News von Dominik Fammler

17. Dezember 2020

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Der Dieselskandal beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Nicht nur national, sondern auch international. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Optimierung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt.

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16. Dezember 2020

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Seit Ende 2015 beschäftigt der Dieselskandal die Republik und bis heute die Gerichte. Manche Betroffene merken erst heute, dass auch ihr Fahrzeug betroffen ist oder gingen irrtümlich davon aus, dass die Sache mit Aufspielen eines von VW zur Verfügung gestellten Software-Updates  beendet war und fragen nach der Möglichkeit, jetzt noch Rechte geltend zu machen. Nach einer ersten Einschätzung des Bundesgerichtshofs sieht es für betroffene Besitzer von VW-Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA189, die jetzt erst ihre Ansprüche anmelden wollen, schlecht aus.

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24. November 2020

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Das OLG Frankfurt hatte, in seinem  Urteil vom 31.03.2020 (Az.: 13 U 226/15), über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Fahrer, wegen dem plötzlichen Spurwechsel eines LKWs, ausweichen musste und bei der Ausweichaktion mit einer Betonmauer kollidierte. Eine vorinstallierte Videokamera hatte den Unfall aufgezeichnet. Zwar konnte das Nummernschild auf der Aufzeichnung nicht erkannt werden, jedoch der Name der Spedition.

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16. August 2020

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Wird ein Unfall durch ein Fahrzeug mit Anhänger verursacht, so haftet sowohl der Halter des Zugfahrzeugs, als auch der Halter des Anhängers, vollständig gegenüber dem Geschädigten. Dieser kann sich also aussuchen, gegen wen er seine Ansprüche geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied im Jahr 2010, dass im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Jetzt gibt es eine neue Haftungsverteilung im Innenverhältnis.

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09. August 2020

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Der Abgasskandal geht weiter. Nachdem kürzlich der BGH endgültig entschieden hat, dass bei Volkswagen Fahrzeugen mit den Motoren Typ EA189, die Volkswagen AG ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat, steht jetzt nach Überzeugung des OLG Koblenz fest, dass es mit der Manipulation auch bei erst später entwickelten Fahrzeugen weiterging.

 

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13. Juli 2020

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Vor einiger Zeit hatten wir über den neuen Bußgeldkatalog geschrieben, der ab dem 28.04.2020 in Kraft getreten war. Größte Änderung war, dass Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h drohten. Dies hatte zu großer Kritik geführt, so dass der Bundesverkehrsminister bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte, dies bei der nächsten Novelle noch einmal zu prüfen. Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass der neue Bußgeldkatalog wohl aufgrund eines Formfehlers nicht ordnungsgemäß erlassen wurde.

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30. April 2020

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Der neue Bußgeldkatalog ist seit dem 28.04.2020 in Kraft. Verstöße – vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen – werden nun deutlich strenger geahndet. Was Sie darüber wissen müssen, können Sie hier nachlesen.

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22. April 2020

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Wer ohne Fremdverschulden einen Unfall erleidet,  ist froh eine Vollkaskoversicherung zu haben, die in solchen Fällen für den Unfallschaden eintritt. Dazu muss man sich natürlich auch an die Regeln der Versicherung halten. So hat die Versicherung regelmäßig das Recht die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn der Versicherungsfall alkoholbedingt grob fahrlässig passierte. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Versicherung immer kürzen kann, wenn belegt ist, dass der Fahrer vor Fahrtantritt Alkohol konsumiert hat.

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17. April 2020

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Laut einem Urteil des OLG Oldenburg vom 30.01.2020 sind Klagen auf Schadenersatz gegen VW, die im Jahr 2019 erhoben wurden, nicht verjährt, da zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beginns der Verjährungsfrist 2015 noch nicht alle relevanten Tatsachen bekannt gewesen wären. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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20. März 2020

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Bei der Regulierung von Unfällen mit der dänischen Versicherung Gefion Insurance kommt es immer wieder zu Problemen. Inzwischen wurde seitens der dänischen Aufsichtsbehörde eine Unterdeckung festgestellt. Was das für Geschädigte bedeutet, können Sie hier nachlesen.

