News von Dominik Fammler

17. Dezember 2020

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Der Dieselskandal beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Nicht nur national, sondern auch international. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Optimierung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt.

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16. Dezember 2020

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Seit Ende 2015 beschäftigt der Dieselskandal die Republik und bis heute die Gerichte. Manche Betroffene merken erst heute, dass auch ihr Fahrzeug betroffen ist oder gingen irrtümlich davon aus, dass die Sache mit Aufspielen eines von VW zur Verfügung gestellten Software-Updates  beendet war und fragen nach der Möglichkeit, jetzt noch Rechte geltend zu machen. Nach einer ersten Einschätzung des Bundesgerichtshofs sieht es für betroffene Besitzer von VW-Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA189, die jetzt erst ihre Ansprüche anmelden wollen, schlecht aus.

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24. November 2020

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Das OLG Frankfurt hatte, in seinem  Urteil vom 31.03.2020 (Az.: 13 U 226/15), über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Fahrer, wegen dem plötzlichen Spurwechsel eines LKWs, ausweichen musste und bei der Ausweichaktion mit einer Betonmauer kollidierte. Eine vorinstallierte Videokamera hatte den Unfall aufgezeichnet. Zwar konnte das Nummernschild auf der Aufzeichnung nicht erkannt werden, jedoch der Name der Spedition.

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16. August 2020

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Wird ein Unfall durch ein Fahrzeug mit Anhänger verursacht, so haftet sowohl der Halter des Zugfahrzeugs, als auch der Halter des Anhängers, vollständig gegenüber dem Geschädigten. Dieser kann sich also aussuchen, gegen wen er seine Ansprüche geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied im Jahr 2010, dass im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Jetzt gibt es eine neue Haftungsverteilung im Innenverhältnis.

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09. August 2020

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Der Abgasskandal geht weiter. Nachdem kürzlich der BGH endgültig entschieden hat, dass bei Volkswagen Fahrzeugen mit den Motoren Typ EA189, die Volkswagen AG ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat, steht jetzt nach Überzeugung des OLG Koblenz fest, dass es mit der Manipulation auch bei erst später entwickelten Fahrzeugen weiterging.

 

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