News von Dominik Fammler

Einen Bußgeldbescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeitsverstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch eingeschätzt und ist über rot gefahren.
In der Regel zahlt man einen Bußgeldbescheid ohne Murren, auch wenn viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind und sich eine anwaltliche Überprüfung häufig lohnt.
Was aber tun, wenn mit dem Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot angeordnet wird? Lesen Sie, wie Sie das verhindern können…

Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler, gab es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg: Am 15.12.2016 wurde der VW-Konzern zur Rücknahme eines Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet und am 04.01.2017 wurde ein VW-Händler dazu verurteilt, dem klagenden Kunden ein neues mangelfreies Fahrzeug zu liefern.

Ist das die Trendwende? Weht jetzt auch in Deutschland ein härterer Wind für den VW-Konzern?

Wir haben erst jüngst darüber berichtet, dass im VW-Abgasskandal immer mehr Gerichte den betroffenen Kunden Recht geben und den Rücktritt vom Kaufvertrag als wirksam angesehen haben. Nun hat auch das Landgericht Braunschweig ein Autohaus dazu verurteilt, einen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Fabia 1,6 TDI zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten.

Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen die großen LKW-Hersteller eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Dies hat im Juli die EU-Kommission entschieden. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon, war jedoch ebenfalls an diesem „LKW-Kartell“ beteiligt. Gegen die Firma Scania wird noch ermittelt. Die Mitglieder des Kartells haben sich gleich in mehreren Formen der unerlaubten Zusammenarbeit schuldig gemacht. Es sind somit Schadensersatzansprüche für betroffene Käufer, die vom Kartell auf diese Weise letztlich betrogen wurden, möglich, da die Firmen verpflichtet sind, den Kunden den entstandenen Preisüberhöhungsschaden zu ersetzen.