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29. Januar 2020

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Möglicherweise sind zahllose Bußgeldbescheide unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte Messungen durch private Firmen für unzulässig. Zwar gilt die Entscheidung zunächst nur für das Bundesland Hessen, stellt aber durchaus einen Präzedenzfall dar, der Betroffenen in laufenden Bußgeldverfahren gute Chancen einräumt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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22. November 2019

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Dürfen Radfahrer bei schlechter Beschaffenheit der Radwege trotz Radwegebenutzungspflicht auf der Straße fahren? Und was passiert, wenn es in diesem Fall zu einem Unfall kommt? Wer haftet? Klare Antworten auf diese Fragen gab zuletzt das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil zu einem Fall, in dem genau das passiert war. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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21. Oktober 2019

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Wenn im Straßenverkehr ein Krankenwagen mit Blaulicht und Sirene ankommt, hat man Platz zu machen. Das weiß jeder Verkehrsteilnehmer. Aber darf man eigentlich die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten, wenn hinter einem ein Rettungswagen mit Blaulicht und Sirene fährt und man nicht ausweichen kann? Was ist, wenn man dabei geblitzt wird? Die Antworten auf diese Fragen können Sie hier nachlesen.

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30. September 2019

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Heute hat vor dem OLG Braunschweig die Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen VW begonnen. Die Klage wurde zwar vom Gericht für zulässig erklärt, die Erfolgsaussichten hingegen direkt infrage gestellt. Von den 470.000 Betroffenen, die sich der Klage angeschlossen haben, können sich jene, denen das Risiko zu groß ist, leer auszugehen, bis heute um 00.00 Uhr noch von der Musterklage abmelden, um selber gegen VW vorzugehen. Erfahren Sie hier mehr über den Prozessauftakt und die Abmeldung von der Musterfeststellungsklage.

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01. Juli 2019

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Wer ein Auto verkauft, hat gewisse Informationspflichten gegenüber dem Käufer. So muss er selbstverständlich über ihm bekannte Mängel aufklären. Des Weiteren ist seit langem anerkannt, dass er darüber informieren muss, ob das Fahrzeug schon mal einen Unfall gehabt hatte und somit ein Unfallwagen ist. Noch nicht einheitlich ist bislang die Rechtsprechung, ob auch auf die Mietwageneigenschaft hingewiesen werden muss. Das könnte sich jetzt ändern. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. Mai 2019

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Bei Fahrradunfällen mit Kopfverletzungen behaupten Versicherungen immer wieder, dass den Verletzten eine Mitschuld trifft, wenn dieser keinen Fahrradhelm trug. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist alles andere als eindeutig. Doch Einschätzungen des Landgerichtes Kiel sowie des Bundesgerichtshofes fallen zugunsten der Fahrradfahrer aus. Hier können Sie die Hintergründe nachlesen.

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05. April 2019

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Die meisten Autofahrer haben gelernt, dass bei Auffahrunfällen in der Regel derjenige Schuld haben soll, der hinten aufgefahren ist. Doch in den vergangenen Jahren gab es immer häufiger Gerichtsurteile, bei denen der sogenannte Anscheinsbeweis erschüttert wurde, weil der Vorausfahrende plötzlich und ohne ersichtlichen Grund gebremst hatte. Nun besagt jedoch ein Urteil des OLG Hamm, dass der Hinterherfahrende plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden einkalkulieren muss. Zu den Konsequenzen dieses Urteils erfahren Sie hier mehr.

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25. März 2019

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Verbraucher, die ein manipuliertes Dieselfahrzeug mit einem Kredit der Autobank finanziert haben, können den Wagen unter Umständen zurückgeben, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen: durch den Widerruf des Autokredits. Wenn die Bank den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, kann dieser den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin sieht die Rückabwicklung des Vertrags vor, ohne dass eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss. Lesen Sie hier mehr dazu.

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14. Januar 2019

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Der Tatbestand der Fahrerflucht ist oft schneller gegeben, als viele Verkehrsteilnehmer denken. Dabei muss es nicht immer um einen Personenschaden oder Schlimmeres als Folge eines Verkehrsunfalls gehen. Es kann auch schon beim unbedachten Einparken auf dem Parkplatz passieren. Da kann es schnell zu einer Geldstrafe aber auch zu Freiheits- oder Führerscheinentzug kommen. Wie man sich richtig verhält, um dies zu verhindern, erfahren Sie hier.

