News von Dominik Fammler

Möglicherweise sind zahllose Bußgeldbescheide unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte Messungen durch private Firmen für unzulässig. Zwar gilt die Entscheidung zunächst nur für das Bundesland Hessen, stellt aber durchaus einen Präzedenzfall dar, der Betroffenen in laufenden Bußgeldverfahren gute Chancen einräumt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

Dürfen Radfahrer bei schlechter Beschaffenheit der Radwege trotz Radwegebenutzungspflicht auf der Straße fahren? Und was passiert, wenn es in diesem Fall zu einem Unfall kommt? Wer haftet? Klare Antworten auf diese Fragen gab zuletzt das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil zu einem Fall, in dem genau das passiert war. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

Heute hat vor dem OLG Braunschweig die Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen VW begonnen. Die Klage wurde zwar vom Gericht für zulässig erklärt, die Erfolgsaussichten hingegen direkt infrage gestellt. Von den 470.000 Betroffenen, die sich der Klage angeschlossen haben, können sich jene, denen das Risiko zu groß ist, leer auszugehen, bis heute um 00.00 Uhr noch von der Musterklage abmelden, um selber gegen VW vorzugehen. Erfahren Sie hier mehr über den Prozessauftakt und die Abmeldung von der Musterfeststellungsklage.