News von Guido Lenné

Die Änderung der Klauseln zu Zinszahlungen in Prämiensparverträgen ist seit Jahren ein umstrittenes Thema. Nun hat die Finanzaufsicht BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen. Etwa einer Million Kunden dürften nun im Schnitt Zinsnachzahlungen in Höhe von 4.600 Euro zustehen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Geschädigten in Anlagebetrugsfällen gestärkt. Anleger, die einem Schneeballsystem zum Opfer gefallen sind, brauchen daher zunächst keine Beweise für ein Gerichtsverfahren vorlegen. Es reicht, wenn der Geschädigte Umstände vorträgt, die das Betreiben eines Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Werden die Zugangsdaten für das eigene Bankkonto an den Ehepartner weitergegeben und es kommt zum Betrugsfall, muss die Bank den entstandenen Schaden trotzdem ersetzen – insofern die Weitergabe der Daten den Phishing-Betrug nicht erst möglich gemacht hat. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem nun rechtskräftigen Urteil. Lesen Sie hier mehr darüber.

Ein sicheres Anlagemodell mit hohen Renditen – damit warb die German Property Group (GPG). Mit Erfolg, denn zahlreiche Anleger im In- und Ausland investierten. Doch nach der Insolvenz im Jahr 2020 deutet inzwischen vieles auf vorsätzlichen Betrug hin. Es geht um einen Milliardenbetrag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen gegen den Unternehmenschef und weitere Akteure. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ab sofort gelten für Zahlungen per Kreditkarte strengere Sicherheitsvorgaben. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Allerdings werden Zahlvorgänge für Verbraucher damit auch komplizierter. Zudem haben Cyber-Kriminelle noch weitere Möglichkeiten, an die Daten und das Geld von Verbrauchern zu kommen. Welche Veränderungen die neue Zahlungsrichtlinie mit sich bringt und wo Verbraucher nach wie vor wachsam bleiben sollten, erfahren Sie hier.

In einem der Pilotverfahren, die seitens des P&R-Insolvenzverwalters gegen verschiedene Anleger angestrengt wurden, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Relevant ist der Fall für Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben. Der Insolvenzverwalter fordert diese Ausschüttungen „testweise“ zurück. Doch das LG Karlsruhe entschied: Der Anleger darf sein Geld behalten. Lesen Sie hier mehr darüber.

PayPal-Nutzer sind das Ziel einer erneuten Betrugsmasche im Internet. Die Betrüger nehmen dabei Personen ins Visier, die auf Kleinanzeigenportalen eine Verkaufsanzeige geschaltet haben. Auch die Polizei mahnt zur Vorsicht. Hier erfahren Sie mehr über das Vorgehen der Betrüger.

Über verschiedene Webseiten, die eine Geldanlage in Kryptowährung anboten, wurden tausende Anleger scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. Anfang April fand eine lang geplante Razzia statt, neun Verdächtige wurden verhaftet. Hier erfahren Sie mehr darüber.

Die AGB des Bezahldienstes PayPal sind ausgedruckt ca. 80 Seiten lang. Zum Lesen benötigt man ungefähr 80 Minuten. Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass die AGB nicht nur zu lang, sondern auch unverständlich sind, und klagte gegen PayPal. In zweiter Instanz wies das OLG Köln die Klage ab. Lesen Sie hier mehr dazu.

Online-Casinos möchten es aktuell scheinbar nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und bieten Vergleiche an, wenn Spieler ihre verlorenen Einsätze auf dem Klageweg zurückholen wollen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die für Ende Februar angesetzte Gläubigerversammlung in der PIM Gold-Insolvenz musste wegen zu großen Andrangs vertagt werden. Der neue Termin ist der 24. März. Die Details können Sie hier nachlesen.

Die seit längerem kursierenden Gerüchte haben sich nun bestätigt: P&R-Gründer Heinz Roth ist bereits am 14. Dezember 2019 nach schwerer Krankheit verstorben. Er war 77 Jahre alt. Im Sommer 2019 war er wegen seiner schlechten Gesundheit aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Privatinsolvenzverfahren gegen ihn wird nun als Nachlassinsolvenzverfahren fortgeführt. Lesen hier mehr dazu.

Seit Oktober 2019 zahlen Bankkunden der Volksbank Fürstenfeldbruck, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, bereits ab dem ersten Euro Strafzinsen. Damit ist der Negativzins nun auch beim Verbraucher angekommen. In unserer Kanzlei gehen wir davon aus, dass demnächst auch andere Banken den Sparern Negativzinsen berechnen werden. Hier erfahren Sie mehr darüber.

In einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal hat das Landgericht Stendal in zweiter Instanz festgestellt, dass der Prämiensparvertrag des Klägers nicht durch Kündigung der Sparkasse wirksam beendet wurde, sondern weiterhin fortbesteht. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht nicht zugelassen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Scheinbar hat die bulgarische Erfinderin der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin, Ruja Ignatova, ihre Anleger um ca. 4 Milliarden Dollar betrogen, um anschließend spurlos zu verschwinden. Es könnte sich hierbei um den größten Betrug des Jahrzehnts handeln. Wie das Schneeballsystem Millionen Menschen um ihr Geld brachte, erfahren Sie hier.

Wer sein Geld auf dem Privatkonto liegen lässt, wird mitunter durch Negativzinsen zur Kasse gebeten – das ist inzwischen bei verschiedenen Geldinstituten der Fall. Bislang galt das für Guthaben ab 100.000 €. Nun will die Volksbank Magdeburg schon ab 75.000 € ein Verwahrungsentgelt verlangen. Das hat sie im November in einem Preisaushang mitgeteilt. Erfahren Sie hier mehr darüber.