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17. Dezember 2018

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Irgendwann passiert es jedem: Man ist in Eile, hat das Gaspedal etwas zu stark durchgedrückt, dann ein Blitz und kurze Zeit später flattert der Bußgeldbescheid ins Haus. Das Bild ist meistens weder vorteilhaft, noch von guter Qualität. Und da wird es dann interessant. Denn dann ist es an der Ordnungsbehörde nachzuweisen, dass es sich bei der abgebildeten Person um Sie handelt. Und das gestaltet sich laut der aktuellen Rechtsprechung gar nicht so einfach. Lesen Sie hier, warum die Identifizierung durch ein Blitzerfoto problematisch sein kann.

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12. Dezember 2018

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Im Januar 2019 sollte sich der Bundesgerichtshof erstmals mit dem VW-Abgasskandal befassen. In dem betreffenden Fall hatte ein geschädigter Autokäufer gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Am 11. Dezember 2018 hat der Bundesgerichtshof nun bekanntgegeben, dass der für Januar angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben wurde, da die Kläger die Revision zurückgenommen haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

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05. November 2018

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Wir haben bereits ausführlich über den VW-Abgasskandal berichtet. In unserer Kanzlei führen wir eine Vielzahl von Verfahren gegen Händler und auch gegen Volkswagen als Hersteller der Fahrzeuge direkt. Die Entscheidungen der Gerichte gestalten sich in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich. Nun soll Anfang 2019 erstmals der Bundesgerichtshof entscheiden. Lesen Sie hier mehr.

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27. September 2018

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Bei einem Verkehrsunfall stellt sich häufig für die Geschädigten die Frage: „Soll ich einen Anwalt einschalten oder kläre ich einfach selbst alles mit der Versicherung?“. Gerade bei einfach gelagerten Unfällen denken viele, dass ein Anwalt unnötig ist. Das stimmt nicht, sagt das Amtsgericht Hamburg. Ein Anwalt ist immer sinnvoll und der Schädiger muss ihn auch bezahlen.

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03. April 2018

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Nie war es so einfach wie heute, einen Gebrauchtwagen von Privat zu Privat zu kaufen oder zu verkaufen. Durch das Internet sind Gebrauchtwagen schnell gefunden und Kaufverträge schnell abgeschlossen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, denn es gibt rechtliche Fallen, die unbedingt beachtet werden sollten. In der neuen Folge des Podcasts „Recht haben! Recht bekommen!“ zeigt Rechtsanwalt Dominik Fammler einige der größten Fallen auf.

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13. Februar 2018

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In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Itzehoe, mit Urteil vom 30.01.2018 (Az.: 7 O 255/16 - nicht rechtskräftig), nun einen VW-Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückerstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt.

Eine Besonderheit in diesem Fall war, dass der Kläger, nach der Rücktrittserklärung, das vom VW-Konzern angebotene Software-Update aufspielen ließ. Dies tat er, weil er sich sonst der Gefahr ausgesetzt sah, dass das Fahrzeug, wegen dem erheblichen Mangel der unzulässigen Abschalteinrichtung, von den Behörden stillgelegt werden würde und er bis zum Ende des Prozesses ohne Fahrzeug dastehen würde.

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26. Januar 2018

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Wer zur Miete wohnt muss sich bei jedem Umzug mit dem Thema Kaution auseinandersetzen. Doch wie viel steht dem Vermieter zu? Wann bekomme ich die Kaution zurück? Und wie viel kann der Vermieter behalten? In dieser Folge verschafft Rechtsanwalt Dominik Fammler einen Überblick zu diesen Fragen.

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20. Dezember 2017

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Winterzeit ist Unfallzeit. Nässe und Dunkelheit sorgen für schlechte Sichtverhältnisse und schon ist einem jemand reingefahren. In der heutigen Folge unseres Podcasts „Recht haben! Recht bekommen!“ verrät Rechtsanwalt Dominik Fammler, wie Sie sich am besten verhalten, um nach einem Unfall am sichersten zu Ihrem Recht zu kommen.

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29. September 2017

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Der VW-Abgasskandal, über den wir schon mehrfach in den letzten 2 Jahren berichtet haben, ist trotz Dieselgipfels bis heute nicht beendet. Im Gegenteil: Die Kunden bekommen eher Angst, dass es unter anderem wegen dem Verhalten von Volkswagen bald ganz mit Dieselfahrzeugen vorbei ist. Die Rechtsprechung ist sich immer noch nicht einig, wie mit dem Abgasskandal zu verfahren ist. Doch eine Vielzahl von Gerichten hat inzwischen positive Urteile für Kunden gesprochen.

