News von Guido Lenné

16. Juli 2021

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Im Zusammenhang mit hohen Ablösesummen beim vorzeitigen Ausstieg aus Immobilienkrediten kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Frankfurt bestätigt und damit die Rechte der Bankkunden gestärkt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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09. Juli 2021

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Das BGH-Urteil zu Bankgebühren wird für die Finanzinstitute drastische Folgen haben. Die Deutsche Bank hat sich als erstes mit einer Prognose gemeldet und erwartet eine Belastung von ca. 300 Millionen Euro. Von einer pauschalen Erstattung wollen die meisten Banken aber nichts wissen. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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01. Juli 2021

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Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist eingeschlagen wie eine Bombe. Danach haben ausländische Betreuungskräfte einen Anspruch auf den Mindestlohn in Deutschland und somit auch einen Anspruch auf Nachzahlung des Mindestlohns. Zur Urteilsbesprechung

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30. Juni 2021

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Am Anfang eines Arbeitsverhältnisses wird um das Gehalt gerungen, während es am Ende eines Arbeitsverhältnisses eher um die Frage einer Abfindung und deren Höhe geht. Was ist eigentlich eine Abfindung?

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25. Juni 2021

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Die Änderung der Klauseln zu Zinszahlungen in Prämiensparverträgen ist seit Jahren ein umstrittenes Thema. Nun hat die Finanzaufsicht BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen. Etwa einer Million Kunden dürften nun im Schnitt Zinsnachzahlungen in Höhe von 4.600 Euro zustehen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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11. Juni 2021

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Ende April hat der BGH Änderungen der AGB von Banken, die auch Gebührenerhöhungen vorsahen, für unzulässig erklärt. Da die Urteilsbegründung noch ausstand, war zunächst nicht klar, wie teuer das Urteil die Insitute wirklich zu stehen kommen würde. Inzwischen liegt die Begründung vor, die vor allem die Bankkunden erfreuen dürfte. Lesen Sie hier mehr darüber.

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04. Juni 2021

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Laut Bundesgerichtshof ist eine aktuelle Änderung in den Vertragsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der ARAG Versicherung zum Nachteil der Kunden und somit unzulässig. Es geht dabei um die zeitliche Einordnung eines Rechtsschutzfalles und folglich um die Frage, ob der Versicherer die Kosten dafür tragen muss oder nicht. Außerdem hat der BGH den Versicherer mit einer sehr unangenehmen Pflicht belegt. Lesen Sie hier mehr darüber.

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01. Juni 2021

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Beim Kauf eines Fahrrads oder E-Bikes wird im Fahrradgeschäft eine Versicherung mitabgeschlossen. Diese soll z.B. Werkstattkosten oder Diebstahlschäden versichern. Die Versicherungsprämie wird für fünf Jahre im Voraus direkt im Fahrradladen bezahlt.  Was passiert mit der Versicherungsprämie, wenn das Fahrrad vor Ablauf der Versicherungsdauer verkauft wird?

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28. Mai 2021

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Negative Bewertungen ohne Tatsachengrundlage, Verleumdungen oder ein waschechter Shitstorm im Internet können Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Lange Zeit war die Löschung solcher Beiträge ein zähes und schwieriges Unterfangen, die Internetkonzerne haben sich taub und blind gestellt. Doch inzwischen haben die Geschädigten gute Chancen auf eine schnelle Löschung. Lesen Sie hier mehr darüber.

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21. Mai 2021

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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Geschädigten in Anlagebetrugsfällen gestärkt. Anleger, die einem Schneeballsystem zum Opfer gefallen sind, brauchen daher zunächst keine Beweise für ein Gerichtsverfahren vorlegen. Es reicht, wenn der Geschädigte Umstände vorträgt, die das Betreiben eines Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

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14. Mai 2021

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Wer nach einem Vorstellungsgespräch die mündliche Zusage für den Job erhält, darf sich freuen. Doch was ist, wenn es sich der Arbeitgeber plötzlich anders überlegt? Hat der Bewerber dagegen eine Handhabe? Ist eine mündliche Jobzusage bindend? Erfahren Sie die Antworten hier.

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13. Mai 2021

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Eine Abmahnung fungiert als Warnung. Der Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber gewarnt, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen können, wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht ändert. Dem Arbeitnehmer wird so die Möglichkeit eingeräumt, ein Fehlverhalten abzustellen. Aber: eine wirksame Abmahnung zu verfassen, stellt den Arbeitgeber häufig vor ein Problem, so dass viele Abmahnungen angegriffen werden können.

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30. April 2021

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Im Falle von Elementarschäden greift in der Regel die Hausratversicherung. Doch welche Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer, um beispielsweise einen Leitungswasserschaden zu vermeiden? Um ebendiese Frage ging es in einem Verfahren vor dem OLG Celle. Welchen Obliegenheitspflichten Versicherungsnehmer nachkommen müssen, damit ihnen keine Mitschuld zugesprochen wird, erfahren Sie hier.

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28. April 2021

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Wie der BGH gestern festgestellt hat, haben Banken und Sparkassen ihre Kunden bei Gebühren­erhöhungen oftmals unfair benach­teiligt. Kunden können sich das Geld der letzten 3 Jahre zurückholen. Wir erklären wie das funktioniert und wie das Gericht dazu kam.

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23. April 2021

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Wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, verstößt er nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern riskiert zudem, seinen Kaskoschutz zu verlieren – selbst dann, wenn nur ein Sachschaden entstanden ist. So entschied das OLG Koblenz im Dezember 2020. Was Sie als Autofahrer darüber wissen sollten, können Sie hier nachlesen.

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07. April 2021

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Am 03.03.2021 hat die BaFin der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Hintergrund ist der Vorwurf der Bilanzfälschung. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über die Bank eingeleitet. Mittlerweile ist bekannt: Eine unabhängige Wirtschaftsprüferkanzlei hatte, in einer von der BaFin beauftragen Sonderprüfung, erhebliche Mängel in den Jahresabschlüssen festgestellt. Die gute Nachricht: Die BaFin rief unmittelbar danach den Entschädigungsfall aus. Das bedeutet, dass das Guthaben von Privatkunden über den Einlagensicherungsfonds abgesichert ist. Nicht von diesen Sicherungsmechanismen erfasst sind aber die Gelder, die Bund, Länder und Kommunen investiert hatten. Die Stadt Monheim hatte Steuergelder in Höhe von 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank hinterlegt. Ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit die Gelder zurückzubekommen?

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02. April 2021

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Werden die Zugangsdaten für das eigene Bankkonto an den Ehepartner weitergegeben und es kommt zum Betrugsfall, muss die Bank den entstandenen Schaden trotzdem ersetzen – insofern die Weitergabe der Daten den Phishing-Betrug nicht erst möglich gemacht hat. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem nun rechtskräftigen Urteil. Lesen Sie hier mehr darüber.

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01. April 2021

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Der lang ersehnte Urlaub steht vor der Tür oder hat sogar bereits begonnen, da klingelt das Telefon. Der Chef ruft an und teilt mit, dass der Urlaub gestrichen ist. Klar kommt sofort die Frage auf, darf der das einfach so? Hier gibt es Antworten

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21. März 2021

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Seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde dem Glücksspielanbieter Tipico Co. Ltd eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und stationären Betrieb erteilt. Die Erteilung verstößt nach unserer Auffassung gegen geltendes Recht. Wir wollen daher wissen, wie es dazu kam und haben Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

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13. März 2021

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Nach dem Unfall sofort Geld bekommen – die neue vollautomatische Schadenregulierung der Versicherer soll vor allem durch Schnelligkeit punkten. Doch die digitale Regulierung ist durchaus kritisch zu betrachten, denn sie kann Kunden bares Geld kosten. Was Sie als Versicherungsnehmer darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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12. März 2021

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Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Erste Urteile und dutzende Zahlungskompromisse zeigen: Die Glücksspielanbieter scheuen das Risiko. Und sie wissen, dass sie in Deutschland illegal handeln und Verluste erstatten müssen. Wie bekommt man nun sein Geld zurück?

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10. März 2021

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Jeder der schonmal eine Wohnung gemietet hat kennt es, das Übergabeprotokoll. Aber wie wichtig ist das Übergabeprotokoll wirklich und was muss es enthalten?

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07. März 2021

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Rund 54.000 P&R Gläubiger erhalten endlich eine erste Abschlagsverteilung von über 200 Millionen Euro. Insgesamt werden rund 83.000 Einzelforderungen in den Insolvenzverfahren der vier P&R Containerverwaltungsgesellschaften bedient. Eine gute Nachricht für mehr als 100 Mandanten der Anwaltskanzlei Lenné.

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26. Februar 2021

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Die beim Abschluss eines Kredits häufig von den Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen im Falle unvorhergesehener Umstände absichern. Aber hohe Kosten, lange Wartezeiten und diverse Ausschlussklauseln führen häufig zu einem bösen Erwachen. Gibt es möglicherweise bessere Alternativen? Lesen Sie die Antwort hier.

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24. Februar 2021

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Darf der Arbeitgeber mich während einer Krankheit kündigen? Darf eine Kündigung auf Grund der Krankheit ausgesprochen werden? Welche Voraussetzungen gibt es und was steckt dahinter? Wichtig: Klagen gegen Kündigungen müssen binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erfolgen.

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19. Februar 2021

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Ein sicheres Anlagemodell mit hohen Renditen – damit warb die German Property Group (GPG). Mit Erfolg, denn zahlreiche Anleger im In- und Ausland investierten. Doch nach der Insolvenz im Jahr 2020 deutet inzwischen vieles auf vorsätzlichen Betrug hin. Es geht um einen Milliardenbetrag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen gegen den Unternehmenschef und weitere Akteure. Lesen Sie hier mehr dazu.

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15. Februar 2021

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Auf einmal ist das Portemonnaie weg. Meist merkt man das erst, wenn man irgendwo an der Kasse steht und bezahlen möchte. Was ist nun zu tun? Karte sperren lassen! Und wer haftet für mißbräuchliche Kontobelastungen?

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12. Februar 2021

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Viele Bankkunden, die sich bei Abschluss eines Kredits von ihrer Bank auch eine Restschuldversicherung haben verkaufen lassen, stellen fest, dass sich diese durch hohe Kosten, lange Wartezeiten und diverse Ausschlussklauseln doch eher als Kostentreiber entpuppt. Was nun? In manchen Fällen kann die Versicherung noch widerrufen werden. Ansonsten bleibt nur noch die Kündigung. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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08. Februar 2021

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In den letzten Monaten sind häufig Anlagevermittler und Anlageberater von ehemaligen P&R-Container-Anlegern verklagt worden.  Die P&R Gruppe galt über Jahrzehnte als Marktführer im Bereich der Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer. Nach über 40 Jahren am Markt wurde im Jahre 2018 Insolvenz angemeldet. Für viele Betroffene ein Schock. Wie stehen die Chancen und welche Risiken stecken in den Prozessen gegen Berater und Vermittler?

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29. Januar 2021

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Einmal mehr hat die Allianz in einem Verfahren am Münchner Landgericht einen außergerichtlichen Vergleich mit einem Gastronomen geschlossen. Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 sind zahlreiche Klagen von Gastronomen und Hoteliers gegen den Versicherungskonzern eingegangen, weil dieser bei Betriebsschließungsversicherungen die Zahlung verweigerte. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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27. Januar 2021

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Häufig erleiden Unfallbeteiligte neben Sachschäden auch Personenschäden bei Verkehrsunfällen. Diese werden mit Zahlung von Schmerzensgeld abgegolten. Je nach Verletzungen stehen den Verletzten dabei unterschiedliche Summen zu. Was oft vergessen wird, ist die Geltendmachung von Haushaltsführungsschäden. Aber was ist eigentlich ein Haushaltsführungsschaden?

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22. Januar 2021

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Es kommt vor, dass ein Erblasser seine Ansprüche auf eine Betriebsrente nicht wahrgenommen hat. Wie ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover aus dem Jahr 2020 zeigte, haben die Erben dann durchaus gute Chancen, die nicht eingeforderten Ansprüche zu erhalten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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20. Januar 2021

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Ein Insolvenzverwalter hat viele Rechte und Pflichten. Insbesondere für Anleger ist die Insolvenzanfechtung von Interesse. Gemäß §§ 129 ff. Insolvenzordnung kann ein Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, anfechten und die erfolgten Zahlungen zurückfordern. Voraussetzung dafür ist, dass die Insolvenzgläubiger benachteiligt sind.

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16. Januar 2021

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Ab sofort gelten für Zahlungen per Kreditkarte strengere Sicherheitsvorgaben. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Allerdings werden Zahlvorgänge für Verbraucher damit auch komplizierter. Zudem haben Cyber-Kriminelle noch weitere Möglichkeiten, an die Daten und das Geld von Verbrauchern zu kommen. Welche Veränderungen die neue Zahlungsrichtlinie mit sich bringt und wo Verbraucher nach wie vor wachsam bleiben sollten, erfahren Sie hier.

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08. Januar 2021

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Seit 20 Jahren gibt es die Riester-Rente. Nun kommen mehr und mehr der ersten Kunden ins Rentenalter - und sollen plötzlich bei Banksparplänen zusätzliche Kosten tragen. Aber gegen die Abzocke können Sie sich wehren.

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18. Dezember 2020

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Wenn es innerhalb des Unternehmens zu einer Zwangsversetzung in eine andere Abteilung oder an einen anderen Arbeitsort kommt, kann das insbesondere für Arbeitnehmer mit Familie und schulpflichtigen Kindern nicht nur eine Umstellung bedeuten, sondern unter Umständen auch mit erheblichen Problemen verbunden sein. Welche Rechte Sie als Arbeitnehmer haben, erfahren Sie hier.

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14. Dezember 2020

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Wer in den vergangenen Jahren einen Kredit (z.B. fürs Auto) abgeschlossen und umgeschuldet oder vorzeitig zurückgezahlt hat, sollte jetzt noch mal in die Unterlagen schauen: Hat die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und dabei einen Formfehler begangen, besteht unter Umständen ein Rückforderungsanspruch. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

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11. Dezember 2020

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Vielen Sparkassen drohen möglicherweise hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. In der Auseinandersetzung geht es um die Zinsberechnung in langfristigen Prämiensparverträgen und die Frage, ob die Sparkassen zu wenig Zinsen gezahlt haben. Die BaFin stellt sich in dem Streit nun klar auf die Seite der Verbraucher. Lesen Sie hier mehr dazu.

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04. Dezember 2020

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Die beim Abschluss eines Kredits häufig von den Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen im Falle unvorhergesehener Umstände absichern. Aber durch mitunter hohe Kosten, lange Wartezeiten und diverse Ausschlussklauseln ist sie gerade bei kleineren Ratenkrediten oft eher ein unnötiger Kostentreiber. Kann man die Versicherung als Verbraucher aber nach Abschluss noch widerrufen? Lesen Sie die Antwort hier.

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02. Dezember 2020

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Sie sind VIP Mitglied bei Fabletics geworden und wollen möglichst schnell kündigen und Ihr Geld zurück: Lesen Sie hier, wie einfach das mit Anwaltshilfe gelingt.

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27. November 2020

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Die von Banken bei Abschluss eines Kredits vielfach angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen bei Eintritt unvorhergesehener Umstände wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit absichern. Bei teilweise langen Wartezeiten und unterschiedlichsten Ausschlussklauseln stellt sich jedoch die Frage, wann die Versicherung denn wirklich zahlt. Und lohnt sich der Abschluss dann überhaupt noch? Die Antworten können Sie hier nachlesen.

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26. November 2020

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Die Kündigung des Arbeitsvertrages kann allein schon wegen Formfehlern angreifbar sein. Formale Fehler beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Kündigung erfolgt ist. Hier einige Beispiele:

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20. November 2020

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Ist die Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion verloren oder gestohlen, können Dritte damit wiederholt Zahlungen in Höhe von 25 Euro ohne Eingabe der PIN tätigen – auch nachdem der Verlust der Bank gemeldet wurde. Wer haftet aber nun für diese Abbuchungen? Der EuGH stärkt in einem aktuellen Urteil die Verbraucherrechte. Lesen Sie hier mehr dazu.  

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23. Oktober 2020

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Schon beim Abschluss kleinerer Kredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn der Kreditnehmer aufgrund unvorhergesehener Umstände den Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen kann. Doch selbst in Fällen, in denen diese Versicherung aufgrund der Höhe des Darlehens tatsächlich sinnvoll sein könnte, stehen die Kosten oft in keinem Verhältnis. Wie teuer sind Restschuldversicherungen wirklich? Das erfahren Sie hier.

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16. Oktober 2020

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Seit dem Lockdown im Frühjahr herrscht Streit zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern in Bezug auf die Betriebsschließungsversicherung. Viele Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. So auch die Allianz. Doch vor Gericht hätte der Versicherungsriese schlechte Karten, wie das Landgericht München durchblicken ließ. Lesen Sie hier mehr darüber.

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23. September 2020

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Kapitalanleger haben der Kölner Firma Bonus.Gold GmbH 45 Millionen Euro für Goldkäufe anvertraut, doch das Unternehmen ist aktuell nicht erreichbar. Bis zu 22 % Rendite in 2 Jahren versprach die Bonus.Gold GmbH den Kleinanlegern. Mit diesem Versprechen verkaufte das Unternehmen nach eigener Auskunft über 850 Kg Gold, um das die Investoren nun fürchten. Wir helfen Anlegern Verluste zu verhindern.

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22. September 2020

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Die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters AvP aus Düsseldorf betrifft offenbar rund 5.000 Kunden, darunter viele Apotheken aus NRW. Monatsabrechnungen von durchschnittlich über 100.000 € sind offen. Mit Blick auf das frühe Insolvenzstadium ist nicht davon auszugehen, dass zeitnah Geld zu bekommen ist. Wir unterstützen Betroffene bundesweit schnell und effektiv bei der Umsetzung liquiditätsstützender Maßnahmen sowie bei der Einschätzung von Chancen und Risiken.

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18. September 2020

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Bei Abschluss eines Kredits wird Verbrauchern von der Bank meistens auch gleich eine Restschuldversicherung angeboten, die einspringen soll, wenn der Kreditnehmer aufgrund unvorhergesehener Umstände den Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen kann. Doch gibt es viele Fälle, in denen sich eine solche Versicherung als unnötig und teuer entpuppt. Warum dieses Versicherungsprodukt nicht nur in Deutschland unter starker Kritik steht, erfahren Sie hier.

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14. September 2020

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch Auskunft darüber erteilen muss, welche Vermittlungsangebote er von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Der Arbeitnehmer hat Auskunft über die unterbreiteten Vermittlungsvorschläge unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung zu erteilen. Was ist der Hintergrund?

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11. September 2020

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Wer einen Kredit abschließt, dem wird von der Bank oftmals direkt eine Restschuldversicherung angeboten. Die soll einspringen, wenn der Kreditnehmer aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ähnlichem den Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen kann. Doch was sich in der Theorie sinnvoll und gut anhört, ist in der Praxis oft nicht nur unnötig und teuer, sondern hält auch nicht, was es verspricht. Erfahren Sie hier mehr über die Vorteile und Risiken einer Restschuldversicherung und wann sie überhaupt Sinn macht.

