News von Dominik Fammler

22. November 2019

Landgericht Hamburg stärkt Radwegepflicht für Radfahrer

von Dominik Fammler

Dürfen Radfahrer bei schlechter Beschaffenheit der Radwege trotz Radwegebenutzungspflicht auf der Straße fahren? Und was passiert, wenn es in diesem Fall zu einem Unfall kommt? Wer haftet? Klare Antworten auf diese Fragen gab zuletzt das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil zu einem Fall, in dem genau das passiert war. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

Weiterlesen …

21. Oktober 2019

Geschwindigkeitsbegrenzung für Rettungsfahrzeug überschreiten?

von Dominik Fammler

Wenn im Straßenverkehr ein Krankenwagen mit Blaulicht und Sirene ankommt, hat man Platz zu machen. Das weiß jeder Verkehrsteilnehmer. Aber darf man eigentlich die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten, wenn hinter einem ein Rettungswagen mit Blaulicht und Sirene fährt und man nicht ausweichen kann? Was ist, wenn man dabei geblitzt wird? Die Antworten auf diese Fragen können Sie hier nachlesen.

Weiterlesen …

30. September 2019

Musterfeststellungsklage gegen VW: laut OLG Braunschweig zulässig aber mit fraglichen Erfolgsaussichten

von Dominik Fammler

Heute hat vor dem OLG Braunschweig die Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen VW begonnen. Die Klage wurde zwar vom Gericht für zulässig erklärt, die Erfolgsaussichten hingegen direkt infrage gestellt. Von den 470.000 Betroffenen, die sich der Klage angeschlossen haben, können sich jene, denen das Risiko zu groß ist, leer auszugehen, bis heute um 00.00 Uhr noch von der Musterklage abmelden, um selber gegen VW vorzugehen. Erfahren Sie hier mehr über den Prozessauftakt und die Abmeldung von der Musterfeststellungsklage.

Weiterlesen …

01. Juli 2019

OLG Oldenburg: Autohäuser müssen über Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs informieren

von Dominik Fammler

Wer ein Auto verkauft, hat gewisse Informationspflichten gegenüber dem Käufer. So muss er selbstverständlich über ihm bekannte Mängel aufklären. Des Weiteren ist seit langem anerkannt, dass er darüber informieren muss, ob das Fahrzeug schon mal einen Unfall gehabt hatte und somit ein Unfallwagen ist. Noch nicht einheitlich ist bislang die Rechtsprechung, ob auch auf die Mietwageneigenschaft hingewiesen werden muss. Das könnte sich jetzt ändern. Lesen Sie hier mehr dazu.

Weiterlesen …

24. Mai 2019

Fahrradunfall: Tragen Fahrradfahrer ohne Helm eine Mitschuld?

von Dominik Fammler

Bei Fahrradunfällen mit Kopfverletzungen behaupten Versicherungen immer wieder, dass den Verletzten eine Mitschuld trifft, wenn dieser keinen Fahrradhelm trug. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist alles andere als eindeutig. Doch Einschätzungen des Landgerichtes Kiel sowie des Bundesgerichtshofes fallen zugunsten der Fahrradfahrer aus. Hier können Sie die Hintergründe nachlesen.

Weiterlesen …

05. April 2019

OLG Hamm stärkt Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

von Dominik Fammler

Die meisten Autofahrer haben gelernt, dass bei Auffahrunfällen in der Regel derjenige Schuld haben soll, der hinten aufgefahren ist. Doch in den vergangenen Jahren gab es immer häufiger Gerichtsurteile, bei denen der sogenannte Anscheinsbeweis erschüttert wurde, weil der Vorausfahrende plötzlich und ohne ersichtlichen Grund gebremst hatte. Nun besagt jedoch ein Urteil des OLG Hamm, dass der Hinterherfahrende plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden einkalkulieren muss. Zu den Konsequenzen dieses Urteils erfahren Sie hier mehr.

Weiterlesen …

25. März 2019

Widerruf: finanziertes Auto ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgeben

von Dominik Fammler

Verbraucher, die ein manipuliertes Dieselfahrzeug mit einem Kredit der Autobank finanziert haben, können den Wagen unter Umständen zurückgeben, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen: durch den Widerruf des Autokredits. Wenn die Bank den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, kann dieser den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin sieht die Rückabwicklung des Vertrags vor, ohne dass eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss. Lesen Sie hier mehr dazu.

Weiterlesen …

14. Januar 2019

Fahrerflucht: liegt schneller vor, als viele denken

von Dominik Fammler

Der Tatbestand der Fahrerflucht ist oft schneller gegeben, als viele Verkehrsteilnehmer denken. Dabei muss es nicht immer um einen Personenschaden oder Schlimmeres als Folge eines Verkehrsunfalls gehen. Es kann auch schon beim unbedachten Einparken auf dem Parkplatz passieren. Da kann es schnell zu einer Geldstrafe aber auch zu Freiheits- oder Führerscheinentzug kommen. Wie man sich richtig verhält, um dies zu verhindern, erfahren Sie hier.

Weiterlesen …

17. Dezember 2018

Hohe Anforderungen an Identifizierung durch Blitzerfoto

von Dominik Fammler

Irgendwann passiert es jedem: Man ist in Eile, hat das Gaspedal etwas zu stark durchgedrückt, dann ein Blitz und kurze Zeit später flattert der Bußgeldbescheid ins Haus. Das Bild ist meistens weder vorteilhaft, noch von guter Qualität. Und da wird es dann interessant. Denn dann ist es an der Ordnungsbehörde nachzuweisen, dass es sich bei der abgebildeten Person um Sie handelt. Und das gestaltet sich laut der aktuellen Rechtsprechung gar nicht so einfach. Lesen Sie hier, warum die Identifizierung durch ein Blitzerfoto problematisch sein kann.

Weiterlesen …

12. Dezember 2018

VW-Abgasskandal: Termin vor dem Bundesgerichtshof aufgehoben

von Dominik Fammler

Im Januar 2019 sollte sich der Bundesgerichtshof erstmals mit dem VW-Abgasskandal befassen. In dem betreffenden Fall hatte ein geschädigter Autokäufer gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Am 11. Dezember 2018 hat der Bundesgerichtshof nun bekanntgegeben, dass der für Januar angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben wurde, da die Kläger die Revision zurückgenommen haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Weiterlesen …

Navigation öffnen Schließen E-Mail Telefon Suche Online-Terminvereinbarung Mehr lesen