Zur Prüfung der angemeldeten Forderungen im P&R-Insolvenzverfahren haben beim Amtsgericht München inzwischen die ersten Termine stattgefunden. Circa 80.000 Forderungen wurden dabei festgestellt. Doch die Forderungsprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ein weiterer Termin wurde für Juni 2020 festgesetzt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse eingereicht. Nachberechnungen haben ergeben, dass die Zinsen bei den Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ oft nicht richtig berechnet wurden und den Sparern im Schnitt 6.000 Euro Zinsen entgangen sind. Bisher haben schon über 400 Kunden der Sparkasse ihren Zinsanspruch berechnen lassen. Hier erfahren Sie mehr zur Musterfeststellungsklage.

Gläubiger der P&R-Insolvenz können nach Abschluss von Vergleichsvereinbarungen nun hoffen, bald tatsächlich einen Teil ihres Geldes wiederzusehen. Der Großteil der Gläubiger hat bereits von der Insolvenzverwaltung Vergleichsvorschläge erhalten. Weitere werden folgen. Auch die Entscheidung, keinen Notverkauf der Containerflotte vorzunehmen, scheint sich auszuzahlen. Bis Jahresende werden aus dem Containerbetrieb Erlöse  von über 250 Millionen € erwartet, die erste Abschlagszahlungen an Gläubiger ermöglichen werden. Näheres erfahren Sie hier.

Der anderthalb Jahre dauernde Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Aschaffenburg und Erlenbach am Main muss nicht wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der beiden Angeklagten Köller und Schraut abgewiesen. Damit ist das Urteil des LG Frankfurt nun rechtskräftig, welches die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils sechs und acht Jahren verurteilt hatte. Hier gibt es die Hintergründe.

Auch ehemalige Anleger des insolventen Containervertriebs P&R wurden jetzt vom Insolvenzverwalter aufgefordert, erhaltene Gelder zurückzahlen. Die Begründung: Der Containervertrieb P&R habe über Jahre als Schneeballsystem funktioniert, sodass Altanleger nur aus dem Geld neuer Anleger bedient worden wären. Folglich würde es sich hierbei um Scheingewinne handeln. Wie sich im Laufe des Insolvenzverfahrens herausgestellt hatte, existierten rund eine Million Container nur auf dem Papier. Damit haben sich Auszahlungen an Anleger auf nicht existierende Container bezogen, sodass der Tatbestand der Schenkungsanfechtung erfüllt sein könnte. Der Insolvenzverwalter müsste solche Zahlungen zurückholen. Weiteres lesen Sie hier.

Die zuletzt mit Betrugsvorwürfen konfrontierte PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist nun offenbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Für die vielen geprellten Anleger ist das keine gute Nachricht. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich Anfang Dezember eröffnet und könnte sich laut Angaben des vom zuständigen Amtsgericht Offenbach eingesetzten Insolvenzverwalters über Jahre ziehen. Lesen Sie hier mehr darüber.

Mit dem Kauf von Immobilien, Autos und Schmuck waschen Kriminelle in Deutschland jedes Jahr Milliarden von Euros. Doch für die Geldwäscheaufsicht sind bundesweit gerade einmal 238 Vollzeitstellen im Einsatz. Außerdem schrecken Unternehmen, die verpflichtet sind, potenzielle Verdachtsfälle zu melden, wie Immobilienmakler, Juweliere, Autohändler und sogar Notare davor zurück, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Erfahren Sie hier mehr zu den erschreckenden Zahlen.

Gold gilt für Kapitalanleger oft als krisenfestes Edelmetall. Davon profitieren auch Anbieter von Kapitalanlagen, so auch die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH. Sie verkaufte zahlreichen Anlegern Goldanteile mit vermeintlich hohen Renditeaussichten in Form von Bonusgold. Doch inzwischen besteht Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den Anlegern massive Verluste. Lesen Sie hier mehr darüber.

Laut Glücksspielstaatsvertrag ist das Veranstalten bzw. Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten. Die Anbieter von Online-Casinos sitzen jedoch meistens im Ausland, richten ihr Angebot aber dennoch an deutsche Spieler. Ein in Malta ansässiger Anbieter hatte gegen ein Verbot des Innenministeriums Schleswig-Holstein geklagt, solche Online-Glücksspiele im Bundesstaat anzubieten. Nun ist er in zweiter Instanz gescheitert. Lesen Sie hier mehr dazu.

Der Strafprozess gegen P&R-Gründer und -Geschäftsführer Heinz Roth ist geplatzt. Da Roth krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist, findet das Verfahren nicht statt. Der Firmengründer stand im Zentrum der Milliardenpleite des Container-Unternehmens. Nun ist wegen seines schlechten Gesundheitszustandes auch der Haftbefehl aufgehoben worden. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.

Jahre nach der Lehmann-Pleite zeigt sich inzwischen, dass die meisten Geschädigten noch mit einem blauen Auge davongekommen sind. Die Lehman Brothers Inc., eine US-amerikanische Investmentbank, hatte 2008 aufgrund der weltweiten Finanzkrise Insolvenz anmelden müssen. Von der Pleite waren alle Tochterunternehmen betroffen. Von 200 Milliarden US-Dollar Schulden war die Rede. Doch im Laufe der Jahre gab es für die Anleger fast 42 % des Werts zurück, den die Papiere zum Zeitpunkt der Pleite hatten. Lesen Sie hier mehr dazu.

Bausparkassen dürfen keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase erheben. Bisher galt das nur für Gebühren in der Auszahlphase. 2017 informierten dann viele Bausparkassen ihre Kunden darüber, dass sie nun in der Sparphase eine Kontogebühr erheben würden, mitunter auch „Servicepauschale“ genannt. Doch das Landgericht Hannover stellte klar: Die Kontoführungsgebühr in der Ansparphase ist unzulässig. Alle wichtigen Infos haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Unser Engagement lohnt sich: Der kontinuierliche Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel zeigt Wirkung. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober gingen die Diskussionen und Forderungen zum Umgang mit den illegalen Online-Casinos immerhin in die richtige Richtung und lassen für die nächste Konferenz im März 2019 hoffen. Erfahren Sie hier mehr dazu.