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08. September 2020

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Negative Online-Bewertungen verringern das Vertrauen in das eigene Unternehmen enorm. Eine einzige schlechte Rezension kann bereits dramatische wirtschaftliche Auswirkungen haben. Umso schlimmer, wenn die Bewertung ungerechtfertigt ist. Die gute Nachricht: Solche Rezensionen sind oftmals angreifbar. Das machen sich viele Online-Agenturen zu Nutze und bieten Löschversuche als Dienstleistung an. Schlägt der erste Löschversuch aber fehl, wird es meistens richtig kompliziert. Wie es richtig geht, erklärt die Anwaltskanzlei Lenné auf Focus Online. Lesen Sie hier hier mehr darüber.

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06. September 2020

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Es ist immer noch Urlaubszeit. Viele Arbeitnehmer sind verunsichert, ob ein Urlaub in einem Risikogebiet arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Quarantäne, Erkrankung im Risikogebiet, Lohnfortzahlung? Lesen Sie hier was wichtig ist.

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25. August 2020

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In einem der Pilotverfahren, die seitens des P&R-Insolvenzverwalters gegen verschiedene Anleger angestrengt wurden, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Relevant ist der Fall für Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben. Der Insolvenzverwalter fordert diese Ausschüttungen „testweise“ zurück. Doch das LG Karlsruhe entschied: Der Anleger darf sein Geld behalten. Lesen Sie hier mehr darüber.

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24. August 2020

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Sie haben eine Kündigung erhalten und rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben. Während des Kündigungsschutzprozesses haben Sie einen neuen Job angeboten bekommen. Was ist zu tun? Dürfen Sie diesen annehmen, oder nicht?

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20. August 2020

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Unsere Mandantin bestellte über einen Online-Shop zwei Sportbekleidungsartikel. Die Lieferung erfolgte. Die bestellte Ware wurde bezahlt. Kurze Zeit später erfolgte durch die Just Fabulous GmbH, die den Fabletics Onlineshop betreibt, erneut eine Kontobelastung in Höhe von 49,95 €. Fabletics teilte dazu mit, es sei eine VIP-Mitgliedschaft abgeschlossen worden. Das wollte unsere Mandantin nicht hinnehmen. Wir konnten helfen.

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18. August 2020

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Corona, Sommergrippe, Herbstdepression... Viele Arbeitnehmer haben Angst, sich krankschreiben zu lassen. Hintergrund ist, dass sie eine Kündigung fürchten. Wann darf der Arbeitgeber wegen einer langen oder häufigen Krankheiten den Arbeitnehmer kündigen?

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07. August 2020

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PayPal-Nutzer sind das Ziel einer erneuten Betrugsmasche im Internet. Die Betrüger nehmen dabei Personen ins Visier, die auf Kleinanzeigenportalen eine Verkaufsanzeige geschaltet haben. Auch die Polizei mahnt zur Vorsicht. Hier erfahren Sie mehr über das Vorgehen der Betrüger.

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04. August 2020

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Im Rahmen der Corona-Pandemie kam es zu zahlreichen behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Im Großteil der Fälle verweigerten die Versicherer jedoch die Zahlung. Immer mehr Betroffene strengen daher nun eine Zivilklage gegen ihre Versicherung an. Doch die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind mitunter sehr unterschiedlich wie einige aktuelle Fälle zeigen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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25. Juni 2020

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Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. Es werde geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Wirecard-Töchter gestellt werden müssen. Wirecard steht mutmaßlich für einen der größten Bilanzbetrugsskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit uns Schadensersatzansprüche sichern.

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27. Mai 2020

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Anleger der Cosma Gruppe - Cosma Deutschland AG, Cosma Service GmbH und Cosma Verwaltung GmbH - haben Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Unter Fristsetzung verlangt der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der Ausschüttungen. Hintergrund der Forderung des Insolvenzverwalters ist eine „Insolvenzanfechtung“. Es gibt Möglichkeiten die Zahlung zu verweigern.

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27. Mai 2020

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Aktuell ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zunehmend das Arbeiten von zu Hause aus. Arbeitnehmer haben somit die Möglichkeit, ihre Arbeitstätigkeit in mancher Hinsicht flexibler zu gestalten. Doch welche Rechte und Pflichten entstehen im Zusammenhang mit der Arbeit im Homeoffice? Die Antworten können Sie hier nachlesen.

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26. Mai 2020

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Sind Sie Kunde einer privaten Krankenversicherung? Haben Sie in den letzten Jahren Beitragserhöhungen erhalten? Sind diese unwirksam, so dass sie zurückverlangt werden können? Oft lohnt es sich, die Beitragserhöhungen der letzten Jahre anwaltlich prüfen zu lassen, um zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen.

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25. Mai 2020

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Volkswagen hat vor dem Bundesgerichtshof eine deutliche Niederlage erlitten. Der BGH hat heute verkündet, dass VW Kunden in deren Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen. Die Kunden können ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis zurückverlangen.

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18. Mai 2020

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In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Landgericht Mannheim sich skeptisch zur Zahlungsverweigerung einer Versicherung geäußert.  Eine Hotelbetreiberin hatte das Verfahren eingeleitet. Sie hat eine Betriebsschließungsversicherung. Von ihrer Versicherung verlangt sie die Übernahme der durch die Corona-Schließungen bedingten Schäden.

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13. Mai 2020

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Wie sieht denn nun eine korrekte Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen eigentlich aus? Ist der Kaskadenverweis eine angemessene Widerrufsbelehrung? Und können sich die Banken weiterhin auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen? Zu diesen Fragen gab es im März 2020 einen Schlagabtausch zwischen EuGH und BGH. Das Ergebnis: Die Verbraucher sind verwirrt. Können Darlehensverträge nun noch widerrufen werden oder nicht? Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ordnet die Situation ein. Alles Wichtige können Sie hier nachlesen.

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11. Mai 2020

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Wer eine Pauschalreise bei der Thomas Cook Touristik GmbH, der Bucher Reisen & Öger Tours GmbH, der Thomas Cook International AG mit Sitz in der Schweiz oder der Tour Vital Touristik GmbH gebucht hatte und von der Insolvenz dieser Reiseveranstalter betroffen ist, kann jetzt die Ausgleichszahlung der Bundesregierung in Anspruch nehmen Hier gibt es weitere Informationen.

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11. Mai 2020

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Scheinbar nutzen zahlreiche Geldinstitute für Sparverträge, insbesondere für Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln für die Festlegung des jeweiligen Sparzinses. Deutsche Verbraucherzentralen haben bereits verschiedenste Sparverträge geprüft – mit erschreckendem Ergebnis. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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28. April 2020

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Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 geurteilt, dass die Sparkasse Leipzig bei Prämiensparverträgen über Jahrzehnte die Zinsen falsch berechnet hat. Wenn Sie in einen solchen Sparvertrag eingezahlt haben, steht Ihnen möglicherweise eine Zinsnachzahlung zu - oftmals mehrere Tausend Euro.

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27. April 2020

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Über verschiedene Webseiten, die eine Geldanlage in Kryptowährung anboten, wurden tausende Anleger scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. Anfang April fand eine lang geplante Razzia statt, neun Verdächtige wurden verhaftet. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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24. April 2020

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Die AGB des Bezahldienstes PayPal sind ausgedruckt ca. 80 Seiten lang. Zum Lesen benötigt man ungefähr 80 Minuten. Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass die AGB nicht nur zu lang, sondern auch unverständlich sind, und klagte gegen PayPal. In zweiter Instanz wies das OLG Köln die Klage ab. Lesen Sie hier mehr dazu.

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22. April 2020

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Diverse PayPal-Nutzer, die ihren Account mit Google Pay verknüpft hatten, fanden im Februar seltsame Abbuchungen vor. Dabei ging es um nicht unerhebliche Beträge. PayPal und Google äußerten sich hierzu nur vage. Was Sie als Betroffener wissen müssen und tun können, erfahren Sie hier.

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21. April 2020

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Sparkassen kündigen nach wie vor gut verzinste und für sie teure Sparverträge. Laut Medienberichten haben bereits 109 Institute deutschlandweit zu dieser Maßnahme gegriffen. Scheinbar sind mindestens 280.000 Sparer betroffen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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14. April 2020

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Viele Hotel- und Gastronomiebetriebe, die wegen des Corona-Virus schließen mussten, wollten in den vergangenen Wochen ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen, mussten jedoch feststellen, dass die meisten Versicherer die Zahlung verweigern. Eine Kompromisslösung zwischen den Versicherungen und den Verbänden des Gaststättengewerbes soll nun helfen. Doch auch dieser Kompromiss steht unter starker Kritik. Lesen Sie hier mehr dazu.

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13. April 2020

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Die Hanseatisches Fußballkontor GmbH meldete im Jahre 2016 Insolvenz an. Nun werden die Anleger vom Insolvenzverwalter aufgefordert, erhaltene Gelder zurückzuzahlen. Sind Sie betroffen? Das sollten Sie jetzt wissen...

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08. April 2020

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Online-Casinos möchten es aktuell scheinbar nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und bieten Vergleiche an, wenn Spieler ihre verlorenen Einsätze auf dem Klageweg zurückholen wollen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. April 2020

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Besonders hart trifft die Corona-Krise aktuell Hotels, Bars und Restaurants. Die meisten Betreiber verfügen allerdings über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung, die in solchen Situationen einspringen soll. Doch in vielen Fällen weigern sich die Versicherungen zu bezahlen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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31. März 2020

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Regelmäßig übernimmt der Arbeitgeber die Fort- oder Weiterbildungskosten eines Arbeitnehmers. Für den Arbeitgeber hat das den Vorteil, dass die beruflichen Kenntnisse des Arbeitnehmers entweder erhalten bleiben oder erweitert werden und er den Mitarbeiter an sein Unternehmen bindet. Was aber passiert mit den Fortbildungskosten, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt? Hier können Sie alles Wichtige zur Rechtslage nachlesen.

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30. März 2020

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Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss man für gewöhnlich einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen und darin Erkrankungen der letzten Jahre angeben. Dabei muss jedoch nicht jede Kleinigkeit aufgeführt werden, z. B. keine komplikationslos verheilten Brüche. Stellt sich ein Bruch aber nachträglich doch als risikoerhöhend heraus, kann das für den Versicherungsnehmer drastische Konsequenzen haben. Ein solcher Fall ging bis vor den BGH, der sich für den Versicherungsnehmer aussprach. Lesen Sie hier mehr dazu.

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29. März 2020

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In der anwaltlichen Beratung tauchen in diesen Tagen der aktuellen Coronavirus-Krise bereits vermehrt Fragen von Elternteilen auf, ob eine bestehende Umgangsregelung durchgeführt werden muss oder ob der Umgang mit dem anderen Elternteil wegen der Ansteckungsgefahr oder wegen bestehender Angst vor einer Ansteckung verweigert werden kann. Was Sie über die Umgangsregelungen in der aktuellen Situation wissen müssen, können Sie hier nachlesen.

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28. März 2020

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Kann mich mein Arbeitgeber in den Zwangsurlaub schicken? Darf er den Abbau von Überstunden anordnen? Darf er eine Urlaubssperre verhängen? Das sind momentan die Fragen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschäftigen. Gerade im Hinblick auf das Berufsleben stellt die jetzige Corona-Krise sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Die Antworten können Sie hier nachlesen.

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26. März 2020

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Auch während der Corona-Krise sind das bestehende Arbeitsrecht und die bestehenden Anforderungen an eine Kündigung zu beachten. Die Corona-Krise hebelt diese Voraussetzungen keineswegs aus. Was Arbeitnehmer, die in der aktuellen Lage eine Kündigung erhalten, wissen sollten, erfahren Sie hier.

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23. März 2020

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Momentan schließen aufgrund des Coronavirus und der damit einhergehenden Lieferengpässe und Einschränkungen bei der Produktion zwangsläufig viele Unternehmen. Auch auf Anordnung der Behörden erfolgen zahlreiche Betriebsschließungen. Haben Unternehmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen des Arbeitsausfalls? Hier erfahren Sie mehr zur Rechtslage.

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22. März 2020

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Derzeit erreichen uns sehr viele Anfragen in Bezug auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die bei vielen Unternehmen zu drastisch sinkenden Umsätzen führen. Liquidität zu sichern ist jetzt oberstes Gebot. Kurzarbeitergeld und andere staatliche Unterstützungsmaßnahmen sind erste Hilfen. Hier lesen Sie mehr dazu.

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13. März 2020

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Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden nun auch Schulen und Kitas geschlossen. Für berufstätige Eltern stellt das mitunter ein großes Problem dar. Dürfen Arbeitnehmer aber deshalb einfach zu Hause bleiben? Müssen sie dafür Urlaub nehmen? Besteht Anspruch auf Gehaltsfortzahlung? Die Antworten auf diese und andere Fragen können Sie hier nachlesen.

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13. März 2020

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Die für Ende Februar angesetzte Gläubigerversammlung in der PIM Gold-Insolvenz musste wegen zu großen Andrangs vertagt werden. Der neue Termin ist der 24. März. Die Details können Sie hier nachlesen.

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06. März 2020

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Die seit längerem kursierenden Gerüchte haben sich nun bestätigt: P&R-Gründer Heinz Roth ist bereits am 14. Dezember 2019 nach schwerer Krankheit verstorben. Er war 77 Jahre alt. Im Sommer 2019 war er wegen seiner schlechten Gesundheit aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Privatinsolvenzverfahren gegen ihn wird nun als Nachlassinsolvenzverfahren fortgeführt. Lesen hier mehr dazu.

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04. März 2020

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Obwohl fast alles richtig beantragt wurde, sind schon über 500 Anträge auf Baukindergeld abgelehnt worden, oftmals wegen „Kleinigkeiten“. In vielen Fällen ist dann leider die Antragsfrist für einen neuen Antrag abgelaufen. Lässt sich das noch retten oder sind die insgesamt 12.000 € pro Kind dann verloren? Lesen Sie hier, was Sie tun können.

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26. Februar 2020

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Laut aktuellen Angaben der nationalen Gesundheitskommission in China sind dort schon über 77.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das Auswärtige Amt hat eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei ausgesprochen. Können aber deutsche Angestellte deshalb Dienstreisen nach China grundsätzlich verweigern? Die Antwort können Sie hier nachlesen.

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21. Februar 2020

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Wer heute etwas kaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, informiert sich für gewöhnlich zunächst online über den Anbieter. Online-Bewertungen tragen also maßgeblich zum Erfolg eines Unternehmens bei. Umso schlimmer, wenn ungerechtfertigte negative Rezensionen die Kunden verjagen. Doch solche Bewertungen müssen Unternehmer nicht einfach hinnehmen. Hier erfahren Sie, wie Sie dagegen vorgehen können.

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17. Februar 2020

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In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW sind die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien über eine Entschädigung für die VW-Dieselkunden scheinbar gescheitert. Laut Angaben des Automobilkonzerns sollen zu hohe Honorarforderungen der Anwälte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen der Grund sein. Der VZBV bestreitet dies. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. Januar 2020

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Seit Oktober 2019 zahlen Bankkunden der Volksbank Fürstenfeldbruck, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, bereits ab dem ersten Euro Strafzinsen. Damit ist der Negativzins nun auch beim Verbraucher angekommen. In unserer Kanzlei gehen wir davon aus, dass demnächst auch andere Banken den Sparern Negativzinsen berechnen werden. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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20. Januar 2020

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Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook haben erste Kunden nun Zahlungen von der Zurich Versicherung erhalten. Aufgrund der Vielzahl an Forderungen werden Geschädigte aber wohl lediglich 17,5 % ihrer Kosten aus dem Versicherungstopf erstattet bekommen. Für die verbleibenden 82,5 % will die Bundesregierung mit Steuergeldern aufkommen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. Januar 2020

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Wenn es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Streitigkeiten um den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit und in der Folge zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, muss der Arbeitnehmer die einzelnen Überstunden dokumentieren und nachweisen, dass er sie auf konkrete Anweisung des Arbeitgebers geleistet hat. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht dem Arbeitnehmer diese Aufgabe nun leichter. Hier erfahren Sie mehr zum Urteil.

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10. Januar 2020

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In einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal hat das Landgericht Stendal in zweiter Instanz festgestellt, dass der Prämiensparvertrag des Klägers nicht durch Kündigung der Sparkasse wirksam beendet wurde, sondern weiterhin fortbesteht. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht nicht zugelassen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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12. Dezember 2019

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Die Bundesregierung will die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffenen Urlauber mit Steuergeldern entschädigen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Betrag zu übernehmen, für den die zuständige Versicherung nicht aufkommt. Lesen Sie hier mehr darüber.

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11. Dezember 2019

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Die Insolvenzen großer Investmentfirmen dominieren derzeit die Medienlandschaft. In dem Bestreben, möglichst viel Kapital für die Gläubiger zu sichern, gehen die Insolvenzverwalter jedoch mitunter sehr unterschiedlich vor. So zum Beispiel in puncto Rückforderung von Ausschüttungen an Altanleger in den 4 Jahren vor Insolvenzantragstellung. Die Rede ist von Scheingewinnen. Wie sich die Vorgehensweisen der Insolvenzverwalter voneinander unterscheiden, können Sie hier nachlesen.

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09. Dezember 2019

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Scheinbar hat die bulgarische Erfinderin der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin, Ruja Ignatova, ihre Anleger um ca. 4 Milliarden Dollar betrogen, um anschließend spurlos zu verschwinden. Es könnte sich hierbei um den größten Betrug des Jahrzehnts handeln. Wie das Schneeballsystem Millionen Menschen um ihr Geld brachte, erfahren Sie hier.

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03. Dezember 2019

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Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren für den mutmaßlich betrügerischen Goldhändler PIM Gold und Scheideanstalt GmbH eröffnet. Rund 3,4 Tonnen Gold mit einem Marktwert von ca. 150 Millionen Euro waren den Anlegern in den vergangenen zehn Jahren verkauft worden. Doch ein Großteil des Goldes existierte scheinbar gar nicht. Was betroffene Anleger wissen müssen, erfahren Sie hier.

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02. Dezember 2019

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Wer sein Geld auf dem Privatkonto liegen lässt, wird mitunter durch Negativzinsen zur Kasse gebeten – das ist inzwischen bei verschiedenen Geldinstituten der Fall. Bislang galt das für Guthaben ab 100.000 €. Nun will die Volksbank Magdeburg schon ab 75.000 € ein Verwahrungsentgelt verlangen. Das hat sie im November in einem Preisaushang mitgeteilt. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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29. November 2019

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Zukünftig müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen, und darauf hinweisen, dass er ansonsten verfällt. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, verfällt der Urlaub nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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27. November 2019

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Zur Prüfung der angemeldeten Forderungen im P&R-Insolvenzverfahren haben beim Amtsgericht München inzwischen die ersten Termine stattgefunden. Circa 80.000 Forderungen wurden dabei festgestellt. Doch die Forderungsprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ein weiterer Termin wurde für Juni 2020 festgesetzt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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25. November 2019

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Wenn Bankkunden ihr Darlehen bei einer Bank von einem anderen Kreditgeber ablösen lassen und die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das neue Institut übertragen lassen, verlangen Banken oft ein Bearbeitungsentgelt von 100 € und mehr. Nun entschied der BGH in einem aktuellen Fall, dass diese Gebühr unzulässig ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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18. November 2019

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Die nächste bittere Pille für Thomas Cook-Kunden: Auch alle Reisen ab Januar 2020 wurden vom insolventen Veranstalter abgesagt. Kunden, die ihre Reise schon teilweise oder zur Gänze bezahlt hätten, müssten sich an den Versicherer wenden. Die Zurich Gruppe Deutschland muss aber nur für 110 Millionen Euro haften. Und wie sich nach und nach herausstellt, wurde diese Summe schon deutlich überschritten. Es ist zu befürchten, dass Hunderttausende auf ihren Kosten sitzenbleiben werden. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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15. November 2019

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Die Verbraucherzentrale Sachsen hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse eingereicht. Nachberechnungen haben ergeben, dass die Zinsen bei den Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ oft nicht richtig berechnet wurden und den Sparern im Schnitt 6.000 Euro Zinsen entgangen sind. Bisher haben schon über 400 Kunden der Sparkasse ihren Zinsanspruch berechnen lassen. Hier erfahren Sie mehr zur Musterfeststellungsklage.