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21. August 2017

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Nach Wegfall eines wichtigen Geldgebers war das Aus unvermeidlich: Die Fluggesellschaft Air Berlin meldete Insolvenz an. Wie sich nun Fluggäste verhalten sollen, die bei Air Berlin einen Flug buchten, beantwortet unser folgender Beitrag…

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03. August 2017

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Es ist noch gar nicht so lange her, dass die EU Wettbewerbskommission eine Rekordstrafe in Höhe von 2,93 Milliarden gegen ein LKW-Kartell verhängte, dass 14 Jahre lang den Markt manipulierte und an dem neun von zehn der in Europa produzierenden LKW Hersteller beteiligt waren.

Möglicherweise wurde jetzt auch bei den PKW-Herstellern ein Kartell-„Sumpf“ offengelegt.

Lesen Sie, wie Sie Ihre Ansprüche geltend machen können und wie wir Sie dabei zum Ziel führen…

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11. Juli 2017

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Die Ideen mit denen sich manche Versicherer versuchen ihrer Leistungspflicht zu entziehen, können für den juristischen Laien skurrile Züge annehmen. So wurde einem Familienvater, der mit seinem Auto gegen einen Baum geprallt war, vorgehalten, dass er den Unfallort verließ, ohne die Polizei zu verständigen.

Lesen Sie, warum das Landgericht Schweinfurt die Sachlage anders beurteilte als die Versicherung…

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14. März 2017

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Einen Bußgeldbescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeitsverstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch eingeschätzt und ist über rot gefahren.
In der Regel zahlt man einen Bußgeldbescheid ohne Murren, auch wenn viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind und sich eine anwaltliche Überprüfung häufig lohnt.
Was aber tun, wenn mit dem Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot angeordnet wird? Lesen Sie, wie Sie das verhindern können…

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03. Februar 2017

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Im Umfeld eines Baustellenbereiches auf der A3 löste die dort mobil aufgestellte Anlage bereits bei 60km/h aus, obwohl eine Höchstgeschwindigkeit von 80km/h erlaubt war. Offensichtlich war der Streckenabschnitt falsch ausgeschildert. Lesen Sie, warum die betroffenen Autofahrer gute Chancen für eine Einstellung des Verfahrens haben.

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16. Januar 2017

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Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler, gab es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg: Am 15.12.2016 wurde der VW-Konzern zur Rücknahme eines Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet und am 04.01.2017 wurde ein VW-Händler dazu verurteilt, dem klagenden Kunden ein neues mangelfreies Fahrzeug zu liefern.

Ist das die Trendwende? Weht jetzt auch in Deutschland ein härterer Wind für den VW-Konzern?

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01. November 2016

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„Sie möchten bei einem Rechtsstreit bestens abgesichert sein – zu günstigen Preisen?“ Mit diesen Worten bewirbt die HUK-Coburg ihre Rechtsschutzversicherung. Wer jedoch die Frage für sich mit „Ja“ beantwortet und vom VW-Abgasskandal betroffen ist, sollte besser nicht bei der HUK-COBURG versichert sein.

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18. Oktober 2016

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Wir haben erst jüngst darüber berichtet, dass im VW-Abgasskandal immer mehr Gerichte den betroffenen Kunden Recht geben und den Rücktritt vom Kaufvertrag als wirksam angesehen haben. Nun hat auch das Landgericht Braunschweig ein Autohaus dazu verurteilt, einen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Fabia 1,6 TDI zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten.

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01. Oktober 2016

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Wir haben bereits vor einiger Zeit von den kundenfreundlichen Urteilen des Landgerichts München und des Landgerichts Lüneburg berichtet, mit denen Klagen auf Rückabwicklung des Kaufs von vom Abgasskandal betroffenen VW-Fahrzeugen stattgegeben wurde. Aktuell haben das Landgericht Oldenburg und das Landgericht Krefeld sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ebenfalls klagenden VW-Kunden Recht gegeben und die verklagten Autohändler zur Rücknahme des gekauften Fahrzeugs verurteilt.