Wie die BaFin vor Kurzem bekanntgab, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH für ein öffentlich angebotenes Vermögensanlageprodukt keinen Verkaufsprospekt veröffentlicht habe, wie es § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eigentlich vorschreibt. Darüber hinaus soll die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen gegen das Unternehmen und den Geschäftsführer wegen Verdachts auf Betrug, insbesondere eines illegalen Schnellballsystems, eingeleitet haben. Erfahren Sie hier mehr dazu.

Ein Großteil der geschädigten Anleger bei P&R Container ist laut Medienberichten über 70 Jahre alt. Viele haben in Sachen Altersvorsorge alles auf eine Karte, in diesem Fall P&R, gesetzt. Mit welchen Konsequenzen diese Anleger sich nun konfrontiert sehen, ist Thema eines aktuellen Beitrags der WDR-Servicezeit. Wie sich ein über 40 Jahre sicheres Anlagemodell zu einer solchen Luftnummer entwickeln kann und warum es trotzdem noch einen Hoffnungsschimmer für die Anleger gibt, das erklärt Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hier geht es zum Videobeitrag.

Ein lukratives Geschäft: Bei Ratenkrediten verkaufen Banken dem Kreditnehmer häufig eine Versicherung, die einspringt, wenn er die Raten nicht mehr zahlen kann, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Tod. Diese Versicherungen treiben die Kosten für Ratenkredite meist unnötig in die Höhe und bringen der Bank eine üppige Provision vom Versicherer ein. Dem will die Politik nun einen Riegel vorschieben. Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was Sie als Verbraucher darüber wissen müssen.

Das Amtsgericht München als Insolvenzgericht hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet.

Was nun zu tun ist erfahren Sie, wenn Sie

In den letzten Wochen haben wir ca. 200 Geschädigte der P&R-Insolvenz in unserer Kanzlei beraten. Dabei werden häufig die gleichen Fragen gestellt: sei es zu erwartenden Verlusten, der Dauer und dem möglichen Verlauf des Verfahrens, der Notwendigkeit, einen Anwalt zu beauftragen, sowie möglichen Anwaltskosten. In einem Videobeitrag gibt Rechtsanwalt Guido Lenné Ihnen Antworten auf die wichtigsten Fragen und fasst den aktuellen Stand der P&R-Insolvenz für Sie zusammen.

Immer neue Überraschungen im Zusammenhang mit der P&R-Insolvenz: Wie sich nun herausstellte ist die Firma zu 40 Prozent an dem britischen Unternehmen Blue Sky Intermodal beteiligt, das im Bereich Container-Leasing aktiv und darüber hinaus Kunde von P&R ist. P&R-Gründer Heinz Roth soll dort sogar als Direktor tätig sein. Was bedeutet das für P&R Investoren?

Über die Insolvenz mehrerer P&R Gesellschaften haben wir bereits berichtet. Für drei P&R-Gesellschaften, die  Firmen P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und die P&R Container Leasing GmbH, wurde bereits ein Insolvenzantrag gestellt. Nun stellt sich für viele Anleger die Frage, wie sie weiter vorgehen sollen, um einen Vermögensverlust zu vermeiden.

Mehrere Möglichkeiten bestehen. Wir klären auf.

Mit der Insolvenz des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Wir berichteten bereits. Für die Anleger stellt sich nun die Frage, wie sie zumindest Teile ihres Investments retten bzw. den finanziellen Schaden minimieren können. Wir leisten Hilfe!

Anleger, die bei dem Unternehmen  P&R, dem größten Anbieter von Direktinvestments in Container, investiert haben, mussten die vergangenen Tage schlechte Nachrichten hinnehmen.

Bei dem Investment über P&R werden die Anleger selbst Eigentümer ihrer Container und vermieten diese an verschiedene Reeder auf der ganzen Welt. Die Vermietung sowie der Zahlungsverkehr werden hierbei durch eine Verwaltungsgesellschaft übernommen. Nun wurden die Anleger durch die neuen Entwicklungen aufgeschreckt.

Kapitalanleger, die einer Fondsgesellschaft beigetreten sind und dort Beiträge im Rahmen von monatlichen Raten als Einlage zahlen, können auch heute noch – abhängig vom Einzelfall – ihre zum Vertragsschluss führende Willenserklärung widerrufen. Hier lesen Sie, wer welche Vorteile nutzen kann.

Wir haben uns schon seit Monaten zum Ziel gesetzt, die Rechte der Verbraucher aus verbotenem Online-Glückspiel über die Rechtsprechung zu stärken, da der Staat offenbar aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, gegen die im Ausland ansässigen Online-Glücksspielanbieter effektiv vorzugehen. Online-Glücksspiel ist in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten. Trotzdem werden täglich hohe Spieleinsätze per Mausklick aus Deutschland getätigt und Millionen Verluste erlitten. Geld, dass nach unserer Auffassung zurückgeholt werden kann.

Ein Rechercheteam von NDR, WDR und SZ hat nun mehr Licht auf das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland geworfen.

Bislang wurde von den Gerichten, und zwar durch alle Instanzen, angenommen, dass ein Anleger dann grob fahrlässig handelt, wenn er nach erfolgter Beratung den Zeichnungsschein zu einer Kapitalanlage unterzeichnet, ohne sich den Inhalt des Zeichnungsscheins durchzulesen. Der Bundesgerichtshof hat nun diese Ansicht mit seinem Urteil revidiert. Lesen Sie, wie Sie als Kapitalanleger von dieser Entscheidung profitieren können…

Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen in vielen Fällen rechtmäßig sind. Nun ist festzustellen, dass dieses Urteil nicht pauschal für alle Altverträge Gültigkeit hat. Lesen Sie, welche Bausparverträge möglicherweise doch nicht gekündigt werden können und wie Sie sich auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes noch gegen eine Kündigung wehren können…