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11. November 2019

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In erschreckend vielen Fällen geben Schweizer Banken Provisionen nicht an ihre Kunden weiter, obwohl sie, wie mehrfach vom Schweizer Bundesgericht bestätigt wurde, eigentlich dazu verpflichtet sind. Die Rede ist von Milliardenbeträgen, die von den Banken einbehalten werden. Vor allem Kunden aus Deutschland sind davon häufig betroffen. Mehr zur Rechtslage, der Strategie der Banken und den Handlungsmöglichkeiten der Bankkunden erfahren Sie hier.

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06. November 2019

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Gläubiger der P&R-Insolvenz können nach Abschluss von Vergleichsvereinbarungen nun hoffen, bald tatsächlich einen Teil ihres Geldes wiederzusehen. Der Großteil der Gläubiger hat bereits von der Insolvenzverwaltung Vergleichsvorschläge erhalten. Weitere werden folgen. Auch die Entscheidung, keinen Notverkauf der Containerflotte vorzunehmen, scheint sich auszuzahlen. Bis Jahresende werden aus dem Containerbetrieb Erlöse  von über 250 Millionen € erwartet, die erste Abschlagszahlungen an Gläubiger ermöglichen werden. Näheres erfahren Sie hier.

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04. November 2019

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Derzeit ist bei den Gläubigern der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH Geduld gefragt. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich erst im Dezember eröffnet, sodass zurzeit noch keine Ansprüche angemeldet werden können. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch. Nun wurden durch den vorläufigen Insolvenzverwalter eigens zu diesem Verfahren eingerichtete E-Mail-Adressen bei der Insolvenzverwaltung und der Polizei bekanntgegeben. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie hier.

 

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01. November 2019

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Für die enttäuschten Urlauber, die ihre Reise bei Thomas Cook gebucht haben, gab es nun eine weitere negative Überraschung: Die gesetzliche Haftungssumme von 110 Millionen Euro, mit der die Reisen abgesichert werden sollten, reicht nicht aus. Wie viel Geld für den Einzelnen am Ende herauskommt, ist noch ungewiss. Lesen Sie hier mehr darüber.

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28. Oktober 2019

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Der Bezahldienst PayPal baut sein Geschäft in Deutschland mit Ratenzahlungen aus. Bei Summen von 199 bis 5.000 Euro können Kunden ihre Einkäufe also künftig in Raten zahlen. Der effektive Jahreszins beträgt dabei aber 9,99 Prozent und ist im Vergleich mit anderen Angeboten sehr teuer. Warum man bei dieser Ratenzahlung Vorsicht walten lassen sollte, erfahren Sie hier.

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16. Oktober 2019

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Der anderthalb Jahre dauernde Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Aschaffenburg und Erlenbach am Main muss nicht wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der beiden Angeklagten Köller und Schraut abgewiesen. Damit ist das Urteil des LG Frankfurt nun rechtskräftig, welches die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils sechs und acht Jahren verurteilt hatte. Hier gibt es die Hintergründe.

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14. Oktober 2019

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Auch ehemalige Anleger des insolventen Containervertriebs P&R wurden jetzt vom Insolvenzverwalter aufgefordert, erhaltene Gelder zurückzahlen. Die Begründung: Der Containervertrieb P&R habe über Jahre als Schneeballsystem funktioniert, sodass Altanleger nur aus dem Geld neuer Anleger bedient worden wären. Folglich würde es sich hierbei um Scheingewinne handeln. Wie sich im Laufe des Insolvenzverfahrens herausgestellt hatte, existierten rund eine Million Container nur auf dem Papier. Damit haben sich Auszahlungen an Anleger auf nicht existierende Container bezogen, sodass der Tatbestand der Schenkungsanfechtung erfüllt sein könnte. Der Insolvenzverwalter müsste solche Zahlungen zurückholen. Weiteres lesen Sie hier.

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12. Oktober 2019

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Die zuletzt mit Betrugsvorwürfen konfrontierte PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist nun offenbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Für die vielen geprellten Anleger ist das keine gute Nachricht. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich Anfang Dezember eröffnet und könnte sich laut Angaben des vom zuständigen Amtsgericht Offenbach eingesetzten Insolvenzverwalters über Jahre ziehen. Lesen Sie hier mehr darüber.

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07. Oktober 2019

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Mit dem Kauf von Immobilien, Autos und Schmuck waschen Kriminelle in Deutschland jedes Jahr Milliarden von Euros. Doch für die Geldwäscheaufsicht sind bundesweit gerade einmal 238 Vollzeitstellen im Einsatz. Außerdem schrecken Unternehmen, die verpflichtet sind, potenzielle Verdachtsfälle zu melden, wie Immobilienmakler, Juweliere, Autohändler und sogar Notare davor zurück, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Erfahren Sie hier mehr zu den erschreckenden Zahlen.

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30. September 2019

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Die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist grundsätzlich unzulässig. Wie das Mutterschutzgesetz Frauen schützt, welche Fristen gelten und was es für Ausnahmefälle gibt, können Sie hier nachlesen.

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26. September 2019

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Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Das hat auch Auswirkungen auf die deutschen Tochtergesellschaften wie die Thomas Cook GmbH, Neckermann, Bucher Reisen und die Öger Tours GmbH. Wer noch in den Urlaub hätte fahren sollen, kann die Leistungen aktuell offenbar vielfach nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Verkauf und die Durchführung von Reisen sind gestoppt. Viele Kunden fragen sich jetzt, wie sie ihre bereits bezahlten Urlaubskosten noch retten können. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Welcher Weg zur Rettung Ihres Geldes der Beste ist, erfahren Sie hier.

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25. September 2019

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Rund 500.000 Menschen in Deutschland haben Probleme mit übermäßigem Glücksspiel, von den Angehörigen, die davon ebenfalls betroffen sind, noch gar nicht zu reden. Um auf das hohe Suchtpotenzial von Glücksspielen aufmerksam zu machen, findet jedes Jahr am 25. September der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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24. September 2019

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Gold gilt für Kapitalanleger oft als krisenfestes Edelmetall. Davon profitieren auch Anbieter von Kapitalanlagen, so auch die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH. Sie verkaufte zahlreichen Anlegern Goldanteile mit vermeintlich hohen Renditeaussichten in Form von Bonusgold. Doch inzwischen besteht Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den Anlegern massive Verluste. Lesen Sie hier mehr darüber.

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23. August 2019

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Das eigene Smartphone für Banking zu nutzen liegt absolut im Trend. Doch leider unterschätzen viele Smartphone-Nutzer die Gefahren durch Schadsoftware. In der ersten Hälfte dieses Jahres haben sich Angriffe mit mobilen Banking-Trojanern im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Erfahren Sie hier, welche Gefahren drohen und wie Sie sich bestmöglich schützen.

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16. August 2019

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Der Online-Bezahldienst PayPal hat angekündigt, am Standort Berlin-Wilmersdorf kurzfristig 309 von derzeit 355 Stellen zu streichen. Das sind knapp 90 % der Arbeitsplätze. Auch an anderen Standorten war es bereits zu Umstrukturierungen gekommen. Die Gewerkschaft Ver.di wird nun mit dem Unternehmen über den Stellenabbau verhandeln. Lesen Sie hier mehr.

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12. August 2019

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Die anhaltend niedrigen Zinsen sind für viele Banken ein Problem. Bankkunden, die noch alte, gut verzinste Sparverträge haben, hatten da bislang gut lachen. Doch aufgrund eines Urteils vom Bundesgerichtshof haben viele Banken damit begonnen, die alten, für sie teuren, Verträge reihenweise zu kündigen. Zuletzt hat die Sparkasse Nürnberg mehr als 20.000 Verträge auf einmal gekündigt. Hier erfahren Sie mehr.

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09. August 2019

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Laut Glücksspielstaatsvertrag ist das Veranstalten bzw. Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten. Die Anbieter von Online-Casinos sitzen jedoch meistens im Ausland, richten ihr Angebot aber dennoch an deutsche Spieler. Ein in Malta ansässiger Anbieter hatte gegen ein Verbot des Innenministeriums Schleswig-Holstein geklagt, solche Online-Glücksspiele im Bundesstaat anzubieten. Nun ist er in zweiter Instanz gescheitert. Lesen Sie hier mehr dazu.

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29. Juli 2019

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Der Strafprozess gegen P&R-Gründer und -Geschäftsführer Heinz Roth ist geplatzt. Da Roth krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist, findet das Verfahren nicht statt. Der Firmengründer stand im Zentrum der Milliardenpleite des Container-Unternehmens. Nun ist wegen seines schlechten Gesundheitszustandes auch der Haftbefehl aufgehoben worden. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.

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22. Juli 2019

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Die Deutsche Bank hat angekündigt, von ihren weltweit über 92.000 Stellen insgesamt 18.000 zu streichen. Das hört sich im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft zunächst nicht nach viel an, macht aber knapp 20 % aus. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder fünfte Arbeitsplatz wegfallen wird. Lesen Sie hier mehr dazu.

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19. Juli 2019

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Jahre nach der Lehmann-Pleite zeigt sich inzwischen, dass die meisten Geschädigten noch mit einem blauen Auge davongekommen sind. Die Lehman Brothers Inc., eine US-amerikanische Investmentbank, hatte 2008 aufgrund der weltweiten Finanzkrise Insolvenz anmelden müssen. Von der Pleite waren alle Tochterunternehmen betroffen. Von 200 Milliarden US-Dollar Schulden war die Rede. Doch im Laufe der Jahre gab es für die Anleger fast 42 % des Werts zurück, den die Papiere zum Zeitpunkt der Pleite hatten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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08. Juli 2019

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Die Temperaturen steigen und steigen. Die Luft wird stickig und die Temperaturen nehmen kaum zu ertragende Werte an. Man erinnert sich an die Schulzeit und wünscht sich Hitzefrei. Aber hat man als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Hitzefrei? Und ab wie viel Grad müsste man nicht mehr arbeiten? Wir geben Antworten.

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05. Juli 2019

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Online-Banking ist schnell, unkompliziert und wird von vielen Bankkunden gerne genutzt. Doch leider gibt es teilweise immer noch große Sicherheitslücken. Betrügern gelingt es immer häufiger, an die Zugangsdaten von Bankkunden zu gelangen. Die Filialbanken nehmen das Thema sehr ernst. Doch insbesondere bei Online-Banken häufen sich die Beschwerden. Was Sie als Verbraucher darüber wissen sollten, können Sie hier nachlesen.

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11. Juni 2019

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Trennen sich Ehepartner, kommt es häufig zu Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Kinder. Oftmals geht es um die Frage, bei wem das Kind leben soll und wie häufig der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, das Kind sehen darf. Inwieweit darf ein Partner über wichtige Angelegenheiten im Leben des Kindes entscheiden? Lesen Sie hier die Antworten auf diese und andere Fragen.

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03. Juni 2019

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Bausparkassen dürfen keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase erheben. Bisher galt das nur für Gebühren in der Auszahlphase. 2017 informierten dann viele Bausparkassen ihre Kunden darüber, dass sie nun in der Sparphase eine Kontogebühr erheben würden, mitunter auch „Servicepauschale“ genannt. Doch das Landgericht Hannover stellte klar: Die Kontoführungsgebühr in der Ansparphase ist unzulässig. Alle wichtigen Infos haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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31. Mai 2019

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Wegen einer Stellungnahme zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten einige Privatanleger Schadensersatz von der EZB für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen Union sah dafür keine Rechtsgrundlage und wies die Klage ab. Lesen Sie hier mehr zum Urteil.

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27. Mai 2019

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Viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden könnten. Andererseits hält sich das Gerücht, dass eine Erkrankung vor der Kündigung schützen würde. Wir erklären, wie es rechtlich wirklich aussieht und welche Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt sein müssen. Lesen Sie hier alles Wichtige.

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29. März 2019

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Mehrarbeit und Überstunden dürfen nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber angeordnet werden. In der Praxis sieht es aber so aus, dass der Arbeitgeber oftmals auch ohne rechtliche Grundlage Überstunden anordnet bzw. dass Arbeitsverträge rechtlich unzulässige Klauseln enthalten. Erfahren Sie hier, was in Sachen Überstunden erlaubt ist und was nicht.

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22. März 2019

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Geschädigte der P&R-Insolvenz haben die Möglichkeit, zusätzlich Ansprüche gegen Gründer und Geschäftsführer Heinz Roth direkt anzumelden. Sein Privatvermögen soll bei rund 13 Millionen Euro liegen. Allerdings hat das Insolvenzgericht hierfür kurze Fristen gesetzt. Anleger müssen sich daher bald entscheiden. Welche Schritte dafür nötig sind und wie die Erfolgschancen stehen, erfahren Sie hier.

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25. Februar 2019

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Der für den 27. Februar geplante Verhandlungstermin vor dem BGH, bei dem es um eine Klage gegen VW im Rahmen des Abgasskandals ging, wurde abgesagt. Der BGH äußerte sich dennoch dazu. Der Beschluss: Eine illegale Abschalteinrichtung am Motor ist ein Sachmangel und die Käufer haben Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz. Inwieweit dieser Beschluss die Rechte der VW-Kunden stärkt, erfahren Sie hier.

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18. Februar 2019

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Um das Thema „Krankmeldung“ ranken sich viele Halbwahrheiten und Mythen. Schützt eine Krankschreibung vor Kündigung? Wann genau muss die Krankschreibung dem Arbeitgeber vorgelegt werden? Wie ist vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt? Wie lange hat der Arbeitgeber im Krankheitsfall Lohnfortzahlung zu leisten? Wir räumen mit den Mythen auf und geben Antworten auf die wichtigsten Fragen. Lesen Sie hier, was Sie als Arbeitnehmer wissen müssen.

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15. Februar 2019

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Die aktuelle Anzahl von Verbraucherklagen gegen Volkswagen im Rahmen des Abgasskandals beläuft sich auf eine fünfstellige Zahl. Doch enden die meisten Verfahren vorzeitig. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass VW versucht, durch Vergleiche um jeden Preis ein Urteil durch ein OLG oder gar den BGH zu vermeiden. Denn trotz tausender Zivilverfahren landen nur vereinzelt Berufungs- oder Revisionsverfahren vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.

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11. Februar 2019

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Aufgrund einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei Dieselmotoren hat das Landgericht Stuttgart Daimler in drei Fällen zu einer Schadensersatzzahlung von bis zu 40.000 Euro verurteilt. Diese Entscheidung dürfte nun zahlreiche weitere Klagen gegen Daimler nach sich ziehen. Doch auch für betroffene Autokäufer anderer Fahrzeughersteller sind diese Urteile von großer Bedeutung. Lesen Sie hier mehr.

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01. Februar 2019

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Die VW AG kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen raus. Eine aktuelle Rückrufaktion betrifft sogenannte Vorserien- und Testfahrzeuge verschiedener Serien, die zwischen 2005 und 2017 verkauft wurden und die möglicherweise vom Serienstandard abweichen. Durch mangelnde Dokumentation seitens VW ist jedoch unklar, ob es sich hierbei um kleinere oder sicherheitsrelevante Abweichungen handelt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. Januar 2019

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Insbesondere in der Ferienzeit gibt es oftmals Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Eltern, nämlich dann, wenn es um die Ferienregelung geht. Wer darf das Kind wie lange in den Ferien zu sich nehmen? Wer darf beispielsweise Heiligabend mit dem Kind verbringen und wer nicht? Lesen Sie hier alles Wichtige zum Umgangsrecht in den Ferien.

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18. Januar 2019

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Am 27. Februar 2019 wird vor dem Bundesgerichtshof ein Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Geschädigter die Lieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, auch wenn das Originalfahrzeug nicht mehr mit identischer Ausstattung verfügbar ist. Die Klage war in den vorherigen Instanzen stets abgewiesen worden, woraufhin der Kläger Revision einlegte. Der BGH hat die Revision nun zugelassen und wird den Fall am 27.02.2019 verhandeln. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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17. Januar 2019

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Seit Kurzem gibt es den Service von wirholendeingeld.de. In den vergangenen Tagen werden unsere Rechtsanwälte sehr oft nach unserer Meinung gefragt: Ist das seriös? Ist das sinnvoll? Hier unsere aktuelle Meinung...

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11. Januar 2019

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Bayer hat angekündigt, von seinen weltweit über 118.000 Stellen insgesamt 12.000 zu streichen. Das hört sich im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft zunächst nicht nach viel an, macht jedoch knapp 10 % aus. Dies bedeutet nichts anderes, als dass jeder zehnte Arbeitsplatz wegfallen wird. Was Sie als Arbeitnehmer tun können, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag oder eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, erfahren Sie hier.

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07. Januar 2019

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Die Frage, ob Lehrerinnen an einer Schule mit Kopftuch unterrichten dürfen oder nicht, ist überaus kontrovers. Schließlich müssen dabei die Interessen und Rechte zweier Seiten gegeneinander abgewogen werden. Auf der einen Seite steht die Religionsfreiheit der Lehrkräfte, auf der anderen Seite die Religionsfreiheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und der staatliche Erziehungsauftrag. Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen untersagt. Nun wurde einer Lehrerin mit Kopftuch vom Landesarbeitsgericht Berlin eine Entschädigung zugesprochen. Erfahren Sie hier Näheres zu den Hintergründen.

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14. Dezember 2018

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Unser Engagement lohnt sich: Der kontinuierliche Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel zeigt Wirkung. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober gingen die Diskussionen und Forderungen zum Umgang mit den illegalen Online-Casinos immerhin in die richtige Richtung und lassen für die nächste Konferenz im März 2019 hoffen. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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13. Dezember 2018

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Seit langem kämpfen wir in verschiedenen Fällen gegen illegales Online-Glücksspiel. Als Experten stehen wir immer wieder in den Medien Rede und Antwort und klären auf. Jetzt haben wir für Geschädigte eine Internetseite veröffentlicht, auf der alle wichtigen Informationen und auch direkt die richtigen Ansprechpartner zu finden sind. Erfahren Sie hier mehr zu unserem Angebot.

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10. Dezember 2018

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Der in Untersuchungshaft sitzende Gründer und langjährige Geschäftsführer der insolventen Containerfirma P&R ist jetzt auch privat zahlungsunfähig. Wie das Amtsgericht München mitteilte, wurde nun ein Insolvenzverfahren über Roths Vermögen eröffnet. Dieses wird auf 13 Millionen € geschätzt. Die vorläufige Privatinsolvenz soll verhindern, dass Roth seinen Gläubigern weitere Werte vorenthält. Näheres erfahren Sie hier.

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07. Dezember 2018

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Bei Trennungen bzw. Scheidungen kommt es häufig zu Streitigkeiten. Vor allem, wenn Kinder involviert sind, wird es umso komplizierter, denn dann müssen auch das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht geklärt werden. Was Sie zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wissen müssen, erfahren Sie hier.

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03. Dezember 2018

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Immer wieder stellt sich die Frage, ob Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet werden dürfen und ob diese gezahlt werden müssen. Insbesondere dann, wenn laut Arbeitsvertrag die geleisteten Überstunden generell mit dem Gehalt abgegolten sind. Lesen Sie hier, was die gesetzliche Regelung vorsieht.

