News von Daniel Kutz

Die Bild-Zeitung hatte zuletzt in einer Reihe von Artikeln über die Legalität und Möglichkeiten zum Spielen in Online-Casinos berichtet. Online-Casinos sind jedoch – mit einigen Ausnahmen, die nur für das Bundesland Schleswig-Holstein und nur für Personen mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Bundesland gelten – illegal. Zutreffend klärt der NDR in seinem Bericht „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ darüber auf, dass die teils verharmlosenden Darstellungen mit Tipps und Tricks zur Teilnahme an Online-Casinospielen in weiten Teilen unzutreffend sind. Erfahren Sie hier mehr darüber.

Das Landgericht Ulm hat in einem von uns geführten Verfahren den Zahlungsdienstleister PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt und damit die Tür für eine effektive Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels aufgestoßen. Lesen Sie hier mehr zu den positiven Auswirkungen dieses Urteils.

Die Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ waren Ende der 1990er und Anfang der 2000er bei Sparkassenkunden sehr beliebt. Erst vor kurzem musste sich der BGH mit der Frage der Laufzeit und des Kündigungsrechts dieser Verträge auseinandersetzen. Die Sparkassen waren dazu übergegangen, die unliebsamen, weil für den Sparer gut verzinsten, Altverträge zu kündigen. Neben der Kündigung der Altverträge versuchen die Sparkassen anscheinend, noch auf anderem Wege zu sparen, indem sie zu wenig Zinsen auf das Sparguthaben berechnen. Dies führt in der Regel zu einem Zinsnachzahlungsanspruch des Sparers. Lesen Sie hier mehr dazu.

Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

Wer eine Zahlung mit einer Kreditkarte (Mastercard/Visacard) leistet, ist gegenüber dem Kreditkartenemittenten zum Ausgleich des hierdurch entstehenden negativen Kreditkartensaldos verpflichtet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn es sich um Zahlungen für unerlaubtes Online-Glücksspiel gehandelt hat. Wer sein negatives Kreditkartensaldo bereits ausgeglichen hat, der sollte die Zahlungen zurückverlangen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Erneut hat das Landgericht Düsseldorf den Widerruf eines Darlehensvertrages bestätigt. Der Verbraucher konnte so seinen im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Lesen Sie, was die Bank falsch gemacht hatte.

Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren in Verbraucherverträgen sind unzulässig. Mitte 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Unternehmerkredite übertragen. Somit sind die in Unternehmerkrediten vereinbarten Bearbeitungsgebühren ebenfalls zu erstatten. Dennoch weigern sich die Banken in der Regel, dem nachzukommen. Wir erklären, warum Sie auch als Unternehmer auf die Erstattung bestehen sollten.

Unser Mandant hatte per PayPal in einem Online-Casino gezahlt. Als er sich weigerte die entstandenen Lastschriften auszugleichen, schaltete PayPal ein Inkassounternehmen ein. Unser Mandant beauftragte uns mit der Forderungsabwehr. PayPal hat nun erneut auf die weitere Geltendmachung der Forderungen verzichtet.

Teile der P&R Container-Gruppe sind insolvent. Drei der Untergesellschaften haben bereits einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht München gestellt. Warnzeichen für einen möglichen Fehlschlag dieses Anlagemodells gab es aber schon länger.

Ein weiterer Zahlungsdienstleister hat auf die Beitreibung von Forderungen aus unerlaubten Online-Glücksspiel gegen unsere Mandantschaft verzichtet. Unser Mandant verweigerte gegenüber der Landesbank Berlin die Zahlung seiner Kreditkartenabrechnung, die durch unerlaubtes Online-Glücksspiel entstanden war. Als er den Zahlungsaufforderungen der Landesbank Berlin keine Folge leistete, beauftragte diese ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Kreditkartenabrechnung. Nachdem wir mit der Forderungsabwehr betraut wurden, stellte das Inkassounternehmen die Forderungsbeitreibung ein. Auch PayPal stellte erneut die Forderungsbeitreibung gegen einen unserer Mandanten ein.