Schon wieder ein Fonds in Schieflage: Diesmal trifft es die Anleger des Astoria Organic Matters Fonds. Da sowohl die Fondsgesellschaften als auch das Emissionshaus Astoria Invest AG insolvent sind, drohen den Anlegern finanzielle Einbußen bis zum Totalverlust. Lesen Sie, warum Anleger jetzt Schadensersatzansprüche prüfen sollten…

Am 23.02.2017 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug durch die Geschäftsführer der EN Storage GmbH ein. EN Storage-Geschäftsführer Edvin Novalic befindet sich derzeit nach Auskunft der Behörden in Untersuchungshaft. Die Firma meldet: „Die EN Storage GmbH muss ihren Geschäftsbetrieb vorerst einstellen“. Kurz darauf wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Anleger der EN Storage GmbH sollten nunmehr schnell handeln. Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche zu sichern und erläutern, wie es geht…

Banken kündigen derzeit offenbar gerne den Dispositionskredit (sogenannter Überziehungskredit), machen die Überziehung als Forderung unter Fristsetzung geltend und drängen dem Kunden dann ein Rückführungsdarlehen zu überzogenen Zinsen auf. Damit müssen Sie sich nicht abfinden. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich wehren können.

Für den 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Rechtsstreiten, in denen die Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren die Verträge mit Verbrauchern kündigte, Termin bestimmt. Dieser zu erwartenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes gingen zwei gegensätzliche Urteile in zwei Instanzen voraus. Wir erläutern die Zusammenhänge und informieren Sie darüber, wie es in dem Rechtsstreit nun weiter geht.

Bei der „geduldeten Überziehung“ handelt es sich um einen Zinsaufschlag, den Banken vereinnahmen, wenn ein Dispokreditrahmen des Girokontos überschritten wird. Einzelnen Banken war dies aber nicht genug…

Vor kurzem informierten wir Sie darüber, dass der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG Klagen gegen die Gesellschafter einreichte, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Nun erreichen uns neue Nachrichten, die den ehemaligen S&K Anlegern wohl kaum gefallen werden.

Sollte es sich bestätigen, dass der VW-Konzern gegen die Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstieß, haben die VW-Aktionäre gute Chancen den Kursverlust von VW ersetzt zu bekommen.

Lesen Sie hier, welche Rechte Sie als VW-Aktionär geltend machen können.

Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ Heute reden wir zwar von Euro und Cent, aber das Prinzip der Wertschätzung auch von Kleingeld sollte doch eigentlich noch immer Gültigkeit haben. Das sieht die Sparda Bank Hannover offensichtlich anders, denn deren Kunden können Münzgeld nur noch in wenigen Filialen einzahlen. Im Euroraum ist unser Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. Und als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden.

Ist somit die Weigerung, Münzgeld anzunehmen, ein klarer Gesetzesverstoß?

Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Der Insolvenzverwalter lässt sich vertreten durch die Rechtsanwälte der LATHAM & WATKINS LLP, Warburgstraße 50, Hamburg. Wir vertreten schon jetzt über 50 geschädigte Gesellschafter. Es gibt derzeit verschiedene Argumente gegen die behaupteten Ansprüche.

Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank, in der es um die Erhebung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags" in einem Verbraucherdarlehensvertrag ging, aufgehoben. Die Targobank hat die Revision zurückgenommen. Damit ist das Berufungsurteil des Landgerichts Mönchengladbach rechtskräftig. Wie Sie jetzt Ihr Geld zurückholen können, erfahren Sie, wenn Sie

Wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Presseinformation mitteilt, wird er sich am 22.11.2016 mit der Frage beschäftigen, ob der sogenannte "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag", den die Targobank in vielen Kreditverträgen berechnet, rechtmäßig ist. Was wir erwarten erfahren Sie, wenn Sie

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob einem Versicherungsnehmer nach erfolgtem Widerruf der Lebensversicherung ein Prämienrückerstattungsanspruch zusteht. In dem zu entscheidenden Fall hat der Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung nach erfolgter Kündigung widerrufen und den Differenzbetrag zwischen eingezahlten Versicherungsprämien und erhaltenem Rückkaufswert herausverlangt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Der BGH urteilte für den Versicherungskunden.

Zeit für den Widerruf bleibt bei Immobilienkrediten, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, nur noch bis zum 21. Juni! Was Sie jetzt noch tun können, lesen Sie hier.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält den "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag", den die Targobank in vielen Krediten berechnet, für unzulässig. Kunden können ihr Geld zurückfordern.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich am 16.03.2016 in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Widerruf eines Fernabsatzvertrages rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, U. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15). Warum ist die Entscheidung interessant?

Das LG Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von über 8 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog der Angeklagte 31 geschlossenen Immobilienfonds in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 147 Millionen € zur zweckwidrigen Verwendung. Etwa 50 Millionen € davon nutzte er für private Zwecke. Jetzt entschied der BGH.

In einem aktuell von uns geführten Rechtsstreit gegen die FCA-Bank auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen eines Unternehmerdarlehens hat die Bank ihre Berufung zurückgenommen. Das von uns erstrittene erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig. Unser Kunde bekommt die Bearbeitungsgebühr von der Bank zurück.   

Bereits im September hatten wir darüber berichtet, dass im Falle von Verbraucherleasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nach einer Gesetzesänderung im Juni 2010 abgeschlossen worden sind und die häufig keine Widerrufsbelehrung enthalten, der Widerruf auch heute noch möglich ist. Wie geht das?

Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGBs einer Bank sind unwirksam. Dies hat zur Folge, dass Banken künftig den Ersatz für eine gesperrte EC-Karte kostenlos ausstellen müssen. Bankkunden können die an die Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte bereits bezahlten Gebühren zurückverlangen.

Der Skandal um Volkswagen wird für VW nicht ohne juristische Konsequenzen bleiben. Ansprüche dürften sowohl Fahrzeugbesitzer als auch VW-Aktionäre haben. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen wird das Unternehmen beseitigen müssen. Die Aktie des VW Konzerns ist abgestürzt. Aktionären dürften ebenfalls Ansprüche zustehen. Was jetzt zu tun ist?

