streitigkeiten vor Gericht: Zwei Richter - drei Meinungen. Dies bestätigte sich in den letzten Monaten in den Fällen, wo Oberlandesgerichte über die „Ausübung des Widerrufsrecht“ zu entscheiden hatten. Die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Frage der Verwirkung ist hier besonders interessant, da der Bundesgerichtshof noch im Oktober 2016 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben hatte. Dieses hatte sich trotz Ablösung des Darlehensvertrages vor dem Widerruf des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs ausgesprochen.

Lesen Sie, warum es so schwierig ist, eine einheitliche Rechtsprechung zu erwirken und was wir dazu beitragen, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

Weiterlesen … Klärungsbedarf durch den Bundesgerichtshof zur Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens

Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug  und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen. Lesen Sie, wie das oberste Gericht seine Rechtsprechung begründet.

Weiterlesen … Bundesgerichtshof bestätigt: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einem Widerrufsfall befasst (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucherfreundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streitfragen.

Weiterlesen … Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufsfällen

Die in letzter Zeit mehrfach aufgetreten Anfragen in Zusammenhang mit sogenannten „0“-Prozent-Finanzierungen, möchten wir zum Anlass nehmen, Verbraucher auf die Gefahren dieses Finanzierungsmodells aufmerksam zu machen.

Weiterlesen … Achtung Verbraucherfalle - „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Finanzierung einer Fondsbeteiligung entschieden. Soweit es sich dem Pressebericht des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt (das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht), soll der erklärte Widerruf eines Verbrauchers auch dann nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Motivation des Verbrauchers darin bestanden hat, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.

Weiterlesen … BGH hat entschieden: Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nicht rechtsmissbräuchlich!

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?

Weiterlesen … BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.

Weiterlesen … Widerruf von Darlehensverträgen in vielen Fällen auch weiterhin möglich

Unser Mandant hatte einen Immobiliendarlehensvertrag mit dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN) geschlossen. Der Vertrag stammt aus dem Jahre 2011. Angesichts der derzeitigen Berichterstattung in den Medien ging unser Mandant davon aus, dass die Widerrufsbelehrung zu seinem Darlehensvertrag wohl ordnungsgemäß sei. Doch weit gefehlt!

Weiterlesen … Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages - Widerrufsbelehrung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Nordrhein fehlerhaft (VZN)

Das LG Berlin hat erneut bestätigt, dass von der DKB AG verwendete Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und den wirksamen Widerruf der Kläger festgestellt. Was hat die Bank falsch gemacht?

Weiterlesen … Landgericht Berlin - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB AG

Das Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und zurückverlangt werden können, steht nun bereits seit Mai 2014 fest und wurde auch bereits mehrfach durch den BGH bestätigt. Nicht entschieden ist bislang, ob auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Hierzu sind derzeit Verfahren vor den Instanzgerichten anhängig. Wir sind optimistisch, dass sich auch hier die Bankkunden werden durchsetzen können.

Weiterlesen … Bearbeitungsgebühr auch in Unternehmerdarlehensverträgen unwirksam?

Über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerruf von Kreditverträgen haben wir schon wiederholt berichtet. Die Banken sind größtenteils dazu übergegangen gar nicht mehr zu behaupten, die eingesetzten Widerrufsbelehrungen seien richtig. Zu erdrückend ist die Faktenlage: In mehr als 2/3 aller Kredite sind die Belehrungen fehlerhaft. Banken nutzen daher nun den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung - Rechtsmissbrauch und Verwirkung - um sich zu verteidigen, wenn sie mit einem Widerruf konfrontiert werden. Doch auch das dürfte regelmäßig scheitern, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

Weiterlesen … Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmißbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei weiteren Fällen entschieden, dass die Instanzgerichte - das Landgericht Bonn und das Amtsgericht Hamburg - in Bearbeitungsgebührenfällen Grundrechte der dortigen Kläger verletzt haben. Welches Grundrecht wurde verletzt?

Weiterlesen … Kreditgebühr: Verfassungsgericht hebt Fehlentscheidungen auf