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05. September 2016

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Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen die großen LKW-Hersteller eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Dies hat im Juli die EU-Kommission entschieden. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon, war jedoch ebenfalls an diesem „LKW-Kartell“ beteiligt. Gegen die Firma Scania wird noch ermittelt. Die Mitglieder des Kartells haben sich gleich in mehreren Formen der unerlaubten Zusammenarbeit schuldig gemacht. Es sind somit Schadensersatzansprüche für betroffene Käufer, die vom Kartell auf diese Weise letztlich betrogen wurden, möglich, da die Firmen verpflichtet sind, den Kunden den entstandenen Preisüberhöhungsschaden zu ersetzen.

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01. August 2016

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Aktuell beobachten wir in unserer Kanzlei mit wachsender Sorge ein Phänomen, bei dem es um die Aufnahme von Verkehrsunfällen durch die gerufene Polizei geht. So kommt es in immer mehr Fällen vor, dass die Polizei jemanden als Unfallverursacher bestimmt, obwohl die Sachlage vor Ort völlig unklar ist. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es für die Polizei praktischer ist, wenn es einen „klaren“ Schuldigen gibt, da sie dann gegebenenfalls keine Unfallanzeige schreiben muss, sondern die Sache mit dem Fertigen der Unfallmitteilung erledigt ist. Worauf Sie unbedingt achten sollten:

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22. Juni 2016

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Ein Unfall kann immer passieren. Wenn man Glück hat und derjenige, der den Unfall verursacht hat, ist einsichtig, erscheint es auf den ersten Blick ganz einfach. Meistens bekommt man vom Unfallgegner das Kärtchen seiner KfZ-Haftpflichtversicherung. Gegebenenfalls meldet der Unfallgegner seiner Versicherung auch direkt den Schaden. Dann kann es sein, dass Sie schon am selben Tag von einem Sachbearbeiter der Versicherung angerufen werden. Dieser wird Ihnen anbieten, kurzfristig einen Gutachter vorbei zu schicken, oder das Auto zur Reparatur abzuholen.

Klingt verlockend und einfach. Beinhaltet jedoch Gefahren, die Sie bares Geld kosten können. Warum Sie jetzt aufpassen sollten, lesen Sie hier.

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03. Juni 2016

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Haben Sie Ihr Auto, Wohnmobil oder Motorrad mit einem Kredit der Targobank finanziert? Dann prüfen Sie den Kreditvertrag einmal. Oft berechnet die Targobank einen sogenannten "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag". Das ist aber nach Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unzulässig.

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24. Mai 2016

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Heute sollte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann. Grundsätzlich führt eine falsche Widerrufsbelehrung dazu, dass die Widerrufsfrist, welche in der Regel zwei Wochen beträgt, nicht zu laufen beginnt. Dies führt dazu, dass sich ein Vertrag auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widerrufen lässt. Die Folge ist, dass der Vertrag rückabzuwickeln ist. Für Bankkunden kann das wirtschaftlich sehr sinnvoll sein. Der BGH hat heute jedoch wieder nicht entschieden.

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27. März 2016

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Wenn in den Medien von Fahrerflucht die Rede ist, dann geht es in der Berichterstattung meistens um Menschen, die einen schlimmen Unfall mit Toten oder Verletzten, verursacht haben und dann einfach weggefahren sind. Ein schlimmes Delikt. Eine Fahrerflucht ist jedoch ein oft äußerst schnell begangenes Delikt und Gegenstand einer Vielzahl von Verfahren, die jeden treffen können. Wir erklären, wann es Ihnen vorgeworfen wird und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

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22. Februar 2016

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Winterzeit ist Unfallzeit. Auch wenn der Winter dieses Jahr etwas milder ausfällt, sind Unfälle dennoch schnell passiert. Nässe und Dunkelheit sorgen für schlechte Sichtverhältnisse und schon ist einem jemand reingefahren. Wir hoffen natürlich, dass Sie unfallfrei durch den Verkehr kommen. Am besten ist jedoch, wenn Sie sich schon vorher klarmachen, was bei einem Unfall zu tun ist.

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22. Januar 2016

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Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über unsere Verfahren gegen die Targobank berichtet. Trotz mittlerweile klarer Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf, welches das zuständige Berufungsgericht für Klagen gegen die Targobank ist, weigert sich die Targobank bis heute ihren Kunden den erhobenen sogenannten laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückzuerstatten. Offenbar halten aber immer mehr Richter das Entgelt für unzulässig.