Obgleich die Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bereits seit den Bundesgerichtshofentscheidungen aus dem Jahr 2014 hinreichend und eindeutig zugunsten der Bankkunden geklärt sein sollte, vertritt die Umweltbank AG bis zum heutigen Tage noch die Auffassung, dass sie den Forderungen der Bankkunden auf Erstattung der Gebühren nicht nachkommen muss. Das war auch Thema der diesjährigen Hauptversammlung der Umweltbank AG.

Am 28.10.2014 hatte der BGH entschieden, dass die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche bei Bearbeitungsgebühren in Krediten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen hatte, sodass die Rückforderungsansprüche vieler Bankkunden auch für Verträge von vor 2011 erst am 31.12.2014 verjährten. Nach dem 31.12.2014 haben die Banken bei Forderungen der Kunden aus Verträgen von vor 2012 häufig die Einrede der Verjährung erhoben. Doch: Zu Unrecht! Was viele Bankkunden nicht wissen: Häufig ist es auch für Verträge von vor 2012 noch möglich Bearbeitungsgebühren zurückzuholen.

Das Landgericht Saarbrücken hat der SKG Bank AG mit einem aktuellen Urteil vom 12.06.2015 verboten, sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem Kreditvertrag zu berufen. Warum? Das erklärt Rechtsanwalt Stefan Krohn, einer unserer Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenn Sie

Am 23.06.2015 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik der Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen befassen. Die Kläger blieben in den Vorinstanzen erfolglos, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft seien, aber das Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Dezember 2011 verwirkt gewesen sei. Was entscheidet der BGH?

In dem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat und in welchem die Republik Argentinien eine Anhörungsrüge erhoben hat (vgl. Nachricht vom 24.04.2015), liegt uns nunmehr die Entscheidung des BGH zur erhobenen Anhörungsrüge vor. Was hat der BGH entschieden?

In einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der BGH in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat, wehrt sich die Republik Argentinien weiter und hat über ihre Anwälte eine Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof erhoben. Was nun?

Ende 2014 gingen bei der Commerz Finanz GmbH nahezu 2.000 Klage- und Mahnverfahren ein. Daneben gingen Ende 2014 teilweise an einem Tag über 4.000 außergerichtliche Anfragen bei der Bank ein. Worum geht es?

Der BGH in Karlsruhe musste heute in einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden entscheiden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Das ist aber Unrecht, urteilte heute der BGH. Unter anderem wurde die Ansicht des Staates Argentinien abgelehnt, dass einem Schuldnerstaat ein Leistungsverweigerungsrecht gegen Umschuldungsverweigerer zusteht. Zum wiederholten Male sind Rechtsauffassungen unseres Büros nun vor dem Bundesgerichtshof bestätigt worden.

Vermutlich war fast jeder überrascht, als sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag, den 15. Januar 2015 unerwartet dazu entschied, den Mindestkurs des Schweizer Franken aufzugeben. Mehr als 3 Jahre hatte die SNB den Schweizer Franken durch Euro-Käufe künstlich billig gehalten, um die eigene Exportwirtschaft zu schützen. So konnte der Mindestkurs von 1,20 Schweizer Franken je Euro gehalten werden, auf den sich viele Anleger verlassen haben. Mittlerweile kostet der Franken fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren! Doch welche Auswirkungen hat die Aufwertung des Schweizer Franken?

Die Rechtsprechung in Widerrufsfällen entwickelt sich weiterhin positiv für betroffene Verbraucher. In mehreren von uns geführten Fällen tendieren die Gerichte offenbar dazu, die beklagten Banken zur Rückabwicklung der widerrufenen Darlehen zu verurteilen.

Beim Kauf einer Immobilie wird regelmäßig ein Darlehen aufgenommen, das dann über einen längeren Zeitraum und in regelmäßigen Abständen durch Zahlung von Zins und Tilgung zu bedienen ist.  Was einem unserer Mandanten bei einer der größten deutschen Banken bei der vorzeitigen Kreditablöse passierte ist wirklich unglaublich - aber leider kein Einzelfall.

Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen sind fast immer unzulässig. In den meisten Fällen können Bankkunden die bezahlten Gebühren von den Banken zurückfordern. Tagtäglich erreicht uns eine Vielzahl von Anfragen zu diesem Thema. Daher können wir zu dieser Thematik in diesem Jahr leider keine Beratungen mehr durchführen. Was nun?

Nachdem der BGH mit Urteil vom 13.05.14 in einem von Rechtsanwalt Lenné aus Leverkusen angestrengten Prozess entschieden hat, dass Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unwirksam sind, hat er sich heute mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche der Bankkunden befasst. Was wurde entschieden?

Für Sparer können variable Verzinsungen in Sparverträgen unangenehme Folgen haben. Denn Banken köderten Kunden lange mit verheißungsvollen Lockzinsen für langfristige Verträge, die dann aufgrund drastischer Zinssenkungen nicht den vom Kunden erwünschten Effekt erzielten. Der BGH entschied jedoch bereits im Jahre 2004, dass Klauseln, nach denen Banken die Zinsen in variabel verzinsten Sparplänen beliebig senken konnten, unwirksam sind. Was sind die Konsequenzen?

In einer Vielzahl von Kreditverträgen sind die Widerrufsbelehrungen falsch. Dann können Kreditnehmer jederzeit aus einer laufenden Finanzierung aussteigen und sich wegen der derzeit niedrigen Zinsen mit günstigeren Krediten versorgen, oder sich eine teure Vorfälligkeitsentschädigung ersparen. Es geht um viel Geld. Rechtsschutzversicherer verweigern ihren Kunden jedoch häufig die Übernahme der Beratungskosten von Experten. "Zu Unrecht", sagt Rechtsanwalt Guido Lenné.

