News von Dominik Fammler

Laut einem Urteil des OLG Oldenburg vom 30.01.2020 sind Klagen auf Schadenersatz gegen VW, die im Jahr 2019 erhoben wurden, nicht verjährt, da zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beginns der Verjährungsfrist 2015 noch nicht alle relevanten Tatsachen bekannt gewesen wären. Hier erfahren Sie mehr darüber.

Möglicherweise sind zahllose Bußgeldbescheide unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte Messungen durch private Firmen für unzulässig. Zwar gilt die Entscheidung zunächst nur für das Bundesland Hessen, stellt aber durchaus einen Präzedenzfall dar, der Betroffenen in laufenden Bußgeldverfahren gute Chancen einräumt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

Dürfen Radfahrer bei schlechter Beschaffenheit der Radwege trotz Radwegebenutzungspflicht auf der Straße fahren? Und was passiert, wenn es in diesem Fall zu einem Unfall kommt? Wer haftet? Klare Antworten auf diese Fragen gab zuletzt das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil zu einem Fall, in dem genau das passiert war. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

Heute hat vor dem OLG Braunschweig die Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen VW begonnen. Die Klage wurde zwar vom Gericht für zulässig erklärt, die Erfolgsaussichten hingegen direkt infrage gestellt. Von den 470.000 Betroffenen, die sich der Klage angeschlossen haben, können sich jene, denen das Risiko zu groß ist, leer auszugehen, bis heute um 00.00 Uhr noch von der Musterklage abmelden, um selber gegen VW vorzugehen. Erfahren Sie hier mehr über den Prozessauftakt und die Abmeldung von der Musterfeststellungsklage.

Wer ein Auto verkauft, hat gewisse Informationspflichten gegenüber dem Käufer. So muss er selbstverständlich über ihm bekannte Mängel aufklären. Des Weiteren ist seit langem anerkannt, dass er darüber informieren muss, ob das Fahrzeug schon mal einen Unfall gehabt hatte und somit ein Unfallwagen ist. Noch nicht einheitlich ist bislang die Rechtsprechung, ob auch auf die Mietwageneigenschaft hingewiesen werden muss. Das könnte sich jetzt ändern. Lesen Sie hier mehr dazu.

Verbraucher, die ein manipuliertes Dieselfahrzeug mit einem Kredit der Autobank finanziert haben, können den Wagen unter Umständen zurückgeben, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen: durch den Widerruf des Autokredits. Wenn die Bank den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, kann dieser den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin sieht die Rückabwicklung des Vertrags vor, ohne dass eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss. Lesen Sie hier mehr dazu.

Der Tatbestand der Fahrerflucht ist oft schneller gegeben, als viele Verkehrsteilnehmer denken. Dabei muss es nicht immer um einen Personenschaden oder Schlimmeres als Folge eines Verkehrsunfalls gehen. Es kann auch schon beim unbedachten Einparken auf dem Parkplatz passieren. Da kann es schnell zu einer Geldstrafe aber auch zu Freiheits- oder Führerscheinentzug kommen. Wie man sich richtig verhält, um dies zu verhindern, erfahren Sie hier.

Im Januar 2019 sollte sich der Bundesgerichtshof erstmals mit dem VW-Abgasskandal befassen. In dem betreffenden Fall hatte ein geschädigter Autokäufer gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Am 11. Dezember 2018 hat der Bundesgerichtshof nun bekanntgegeben, dass der für Januar angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben wurde, da die Kläger die Revision zurückgenommen haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Bei einem Verkehrsunfall stellt sich häufig für die Geschädigten die Frage: „Soll ich einen Anwalt einschalten oder kläre ich einfach selbst alles mit der Versicherung?“. Gerade bei einfach gelagerten Unfällen denken viele, dass ein Anwalt unnötig ist. Das stimmt nicht, sagt das Amtsgericht Hamburg. Ein Anwalt ist immer sinnvoll und der Schädiger muss ihn auch bezahlen.

In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Itzehoe, mit Urteil vom 30.01.2018 (Az.: 7 O 255/16 - nicht rechtskräftig), nun einen VW-Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückerstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt.

Eine Besonderheit in diesem Fall war, dass der Kläger, nach der Rücktrittserklärung, das vom VW-Konzern angebotene Software-Update aufspielen ließ. Dies tat er, weil er sich sonst der Gefahr ausgesetzt sah, dass das Fahrzeug, wegen dem erheblichen Mangel der unzulässigen Abschalteinrichtung, von den Behörden stillgelegt werden würde und er bis zum Ende des Prozesses ohne Fahrzeug dastehen würde.

Winterzeit ist Unfallzeit. Nässe und Dunkelheit sorgen für schlechte Sichtverhältnisse und schon ist einem jemand reingefahren. In der heutigen Folge unseres Podcasts „Recht haben! Recht bekommen!“ verrät Rechtsanwalt Dominik Fammler, wie Sie sich am besten verhalten, um nach einem Unfall am sichersten zu Ihrem Recht zu kommen.

Der VW-Abgasskandal, über den wir schon mehrfach in den letzten 2 Jahren berichtet haben, ist trotz Dieselgipfels bis heute nicht beendet. Im Gegenteil: Die Kunden bekommen eher Angst, dass es unter anderem wegen dem Verhalten von Volkswagen bald ganz mit Dieselfahrzeugen vorbei ist. Die Rechtsprechung ist sich immer noch nicht einig, wie mit dem Abgasskandal zu verfahren ist. Doch eine Vielzahl von Gerichten hat inzwischen positive Urteile für Kunden gesprochen.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die EU Wettbewerbskommission eine Rekordstrafe in Höhe von 2,93 Milliarden gegen ein LKW-Kartell verhängte, dass 14 Jahre lang den Markt manipulierte und an dem neun von zehn der in Europa produzierenden LKW Hersteller beteiligt waren.