In einem von uns geführten Rechtsstreit konnte unser Mandant die Rückbuchung von Lastschriften der letzten 13 Monate erwirken. Die Lastschriften waren unserem Mandanten durch Online-Glücksspiel entstanden.

Der Trend war in den vergangen Jahren klar zu erkennen, immer mehr Bankfilialen werden geschlossen. Dies gilt nicht nur für den ländlichen Raum. Auch in den Städten werden immer mehr Bankfilialen aus Kostengründen gestrichen. Der Verbraucher wird hierdurch mehr und mehr auf das Online-Banking verwiesen. Die Gefahren dieses Geschäftsmodells versuchen die Banken vollständig auf den Kunden abzuwälzen.

Online-Casinos sind in den vergangenen Monaten in den Focus der Öffentlichkeit geraten. In den Medien wurde mehrfach berichtet, dass das Angebot von Online-Casinos in Deutschland gegen geltendes Recht verstößt. Der Zugriff auf das Angebot der Online-Casinos ist schnell und jederzeit möglich. Mit Hilfe der Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstanbietern kann um echtes Geld gespielt werden. Dieses ist dann in der Regel genauso schnell verloren, wie es auf das Online-Konto gebucht wurde. Lesen Sie, warum Sie Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen sollten…

Das Online-Glückspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren. Sehr einfach und zu jeder Tages- und Nachtzeit kann man sich auf den Internetseiten der Glückspielanbieter einloggen. Schnell noch einen geringen Betrag über den eigenen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) auf das Konto geladen und schon kann es losgehen mit Roulette, Poker und anderen Glückspielen. Das böse Erwachen folgt dann bei der nächsten Abfrage des Kontostands, wenn das Geld verloren und von dem eigenen Girokonto abgebucht wurde. Lesen Sie, warum und wie Sie sich gegen die Zahlungsforderungen aus Online-Glückspielen zur Wehr setzen sollten.

Bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem Widerruf versuchen viele Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge zu ihren Gunsten zu berechnen. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof nun zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt hat…

Durch den Widerruf der eigenen KFZ-Finanzierung lässt sich einiges an Geld sparen. Auch kann der Widerruf des eignen Autokredits eine Möglichkeit darstellen, das erworbene Fahrzeug kostengünstig zurückzugeben. Lesen Sie, welche Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen müssen…

Der Bundesgerichtshof entschied erneut über den Widerruf eines Darlehensvertrages. Aus Sicht der Verbraucher ist es interessant, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erneut auch die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts aufgriff. Lesen Sie, wobei es bei den Begriffen Verwirkung und Verjährung geht und warum diese streng getrennt werden müssen…

Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. Lesen Sie, warum das Landgericht Hamburg diesen Fall so verbraucherfreundlich bewertet…

Ein junges Paar möchte ein Darlehen für ein Eigenheim. Der Kundenberater fragt: „Möchten Sie Kinder haben?“ Das Paar antwortet: „Ja, wir wollen in den nächsten 10 Jahren 3 Kinder bekommen.“ Darauf der Kundenberater: „Tut mir leid, dann können wir Ihnen kein Darlehen gewähren!“.

Ein solcher Dialog ist durchaus denkbar. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 21.03.2016 wesentliche Änderungen des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt. Seither gilt für die Banken die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung.

Lesen Sie, welche Auswirkungen diese Kreditwürdigkeitsprüfung für die Verbraucher und für die Banken haben kann…

Der Bundesgerichtshof musste erneut in einem Widerrufsfall entscheiden. Diesmal stand jedoch nicht die Widerrufsbelehrung oder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vordergrund. Vielmehr sollte die Frage beantwortet werden, ob eine Klage auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, überhaupt zulässig ist. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof argumentierte…

Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen Marktwert ist das Einpreisen einer Bruttomarge (Bruttomarge = Nettogewinn und Kosten der Bank) zu verstehen. Die Bank muss also darüber aufklären, dass sie nicht an der bloßen Wette auf steigende und fallende Zinsen verdient, also an dem eigentlichen Absicherungsgeschäft, sondern bereits von der Bruttomarge profitiert.

Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden?

Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug  und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen. Lesen Sie, wie das oberste Gericht seine Rechtsprechung begründet.

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge. Viele Bausparer rufen das Bauspardarlehen daher nicht ab, sondern lassen das ersparte Kapital gut verzinst auf dem Bausparkonto liegen.

Eine unangenehme Situation für die Bausparkasse, denn der vertraglich vereinbarte Zinssatz steht nicht mehr im Verhältnis zu den aktuell am Kapitalmarkt zu erwirtschaftenden Beträgen. Die Bausparkassen versuchen daher sich von den hochverzinsten Altverträgen zu trennen und erklären die Kündigung.  Das geht nach unserer Auffassung nicht.

Mit unserem Artikel vom 07.11.2016 haben wir auf die Gefahren der „0“-Prozent-Finanzierung aufmerksam gemacht. Aber gerade in der Weihnachtszeit ist für machen die „0“-Prozent-Finanzierung des Weihnachtsgeschenks schon fest eingeplant. Wer nun wegen eines bereits bestehenden Rahmen- oder Kreditkartenvertrags keine weitere „0“-Prozent-Finanzierung mehr erhalten kann, sollte es dennoch vermeiden, den eingeräumten Kreditrahmen in Anspruch zu nehmen. In der Regel ist die Inanspruchnahme des Kreditrahmens mit hohen Kosten verbunden.

In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einem Widerrufsfall befasst (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucherfreundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streitfragen.

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?

Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.

Die Rechtsprechungslage für den Widerruf eines Darlehensvertrages der Kreissparkasse Köln oder der Sparkasse KölnBonn ist nun endgültig zugunsten der Verbraucher gekippt. Was der Vorsitzende der 15. Kammer des Landgerichts Köln in der mündlichen Verhandlung am 18.02.2016 in einem von uns geführten Verfahren mitteilte, finden Sie, wenn Sie

Mit unserem Bericht vom 23.08.2015 „Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmissbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt - Teil 1“ hatten wir ausführlich dargelegt, warum das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dem Einwand der Verwirkung unterliegt. Mit Teil 2 des Beitrages möchten nun näher auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs eingehen.

Das LG Berlin hat erneut bestätigt, dass von der DKB AG verwendete Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und den wirksamen Widerruf der Kläger festgestellt. Was hat die Bank falsch gemacht?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - entschieden, dass eine  Buchungsentgeltklausel in den AGB einer Bank auch im Verhältnis zu einem Unternehmer unwirksam ist. Was heißt das?

Über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerruf von Kreditverträgen haben wir schon wiederholt berichtet. Die Banken sind größtenteils dazu übergegangen gar nicht mehr zu behaupten, die eingesetzten Widerrufsbelehrungen seien richtig. Zu erdrückend ist die Faktenlage: In mehr als 2/3 aller Kredite sind die Belehrungen fehlerhaft. Banken nutzen daher nun den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung - Rechtsmissbrauch und Verwirkung - um sich zu verteidigen, wenn sie mit einem Widerruf konfrontiert werden. Doch auch das dürfte regelmäßig scheitern, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 erneut eine Buchungspostenentgeltklausel einer Bank für unwirksam erklärt. Diesmal hatte ein Unternehmer geklagt. Im Januar diesen Jahres hatte der BGH bereits über eine Entgeltklausel für Buchungen bei privaten Girokonten entschieden. Bankkunden können nun wieder viel Geld zurückfordern. Warum?

Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Kreditbank AG mit Urteil vom 09.07.2015 erneut zur Rückzahlung einer zur Ablösung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Daneben wurde die DKB AG zur Rückzahlung weiterer überzahlter Zinsen verurteilt. Wieso? Das erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

Die Targobank hat auch heute wieder in einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ihr Anerkenntnis der Klageforderung erklärt und somit ihre eigene Verurteilung zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen sowie aller Kosten des Verfahrens herbeigeführt. Was war passiert?