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30. November 2018

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Wie die BaFin vor Kurzem bekanntgab, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH für ein öffentlich angebotenes Vermögensanlageprodukt keinen Verkaufsprospekt veröffentlicht habe, wie es § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eigentlich vorschreibt. Darüber hinaus soll die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen gegen das Unternehmen und den Geschäftsführer wegen Verdachts auf Betrug, insbesondere eines illegalen Schnellballsystems, eingeleitet haben. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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26. November 2018

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Zum ersten Mal wurde von einem Gericht angeordnet, dass der VW-Konzern einem Dieselfahrer den vollen Kaufpreis zurückerstatten muss. Das Landgericht Augsburg entschied zugunsten des Klägers und verfügte zudem, dass VW den manipulierten Diesel zurücknehmen muss. Wie es zu dem Urteil kam und was die Entscheidung für andere Verfahren bedeutet, erfahren Sie hier.

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19. November 2018

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Die P&R-Investoren können nun doch noch auf hohe Rückzahlungen hoffen. Wie die Kanzlei von Insolvenzverwalter Jaffé berichtet, fällt das Container-Geschäft in der Schweiz vollumfänglich den Gläubigern der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften zu. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.

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16. November 2018

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Ein Großteil der geschädigten Anleger bei P&R Container ist laut Medienberichten über 70 Jahre alt. Viele haben in Sachen Altersvorsorge alles auf eine Karte, in diesem Fall P&R, gesetzt. Mit welchen Konsequenzen diese Anleger sich nun konfrontiert sehen, ist Thema eines aktuellen Beitrags der WDR-Servicezeit. Wie sich ein über 40 Jahre sicheres Anlagemodell zu einer solchen Luftnummer entwickeln kann und warum es trotzdem noch einen Hoffnungsschimmer für die Anleger gibt, das erklärt Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hier geht es zum Videobeitrag.

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12. November 2018

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Anscheinend haben nun auch Schweizer Staatsanwälte Ermittlungen im Anlageskandal um den insolventen Containervertrieb P&R aufgenommen. Laut Angaben der Website Investmentcheck.de sei nun auch die Staatsanwaltschaft in Zug in dieser Angelegenheit aktiv geworden. Die Schweizer Behörde hatte zuvor eng mit der Staatsanwaltschaft in München bei ihren Ermittlungen wegen Verdachts auf Anlagebetrug zusammengearbeitet. Wie Investmentcheck.de berichtet, steht bei den Ermittlungen der Schweizer Strafverfolger nun auch eine mögliche Geldwäsche im Raum. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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02. November 2018

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Unproblematisch ist es, wenn Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit fallen. Problematisch wird es erst dann, wenn Reisezeiten entstehen, die sich über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Diese Problematik entsteht gerade bei vom Arbeitgeber angeordneten dienstlichen Auslandsreisen. Handelt es sich bei den Reisezeiten, die nicht in die reguläre Arbeitszeit fallen, also um Arbeitszeit oder Freizeit? Erfahren Sie mehr.

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29. Oktober 2018

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Aufgrund der Möglichkeit, heutzutage seine Ferienimmobilie oder die eigene Wohnungen ganz einfach über verschiedenste Internetplattformen zu vermieten, sehen sich viele Steuerpflichtige vor das Problem gestellt, dass das Finanzamt die Vermietung als Liebhaberei klassifiziert. Folge ist, dass die Verluste aus der Vermietung dem Einkommen nicht mehr einkommensmindernd angerechnet werden. Was genau Liebhaberei ist und wie schnell diese vom Finanzamt angenommen wird, erfahren Sie hier.

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19. Oktober 2018

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Am Mittwoch, den 17.10.2018, kamen rund 2500 Gläubiger des insolventen Containervertriebs P&R in die Münchner Olympiahalle, um sich den Bericht des Insolvenzverwalters Michael Jaffé zum Milliardenskandal anzuhören und zu erfahren, wie ihre Chancen stehen, zumindest Teile ihrer Anlage zurückzubekommen. Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, war für seine Klienten dabei. Lesen Sie hier, was es von der Gläubigerversammlung zu berichten gibt.

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15. Oktober 2018

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Jeder Arbeitnehmer in Deutschland, der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Leider wissen das viele Arbeitnehmer nicht. Wir klären auf.

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08. Oktober 2018

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Im Jahr 2017 betrug die Scheidungsrate in Deutschland ca. 37 Prozent. Etwa die Hälfte der geschiedenen Ehepaare hatte minderjährige Kinder. Die Kinder leiden erfahrungsgemäß stark unter der Trennung  von Mutter und Vater. Und wenn die Scheidung nicht einvernehmlich über die Bühne geht, wird es gerade in Bezug auf die Kinder noch komplizierter. Oftmals muss dann ein Gericht über Sorge- und Umgangsrecht entscheiden. Was Sie grundsätzlich über das Umgangsrecht wissen müssen, erfahren Sie hier.

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17. September 2018

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Immer wieder Ärger nach der Wohnungsübergabe? Die Fertigung eines Wohnungsübergabeprotokolls kann sowohl dem Mieter als auch dem Vermieter nach der Wohnungsübergabe viel Ärger ersparen. Worauf dabei zu achten ist, erfahren Sie hier.

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14. September 2018

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Sie arbeiten in einem Kleinbetrieb und haben eine Kündigung erhalten? Ist hier das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar? Welche Rechte Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb bei Erhalt einer Kündigung haben und wie sie möglicherweise dagegen vorgehen können, erfahren Sie hier.

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03. September 2018

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Wegen Eigenbedarf gekündigt: für Mieter ein harter Schlag. Was viele hingegen nicht wissen, ist, dass eine Eigenbedarfskündigung zwar möglich ist, für ihre Wirksamkeit jedoch verschiedene Voraussetzungen zwingend erfüllt sein müssen. Zudem kann der Mieter gegen die Kündigung Widerspruch einlegen, wenn die Kündigung für den Mieter eine besondere Härte darstellt. Was Sie als Mieter darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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13. August 2018

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Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, in seinem Betrieb die für seine Branche geltenden Gesetze für jeden Arbeitnehmer sichtbar auszuhängen. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, droht ein empfindliches Bußgeld. Wie Sie als Arbeitgeber Ihren Pflichten nachkommen und mögliche Bußgelder vermeiden, erfahren Sie hier.

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10. August 2018

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Die Finanzaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensionskassen ohne neues Kapital die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebsrente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensionskassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebsrente zu verhindern. Was Betroffene darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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03. August 2018

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Wenn ein Arbeitnehmer krank ist, geht er zum Arzt, auch während der Arbeitszeit. Richtig? Nein, so einfach ist das nicht. Ganz im Gegenteil, aus diesem Thema ergeben sich viele Fragen. Z. B.: Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer zwar krank aber nicht arbeitsunfähig ist oder aber zu einer Vorsorgeuntersuchung gehen möchte? Was ist, wenn das Kind des Arbeitnehmers erkrankt ist und ein Arztbesuch nötig ist? Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen? Erfahren Sie Näheres zur aktuellen Rechtslage.

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30. Juli 2018

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Ein lukratives Geschäft: Bei Ratenkrediten verkaufen Banken dem Kreditnehmer häufig eine Versicherung, die einspringt, wenn er die Raten nicht mehr zahlen kann, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Tod. Diese Versicherungen treiben die Kosten für Ratenkredite meist unnötig in die Höhe und bringen der Bank eine üppige Provision vom Versicherer ein. Dem will die Politik nun einen Riegel vorschieben. Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was Sie als Verbraucher darüber wissen müssen.

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27. Juli 2018

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Die Grünwalder Anlagefirma P&R ist insolvent. Die Gruppe hatte mehrere Milliarden Euro von ihren Anlegern eingesammelt. Etwa 54.000 Kunden müssen nun um ihr Geld bangen. Ab sofort können Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Lesen Sie hier, was Sie jetzt tun sollten.

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24. Juli 2018

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Das Amtsgericht München als Insolvenzgericht hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet.

Was nun zu tun ist erfahren Sie, wenn Sie

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23. Juli 2018

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Viele Geschädigte sind nach einem Verkehrsunfall der Meinung, dass der Verursacher, bzw. dessen Haftpflichtversicherung, nicht nur für die Reparaturkosten, sondern auch für die Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur aufkommen muss. Doch dies ist nicht immer der Fall. Das OLG Hamm hat am 23.01.2018 - Az.: 7U 46/17 - entschieden, dass bei geringer Tagesfahrleistung ein Mietwagen u. U. nicht erforderlich ist. Erfahren Sie mehr dazu.

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09. Juli 2018

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In den letzten Wochen haben wir ca. 200 Geschädigte der P&R-Insolvenz in unserer Kanzlei beraten. Dabei werden häufig die gleichen Fragen gestellt: sei es zu erwartenden Verlusten, der Dauer und dem möglichen Verlauf des Verfahrens, der Notwendigkeit, einen Anwalt zu beauftragen, sowie möglichen Anwaltskosten. In einem Videobeitrag gibt Rechtsanwalt Guido Lenné Ihnen Antworten auf die wichtigsten Fragen und fasst den aktuellen Stand der P&R-Insolvenz für Sie zusammen.

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06. Juli 2018

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Oft übersehen bei Verkehrsunfällen, dennoch häufig gegeben: der Haushaltsführungsschaden. Bei Verkehrsunfällen, bei denen Personenschäden zu verzeichnen sind, entsteht in den meisten Fällen ein Haushaltsführungsschaden, der neben dem Schmerzensgeldanspruch geltend zu machen ist. Wir erklären, was Sie beachten müssen.

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29. Juni 2018

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Viele Arbeitgeber stellen zur schnelleren Arbeitserledigung technische Geräte wie Computer, E-Mail-Server und auch Smartphones als dienstliche Arbeitsmittel zur Verfügung. Oftmals nutzen Arbeitnehmer die dienstlichen Geräte während der Arbeitszeit für private Zwecke. Darf der Arbeitgeber die private Nutzung der Dienstgeräte untersagen? Inwieweit darf der Arbeitgeber die privaten E-Mails lesen? Wir geben Antworten.

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22. Juni 2018

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Wird eine Wohnung modernisiert, können die Miteigentümer nicht den neuesten Lärmschutz verlangen, da in diesem Fall das Sonder- und nicht das Gemeinschaftseigentum verändert wird. Laut aktuellem BGH-Urteil kann Schallschutz auf aktuellem Niveau nur verlangt werden, wenn „in erheblichem Umfang“ in die Gebäudesubstanz eingegriffen wird. Wir klären auf.

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14. Juni 2018

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Der Kläger hatte bis zu seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen nach 35 Monaten insgesamt 6.230,00 € im Wege der betrieblichen Altersvorsorge gezahlt. Der Rückkaufswert des Versicherungsvertrags betrug zum Zeitpunkt des Ausscheidens jedoch nur 639,00 €. Der Differenzbetrag wurde dem Kläger vom Landgericht München zugesprochen.  Lesen Sie die Hintergründe.

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06. Juni 2018

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Immer neue Überraschungen im Zusammenhang mit der P&R-Insolvenz: Wie sich nun herausstellte ist die Firma zu 40 Prozent an dem britischen Unternehmen Blue Sky Intermodal beteiligt, das im Bereich Container-Leasing aktiv und darüber hinaus Kunde von P&R ist. P&R-Gründer Heinz Roth soll dort sogar als Direktor tätig sein. Was bedeutet das für P&R Investoren?

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04. Juni 2018

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Eine Trennung löst bei dem Einen Erleichterung, bei dem Anderen Unsicherheit und Hilflosigkeit aus. Handelt es sich um eine langjährige Ehe und sind Kinder daraus hervorgegangen, so müssen nun zahlreiche Veränderungen gemeistert werden. Unterhalt ist zu berechnen, Umgangszeiten zu regeln, Vermögen und Hausrat aufzuteilen. Hier ein paar Tipps, worauf unbedingt zu achten ist.

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01. Juni 2018

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Das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen e.V. hat bei den führenden deutschen Kreditinstituten nachgeforscht und kam zu folgendem niederschmetternden Ergebnis: Die Altersvorsorge-Beratung weist regelmäßig erhebliche Mängel auf, die zu einer Haftung des Arbeitgebers führen. Erfahren Sie nachfolgend, wie Sie Ihre betriebliche Altersvorsorge retten.

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28. Mai 2018

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Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ist eine Abmahnung überaus unangenehm. Der Arbeitgeber sieht sich gezwungen, den Arbeitnehmer wegen Verletzung seiner Pflichten zu rügen und zu zeigen, dass er ein solches Verhalten in Zukunft nicht mehr dulden wird. Auch ist es möglich, dass der Arbeitgeber mit einer Abmahnung bereits eine Kündigung vorbereitet. Der Arbeitnehmer wird sich also immer die Frage stellen, ob sein Arbeitsplatz gefährdet ist. Wir erklären, wie Sie sich im Falle einer ungerechtfertigten Anschuldigung verhalten sollten.

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21. Mai 2018

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Ist ein Angehöriger verstorben und es geht um die Regelung des Nachlasses, kommt es schnell zu Streitigkeiten, die nicht selten vor Gericht enden. Insbesondere, wenn kein notariell beglaubigtes Testament vorliegt. Doch auch Testamente können angefochten werden. Hier ein paar Tipps, was nach einem Todesfall zu tun ist.

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18. Mai 2018

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Nach der Insolvenz des Container-Vermieters P&R im März steht laut neuesten Erkenntnissen nun auch ein Betrugsverdacht im Raum. Wie sich herausstellte, hatte das Unternehmen fast eine Million Container mehr an seine rund 54.000 Anleger verkauft als es überhaupt gab.

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15. Mai 2018

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In einer brandaktuellen Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) nun erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen.

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14. Mai 2018

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So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt.

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30. April 2018

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Wie wir vor einiger Zeit berichtet haben, meldeten bereits drei Töchter des Münchener Geldanlage-Unternehmens P&R im März 2018 Insolvenz an, konkret die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH. Nun haben die beiden weiteren, in Deutschland ansässigen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald bei München, ebenfalls Insolvenz angemeldet. 

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23. April 2018

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Sind auch Sie Angestellter eines Unternehmens, welches Gegenstand des RTL-Formats „Undercover Boss“ war? Und haben Sie sich auch bereits die Frage gestellt, weshalb einzelne Kollegen von Ihnen, die in der Sendung aufgetaucht sind, Urlaube/Reisen, Führerscheine etc. bezahlt bekommen und Sie, als ebenso lang tätiger Mitarbeiter des Unternehmens, leer ausgehen, obwohl Sie die gleiche Arbeit leisten?

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16. April 2018

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Eine Aufrechnungsverbotsklausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken. Wir erklären die Entscheidung.

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10. April 2018

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Über die Insolvenz mehrerer P&R Gesellschaften haben wir bereits berichtet. Für drei P&R-Gesellschaften, die  Firmen P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und die P&R Container Leasing GmbH, wurde bereits ein Insolvenzantrag gestellt. Nun stellt sich für viele Anleger die Frage, wie sie weiter vorgehen sollen, um einen Vermögensverlust zu vermeiden.

Mehrere Möglichkeiten bestehen. Wir klären auf.

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26. März 2018

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Seit einer Woche steht fest, dass E.ON die RWE-Ökostromtochter Innogy kaufen möchte. Zumindest haben beide Konzerne eine entsprechende Grundsatzeinigung erzielt. Danach übernimmt E.ON den gesamten RWE-Anteil von knapp 77 Prozent. Zudem will E.ON den Innogy-Minderheitsaktionären ein freiwilliges Übernahmeangebot in bar von 40,00 € pro Aktie vorlegen. Was bedeutet dies für Sie als Arbeitnehmer?

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20. März 2018

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Mit der Insolvenz des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Wir berichteten bereits. Für die Anleger stellt sich nun die Frage, wie sie zumindest Teile ihres Investments retten bzw. den finanziellen Schaden minimieren können. Wir leisten Hilfe!

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16. März 2018

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Anleger, die bei dem Unternehmen  P&R, dem größten Anbieter von Direktinvestments in Container, investiert haben, mussten die vergangenen Tage schlechte Nachrichten hinnehmen.

Bei dem Investment über P&R werden die Anleger selbst Eigentümer ihrer Container und vermieten diese an verschiedene Reeder auf der ganzen Welt. Die Vermietung sowie der Zahlungsverkehr werden hierbei durch eine Verwaltungsgesellschaft übernommen. Nun wurden die Anleger durch die neuen Entwicklungen aufgeschreckt.

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11. März 2018

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Kapitalanleger, die einer Fondsgesellschaft beigetreten sind und dort Beiträge im Rahmen von monatlichen Raten als Einlage zahlen, können auch heute noch – abhängig vom Einzelfall – ihre zum Vertragsschluss führende Willenserklärung widerrufen. Hier lesen Sie, wer welche Vorteile nutzen kann.

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20. Februar 2018

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Eine Ärztin aus Köln wollte nicht mehr auf dem Ärzte-Bewertungsportal Jameda gelistet werden. Sie fühlte sich durch Werbung für Kollegen benachteiligt und nicht neutral behandelt. Der Bundesgerichtshof urteilte für die Ärztin. Das Arzt-Profil muss gelöscht werden. Der Erfolg wird aber wohl nur von kurzer Dauer sein.

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22. Januar 2018

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Erlebt man als Unfallbeteiligter oder Zeuge mit, wie ein naher Angehöriger bei einem Unfall ums Leben kommt, so kann dies unter bestimmten Voraussetzungen Schmerzensgeldansprüche auslösen.

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08. Januar 2018

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Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfohlen hat. Die Entscheidung ist daher für alle Darlehensnehmer, die ihre Finanzierung über Fremdwährungen vereinbart haben, von besonderer Bedeutung.

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01. Dezember 2017

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Der Bundesgerichtshof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Was wurde entschieden?

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08. November 2017

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Wir haben uns schon seit Monaten zum Ziel gesetzt, die Rechte der Verbraucher aus verbotenem Online-Glückspiel über die Rechtsprechung zu stärken, da der Staat offenbar aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, gegen die im Ausland ansässigen Online-Glücksspielanbieter effektiv vorzugehen. Online-Glücksspiel ist in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten. Trotzdem werden täglich hohe Spieleinsätze per Mausklick aus Deutschland getätigt und Millionen Verluste erlitten. Geld, dass nach unserer Auffassung zurückgeholt werden kann.

Ein Rechercheteam von NDR, WDR und SZ hat nun mehr Licht auf das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland geworfen.

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01. November 2017

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Das Schreckgespenst aller Flugreisenden, wenn man am Zielflughafen aus dem Flugzeug steigt und am Gepäckband auf seine Tasche wartet: Das Band läuft und läuft und immer weniger Fluggäste warten noch mit einem auf die letzten Koffer und Taschen. Nur der eigene Koffer kommt nicht. Der Gedanke: Wer haftet, wenn mein Koffer nicht ankommt? Hier lesen Sie die Antwort.

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25. September 2017

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Verbraucher, die künftig einen Bauvertrag abschließen, bekommen ab dem 01.01.2018 deutlich mehr Rechte eingeräumt als bisher. Wesentliche Neuerung wird – neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen  - sein, dass auch bei Neubauten und erheblichen Umbauten dann gilt, dass Verbraucher 14 Tage lang das Recht haben, ihren Verbraucherbauvertrag zu widerrufen.