Kürzlich hatten wir noch berichtet, dass die Santander Bank trotz der von uns erstrittenen BGH-Rechtsprechung aus Mai 2014 berechnete Kreditbearbeitungsgebühren auf Kundenanforderung nicht erstattet. Santander zahlt jetzt aber doch Kreditbearbeitungsgebühren aus und zwar auch an solche Kunden, die zuvor schon eine Absage erhalten hatten. Wenn es Ihnen so ergangen ist, erfahren Sie hier wie Sie jetzt handeln sollten.

Gegen Michael W., zuletzt angeblich tätig als Finanzberater der "t AG", läuft bei der Polizei in Köln ein Ermittlungsverfahren. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue und anderer Delikte. Unsere Mandanten glaubten über Michael W. einen Festzinsvertrag mit der "t AG" geschlossen zu haben. Als sie ihr Geld von der "t AG" zurückforderten, stellte sich heraus, dass dieser ein solcher Vertrag unbekannt war. Wie wir nun um das Geld unserer Mandanten kämpfen? 

Auch die Santander Consumer Bank aus Mönchengladbach hat in ihren Kreditverträgen Bearbeitungsgebühren vereinbart und kassiert. Es dürfte um viele Millionen € gehen. Im Mai hatte der Bundesgerichtshof in einem von uns geführten Prozess gegen die Postbank entschieden, dass solche Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind und den Kunden auf Anfrage erstattet werden müssen. Wir hatten für diese Kundenforderung ein Musterschreiben bereitgestellt. Auf dieses Musterschreiben antwortet die Santander nun mit einem dreiseitigen Brief, dass sie die Kundenforderungen nicht erfüllen wird. Was Rechtsanwalt Lenné über diesen Brief denkt und was Sie jetzt tun sollten, erfahren Sie, wenn Sie

In einer Vielzahl von Fällen wurden die durch die Wölbern Invest KG vertriebenen Kapitalanlagen, z. B. der Fonds Wölbern Development 04 GmbH & Co. KG durch das Bankhaus Wölbern mittels eines Verbraucherdarlehens finanziert.

In diesen Fällen kann auch heute noch der Widerruf des Darlehensvertrages und somit die Rückabwicklung des Darlehensvertrages zu Lasten der Darlehensgeberin, also des Bankhauses Wölbern & Co. erfolgen, wenn die seinerzeit erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Dieses Risiko hat das Bankhaus Wölbern & Co. erkannt und versucht nun mit den Anlegern des Real Estate Development 04 Fonds Stillhaltevereinbarungen zu treffen. Was ist jetzt zu tun?

Motiviert durch das derzeitigen Niedrigzinsniveau haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Bankkunden mit unserer Hilfe über den Widerruf ihrer Darlehensverträge eine Minderung der Darlehenskosten erreichen können.

Glücklich können sich aber auch Anleger einer Kapitalanlage schätzen, wenn diese nicht so profitabel ist wie erwartet und mit einem Darlehen finanziert wurde. Denn auch hier kann der Widerruf nützlich sein und zur Rückabwicklung der Kapitalanlage führen. Wie das geht, erfahren Sie, wenn Sie

Seit mehreren Monaten wenden sich immer mehr hilfesuchende Darlehensnehmer an uns, weil eine Bank sich weigert das oftmals heute noch bestehende Widerrufsrecht anzuerkennen.

Wer vor Jahren einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, der kann, sofern die damals erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, auch heute noch sein Darlehen widerrufen. Welchen Vorteil das erbringt erfahren Sie, wenn Sie

Über das Thema der fehlerhaften Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen haben wir Sie in den letzten Wochen immer wieder informiert. Zahlreiche Banken scheinen, neben den altbekannten inhaltlichen Fehlern, auch in der Gestaltung ihrer Widerrufsbelehrung daneben gegriffen zu haben. Was heißt das für Sie?

Viele Banken raten bei Abschluss eines Kreditvertrages dazu, eine teure Kreditversicherung mit abzuschließen. Vielen Bankkunden ist nicht bekannt, dass die Versicherungsprämie bei vorzeitiger Kreditablösung noch nicht ganz verbraucht ist und Erstattung verlangt werden kann. Von sich aus zahlt aber kaum eine Versicherung. Wenn Sie Ihr Geld zurück bekommen möchten, sollten Sie

Derzeit sind die Zinsen bei der Kreditvergabe niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen.

Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen bei bereits getilgten Darlehen können häufig zurückgefordert werden. Wie das funktioniert, erklären wir in unserem neuen E-Book, dass Sie kostenlos herunterladen können, wenn Sie

Wieder können Bankkunden zu Unrecht erhobene Entgelte zurückverlangen. Die Verbraucherzentrale war gegen mehrere Klauseln der Commerzbank vorgegangen. Die Bank hat ihre Revision jetzt zurückgenommen. Damit kann sie sich auf alle angegriffenen Klauseln nicht mehr berufen. Das Urteil des OLG Frankfurt (23 U 50/12) ist damit rechtskräftig. Welche Gebühren dürfen nicht mehr berechnet werden?

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat sich der Meinung der 13. Zivilkammer angeschlossen und ebenfalls die Berufung der beklagten Creditplus Bank gegen die Verurteilung zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren zurückgewiesen. Unser Mandant hat damit auch in 2. Instanz Recht bekommen. Die Bank muss danach die vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühr erstatten und die Verfahrenskosten ersetzen.

In einem von uns geführten Rechtsstreit, hat die SKG Bank nachgegeben und will die durch uns geforderte Rückerstattung der berechneten Vorfälligkeitsentschädigung nun vornehmen. Unser Mandant bekommt sein gesamtes Geld zurück. Wie geht das?