Möglicherweise wurde jetzt auch bei den PKW-Herstellern ein Kartell-„Sumpf“ offengelegt.

Lesen Sie, wie Sie Ihre Ansprüche geltend machen können und wie wir Sie dabei zum Ziel führen…

Die Ideen mit denen sich manche Versicherer versuchen ihrer Leistungspflicht zu entziehen, können für den juristischen Laien skurrile Züge annehmen. So wurde einem Familienvater, der mit seinem Auto gegen einen Baum geprallt war, vorgehalten, dass er den Unfallort verließ, ohne die Polizei zu verständigen.

Lesen Sie, warum das Landgericht Schweinfurt die Sachlage anders beurteilte als die Versicherung…

Einen Bußgeldbescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeitsverstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch eingeschätzt und ist über rot gefahren.
In der Regel zahlt man einen Bußgeldbescheid ohne Murren, auch wenn viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind und sich eine anwaltliche Überprüfung häufig lohnt.
Was aber tun, wenn mit dem Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot angeordnet wird? Lesen Sie, wie Sie das verhindern können…

Im Umfeld eines Baustellenbereiches auf der A3 löste die dort mobil aufgestellte Anlage bereits bei 60km/h aus, obwohl eine Höchstgeschwindigkeit von 80km/h erlaubt war. Offensichtlich war der Streckenabschnitt falsch ausgeschildert. Lesen Sie, warum die betroffenen Autofahrer gute Chancen für eine Einstellung des Verfahrens haben.

Wir haben erst jüngst darüber berichtet, dass im VW-Abgasskandal immer mehr Gerichte den betroffenen Kunden Recht geben und den Rücktritt vom Kaufvertrag als wirksam angesehen haben. Nun hat auch das Landgericht Braunschweig ein Autohaus dazu verurteilt, einen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Fabia 1,6 TDI zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten.

Aktuell beobachten wir in unserer Kanzlei mit wachsender Sorge ein Phänomen, bei dem es um die Aufnahme von Verkehrsunfällen durch die gerufene Polizei geht. So kommt es in immer mehr Fällen vor, dass die Polizei jemanden als Unfallverursacher bestimmt, obwohl die Sachlage vor Ort völlig unklar ist. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es für die Polizei praktischer ist, wenn es einen „klaren“ Schuldigen gibt, da sie dann gegebenenfalls keine Unfallanzeige schreiben muss, sondern die Sache mit dem Fertigen der Unfallmitteilung erledigt ist. Worauf Sie unbedingt achten sollten:

Ein Unfall kann immer passieren. Wenn man Glück hat und derjenige, der den Unfall verursacht hat, ist einsichtig, erscheint es auf den ersten Blick ganz einfach. Meistens bekommt man vom Unfallgegner das Kärtchen seiner KfZ-Haftpflichtversicherung. Gegebenenfalls meldet der Unfallgegner seiner Versicherung auch direkt den Schaden. Dann kann es sein, dass Sie schon am selben Tag von einem Sachbearbeiter der Versicherung angerufen werden. Dieser wird Ihnen anbieten, kurzfristig einen Gutachter vorbei zu schicken, oder das Auto zur Reparatur abzuholen.

Klingt verlockend und einfach. Beinhaltet jedoch Gefahren, die Sie bares Geld kosten können. Warum Sie jetzt aufpassen sollten, lesen Sie hier.

Haben Sie Ihr Auto, Wohnmobil oder Motorrad mit einem Kredit der Targobank finanziert? Dann prüfen Sie den Kreditvertrag einmal. Oft berechnet die Targobank einen sogenannten "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag". Das ist aber nach Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unzulässig.

Wenn in den Medien von Fahrerflucht die Rede ist, dann geht es in der Berichterstattung meistens um Menschen, die einen schlimmen Unfall mit Toten oder Verletzten, verursacht haben und dann einfach weggefahren sind. Ein schlimmes Delikt. Eine Fahrerflucht ist jedoch ein oft äußerst schnell begangenes Delikt und Gegenstand einer Vielzahl von Verfahren, die jeden treffen können. Wir erklären, wann es Ihnen vorgeworfen wird und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

Winterzeit ist Unfallzeit. Auch wenn der Winter dieses Jahr etwas milder ausfällt, sind Unfälle dennoch schnell passiert. Nässe und Dunkelheit sorgen für schlechte Sichtverhältnisse und schon ist einem jemand reingefahren. Wir hoffen natürlich, dass Sie unfallfrei durch den Verkehr kommen. Am besten ist jedoch, wenn Sie sich schon vorher klarmachen, was bei einem Unfall zu tun ist.

Wir haben an dieser Stelle schon vielfach über den VW-Abgasskandal und seine Folgen geschrieben. Dabei kommen in erster Linie Mandanten auf uns zu, die vor Bekanntgabe des Skandals bereits ein Fahrzeug der Volkswagen AG gekauft haben und es bereits nutzen. Eine andere Problematik besteht in Fällen, in denen das Fahrzeug bestellt, aber noch nicht geliefert wurde, oder in denen der Kunde vielleicht ein betroffenes Auto, trotz der manipulierten Abgaswerte kaufen möchte, im Vertrauen darauf, dass der Volkswagen-Konzern die Angelegenheit noch ordnungsgemäß abwickeln und bald die Nachbesserungen vornehmen wird. Worauf sollten Sie achten?