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05. Juli 2017

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Bereits im Mai 2014 erklärte der Bundesgerichtshof in einem von uns eingeleiteten Verfahren die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig. Bankkunden konnten Milliardenbeträge erstattet verlangen. Lesen Sie, warum nun auch Unternehmer und Selbständige von unserem Engagement für unsere Mandanten profitieren…

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27. Juni 2017

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Die Nutzung moderner IT ist mittlerweile ein so fester Bestandteil unseres Lebens geworden, dass der Umgang mit PC, Tablet und Smartphone eine vertraute Selbstverständlichkeit ist. Und so ist es nicht erstaunlich, dass nahezu 50% aller Deutschen auch für ihre Bankgeschäfte Computertechnik nutzen. Wir zeigen Ihnen deshalb in dem folgenden Überblick auf, wie Sie Ihre Geldgeschäfte sicher abwickeln können...

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26. Juni 2017

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Bislang wurde von den Gerichten, und zwar durch alle Instanzen, angenommen, dass ein Anleger dann grob fahrlässig handelt, wenn er nach erfolgter Beratung den Zeichnungsschein zu einer Kapitalanlage unterzeichnet, ohne sich den Inhalt des Zeichnungsscheins durchzulesen. Der Bundesgerichtshof hat nun diese Ansicht mit seinem Urteil revidiert. Lesen Sie, wie Sie als Kapitalanleger von dieser Entscheidung profitieren können…

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07. Juni 2017

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Die Kölner Verkehrsbetriebe, Gegner in einem von uns derzeit geführten Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln, geraten angesichts des Vorwurfs der Ungleichbehandlung von Mitarbeitern unter Druck. Lesen Sie, was die Arbeitnehmer der KVB bewegt…

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30. Mai 2017

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Wohnungssuche, gerade in den Ballungsgebieten, ist heutzutage ein zweifelhaftes Abenteuer. Viel zu vielen Bewerbern steht viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gegenüber. Gemäß den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage stiegen dadurch in so manchen Städten die Preise bei Neuvermietungen um bis zu einem Drittel an. Dieser Entwicklung sollte die sogenannte Mietpreisbremse Einhalt gebieten. Das klappt aber nicht überall.

Lesen Sie, wie Sie prüfen können, ob für Ihre Wohnung die Mietpreisbremse gilt und wie Sie sich gegen eine überhöhte Miete wehren können…

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22. Mai 2017

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Stellen Sie sich vor, Sie parken Ihr Fahrzeug im Halteverbot und Ihr Arbeitgeber bezahlt für Sie diese Ordnungswidrigkeit. Ein traumhafter Gedanke? Ganz so einfach ist es in dem vorliegenden Fall dann doch nicht. Zwar übernahm hierbei die Unternehmensleitung die Zahlung der Knöllchen ihrer Mitarbeiter, aber nicht weil diese es mit der Straßenverkehrsordnung nicht so genau nahmen, sondern weil ausgeprägte wirtschaftliche Interessen zugrunde lagen. Lesen Sie, welche Auswirkungen diese Praxis hat…

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17. Mai 2017

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Der aktuelle Trend: Immer mehr Banken gehen dazu über, von ihren Kunden eine Gebühr für das Abheben von Bargeld zu verlangen. Wir erklären Ihnen, wie Sie diese Gebühren vermeiden können…

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10. Mai 2017

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Der Bundesgerichtshof entschied am 09.05.2017, dass Bausparkassen von ihren Kunden während der Darlehensphase ihres Bausparvertrages keine Kontoführungsgebühren verlangen dürfen. Wie Kunden die Gebühren jetzt zurückfordern können…

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08. Mai 2017

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Nutzer von (illegalen) Streaming-Seiten konnten sich bislang weitestgehend sicher fühlen, weil dies juristisch bislang nur als das Betrachten von Filmen gewertet wurde. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes kassierte jetzt diese Auffassung und kam zu dem Schluss, dass auch das Anschauen urheberrechtlich geschützter Filme und Serien, die auf Seiten von illegalen Betreibern angeboten werden, ein Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Lesen Sie, wie es zu dem Urteil kam und ob nun eine neue Abmahnwelle droht…

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02. Mai 2017

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Ein behinderter oder schwerbehinderter Mensch ist nur dann verpflichtet, in der Bewerbung oder in einem Vorstellungsgespräch die Behinderung zu offenbaren, wenn er erkennt, dass er aufgrund der Behinderung die geforderte Arbeit nicht erbringen kann. Das ist die rechtliche Seite. Lesen Sie, ob es ratsam ist, die Behinderung zu verheimlichen…

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26. April 2017

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Tue Gutes und investiere darin. So denken immer mehr Anleger und entscheiden sich für Investments im Bereich der sogenannten „Erneuerbaren Energien“. Doch die Anleger sollten wachsam bleiben, denn nach wie vor handelt es sich um Geldanlagen die hoch riskant sein können. Wir erklären Ihnen, worauf Sie achten müssen…

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24. April 2017

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Dieses Urteil ist wohl weltweit einmalig und wird mit Sicherheit für sehr viel Bewegung sorgen: Die Justizbehörden in Ivrea, eine kleine Stadt in Italien, gelegen in der Provinz Turin, veröffentlichten ein Gerichtsurteil in dem erstmals die Verwendung eines Handys als Ursache für einen Gehirntumor anerkannt wird. Lesen Sie die Details zu diesem aufsehenerregenden und folgenreichen Urteil…

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21. April 2017

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Sie möchten sich von Ihrer Lebensversicherung trennen? Dann haben Sie verschiedene Optionen: Die bislang immer noch gebräuchlichste ist die Kündigung des Vertrages. Eine oftmals lukrativere Variante besteht darin, die Police auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen zum Verkauf anzubieten. Doch Vorsicht ist geboten. Lesen Sie, wie Sie die schwarzen Schafe unter den Zweitmarkt-Dienstleistern erkennen können…

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18. April 2017

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Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen in vielen Fällen rechtmäßig sind. Nun ist festzustellen, dass dieses Urteil nicht pauschal für alle Altverträge Gültigkeit hat. Lesen Sie, welche Bausparverträge möglicherweise doch nicht gekündigt werden können und wie Sie sich auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes noch gegen eine Kündigung wehren können…

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07. April 2017

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Des einen Freud´, ist des anderen Leid - das gilt natürlich auch für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Beim Thema „Modernisierung“ kann das ganz besondere Auswirkungen haben. Es gibt Modernisierungen, die der Mieter förmlich fordert, um seine häusliche Lebensqualität zu verbessern. Oftmals aber ist es leider genau umgekehrt: Der Vermieter möchte modernisieren, aber der Mieter sieht hierfür keinerlei Notwendigkeit. Vor allem will er anschließend nicht zur Kasse gebeten werden, durch teilweise drastische Mieterhöhungen.

Deshalb ist es für beide Seiten hilfreich, die entsprechende Gesetzeslage zu kennen.

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27. März 2017

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Vielen Rechten liegen auch Pflichten zugrunde. Wenn Menschen miteinander klarkommen wollen, dann ist das eine ohne das andere nicht denkbar. Das gilt natürlich auch für das Recht auf Eigentum, das durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Wie aber der Volksmund schon sagt: „Eigentum verpflichtet“. Dass die Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und den daraus resultierenden Verpflichtungen nicht nur ein rechtsphilosophischer Gedanke ist, musste nun ein Wohnungseigentümer schmerzlich erfahren, der auf Grundlage eines Urteils des Landgerichts Hamburg seine Wohnung wieder verkaufen muss. Lesen Sie, warum das Gericht zu einem solch drakonischen Urteil gelangte…

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24. März 2017

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Schon wieder ein Fonds in Schieflage: Diesmal trifft es die Anleger des Astoria Organic Matters Fonds. Da sowohl die Fondsgesellschaften als auch das Emissionshaus Astoria Invest AG insolvent sind, drohen den Anlegern finanzielle Einbußen bis zum Totalverlust. Lesen Sie, warum Anleger jetzt Schadensersatzansprüche prüfen sollten…

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20. März 2017

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Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll einer französischen Ermittlungsbehörde, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte jahrelang die Emissionen während der Kontrollmessungen manipuliert. Lesen Sie hier die Hintergründe.

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09. März 2017

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Gute und praktikable Gesetze scheinen für manche Menschen eine Herausforderung darzustellen, diese zu umgehen oder vorhandene Lücken unbotmäßig auszunutzen. Das deutsche Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelt, ist davon natürlich nicht ausgenommen. So kann man beispielsweise durchaus erstaunt sein, mit welcher „Kreativität“ immer wieder versucht wird, den Kündigungsschutz zu unterlaufen. So wurde Arbeitnehmern z.B. mitgeteilt, dass diese sich auf ihre eigene Stelle neu zu bewerben hätten. Lesen Sie, ob das mit dem deutschen Arbeitsrecht vereinbar ist und wie sich Arbeitnehmer gegen ein solches Vorgehen wehren können…

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08. März 2017

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Scheiden tut weh, sagt schon ein altes Volkslied. Ein Hauptstreitpunkt zwischen getrennt lebenden Eltern ist oftmals, wo gemeinsame Kinder nach der Trennung ihren Lebensmittelpunkt haben. Ein gesetzliches Leitbild, wonach die Kinder bei der Mutter bleiben, gibt es nicht, obwohl sich dieser Irrglaube hartnäckig hält. Wenn es die Eltern nicht schaffen sich zu einigen, entscheidet das Familiengericht.

Der Bundesgerichtshof hat für diese Fälle nun die Väter-Rechte erheblich gestärkt…

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06. März 2017

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Am 23.02.2017 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug durch die Geschäftsführer der EN Storage GmbH ein. EN Storage-Geschäftsführer Edvin Novalic befindet sich derzeit nach Auskunft der Behörden in Untersuchungshaft. Die Firma meldet: „Die EN Storage GmbH muss ihren Geschäftsbetrieb vorerst einstellen“. Kurz darauf wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Anleger der EN Storage GmbH sollten nunmehr schnell handeln. Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche zu sichern und erläutern, wie es geht…

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02. März 2017

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Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schreibt vor, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund höchstens für die Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Hiervon gibt es allerdings eine wichtige Ausnahme: Den Tarifvertrag. In seiner Entscheidung vom 26.10.2016 legte das Bundesarbeitsgericht erstmals eine Höchstgrenze für die durch Tarifvertrag vereinbarte sachgrundlose Befristung fest und schuf damit mehr Rechtssicherheit. Lesen Sie, was sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch dieses Urteil ändert

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01. März 2017

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Banken kündigen derzeit offenbar gerne den Dispositionskredit (sogenannter Überziehungskredit), machen die Überziehung als Forderung unter Fristsetzung geltend und drängen dem Kunden dann ein Rückführungsdarlehen zu überzogenen Zinsen auf. Damit müssen Sie sich nicht abfinden. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich wehren können.

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27. Februar 2017

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Das Thema "Internetbetrug" erinnert fatal an die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Die Betrüger sind in diesem Fall die Igel, die scheinbar dem Internetnutzer aber auch den Strafverfolgungsbehörden immer wieder einen Schritt voraus sind. Nun hören wir über den Fall einer Familie aus Niederösterreich, die auf eine gefälschte Bank-Homepage hereinfiel und dadurch 15.700 Euro verlor.

Lesen Sie, wie das passieren konnte und ob die Bank verantwortlich gemacht werden kann.

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23. Februar 2017

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Immer häufiger werden durch Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten. Man kann sagen, dass unbefristete Arbeitsverträge zunehmend zur Ausnahme werden. Wir erläutern Ihnen die Rechtsgrundlagen für befristete Arbeitsverträge und sagen Ihnen, ob und wie Sie sich dagegen zur Wehr setzen können.

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19. Februar 2017

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Ein Autounfall ist schnell passiert und kann jeden treffen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, trifft es Sie und Ihr Portemonnaie sogar noch öfter, und zwar immer dann, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer verunfallt und daraufhin krankgeschrieben wird. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem bemerkenswerten Urteil die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die ihren Arbeitnehmern Umsatzbeteiligungen und Boni zahlen. Wie Sie sich das Geld vom Unfallverursacher wiederholen, lesen Sie in unserem Artikel.

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17. Februar 2017

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Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht soll Unternehmen u.a. dabei unterstützen, ihre Dokumentenverwaltung in einem vertretbaren und überschaubaren Rahmen zu halten. Der Gesetzgeber hat dabei aber nicht im Sinn gehabt, dass nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht die Gewährung berechtigter Leistungen gleichfalls im Reißwolf verschwindet. Das musste auch die Commerzbank zwischenzeitlich erfahren.

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15. Februar 2017

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… und wie sie aus einer Kündigung eine Mieterhöhung machen.

Fast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung nicht neu vermietet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil nun klargestellt, wie der Nutzungsersatz berechnet wird, den Sie von Ihrem ehemaligen Mieter verlangen können – gerade bei alten Mietverträgen lohnt sich ein Blick ins Urteil.

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09. Februar 2017

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Für den 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Rechtsstreiten, in denen die Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren die Verträge mit Verbrauchern kündigte, Termin bestimmt. Dieser zu erwartenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes gingen zwei gegensätzliche Urteile in zwei Instanzen voraus. Wir erläutern die Zusammenhänge und informieren Sie darüber, wie es in dem Rechtsstreit nun weiter geht.

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07. Februar 2017

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Aus Erfahrung wird man klug“, sagt der Volksmund. Ist das wirklich so? Der Kapital- und Finanzmarkt scheint von dieser Weisheit völlig unbelastet. Denn wie sollte man sonst erklären, dass eine der komplexesten und riskantesten Anlageformen wieder schwer auf dem Vormarsch ist. Die Rede ist von Finanzwetten in Form sogenannter Zertifikate.

Was aber sind Zertifikate, für wen eignen sie sich und wer sollte davon die Finger lassen?

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02. Februar 2017

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Bereits 2013 hatte die Targobank eine Anpassung ihrer Darlehnsverträge vorgenommen. Trickreich benannte sie die „Bearbeitungsgebühr“ in einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ um. Ziel der Targobank war es, durch diese Umbenennung der Rückerstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren zu entgehen. Lesen Sie, warum die Targobank vor dem Bundesgerichtshof einen Rückzieher machte.

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01. Februar 2017

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Bei der „geduldeten Überziehung“ handelt es sich um einen Zinsaufschlag, den Banken vereinnahmen, wenn ein Dispokreditrahmen des Girokontos überschritten wird. Einzelnen Banken war dies aber nicht genug…

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31. Januar 2017

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Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Arbeitnehmerinnen, die sich im Mutterschutz befinden, haben während dieser Zeit grundsätzlich einen Anspruch auf sogenannten Mutterschutzlohn gemäß dem Mutterschutzgesetz. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste nun klären, ob einer neu eingestellten schwangeren Arbeitnehmerin ein solcher Lohnanspruch auch dann zusteht, wenn sie für den Arbeitgeber noch keinen einzigen Tag gearbeitet hat. Lesen Sie hier, wie das Gericht in dieser Sache entschied.

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30. Januar 2017

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Vor kurzem informierten wir Sie darüber, dass der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG Klagen gegen die Gesellschafter einreichte, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Nun erreichen uns neue Nachrichten, die den ehemaligen S&K Anlegern wohl kaum gefallen werden.

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29. Januar 2017

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Der Bundesgerichtshof setzte sich erneut mit einer für alle Mieter und Vermieter wichtigen Frage der Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen auseinander. Lesen Sie, warum der Bundesgerichtshof zu einer für Mieter positiven Entscheidung kam.

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25. Januar 2017

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Oftmals stellt sich bei Beendigung des Mietverhältnisses die Frage, ob man die zu Beginn gezahlte Kaution mit den letzten Mietzahlungen verrechnen kann. Insbesondere, wenn zu befürchten ist, dass es bei der Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter zu Problemen kommt. Lesen Sie, was geht und was nicht.

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24. Januar 2017

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Gerade in den großen Städten, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, nehmen die Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu. Wenn ein Mietverhältnis unbefristet geschlossen wird und der Mieter sich vertragsgetreu verhält, ist die Eigenbedarfskündigung für den Vermieter oft die einzige Möglichkeit, das Mietverhältnis zu beenden. Galt dies bislang nur für natürliche Personen als Vermieter, so hat jetzt der Bundesgerichtshof dies auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert.

Was ändert sich hierdurch für Mieter und Vermieter?

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23. Januar 2017

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Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Lesen Sie, warum das Gericht zu diesem Urteil kam.

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20. Januar 2017

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Sollte es sich bestätigen, dass der VW-Konzern gegen die Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstieß, haben die VW-Aktionäre gute Chancen den Kursverlust von VW ersetzt zu bekommen.

Lesen Sie hier, welche Rechte Sie als VW-Aktionär geltend machen können.

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17. Januar 2017

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Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich abgerückt.

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13. Januar 2017

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Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ Heute reden wir zwar von Euro und Cent, aber das Prinzip der Wertschätzung auch von Kleingeld sollte doch eigentlich noch immer Gültigkeit haben. Das sieht die Sparda Bank Hannover offensichtlich anders, denn deren Kunden können Münzgeld nur noch in wenigen Filialen einzahlen. Im Euroraum ist unser Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. Und als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden.

Ist somit die Weigerung, Münzgeld anzunehmen, ein klarer Gesetzesverstoß?

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11. Januar 2017

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In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleideräume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können. Was sagt hier das Arbeitsrecht?

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02. Januar 2017

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage befasst, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt und erneut ein mieterfreundliches Urteil gesprochen. Was ist das Problem?

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27. Dezember 2016

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Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Der Insolvenzverwalter lässt sich vertreten durch die Rechtsanwälte der LATHAM & WATKINS LLP, Warburgstraße 50, Hamburg. Wir vertreten schon jetzt über 50 geschädigte Gesellschafter. Es gibt derzeit verschiedene Argumente gegen die behaupteten Ansprüche.

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19. Dezember 2016

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In gleich zwei Entscheidungen vom 06.12.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland gestärkt. Nun steht fest, dass der Reiseveranstalter auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten muss. Was war passiert?

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01. Dezember 2016

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen (Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 -). Wie entschied der BGH?

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11. November 2016

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Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank, in der es um die Erhebung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags" in einem Verbraucherdarlehensvertrag ging, aufgehoben. Die Targobank hat die Revision zurückgenommen. Damit ist das Berufungsurteil des Landgerichts Mönchengladbach rechtskräftig. Wie Sie jetzt Ihr Geld zurückholen können, erfahren Sie, wenn Sie

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08. November 2016

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Der BGH hat sich in seinem heutigen Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Bausparkassen bei Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr verlangen dürfen. In dem zu entscheidenden Fall war in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse eine Klausel enthalten, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird. Die Gebühr ist unzulässig entschied der BGH heute. Unseren Musterbrief für Ihre Rückforderung finden Sie, wenn Sie

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11. Oktober 2016

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Nicht selten muss sich ein Student zu Beginn oder im Verlauf seines Studiums die Frage stellen, ob er einen Kredit aufnimmt, um seine Lebensgrundlage zu sichern. Zu diesem Zwecke geben Banken wie auch Privatunternehmen und eingetragene Vereine seit einigen Jahren sogenannte „Förderkredite“ an Studierende und Auszubildende heraus. Doch Vorsicht: Bei den auf dem Markt erhältlichen Förderkrediten besteht nicht selten ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Worauf Sie achten sollten:

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02. Oktober 2016

Mehr Geld aus der Lebensversicherung herausholen – so geht´s!