Das Landgericht Ulm hat jüngst entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung auch dann unzureichend ist, wenn sie in Baukastenform aufgebaut ist. In dem Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, wollte die beklagte Sparkasse gleich allen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Gestaltungshinweisen, die für eine Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen gelten, gerecht werden. Die Sparkasse benutzte eine Belehrung, die für jeden möglichen Fall eine entsprechende Alternative vorsah, wobei der jeweils einschlägige Belehrungsbestandteil durch Ankreuzen in ein hierfür vorgesehenes Kästchen angegeben wurde. Warum das nicht reicht?

Wir haben bereits mehrfach darüber informiert, dass Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft sind.

Der Darlehensnehmer hat  dann ein ewiges Widerrufsrecht und kann sein Darlehen auch nach Jahren noch widerrufen. Eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ist dann zu erstatten, bzw. fällt erst gar nicht an, wenn man sein Darlehen ablösen möchte. Mehr dazu erfahren Sie durch

Das derzeitige Niedrigzinsniveau bei der Kreditvergabe sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen bei getilgten Darlehen können in der Regel zurückgefordert werden. Wie das geht, erfahren Sie, wenn Sie

Das Konkursamt Appenzell hat von uns vertretenen Geschädigten der Deutsche Policen Aufwertung AG mitgeteilt, dass das Konkursverfahren eingestellt worden ist. Kein Gläubiger habe den erforderlichen Kostenvorschuss geleistet.

Was Geschädigte jetzt tun sollten, lesen Sie, wenn Sie

Seit Tagen gibt es ein besonderes Interesse an der Prokon AG.  Der Windkraftkonzern aus Itzehoe stellt seinen Anlegern eine mögliche Insolvenz in Aussicht. Von vielen Stellen wird nun "schnelle Hilfe" angeboten. Vor einigen dieser Angebote ist aus unserer Sicht zu warnen.

Bankkunden dürfen keine überhöhten Preise für die nachträgliche Bereitstellung eines Kontoauszugs berechnet werden, entschied nun der BGH in Karlsruhe. Das Gericht gab Verbraucherschützern Recht. Die Revision der Commerzbank wurde zurückgewiesen.

In den vergangenen Tagen melden sich Mandanten bei uns, die Geld von der Deutschen Policenaufwertung AG zu bekommen haben. Zweck dieser Gesellschaft war der Ankauf von laufenden Lebensversicherungsverträgen in Deutschland sowie die Anlage der daraus resultierenden Gelder. Was Geschädigte jetzt tun sollten, lesen Sie wenn Sie

Das Amtsgericht Nürnberg hat einem von uns vertretenen Kläger Recht gegeben. Unser Mandant hatte zwei Solaranlagen finanziert. Kreditgeber war die UmweltBank AG aus Nürnberg. Vertragsgemäß war auch jeweils eine Kreditbearbeitungsgebühr zu bezahlen. Diese muß die Bank nun erstatten und verzinsen. Welche Besonderheit hat diese Entscheidung?

Übrigens: Wussten Sie schon, dass wir als Anwaltskanzlei für Kundenrechte allein im vergangenen Jahr über 150 Verfahren gegen die Targobank in Düsseldorf führten? Worum geht es in den Verfahren?

In einem von uns geführten Berufungsprozess vor dem Landgericht Stuttgart wegen der Erstattung einer von einer Bank berechneten Kreditbearbeitungsgebühr, hat das Gericht in 2. Instanz zu Gunsten des von uns vertretenen Klägers entschieden. Der Kreditvertrag war aus dem Jahr 2007. Die Klage war erst im Jahr 2012 erhoben worden. Rechtzeitig, wie das Urteil bestätigt. Wie begründet das LG Stuttgart seine Entscheidung?

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofs aus Mai 2013 steht fest, dass einem Verbraucher bei einer sogenannten "unechten Abschnittsfinanzierung" im Einzelfall kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge zusteht. Insbesondere nämlich dann nicht, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird. Was heißt das konkret?

Wieder einmal vertreten wir Kapitalanleger die Opfer eines Betruges geworden sind. Der Name "Greenwich Associates Germany" weckte bei vielen Betroffenen Hoffnung in eine solide Kapitalanlage. Aber die bekannte Firma Greenwich Associates mit Hauptsitz in den USA hat in Deutschland keine Niederlassung. Mit den hier getätigten Geschäften hat sie nichts zu tun. Wie die Masche funktionierte und wie Geschädigte ihr Geld zurückbekommen können, lesen Sie, wenn Sie

Das Amtsgericht Hamburg hat einem von uns vertretenen Mandanten Recht gegeben. Der Kläger hatte Anfang des Jahres 2012 einen Kreditvertrag mit der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH abgeschlossen. Dieser sah vor, dass auch ein Bearbeitungsentgelt zu zahlen war. Dieses muß die Bank nun erstatten und verzinsen - und zusätzlich unsere Anwaltskosten und die entstandenen Gerichtskosten tragen. Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

Das Bundeskriminalamt hat mitgeteilt, dass die durch Phishing, also den Diebstahl von Passworten und Zugangsdaten, im vergangenen Jahr verursachten Schäden deutlich geringer sind als noch im Jahr 2012. Gezählt wurden rund 3.400 Fälle mit einem Gesamtschaden von über 13 Millionen €. Was tun, wenn Sie betroffen sind?

Übrigens: Wussten Sie schon, dass wir als Anwaltskanzlei für Kundenrechte allein in den vergangenen 9 Monaten über 380 Verfahren gegen die Santander Bank in Mönchengladbach führten? Im Jahr 2012 waren es noch ca. 170 Verfahren allein gegen diesen Gegner. Worum geht es in den Verfahren?

Heute vor 5 Jahren, am 15.09.2008, musste für Lehman Brothers - eine der größten Banken der Welt – Insolvenz beantragt werden. Die Bank emittierte seit 2006 ca. 150 verschiedene Zertifikateprodukte. Allein in Deutschland soll es bis zu 50.000 geschädigte Kapitalanleger gegeben haben. Zum Ärger vieler Anleger wurden die Anlageprodukte der Bank häufig mit Bezeichnungen beworben, die eine Sicherheit vortäuschten, die tatsächlich nicht gegeben war. Wie haben wir geholfen?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Begründung ist für viele Prozesse wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen sehr nützlich. Was hat das Gericht entschieden?

