News von Dominik Fammler

Heute hat vor dem OLG Braunschweig die Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen VW begonnen. Die Klage wurde zwar vom Gericht für zulässig erklärt, die Erfolgsaussichten hingegen direkt infrage gestellt. Von den 470.000 Betroffenen, die sich der Klage angeschlossen haben, können sich jene, denen das Risiko zu groß ist, leer auszugehen, bis heute um 00.00 Uhr noch von der Musterklage abmelden, um selber gegen VW vorzugehen. Erfahren Sie hier mehr über den Prozessauftakt und die Abmeldung von der Musterfeststellungsklage.

Bei Fahrradunfällen mit Kopfverletzungen behaupten Versicherungen immer wieder, dass den Verletzten eine Mitschuld trifft, wenn dieser keinen Fahrradhelm trug. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist alles andere als eindeutig. Doch Einschätzungen des Landgerichtes Kiel sowie des Bundesgerichtshofes fallen zugunsten der Fahrradfahrer aus. Hier können Sie die Hintergründe nachlesen.

Verbraucher, die ein manipuliertes Dieselfahrzeug mit einem Kredit der Autobank finanziert haben, können den Wagen unter Umständen zurückgeben, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen: durch den Widerruf des Autokredits. Wenn die Bank den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, kann dieser den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin sieht die Rückabwicklung des Vertrags vor, ohne dass eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss. Lesen Sie hier mehr dazu.

Irgendwann passiert es jedem: Man ist in Eile, hat das Gaspedal etwas zu stark durchgedrückt, dann ein Blitz und kurze Zeit später flattert der Bußgeldbescheid ins Haus. Das Bild ist meistens weder vorteilhaft, noch von guter Qualität. Und da wird es dann interessant. Denn dann ist es an der Ordnungsbehörde nachzuweisen, dass es sich bei der abgebildeten Person um Sie handelt. Und das gestaltet sich laut der aktuellen Rechtsprechung gar nicht so einfach. Lesen Sie hier, warum die Identifizierung durch ein Blitzerfoto problematisch sein kann.