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Viele Lebens- und Rentenversicherungen werden nicht vertragsgemäß bis zum Ende erfüllt. Versicherungskunden steigen vorzeitig aus und bekommen einen Rückkaufswert ausgezahlt. Oft bekommt man weniger, als an Beitragsprämien eingezahlt wurde. In vielen Fällen können Sie jetzt mehr Geld rausholen. Wie das funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Guido Lenné hier.

01. Oktober 2016

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Sie haben endlich eine neue Arbeitsstelle gefunden, die Ihnen gefällt. Diese liegt jedoch 200 km entfernt und Sie müssen über kurz oder lang umziehen. Es gibt jedoch ein Problem: Ihr Mietvertrag wurde befristet abgeschlossen und läuft noch ein Jahr. Auch haben Sie bereits mit Ihrem Vermieter gesprochen. Doch dieser will von einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages nichts wissen. Was können Sie tun?

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28. September 2016

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Sonderzahlungen, wie beispielsweise das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld, stellen grundsätzlich freiwillige Leistungen seitens des Arbeitgebers dar. Der Arbeitgeber ist zu entsprechenden Zahlungen keineswegs gesetzlich verpflichtet. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber daher auch berechtigt, Sonderzahlungen für die Zukunft zu kürzen, oder gar zu streichen. Dies ist für den Arbeitnehmer, der die Sonderzahlungen meist fest eingeplant hat, sehr unangenehm. Interessant für den Arbeitnehmer ist daher, unter welchen Umständen er gegebenenfalls dennoch die Sonderzahlung in voller Höhe verlangen kann.

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19. September 2016

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Wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Presseinformation mitteilt, wird er sich am 22.11.2016 mit der Frage beschäftigen, ob der sogenannte "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag", den die Targobank in vielen Kreditverträgen berechnet, rechtmäßig ist. Was wir erwarten erfahren Sie, wenn Sie

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18. September 2016

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem jüngsten Urteil zur Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen mit der Frage zu beschäftigen gehabt, unter welchen Umständen eine fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug möglich ist. Im zu entscheidenden Fall waren Teile der Miete jeweils durch das Jobcenter zu spät gezahlt worden, sodass der Vermieter nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung erklärt hat. Das Amtsgericht hatte seiner Klage auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, das Berufungsgericht hatte diese abgewiesen. Was entschied der BGH?

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28. August 2016

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Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob einem Versicherungsnehmer nach erfolgtem Widerruf der Lebensversicherung ein Prämienrückerstattungsanspruch zusteht. In dem zu entscheidenden Fall hat der Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung nach erfolgter Kündigung widerrufen und den Differenzbetrag zwischen eingezahlten Versicherungsprämien und erhaltenem Rückkaufswert herausverlangt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Der BGH urteilte für den Versicherungskunden.

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25. August 2016

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Angenommen Sie sind Erbe geworden. Was gehört alles zum Erbe dazu? Eine genaue Bestimmung kann sich oft als schwierig erweisen. Insbesondere, wenn nicht bekannt ist, ob und wo der Verstorbene über Bankkonten verfügte. Nach Schätzungen der Bundesländer liegen auf herrenlosen Konten bei Sparkassen und Banken Millionenbeträge, die nicht zugeordnet werden können. Nach Recherchen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg belaufen sich entsprechende Summen nur in diesem Bundesland auf 16 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Banken, die keine Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers haben, Konten weiterführen, selbst wenn seit Jahren keine Bewegungen mehr zu verzeichnen sind.

Doch wie bringen Sie als Erbe in Erfahrung, ob der Verstorbene tatsächlich über ein Kontguthaben verfügte und wo?

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23. August 2016

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Die Sommerzeit ist die Hauptreisezeit des Jahres. Oft freut man sich monatelang auf den geplanten Sommerurlaub, der Erholung und Entspannung verspricht. Doch nicht immer hält die Urlaubsreise was sie verspricht. Selbst Pauschalreisen können so manches Ärgernis bereithalten. Der Reisende steht in derartigen Fällen vor vielen Fragen: Welche Ansprüche kann ich in geltend machen? Was kann ich ggf. noch vor Ort tun, um die Ansprüche im Anschluss an den Urlaub möglichst effizient geltend machen zu können? Rechtsanwältin Wellmann gibt erste Tipps.

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17. August 2016

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Ist man als Arbeitnehmer bei einem kirchlichen Arbeitgeber eingestellt, können für das Arbeitsverhältnis grundsätzlich arbeitsrechtliche Besonderheiten gelten. Ein kirchlicher Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer beispielsweise verlangen, dass dieser die Glaubens- und Sittenvorschriften der Kirche nicht nur bei Ausübung seiner Tätigkeit beachtet, sondern auch im Privatleben nach diesen Grundsätzen lebt und handelt.

Nicht abschließend von der Rechtsprechung geklärt ist allerdings die Frage, ob ein kirchlicher Arbeitgeber dem der eigenen Kirche angehörigem Arbeitnehmer Loyalitätspflichten auferlegen kann, die für vergleichbare Arbeitnehmer mit anderer Glaubensrichtung bzw. für Arbeitnehmer ohne Konfession nicht gelten.

Genau um diese Frage geht es in einem aktuell vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall. Zur Klärung der Frage, ob in einem solchen Fall nach europäischem Recht der Anspruch auf Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verletzt ist, hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr den EuGH angerufen (BAG, Beschl. v. 28.07.2016, Az. 2 AZR 746/14). Welcher Sachverhalt liegt zu Grunde?

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14. August 2016

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich jüngst mit der Frage zu befassen gehabt, wie Verkehrsschilder für den ruhenden Verkehr aufzustellen sind, damit ein Fahrzeug abgeschleppt oder umgesetzt werden darf. Was war passiert?

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01. August 2016

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Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin erstmals entgegen der bisherigen Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers mit dessen Tod nicht untergeht, sondern auf dessen Erben übergeht. Damit hat sich das Gericht einer Entscheidung des EuGH aus 2014 angeschlossen. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde?

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16. Juli 2016

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Der BGH hat sich am 13.07.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann noch möglich ist, wenn zwischen Entstehung des Kündigungsgrundes und Kündigung ein Zeitraum von mehreren Monaten verstreicht. Was ist das Problem?

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05. Juli 2016

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Während VW-Besitzer aus den USA zwischenzeitlich mit hohen Entschädigungen rechnen dürfen, werden deutsche Fahrzeugbesitzer auch zehn Monate nach Bekanntgabe des VW-Skandals hingehalten. Die deutschen Gerichte haben bislang nur selten kundenfreundlich entschieden und Klagen gegen VW bislang eher zurückgewiesen. Dies hat sich jedoch mit der neueren Rechtsprechung geändert.

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21. Juni 2016

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Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung deutlich gemacht, dass der gesetzlich bestehende Einwendungsausschluss des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich auch dann gilt, wenn nicht umlagefähige Kosten auf den Mieter umgelegt werden.

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10. Juni 2016

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Zeit für den Widerruf bleibt bei Immobilienkrediten, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, nur noch bis zum 21. Juni! Was Sie jetzt noch tun können, lesen Sie hier.

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08. Juni 2016

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Als „Dashcam“ wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. Rechtsfragen, die sich beim Einsatz von „Dashcams“ stellen, sind seit einiger Zeit in der Rechtsprechung und Literatur stark umstritten und werden uneinheitlich beantwortet. Hier lesen Sie die wichtigsten Infos.

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19. Mai 2016

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält den "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag", den die Targobank in vielen Krediten berechnet, für unzulässig. Kunden können ihr Geld zurückfordern.

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19. Mai 2016

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Wir haben uns in unserer Kurzreihe zunächst weitgehend auf die Bußgeldfallen beschränkt, die auch Punkte im Fahreignungsregister mit sich bringen können. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe von Verhalten, die zu Buß- und Verwarngeldern führen können. Viele Bußgeldverfahren lassen sich bereits dadurch vermeiden, dass

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13. Mai 2016

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Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt, ist der Fahrzeughalter zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

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09. Mai 2016

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In einer kurzen Reihe stellen wir Ihnen Bußgeldfallen auf der Autobahn vor, die Sie leicht durch entsprechende Fahrweise vermeiden können. Heute beschäftigen wir uns mit dem Verhalten am Stauende und im Stau.

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03. Mai 2016

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Im dritten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit dem Überholen auf der Autobahn: Auch beim Überholen drohen Bußgelder. Ein Punkt im Fahreignungsregister und ein Bußgeld von 80 € drohen dann, wenn nicht mit einer wesentlich höheren Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt wird. Dieses Bußgeld können Sie vermeiden.

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28. April 2016

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In einer kurzen Reihe stellen wir Ihnen Bußgeldfallen auf der Autobahn vor, die Sie leicht durch entsprechende Fahrweise vermeiden können. Im ersten Teil unserer Kurzreihe haben wir uns mit dem Auffahren auf die Autobahn beschäftigt. Im zweiten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit der Fahrstreifennutzung auf der Autobahn.

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21. April 2016

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Die Zahl der Einbrüche steigt beständig. Im Jahr 2015 sollen es in NRW alleine rund 65.000 betroffene Haushalte gewesen sein. Nur jede 7. Tat wird aufgeklärt. Ein Einbruch führt zunächst immer zu einem Schock bei den Geschädigten. Oftmals erst zu spät denkt man an die Anforderungen der eigenen Hausratversicherung für diesen Schadensfall. Aber Vorsicht: Es drohen Probleme bei der Schadensregulierung. An was Sie unbedingt denken sollten, lesen Sie hier.

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21. April 2016

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Laut Medienberichten plant das Umweltministerium ab 2017 die Einführung neuer Plaketten und Umweltzonen. Demnach soll eine Verordnung in Kraft gesetzt werden, wonach eine neue Umweltzone in Städten mit erhöhter Schadstoffbelastung festgesetzt wird. Diese sollen dann nur noch durch Fahrzeuge mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen. Die sog. blaue Plakette soll somit Pflicht werden. Die Plakette soll den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigen und letztlich nur noch sauberen Dieselfahrzeugen den Zugang zu Städten mit hoher Schadstoffbelastung ermöglichen. Worum geht es?

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12. April 2016

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Eine Kanzlei, die ihre Mandanten bundesweit vertritt, bringt es mit sich, dass häufig Autobahnen benutzt werden, um auswärtige Gerichtstermine wahrzunehmen. Hierbei können wir immer wieder beobachten, dass sich Verkehrsteilnehmer unnötig der Gefahr eines Bußgeldverfahrens aussetzen. Dass ein solches beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes droht, ist vielen Autofahrern noch bekannt.

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02. April 2016

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In einem von uns geführten Verfahren wegen des Widerrufes eines von der Kreissparkasse Köln vermittelten Darlehensvertrages mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welchem das KfW-Wohneigentumsprogramm (124) zu Grunde liegt, hat sich das Landgericht Köln in einem nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss unserer Auffassung angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die KfW-Programme nicht automatisch Förderdarlehen im Sinne des Gesetzes sind, sondern jeweils eine Einzelfallprüfung anhand der gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich ist. Was heißt das?

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21. März 2016

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Für zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossene Kredit­verträge erlischt das Widerrufs­recht am Dienstag, 21. Juni 2016, also genau heute in 3 Monaten. Wir erläutern, warum Sie jetzt prüfen sollten, ob Sie davon betroffen sind.

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18. März 2016

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich am 16.03.2016 in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Widerruf eines Fernabsatzvertrages rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, U. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15). Warum ist die Entscheidung interessant?

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01. März 2016

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Viele Banken und Bausparkassen erheben per Formularvertrag im Rahmen der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für die Wertermittlung der Immobilie. Diese Gebühr wird von den Banken oft auch als sog. Schätzkosten, Taxkosten oder auch als Kosten der Objektbesichtigung bezeichnet. Derartige vorformulierte Klauseln in Darlehensverträgen, welche die Wertermittlungskosten auf den Kunden abwälzen, sind regelmäßig unzulässig!

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15. Februar 2016

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Nach der Rechtsprechung des AG Mönchengladbach und des LG Nürnberg Fürth besteht die Möglichkeit mit dem Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr mit fälligen Ansprüchen der Bank aufzurechnen. Dies sogar für den Fall, indem die Bank im Kreditvertrag vereinbart hat, dass eine solche Aufrechnungsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Wie funktioniert das?

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08. Februar 2016

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In einem aktuellen Bericht auf heise.de wird über eine in Dänemark durchgeführte Studie über den Verbrauch von Elektro-Autos berichtet. Hierbei stellte sich heraus, dass der Stromverbrauch von Elektroautos in der realen Fahrpraxis stark von den Herstellerangaben abweicht. Ein deutlicher Mehrverbrauch wurde festgestellt. Was wir Betroffenen raten?

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27. Januar 2016

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Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung behauptet damit darauf zu reagieren, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte angeblich gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Was die Bundesregierung verschweigt, lesen Sie hier

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25. Januar 2016

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Das LG Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von über 8 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog der Angeklagte 31 geschlossenen Immobilienfonds in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 147 Millionen € zur zweckwidrigen Verwendung. Etwa 50 Millionen € davon nutzte er für private Zwecke. Jetzt entschied der BGH.

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11. Januar 2016

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Schon seit Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte. Danach ist jeder „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher belehrungspflichtig und widerrufbar. Das heißt, auch für Maklerverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, z.B. per Telefon, E-Mail, oder vor Ort in der Immobilie, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht. Wie es funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Thomas Müller.

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09. Dezember 2015

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Mit Urteil vom 20.11.2015 hat das Landgericht Düsseldorf in einem von uns geführten Rechtsstreit nunmehr klargestellt, dass der sogenannte laufzeitunabhängige Individualbeitrag, den die Targobank bei Vergabe von Individual-Krediten anstelle von ausdrücklich benannten Bearbeitungsgebühren verlangt hat, an die Kunden zurückerstattet werden muss.

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30. November 2015

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In einem aktuell von uns geführten Rechtsstreit gegen die FCA-Bank auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen eines Unternehmerdarlehens hat die Bank ihre Berufung zurückgenommen. Das von uns erstrittene erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig. Unser Kunde bekommt die Bearbeitungsgebühr von der Bank zurück.   

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16. November 2015

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Neben den derzeit aktuellen Themen der Mietpreisbremse in Großstädten und dem sog. Bestellerprinzip im Maklerrecht, versuchen Immobilienmakler schon seit einiger Zeit neue Gebührentatbestände wie die sog. Reservierungsgebühr in Ansatz zu bringen. Diese ist in vielen Fällen jedoch unwirksam vereinbart und kann zurückgefordert werden.

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13. November 2015

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Bereits im September hatten wir darüber berichtet, dass im Falle von Verbraucherleasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nach einer Gesetzesänderung im Juni 2010 abgeschlossen worden sind und die häufig keine Widerrufsbelehrung enthalten, der Widerruf auch heute noch möglich ist. Wie geht das?

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10. November 2015

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Werbe-Veranstaltungen von Banken und Finanzdienstleistern häufen sich. Oft soll gerade zum Jahresende noch schnell das Jahresergebnis aufgehübscht werden. Doch Vorsicht ist geboten. Unsere TOP 10 hilft Ihnen sich vor Abzocke zu schützen.

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09. November 2015

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2015 die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und nunmehr entschieden, welche Kostenpositionen ein Versicherer anrechnen kann, wenn ein Versicherungsvertrag nach dem sogenannten Policenmodell nach Widerspruch durch den Versicherungsnehmer rückabwickelt wird.

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06. November 2015

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In der letzten Ausgabe der ARD-Sendung PlusMinus wurde berichtet, dass Passivhäuser oftmals viel mehr Energiekosten verbrauchen, als Bauherren zuvor eingeplant haben. Uns sind solche Fälle bekannt. Wir empfehlen zu prüfen, ob und welche Ansprüche bestehen.

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26. Oktober 2015

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Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGBs einer Bank sind unwirksam. Dies hat zur Folge, dass Banken künftig den Ersatz für eine gesperrte EC-Karte kostenlos ausstellen müssen. Bankkunden können die an die Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte bereits bezahlten Gebühren zurückverlangen.

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12. Oktober 2015

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Der sogenannte "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" der in vielen Kreditverträgen von der Targobank berechnet wird, wird von zahlreichen Gerichten als unzulässig beurteilt. Kunden können danach gezahlte Beiträge von der Targobank zurückverlangen. Damit dies leicht möglich ist, haben wir hier einen Musterbrief bereit gestellt, den Betroffene kostenlos herunterladen und einsetzen können.

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09. Oktober 2015

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Wie die Volkwagen AG bereits eingestanden hat, sind die Abgaswerte von Diesel-Autos in den USA und auch Deutschland für Fahrzeugtests manipuliert worden. Folge dessen sind Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA, angedrohte und bereits eingelegte Klagen von Käufern und Anlegern sowie strafrechtliche- und aufsichtsrechtliche Ermittlungen.

Die Aktienwerte der Volkswagen AG sind daraufhin schlagartig– teilweise bis zu 40 % - eingebrochen.

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03. Oktober 2015

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Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Damit Betroffene ihre Ansprüche zunächst selbst und ohne anwaltliche Hilfe geltend machen können, haben wir einen Musterbrief bereitgestellt, den Sie kostenlos herunterladen können.

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25. September 2015

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Der Skandal um Volkswagen wird für VW nicht ohne juristische Konsequenzen bleiben. Ansprüche dürften sowohl Fahrzeugbesitzer als auch VW-Aktionäre haben. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen wird das Unternehmen beseitigen müssen. Die Aktie des VW Konzerns ist abgestürzt. Aktionären dürften ebenfalls Ansprüche zustehen. Was jetzt zu tun ist?

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04. September 2015

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Obgleich die Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bereits seit den Bundesgerichtshofentscheidungen aus dem Jahr 2014 hinreichend und eindeutig zugunsten der Bankkunden geklärt sein sollte, vertritt die Umweltbank AG bis zum heutigen Tage noch die Auffassung, dass sie den Forderungen der Bankkunden auf Erstattung der Gebühren nicht nachkommen muss. Das war auch Thema der diesjährigen Hauptversammlung der Umweltbank AG.

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02. September 2015

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Das Leasen von Kraftfahrzeugen wird auch für Verbraucher immer attraktiver. Häufig wird hierbei eine Variante des Leasings gewählt, bei der am Ende der Vertragslaufzeit gefahrene Mehrkilometer zu bezahlen sind und nicht gefahrene Minderkilometer zu erstatten sind. Diese Art von Leasingverträgen enthält, wenn sie nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, häufig keine Widerrufsbelehrung. Das könnte für die Leasinggeber nun zum Problem werden, erklärt Rechtsanwalt Thomas Klare, wenn Sie

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30. August 2015

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Am 28.10.2014 hatte der BGH entschieden, dass die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche bei Bearbeitungsgebühren in Krediten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen hatte, sodass die Rückforderungsansprüche vieler Bankkunden auch für Verträge von vor 2011 erst am 31.12.2014 verjährten. Nach dem 31.12.2014 haben die Banken bei Forderungen der Kunden aus Verträgen von vor 2012 häufig die Einrede der Verjährung erhoben. Doch: Zu Unrecht! Was viele Bankkunden nicht wissen: Häufig ist es auch für Verträge von vor 2012 noch möglich Bearbeitungsgebühren zurückzuholen.

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11. August 2015

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Immer mehr Menschen möchten für die Kosten, die für ihre Bestattung einmal entstehen werden, eine Vorsorge treffen und schließen eine Sterbegeldversicherung ab, um ihre Angehörigen nicht mit den Bestattungskosten zu belasten. Immer häufiger jedoch versuchen die Sozialämter auf die Sterbegeldversicherungen von Leistungsbeziehern zuzugreifen. Wie Sie sich davor schützen erklärt Rechtsanwalt Thomas Klare.

