News von Dominik Fammler

Seit Ende 2015 beschäftigt der Dieselskandal die Republik und bis heute die Gerichte. Manche Betroffene merken erst heute, dass auch ihr Fahrzeug betroffen ist oder gingen irrtümlich davon aus, dass die Sache mit Aufspielen eines von VW zur Verfügung gestellten Software-Updates  beendet war und fragen nach der Möglichkeit, jetzt noch Rechte geltend zu machen. Nach einer ersten Einschätzung des Bundesgerichtshofs sieht es für betroffene Besitzer von VW-Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA189, die jetzt erst ihre Ansprüche anmelden wollen, schlecht aus.

Wird ein Unfall durch ein Fahrzeug mit Anhänger verursacht, so haftet sowohl der Halter des Zugfahrzeugs, als auch der Halter des Anhängers, vollständig gegenüber dem Geschädigten. Dieser kann sich also aussuchen, gegen wen er seine Ansprüche geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied im Jahr 2010, dass im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Jetzt gibt es eine neue Haftungsverteilung im Innenverhältnis.

Vor einiger Zeit hatten wir über den neuen Bußgeldkatalog geschrieben, der ab dem 28.04.2020 in Kraft getreten war. Größte Änderung war, dass Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h drohten. Dies hatte zu großer Kritik geführt, so dass der Bundesverkehrsminister bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte, dies bei der nächsten Novelle noch einmal zu prüfen. Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass der neue Bußgeldkatalog wohl aufgrund eines Formfehlers nicht ordnungsgemäß erlassen wurde.

Wer ohne Fremdverschulden einen Unfall erleidet,  ist froh eine Vollkaskoversicherung zu haben, die in solchen Fällen für den Unfallschaden eintritt. Dazu muss man sich natürlich auch an die Regeln der Versicherung halten. So hat die Versicherung regelmäßig das Recht die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn der Versicherungsfall alkoholbedingt grob fahrlässig passierte. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Versicherung immer kürzen kann, wenn belegt ist, dass der Fahrer vor Fahrtantritt Alkohol konsumiert hat.