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07. Januar 2016

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Gute Nachrichten für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag bei der Sparkasse widerrufen wollen: Das Landgericht Köln hat am 29.12.2015, in einem von der Anwaltskanzlei Lenné erstrittenen Urteil, zu Gunsten der Verbraucher entschieden und mit dem Urteil strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrungen der Banken in Darlehensverträgen gestellt. Es ging um eine Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln, welche auch von vielen Sparkassen bundesweit im Zeitraum von 2004 bis 2008 verwendet wurde.

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14. Dezember 2015

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Wir haben an dieser Stelle schon vielfach über den VW-Abgasskandal und seine Folgen geschrieben. Dabei kommen in erster Linie Mandanten auf uns zu, die vor Bekanntgabe des Skandals bereits ein Fahrzeug der Volkswagen AG gekauft haben und es bereits nutzen. Eine andere Problematik besteht in Fällen, in denen das Fahrzeug bestellt, aber noch nicht geliefert wurde, oder in denen der Kunde vielleicht ein betroffenes Auto, trotz der manipulierten Abgaswerte kaufen möchte, im Vertrauen darauf, dass der Volkswagen-Konzern die Angelegenheit noch ordnungsgemäß abwickeln und bald die Nachbesserungen vornehmen wird. Worauf sollten Sie achten?

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29. Juni 2015

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Gut ein Jahr ist es mittlerweile her, dass wir vor dem Bundesgerichtshof erwirkt haben, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen unzulässig sind und zurückgezahlt werden müssen. Dieses führte zu einer großen Klagewelle, bei der viele Verbraucher die Bearbeitungsgebühren von ihren Banken zurückverlangten. Wir haben in hunderten von Fällen Mandanten erfolgreich dabei unterstützt. Mit der Zeit wurden die meisten Banken einsichtiger, gaben nach und wollten nur noch die Verfahrenskosten gering halten. Dies erfolgte oft dadurch, dass einfach gezahlt wurde, um die Angelegenheit zu erledigen. Viele Banken haben auch einfach den Anspruch anerkannt oder sich nicht gegen die Klage verteidigt. Wenige Banken, zeigen jedoch bis heute kein Einsehen. Besonders fallen einzelne Sparkassen noch auf.

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20. Juni 2015

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Am 23.06.2015 sollte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann, wir berichteten hier. Mittlerweile berufen sich die Banken in fast allen solchen Fällen darauf, dass der Widerruf, aufgrund der langen Zeit seit Abschluss des Kreditvertrages, verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich sei.

Die nun von Bankkunden und Verbraucherschützern erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof hätte Klarheit schaffen können. Tausende betroffene Bankkunden hätten sich im Erfolgsfall auf das BGH-Urteil beziehen können.

Nun ist die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof jedoch kurzfristig ausgefallen. Die Kläger haben die Revision zurückgenommen. Zu den Gründen äußern sich die betreffenden Parteien nicht. Sehr vieles spricht dafür, dass sich die Parteien geeinigt haben.

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30. Mai 2015

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Nachdem die Rechtsprechung zum Thema Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen gekippt war und letztlich im Mai 2014 der BGH in einem von uns geführten Prozess zu Gunsten der Verbraucher entschieden hat, dass diese Gebühren unzulässig sind, haben sich noch viele Banken gewehrt. Einige Banken haben auch Überlegungen angestellt, wie sie die Regelung umgehen können. Kreativ dabei hat sich die Targobank gezeigt. Was ist dort passiert?

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14. April 2015

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Brandaktuell hat das Amtsgericht Nürnberg in einem von uns geführten Verfahren am 09.04.2015 entschieden, dass die Umweltbank AG ihren Kunden Bearbeitungsgebühren zurück erstatten muss. Nachdem der BGH im Mai 2014 bereits in einem von uns erstrittenen Grundsatzurteil entschieden hatte, dass Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unzulässig sind und daher an die Kunden zurückerstattet werden müssen, haben sich nur noch wenige Banken dagegen gewehrt die Bearbeitungsgebühren zu erstatten. Mit am stärksten wehrt sich bis heute die Umweltbank AG. Warum das jetzt schwer wird?

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