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27. Juli 2015

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In einem nun veröffentlichten Beschluss vom 16.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob Staatsanwaltschaften von ihrer gesetzlichen Eilkompetenz zur Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen dann Gebrauch machen dürfen, wenn bereits ein Richter mit dem Antrag befasst gewesen ist. Rechtsanwalt Thomas Klare erläutert die Hintergründe, wenn Sie

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16. Juli 2015

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Das Landgericht Saarbrücken hat der SKG Bank AG mit einem aktuellen Urteil vom 12.06.2015 verboten, sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem Kreditvertrag zu berufen. Warum? Das erklärt Rechtsanwalt Stefan Krohn, einer unserer Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenn Sie

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11. Juli 2015

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Bereits zu Beginn des Jahres und zuletzt im Mai hatten wir darüber berichtet, dass der neue sogenannte "laufzeitunabhängige Individualbeitrag" der Targobank von zahlreichen Gerichten als unzulässig beurteilt wird. Kunden können danach gezahlte Beiträge von der Targobank zurückverlangen. Jetzt hat auch das Landgericht Düsseldorf - dort ist der Sitz der Targobank - die Gebühr für unzulässig erklärt. Damit könnte eine erneute Forderungswelle losrollen.

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02. Juli 2015

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Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nach einer Pressemitteilung vom 01.07.2015 drei Verfassungsbeschwerden zum Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Wer hatte geklagt?

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14. Juni 2015

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Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes erneut ein mieterfreundliches Urteil gefällt und sog. Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen für unzulässig erklärt (BGH, Urteil v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 242/13). Die Quotenabgeltungsklauseln sahen in der Regel vor, dass ein Mieter, der vor dem Fälligwerden von Schönheitsreparaturen wieder auszog, wenigstens anteilig Renovierungskosten zu bezahlen hatte. Dieser Praxis der Vermieter hat der BGH nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung eine Absage erteilt. Warum?

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26. Mai 2015

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Wenn ein Vermieter seine Kündigungsrechte in einem Mietvertrag über Wohnraum eingeschränkt hat, ist auch ein neuer Vermieter, der z.B. durch Erwerb des Mietobjektes in den Mietvertrag eintritt, an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies folgt aus dem in § 566 BGB normierten Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

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22. Mai 2015

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Am 23.06.2015 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik der Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen befassen. Die Kläger blieben in den Vorinstanzen erfolglos, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft seien, aber das Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Dezember 2011 verwirkt gewesen sei. Was entscheidet der BGH?

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18. Mai 2015

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Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf ein von uns gestelltes Akteneinsichtsgesuch mitgeteilt hat, dauert das Ermittlungsverfahren derzeit noch an. Bislang sind der Staatsanwaltschaft 85 Geschädigte bekannt geworden. Die im Verfahren Beschuldigten sind derzeit beide im Ausland, nämlich in Norwegen und Schweden, gemeldet. Wir raten Geschädigten weiterhin ihre Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft zu schildern.

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01. Mai 2015

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Nach den auch von uns erstrittenen Urteilen des BGH im vergangenen Jahr zu den unzulässigen Kreditgebühren ist eine Welle von Rückforderungsansprüchen losgebrochen. Finanztip.de hat recherchiert was die Rechtsprechung die Banken gekostet hat. Wie viel Geld wurde Kunden erstattet?

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30. April 2015

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In dem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat und in welchem die Republik Argentinien eine Anhörungsrüge erhoben hat (vgl. Nachricht vom 24.04.2015), liegt uns nunmehr die Entscheidung des BGH zur erhobenen Anhörungsrüge vor. Was hat der BGH entschieden?

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24. April 2015

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In einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der BGH in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat, wehrt sich die Republik Argentinien weiter und hat über ihre Anwälte eine Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof erhoben. Was nun?

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21. April 2015

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Mit Beschluss vom 26.03.2015 hat das AG Charlottenburg als Insolvenzgericht die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen („BDT e.V.“) angeordnet. Bei Hausdurchsuchungen Ende Februar war durch die Polizei ein umfangreicher Edelmetallbestand sichergestellt worden. Wie sich jetzt herausstellt, bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit der Edelmetalle. Was jetzt zu tun ist?

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16. April 2015

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Targobank-Kunden, die noch letztes Jahr Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren gegenüber der Bank geltend gemacht hatten, lässt die Bank teilweise bis heute noch auf zugesagte Rückzahlungen warten. Die Targobank vertröstet ihre Kunden teilweise bis heute mit Schreiben von November bzw. Dezember 2014 und verweist auf eine lange Dauer bis zur Rückerstattung aufgrund einer hohen Zahl von Rückforderungsanfragen. Das AG Düsseldorf hat in einem von uns erstrittenen Urteil nun eindeutig zugunsten der Targobank-Kunden geurteilt. Kunden müssen nicht endlos warten.

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16. März 2015

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Ende 2014 gingen bei der Commerz Finanz GmbH nahezu 2.000 Klage- und Mahnverfahren ein. Daneben gingen Ende 2014 teilweise an einem Tag über 4.000 außergerichtliche Anfragen bei der Bank ein. Worum geht es?

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10. März 2015

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Das ging schnell! Nur 6 Wochen nachdem unsere Kanzlei Klage beim Landgericht Bonn eingereicht hat, welche die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Postbank AG und damit die Wirksamkeit des Widerrufs des Klägers zum Gegenstand hatte, erging ein Urteil, welches feststellte, dass der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Was war passiert?

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24. Februar 2015

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Der BGH in Karlsruhe musste heute in einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden entscheiden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Das ist aber Unrecht, urteilte heute der BGH. Unter anderem wurde die Ansicht des Staates Argentinien abgelehnt, dass einem Schuldnerstaat ein Leistungsverweigerungsrecht gegen Umschuldungsverweigerer zusteht. Zum wiederholten Male sind Rechtsauffassungen unseres Büros nun vor dem Bundesgerichtshof bestätigt worden.

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17. Februar 2015

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Der BGH in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, 24.02.2015, über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Argentinien ist einer der ersten Fälle, der die Ausfallrisiken von sicher geglaubten Staatsanleihen aufzeigt.

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09. Februar 2015

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Vermutlich war fast jeder überrascht, als sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag, den 15. Januar 2015 unerwartet dazu entschied, den Mindestkurs des Schweizer Franken aufzugeben. Mehr als 3 Jahre hatte die SNB den Schweizer Franken durch Euro-Käufe künstlich billig gehalten, um die eigene Exportwirtschaft zu schützen. So konnte der Mindestkurs von 1,20 Schweizer Franken je Euro gehalten werden, auf den sich viele Anleger verlassen haben. Mittlerweile kostet der Franken fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren! Doch welche Auswirkungen hat die Aufwertung des Schweizer Franken?

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04. Februar 2015

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Am 28.10.2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsgebühren aus den letzten 10 Jahren zurückgefordert werden können. Allerdings begann die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren 2011 zu laufen, so dass zahlreiche Ansprüche zum 31.12.2014 zu verjähren drohten. Um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen reichten viele Bankkunden vor Ablauf des Jahres 2014 Mahnanträge ein. Einige Banken legen nun – offenbar ohne Prüfung, ob die Forderungen berechtigt sind – Widerspruch gegen ergehenden Mahnbescheide ein. Was dann?

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02. Februar 2015

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Die Rechtsprechung in Widerrufsfällen entwickelt sich weiterhin positiv für betroffene Verbraucher. In mehreren von uns geführten Fällen tendieren die Gerichte offenbar dazu, die beklagten Banken zur Rückabwicklung der widerrufenen Darlehen zu verurteilen.

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20. Januar 2015

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Uns erreichen derzeit viele Anfragen von Bankkunden, die Ende des letzten Jahres mitbekommen haben, dass sie aus Darlehensverträgen, die jünger als 10 Jahre sind, noch die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren ersetzt bekommen können. Oft behaupten Banken jetzt, die Erstattungsansprüche seien verjährt, weil sich der Kunde nicht rechtzeitig gemeldet hätte. Sind damit wirklich alle Ansprüche weg? Das muss nicht in jedem Fall so sein. Wir sehen 2 Möglichkeiten, wie Mandanten einen Großteil der gezahlten Bearbeitungsgebühr doch noch zurückerstattet bekommen können oder sogar mehr. Wie funktioniert das?

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13. Januar 2015

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Beim Kauf einer Immobilie wird regelmäßig ein Darlehen aufgenommen, das dann über einen längeren Zeitraum und in regelmäßigen Abständen durch Zahlung von Zins und Tilgung zu bedienen ist.  Was einem unserer Mandanten bei einer der größten deutschen Banken bei der vorzeitigen Kreditablöse passierte ist wirklich unglaublich - aber leider kein Einzelfall.

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06. Januar 2015

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Gute Nachrichten für Kunden, die einen Darlehensvertrag bei der DKB Deutsche Kreditbank AG geschlossen haben. Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) eine Widerrufsbelehrung, welche die DKB bei Darlehensverträgen im Juni 2008 verwendet hat, für unwirksam erklärt. Dies hatte zur Folge, dass die Kundin auch im Jahr 2014 noch wirksam den Widerruf erklären konnte. Welchen Vorteil hatte die Kundin davon?

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10. Dezember 2014

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Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen sind fast immer unzulässig. In den meisten Fällen können Bankkunden die bezahlten Gebühren von den Banken zurückfordern. Tagtäglich erreicht uns eine Vielzahl von Anfragen zu diesem Thema. Daher können wir zu dieser Thematik in diesem Jahr leider keine Beratungen mehr durchführen. Was nun?

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19. November 2014

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Am 28.10.2014 hat der BGH entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren aus den letzten 10 Jahren zurückgefordert werden können. Banken könnten sich nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Urteile des Bundesgerichtshofs sind jetzt online zu finden, wenn Sie

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28. Oktober 2014

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Nachdem der BGH mit Urteil vom 13.05.14 in einem von Rechtsanwalt Lenné aus Leverkusen angestrengten Prozess entschieden hat, dass Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unwirksam sind, hat er sich heute mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche der Bankkunden befasst. Was wurde entschieden?

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26. Oktober 2014

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Nachdem der BGH mit Urteil vom 13.05.14 in einem von uns angestrengten Prozess entschieden hat, dass Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unwirksam sind, wird er sich am Dienstag mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche der Bankkunden befassen. Was wird entschieden?

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20. Oktober 2014

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Für Sparer können variable Verzinsungen in Sparverträgen unangenehme Folgen haben. Denn Banken köderten Kunden lange mit verheißungsvollen Lockzinsen für langfristige Verträge, die dann aufgrund drastischer Zinssenkungen nicht den vom Kunden erwünschten Effekt erzielten. Der BGH entschied jedoch bereits im Jahre 2004, dass Klauseln, nach denen Banken die Zinsen in variabel verzinsten Sparplänen beliebig senken konnten, unwirksam sind. Was sind die Konsequenzen?

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17. Oktober 2014

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Nachdem die Staatsanwaltschaft Kempten die Ermittlungen gegen die Marketing Terminal GmbH wegen mehrfachen Betrugs im Schneeballsystem aufgenommen hatte, wird nunmehr wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft mit Sitz in Kempten eröffnet. Was Geschädigte jetzt tun sollten?

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06. Oktober 2014

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In einer Vielzahl von Kreditverträgen sind die Widerrufsbelehrungen falsch. Dann können Kreditnehmer jederzeit aus einer laufenden Finanzierung aussteigen und sich wegen der derzeit niedrigen Zinsen mit günstigeren Krediten versorgen, oder sich eine teure Vorfälligkeitsentschädigung ersparen. Es geht um viel Geld. Rechtsschutzversicherer verweigern ihren Kunden jedoch häufig die Übernahme der Beratungskosten von Experten. "Zu Unrecht", sagt Rechtsanwalt Guido Lenné.

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29. September 2014

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Schon wiederholt haben wir für Anleihe-Gläubiger gegen den Staat Argentinien erfolgreich geklagt. Dies war möglich, weil in den Anleihebedingungen deutsches Recht vereinbart worden war. Lange Zeit waren diese Prozesse so eindeutig – Argentinien muss seine Schulden bezahlen – dass die Berufungsinstanzen die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zuließen. Das ist nun anders.

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22. September 2014

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Kürzlich hatten wir noch berichtet, dass die Santander Bank trotz der von uns erstrittenen BGH-Rechtsprechung aus Mai 2014 berechnete Kreditbearbeitungsgebühren auf Kundenanforderung nicht erstattet. Santander zahlt jetzt aber doch Kreditbearbeitungsgebühren aus und zwar auch an solche Kunden, die zuvor schon eine Absage erhalten hatten. Wenn es Ihnen so ergangen ist, erfahren Sie hier wie Sie jetzt handeln sollten.

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15. September 2014

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Das Landgericht Hamburg hat einem von uns vertretenen Kläger Recht gegeben. Unser Mandant hatte 2008 über das Bankhaus Wölbern eine Kapitalanlage finanziert. Im Jahr 2013 erklärte der Kläger den Widerruf des Kreditvertrages. Der Widerruf war auch Jahre später noch möglich, entschied das Landgericht nun in 1. Instanz. Der Kläger kann sich nun nicht nur von dem Kreditvertrag lösen, auch die Kapitalanlage, die nicht gut lief, ist er losgeworden.

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08. September 2014

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Gegen Michael W., zuletzt angeblich tätig als Finanzberater der "t AG", läuft bei der Polizei in Köln ein Ermittlungsverfahren. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue und anderer Delikte. Unsere Mandanten glaubten über Michael W. einen Festzinsvertrag mit der "t AG" geschlossen zu haben. Als sie ihr Geld von der "t AG" zurückforderten, stellte sich heraus, dass dieser ein solcher Vertrag unbekannt war. Wie wir nun um das Geld unserer Mandanten kämpfen? 

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01. September 2014

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Viele Banken verlangen nach unserer Wahrnehmung derzeit zu viele Sicherheiten von Kreditnehmern und neigen zur Übersicherung. Ein Grund könnte sein, das Risikomanagement in Bezug auf die Basel III-Regeln damit besser zu steuern. Die Übersicherung eines Darlehens führt zur Einschränkung der geschäftlichen Tätigkeit der Darlehensnehmer. Sie können z.B. neue Kredite mangels freier Sicherheiten nicht bekommen, obwohl diese Sicherheiten eigentlich zur Verfügung stehen könnten. Was Sie tun sollten, wenn Sie betroffen sind?

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17. August 2014

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Auch die Santander Consumer Bank aus Mönchengladbach hat in ihren Kreditverträgen Bearbeitungsgebühren vereinbart und kassiert. Es dürfte um viele Millionen € gehen. Im Mai hatte der Bundesgerichtshof in einem von uns geführten Prozess gegen die Postbank entschieden, dass solche Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind und den Kunden auf Anfrage erstattet werden müssen. Wir hatten für diese Kundenforderung ein Musterschreiben bereitgestellt. Auf dieses Musterschreiben antwortet die Santander nun mit einem dreiseitigen Brief, dass sie die Kundenforderungen nicht erfüllen wird. Was Rechtsanwalt Lenné über diesen Brief denkt und was Sie jetzt tun sollten, erfahren Sie, wenn Sie

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23. Juli 2014

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Anleger, die kreditfinanziert in einen Montranus-Medienfonds investiert haben, können nach der Rechtsprechung vieler Gerichte darauf hoffen, für erlittene Verluste entschädigt zu werden. Wie das funktioniert, erfahren Sie, wenn Sie

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09. Juli 2014

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In einer Vielzahl von Fällen wurden die durch die Wölbern Invest KG vertriebenen Kapitalanlagen, z. B. der Fonds Wölbern Development 04 GmbH & Co. KG durch das Bankhaus Wölbern mittels eines Verbraucherdarlehens finanziert.

In diesen Fällen kann auch heute noch der Widerruf des Darlehensvertrages und somit die Rückabwicklung des Darlehensvertrages zu Lasten der Darlehensgeberin, also des Bankhauses Wölbern & Co. erfolgen, wenn die seinerzeit erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Dieses Risiko hat das Bankhaus Wölbern & Co. erkannt und versucht nun mit den Anlegern des Real Estate Development 04 Fonds Stillhaltevereinbarungen zu treffen. Was ist jetzt zu tun?

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03. Juli 2014

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Viele Banken haben in den letzten Wochen behauptet, dass sie Ansprüche ihrer Kunden auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren noch nicht bedienen könnten, weil zunächst die Urteilbegründungen geprüft werden müssten. Diese Urteile seien jedoch noch nicht veröffentlicht. Das ist seit heute falsch. Die Urteile des Bundesgerichtshofs sind jetzt online zu finden, wenn Sie

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09. Juni 2014

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Motiviert durch das derzeitigen Niedrigzinsniveau haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Bankkunden mit unserer Hilfe über den Widerruf ihrer Darlehensverträge eine Minderung der Darlehenskosten erreichen können.

Glücklich können sich aber auch Anleger einer Kapitalanlage schätzen, wenn diese nicht so profitabel ist wie erwartet und mit einem Darlehen finanziert wurde. Denn auch hier kann der Widerruf nützlich sein und zur Rückabwicklung der Kapitalanlage führen. Wie das geht, erfahren Sie, wenn Sie

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04. Juni 2014

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Nachdem der für das Bankrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 13.05.2014 in einem unserer Fälle entschieden hat, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einer Bank und einem Verbraucher unwirksam sind, wird er sich in den nunmehr zur Verhandlung anstehenden Verfahren voraussichtlich mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche der Darlehensnehmer im Falle unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte zu befassen haben. Was jetzt zu tun ist, erfahren Sie, wenn Sie

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27. Mai 2014

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Seit mehreren Monaten wenden sich immer mehr hilfesuchende Darlehensnehmer an uns, weil eine Bank sich weigert das oftmals heute noch bestehende Widerrufsrecht anzuerkennen.

Wer vor Jahren einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, der kann, sofern die damals erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, auch heute noch sein Darlehen widerrufen. Welchen Vorteil das erbringt erfahren Sie, wenn Sie

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13. Mai 2014

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss ihrem Kunden 1.200 € erstatten. Außerdem muss die Bank alle Prozesskosten tragen. Das heute erstrittene Urteil betrifft fast jeden Kreditnehmer in Deutschland. Auf die Banken dürften nach diesem Urteil hohe Forderungen zukommen.

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07. Mai 2014

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Über das Thema der fehlerhaften Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen haben wir Sie in den letzten Wochen immer wieder informiert. Zahlreiche Banken scheinen, neben den altbekannten inhaltlichen Fehlern, auch in der Gestaltung ihrer Widerrufsbelehrung daneben gegriffen zu haben. Was heißt das für Sie?

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29. April 2014

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Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Dabei hat das Gericht eine neue Beratungspflicht für Banken aufgestellt. Welche?

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23. April 2014

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Viele Banken raten bei Abschluss eines Kreditvertrages dazu, eine teure Kreditversicherung mit abzuschließen. Vielen Bankkunden ist nicht bekannt, dass die Versicherungsprämie bei vorzeitiger Kreditablösung noch nicht ganz verbraucht ist und Erstattung verlangt werden kann. Von sich aus zahlt aber kaum eine Versicherung. Wenn Sie Ihr Geld zurück bekommen möchten, sollten Sie

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22. April 2014

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Arbeitgeber haften für erteilte Versorgungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. Dazu kommt es immer häufiger, weil die vom Unternehmen abgeschlossenen Versicherungen nicht die versprochenen Überschüsse erwirtschaften. Wie Sie sich vor Verlusten schützen können, lesen Sie auf unserer Themenseite.