In einem nicht von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Bonn einen Anspruch auf Erstattung einer Kreditbearbeitungsgebühr aus einem Darlehensvertrag des Jahres 2006 als verjährt beurteilt. Was hilft nun?

Wir führen weit über 1.000 Verfahren gegen Banken wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei fällt auf, dass viele Banken versuchen die Rechtsprechung möglichst lange unklar zu lassen. Ein besonderes Beispiel ist die Targobank. Wieso?

In einem von uns erstrittenen Urteil stellt das AG Neuss heute fest, dass die Bearbeitungsentgeltklausel im Kreditvertrag der Deutschen Bank eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, die den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Mit Schreiben vom 30.07.2013, bei uns heute eingegangen, weist die 13. Zivilkammer des Landgericht Stuttgart in einem von uns geführten Prozess gegen die CreditPlus Bank AG auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin.  

Im Jahre 2008 tätigten unsere Mandanten aufgrund einer Empfehlung ihres Anlageberaters eine Anlage mit fester Laufzeit bei der Samiv AG. Der Berater verletzte dabei seine Pflichten zur Auskunft über die von ihm an die Kläger herangetragene Anlage. Der Berater wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Die Bank 11 hat in einem Prozess vor dem Amtsgericht in Neuss, bei dem Rechtsanwalt Guido Lenné den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen hat, ein Anerkenntnis erklärt. Die Bank ist nun verpflichtet, die vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten und zu verzinsen. Außerdem müssen dem Kläger alle Gerichts- und Anwaltskosten ersetzt werden.

In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Seligenstadt wie uns heute bekannt wurde bereits am 21.06.2013 die Sparkasse Langen-Seligenstadt verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten. Das wurde auch noch entschieden:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf seiner Homepage auf eine Checkliste hingewiesen, die bei der SEPA-Umstellung (SEPA = Single Euro Payments Area) zum 01.02.2014 helfen soll. Die Checkliste kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Das Amtsgericht Bonn hat in einem von uns gegen die Postbank geführten Prozess entschieden, dass die Erstattung einer im Jahre 2005 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühr noch möglich ist. Der Verjährungsbeginn sei nämlich bis zum Jahr 2011 hinausgeschoben gewesen. Wie hat das Amtsgericht Bonn die Entscheidung begründet?

In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28.05.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten.

Europa wächst mehr und mehr zusammen und vieles wird schon einheitlich geregelt. Für den Zahlungsverkehr, also Überweisungen und Lastschriften gibt es jedoch nach wie vor verschiedene nationale Verfahren. Das ändert sich schon bald. Sind Sie schon vorbereitet?

Die Targobank hat in einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht in Düsseldorf erneut ein Anerkenntnis erklärt. Das Gericht erließ daraufhin ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. Die Bank ist nun verpflichtet, die vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten und zu verzinsen. Außerdem müssen dem Kläger alle Gerichts- und Anwaltskosten ersetzt werden. Vorsichtig sollte in 1. Instanz bei Prozessen in folgenden Abteilungen des AG Düsseldorf gehandelt werden: 

In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht München hat die beklagte UniCredit am 24.04.2013 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist. Doch "die Bank verzögert mit ihrer Taktik die Rechtsprechung", sagt Rechtsanwalt Lenné. Lesen Sie hier warum

Wir haben erneut ein Urteil erstritten, welches unsere Auffassung bestätigt, dass Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren nicht vor dem Jahr 2014 verjähren.

Das Amtsgericht Bonn hat dies mit Urteil vom 10.04.2013 gegen die von uns beklagte Postbank entschieden.

Lesen Sie hier die Begründung...

Wir führen weit über 1.000 Verfahren wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren.  In einem von uns geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Family Financing Bank in München hat das Amtsgericht München am 05.04.2013 einen Hinweisbeschluss erteilt, der erkennen lässt, dass das Gericht die Verurteilung der Bank beabsichtigt.

In einem von uns geführten Prozess gegen die Creditplus Bank AG hat das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren aus dem Jahr 2007 nicht verjährt sind. Das Amtsgericht folgt damit auf ganzer Linie der Auffassung der Anwaltskanzlei Lenné.

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kapitalanleger eines Schiffsfonds von der Fondsgesellschaft nur zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. In den entschiedenen Fällen, war dies nicht der Fall, so dass der Anleger nicht zahlen musste.

Was heißt das für Kapitalanleger?

Kreditbearbeitungsgebühren sind regelmäßig unzulässig. Kreditkunden können gezahlte Gebühren daher zurückfordern. Umstritten ist derzeit unter vielen Amtsgerichten noch, wie ein solcher Anspruch auf Erstattung ohne Rechtsgrund bezahlter Kreditbearbeitungsgebühren verjährt. Also: Wie lange hat ein Bankkunde Zeit von der Bank die Erstattung zu verlangen? Das Amtsgericht Mönchengladbach folgt in einem von uns gegen die Santander Bank geführten Prozess nun offenbar unserer Auffassung.

Im Rahmen einer groß angelegten bundesweiten Razzia sind Medienberichten zufolge die Gründer der Immobiliengruppe S+K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, und weitere Beteiligte festgenommen worden. Es soll um Schäden in Millionenhöhe gehen. Kapitalanleger sollten nichts überstürzen, aber anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.

In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach hat die beklagte Santander Consumer Bank erneut anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist. In unseren Verfahren ist dies bereits das zweite Anerkenntnisurteil. Die Taktik dahinter ...

In einem von uns geführten Verfahren wegen der Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren vor dem Amtsgericht Bonn äußerte sich das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung kundenfreundlich zur Verjährung von Erstattungsansprüchen. Letztlich wurde ein Kompromiß zwischen dem von uns vertretenen Kläger und der Beklagten vereinbart.