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11. April 2014

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Derzeit sind die Zinsen bei der Kreditvergabe niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen.

Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen bei bereits getilgten Darlehen können häufig zurückgefordert werden. Wie das funktioniert, erklären wir in unserem neuen E-Book, dass Sie kostenlos herunterladen können, wenn Sie

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08. April 2014

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Immer wieder passiert es, dass Bankkunden versehentlich eine Fehlüberweisung tätigen, z.B. durch Verwechselung oder Vergessen einer Ziffer bei der Bankverbindung des Empfängers. Der Betrag wird dann unbeabsichtigt an einen falschen Empfänger geleitet. Das Geld ist aber nicht in jedem Fall verloren!

Wie Sie Ihr Geld zurückerhalten, erfahren Sie, wenn Sie

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25. März 2014

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Wieder können Bankkunden zu Unrecht erhobene Entgelte zurückverlangen. Die Verbraucherzentrale war gegen mehrere Klauseln der Commerzbank vorgegangen. Die Bank hat ihre Revision jetzt zurückgenommen. Damit kann sie sich auf alle angegriffenen Klauseln nicht mehr berufen. Das Urteil des OLG Frankfurt (23 U 50/12) ist damit rechtskräftig. Welche Gebühren dürfen nicht mehr berechnet werden?

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19. März 2014

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Was oft klingt, wie griechische Gottheiten sind die Kurzbezeichnungen von ausländischen Kapitalanlagefirmen, in die Kapitalanleger in den vergangenen Jahren über 10 Millionen € investiert haben. Diese Firmen wurden offenbar von Anlageberatern aus Deutschland gesteuert. Erhebliche Verluste müssen befürchtet werden. Haben Sie in diese Gesellschaften Geld investiert?

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17. März 2014

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Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat sich der Meinung der 13. Zivilkammer angeschlossen und ebenfalls die Berufung der beklagten Creditplus Bank gegen die Verurteilung zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren zurückgewiesen. Unser Mandant hat damit auch in 2. Instanz Recht bekommen. Die Bank muss danach die vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühr erstatten und die Verfahrenskosten ersetzen.

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13. März 2014

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Das Handelsblatt und andere Medien berichten darüber, dass Gläubiger der im Jahre 2008 zu Beginn der Finanzkrise pleite gegangenen Großbank Lehman Brothers ihr Geld vollständig aus dem Insolvenzverfahren erhalten sollen. Ob das auch für die Inhaber von Zertifikaten der niederländischen Lehman-Tochter gilt, konnten wir noch nicht ermitteln. Was nun passiert lesen Sie, wenn Sie

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11. März 2014

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In einem von uns geführten Rechtsstreit, hat die SKG Bank nachgegeben und will die durch uns geforderte Rückerstattung der berechneten Vorfälligkeitsentschädigung nun vornehmen. Unser Mandant bekommt sein gesamtes Geld zurück. Wie geht das?

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09. März 2014

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Die offenbar in finanzielle Schieflage geratene Kommanditgesellschaft MS „Santa Giannina“ Offen Reederei GmbH und Co. fordert seit einiger Zeit ursprünglich getätigte Auszahlungen an ihre Gesellschafter als angebliche „Darlehensverbindlichkeiten“ von diesen zurück. Dieser Forderung stehen nach unserer Einschätzung jedoch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs entgegen. Welche?

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24. Februar 2014

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Das Landgericht Ulm hat jüngst entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung auch dann unzureichend ist, wenn sie in Baukastenform aufgebaut ist. In dem Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, wollte die beklagte Sparkasse gleich allen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Gestaltungshinweisen, die für eine Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen gelten, gerecht werden. Die Sparkasse benutzte eine Belehrung, die für jeden möglichen Fall eine entsprechende Alternative vorsah, wobei der jeweils einschlägige Belehrungsbestandteil durch Ankreuzen in ein hierfür vorgesehenes Kästchen angegeben wurde. Warum das nicht reicht?

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21. Februar 2014

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Anleger, die in den Medienfonds MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Fonds Nr. 166), einen sogenannten Filmfonds - teilweise über ein Darlehen bei der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International -  investiert haben, können nach der Rechtsprechung vieler Gerichte darauf hoffen, für erlittene Verluste entschädigt zu werden. Trotz der negativen Entwicklung des Fonds gelang es vielen Anlegern ihre finanziellen Nachteile zumindest teilweise wieder im Rahmen eines Schadensersatzprozesses ausgleichen.

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16. Februar 2014

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Wir haben bereits mehrfach darüber informiert, dass Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft sind.

Der Darlehensnehmer hat  dann ein ewiges Widerrufsrecht und kann sein Darlehen auch nach Jahren noch widerrufen. Eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ist dann zu erstatten, bzw. fällt erst gar nicht an, wenn man sein Darlehen ablösen möchte. Mehr dazu erfahren Sie durch

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13. Februar 2014

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Argentinien hat auf den internationalen Finanzmärkten Gelder aufgenommen. Unter Berufung auf einen angeblichen Staatsnotstand will Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Investoren seit Längerem nicht mehr nachkommen.

Nach deutschem Recht ist die Republik Argentinien jedoch zur Rückzahlung der Anleihen verpflichtet. Wir haben bereits zahlreiche Urteile gegen die Republik Argentinien erstritten, die den Staat zur Zahlung verpflichten.

In einem von uns geführten Prozess für einen deutschen Investor hat Argentinien nun erneut Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Weshalb?

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11. Februar 2014

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Das derzeitige Niedrigzinsniveau bei der Kreditvergabe sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine Ablösung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen bei getilgten Darlehen können in der Regel zurückgefordert werden. Wie das geht, erfahren Sie, wenn Sie

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01. Februar 2014

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Kunden, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, diese dann aber rückgängig machen wollten, mussten sich regelmäßig mit erheblichen Verlusten abfinden. Das eingezahlte Geld bekam man nicht zurück. Dies könnte sich durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nun geändert haben. Wie Sie Ihr Geld von Ihrer Versicherung zurück bekommen, erfahren Sie durch

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28. Januar 2014

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Das Konkursamt Appenzell hat von uns vertretenen Geschädigten der Deutsche Policen Aufwertung AG mitgeteilt, dass das Konkursverfahren eingestellt worden ist. Kein Gläubiger habe den erforderlichen Kostenvorschuss geleistet.

Was Geschädigte jetzt tun sollten, lesen Sie, wenn Sie

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23. Januar 2014

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Am 21.01.2013 - vor einem Jahr - entschied das Amtsgericht Hannover gegen eine Bankkundin, dass kein Anspruch auf Erstattung von gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren besteht. Diese Fehlentscheidung wurde nun mit Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 19.12.2013 aufgehoben. Das Amtsgericht hatte wesentliche Teile des klägerischen Vortrages unberücksichtigt gelassen. Nun muss es den gleichen Fall erneut entscheiden. Vorteil jetzt: Heute gibt es tausende Urteile zu Gunsten klagender Bankkunden. 

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14. Januar 2014

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Seit Tagen gibt es ein besonderes Interesse an der Prokon AG.  Der Windkraftkonzern aus Itzehoe stellt seinen Anlegern eine mögliche Insolvenz in Aussicht. Von vielen Stellen wird nun "schnelle Hilfe" angeboten. Vor einigen dieser Angebote ist aus unserer Sicht zu warnen.

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19. Dezember 2013

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Kunden, die in den Jahren zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, diese dann aber „rückgängig“ machen wollten, mussten sich bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.12.2013 regelmäßig mit einem geringem Rückkaufswert bei Kündigung abfinden, der der Höhe nach bei weitem nicht den eingezahlten Beiträgen entsprach. Das dürfte sich nun ändern.

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18. Dezember 2013

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Bankkunden dürfen keine überhöhten Preise für die nachträgliche Bereitstellung eines Kontoauszugs berechnet werden, entschied nun der BGH in Karlsruhe. Das Gericht gab Verbraucherschützern Recht. Die Revision der Commerzbank wurde zurückgewiesen.

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09. Dezember 2013

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Am 19.11.2013 hatten wir hier berichtet, dass wir uns vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen die Umweltbank AG durchgesetzt haben. Die Umweltbank hatte gegen die erstinstanzliche Entscheidung zunächst Berufung eingelegt.

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29. November 2013

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In den vergangenen Tagen melden sich Mandanten bei uns, die Geld von der Deutschen Policenaufwertung AG zu bekommen haben. Zweck dieser Gesellschaft war der Ankauf von laufenden Lebensversicherungsverträgen in Deutschland sowie die Anlage der daraus resultierenden Gelder. Was Geschädigte jetzt tun sollten, lesen Sie wenn Sie

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20. November 2013

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Nach hunderten gleichgelagerten Verfahren gegen die Santander Consumer Bank AG in Mönchengladbach, hat diese ihre Verteidigungsstrategie verändert. Kreditbearbeitungsgebühren hält sie weiter für zulässig. Sollte sie damit falsch liegen, sei jedoch die Grundlage für das Kredit-Geschäft weggefallen und sie dürfe die vereinnahmten Gelder trotzdem behalten, so ihre Argumentation. Lesen Sie was das Amtsgericht in Mönchengladbach darüber denkt:

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19. November 2013

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Das Amtsgericht Nürnberg hat einem von uns vertretenen Kläger Recht gegeben. Unser Mandant hatte zwei Solaranlagen finanziert. Kreditgeber war die UmweltBank AG aus Nürnberg. Vertragsgemäß war auch jeweils eine Kreditbearbeitungsgebühr zu bezahlen. Diese muß die Bank nun erstatten und verzinsen. Welche Besonderheit hat diese Entscheidung?

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19. November 2013

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Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.1.13.

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15. November 2013

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Übrigens: Wussten Sie schon, dass wir als Anwaltskanzlei für Kundenrechte allein im vergangenen Jahr über 150 Verfahren gegen die Targobank in Düsseldorf führten? Worum geht es in den Verfahren?

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02. November 2013

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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, steigt die Zahl der bekannten Betrugsfälle beim mTan-Verfahren im Online-Banking an. Nach SZ-Informationen haben Kriminelle bei Bankkunden sogar sechsstellige Summen abgehoben. Mehr erfahren?

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25. Oktober 2013

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In einem von uns geführten Berufungsprozess vor dem Landgericht Stuttgart wegen der Erstattung einer von einer Bank berechneten Kreditbearbeitungsgebühr, hat das Gericht in 2. Instanz zu Gunsten des von uns vertretenen Klägers entschieden. Der Kreditvertrag war aus dem Jahr 2007. Die Klage war erst im Jahr 2012 erhoben worden. Rechtzeitig, wie das Urteil bestätigt. Wie begründet das LG Stuttgart seine Entscheidung?

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23. Oktober 2013

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Mit Urteil vom 24.09.2013, welches heute veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Bankkunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären hat. Wem hilft diese Entscheidung?

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20. Oktober 2013

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Mit jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofs aus Mai 2013 steht fest, dass einem Verbraucher bei einer sogenannten "unechten Abschnittsfinanzierung" im Einzelfall kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge zusteht. Insbesondere nämlich dann nicht, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird. Was heißt das konkret?

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19. Oktober 2013

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Wir hatten zuletzt Ende September über die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Hamburger Emissionshauses Wölbern Invest berichtet. Mittlerweile haben wir einen weiteren erfreulichen Ansatzpunkt gefunden, um betroffenen Fonds-Anlegern zu helfen.

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15. Oktober 2013

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Wieder einmal vertreten wir Kapitalanleger die Opfer eines Betruges geworden sind. Der Name "Greenwich Associates Germany" weckte bei vielen Betroffenen Hoffnung in eine solide Kapitalanlage. Aber die bekannte Firma Greenwich Associates mit Hauptsitz in den USA hat in Deutschland keine Niederlassung. Mit den hier getätigten Geschäften hat sie nichts zu tun. Wie die Masche funktionierte und wie Geschädigte ihr Geld zurückbekommen können, lesen Sie, wenn Sie

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10. Oktober 2013

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Aktuell erhalten wir wiederholt Anfragen von Gesellschaftern der CHORUS Equity CleanTech GmbH & Co. KG, einer Fondsbeteiligung, die offenbar in Schwierigkeiten ist. In einem Schreiben an die betroffenen Kapitalanleger fordert die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft die "dringende Mitwirkung an einer notwendigen Klageerhebung" ein. In dem Schreiben heißt es ferner, dass eine zu erwartende Steuerforderung derzeit nicht befriedigt werden kann und dies mit großer Wahrscheinlichkeit zur Insolvenz der Investitionsgesellschaft führen kann. Was Anleger jetzt tun sollten, lesen Sie wenn Sie

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06. Oktober 2013

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Das Amtsgericht Hamburg hat einem von uns vertretenen Mandanten Recht gegeben. Der Kläger hatte Anfang des Jahres 2012 einen Kreditvertrag mit der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH abgeschlossen. Dieser sah vor, dass auch ein Bearbeitungsentgelt zu zahlen war. Dieses muß die Bank nun erstatten und verzinsen - und zusätzlich unsere Anwaltskosten und die entstandenen Gerichtskosten tragen. Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

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02. Oktober 2013

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Restwertklauseln in Leasingverträgen sind offenbar in vielen Fällen unwirksam. Damit entfällt die Pflicht für den Leasingnehmer zum Restwertausgleich bei Ablauf der Vertragslaufzeit. Wer ist betroffen?

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26. September 2013

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Das Bundeskriminalamt hat mitgeteilt, dass die durch Phishing, also den Diebstahl von Passworten und Zugangsdaten, im vergangenen Jahr verursachten Schäden deutlich geringer sind als noch im Jahr 2012. Gezählt wurden rund 3.400 Fälle mit einem Gesamtschaden von über 13 Millionen €. Was tun, wenn Sie betroffen sind?

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25. September 2013

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Schon wieder ein neuer Anlageskandal - nur ein halbes Jahr nach dem Bekanntwerden des S&K Skandals. Im Emissionshaus Wölbern Invest sollen Kapitalanleger um Millionen betrogen worden sein. Was jetzt zu tun ist, lesen Sie wenn Sie

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25. September 2013

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Übrigens: Wussten Sie schon, dass wir als Anwaltskanzlei für Kundenrechte allein in den vergangenen 9 Monaten über 380 Verfahren gegen die Santander Bank in Mönchengladbach führten? Im Jahr 2012 waren es noch ca. 170 Verfahren allein gegen diesen Gegner. Worum geht es in den Verfahren?

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23. September 2013

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Wir hatten bereits berichtet, dass sich mehrere Geschädigte der sog. Minotaurus Ltd. hilfesuchend an uns gewandt hatten. Nun wird uns mitgeteilt, dass es gegen die Hinterleute des undurchsichtigen Anlagekonstrukts bereits über 90 Strafanzeigen geben soll. Was nun?

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15. September 2013

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Heute vor 5 Jahren, am 15.09.2008, musste für Lehman Brothers - eine der größten Banken der Welt – Insolvenz beantragt werden. Die Bank emittierte seit 2006 ca. 150 verschiedene Zertifikateprodukte. Allein in Deutschland soll es bis zu 50.000 geschädigte Kapitalanleger gegeben haben. Zum Ärger vieler Anleger wurden die Anlageprodukte der Bank häufig mit Bezeichnungen beworben, die eine Sicherheit vortäuschten, die tatsächlich nicht gegeben war. Wie haben wir geholfen?

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10. September 2013

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Begründung ist für viele Prozesse wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen sehr nützlich. Was hat das Gericht entschieden?

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05. September 2013

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Zahlreiche Male hatten wir den Staat Argentinien erfolgreich vor allen Frankfurter Gerichten auf Rückzahlung von fälligen Staatsanleihen verklagt. Nun will Argentinien wohl einen erneuten Umschuldungsversuch unternehmen: Alt-Gläubiger sollen ein Angebot bekommen. Warum?

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02. September 2013

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In einem nicht von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Bonn einen Anspruch auf Erstattung einer Kreditbearbeitungsgebühr aus einem Darlehensvertrag des Jahres 2006 als verjährt beurteilt. Was hilft nun?

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29. August 2013

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Das Amtsgericht Hamburg hat am 31.07.2013 zum Aktenzeichen 8a C 406/12 entschieden, dass eine in einem Kreditvertrag des Jahres 2007 berechnete Bearbeitungsgebühr noch im Jahr 2012 eingeklagt werden konnte. Lesen Sie hier wie das Gericht zur Verjährung urteilte:

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28. August 2013

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Wir führen weit über 1.000 Verfahren gegen Banken wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei fällt auf, dass viele Banken versuchen die Rechtsprechung möglichst lange unklar zu lassen. Ein besonderes Beispiel ist die Targobank. Wieso?

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26. August 2013

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Mit Schriftsatz vom 16.08.2013, bei uns in der letzten Woche eingegangen, hat die Postbank nun beim Bundesgerichtshof begründet, weshalb die von ihr berechnete Kreditbearbeitungsgebühr doch zulässig sein soll. Wie geht es nun weiter?

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22. August 2013

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In einem von uns erstrittenen Urteil stellt das AG Neuss heute fest, dass die Bearbeitungsentgeltklausel im Kreditvertrag der Deutschen Bank eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, die den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

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15. August 2013

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Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, sind mehr als 2/3 der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungskrediten fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie geht das?

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02. August 2013

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Mit Schreiben vom 30.07.2013, bei uns heute eingegangen, weist die 13. Zivilkammer des Landgericht Stuttgart in einem von uns geführten Prozess gegen die CreditPlus Bank AG auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin.  

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22. Juli 2013

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Ab heute gilt für Investitionen in Offene Immobilienfonds eine zwei Jahre dauernde Ersthaltefrist für Neuanleger. Wird jetzt investiert und die Beteiligung dann gekündigt, so muss zwei Jahre gewartet werden, bis der Geldrückfluss erfolgt.

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18. Juli 2013

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Im Jahre 2008 tätigten unsere Mandanten aufgrund einer Empfehlung ihres Anlageberaters eine Anlage mit fester Laufzeit bei der Samiv AG. Der Berater verletzte dabei seine Pflichten zur Auskunft über die von ihm an die Kläger herangetragene Anlage. Der Berater wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

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17. Juli 2013

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Bereits am 18.04.2013 hat das AG Düsseldorf in einem von uns geführten Prozess einen erfreulichen Hinweisbeschluss erlassen.

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16. Juli 2013

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Die Bank 11 hat in einem Prozess vor dem Amtsgericht in Neuss, bei dem Rechtsanwalt Guido Lenné den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen hat, ein Anerkenntnis erklärt. Die Bank ist nun verpflichtet, die vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten und zu verzinsen. Außerdem müssen dem Kläger alle Gerichts- und Anwaltskosten ersetzt werden.

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05. Juli 2013

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Wieder hat ein Oberlandesgericht entschieden, dass eine Bank über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht willkürlich Gebühren berechnen darf. Was können Sie fordern? Besuchen Sie unsere Sonderseite mit Musterschreiben.

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01. Juli 2013

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In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Seligenstadt wie uns heute bekannt wurde bereits am 21.06.2013 die Sparkasse Langen-Seligenstadt verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten. Das wurde auch noch entschieden:

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28. Juni 2013

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In einem von uns geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Essen-Steele am 21.06.2013 die Sigma Kreditbank AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten. Was wurde noch entschieden?

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25. Juni 2013

Bundesministerium informiert über SEPA-Einführung

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf seiner Homepage auf eine Checkliste hingewiesen, die bei der SEPA-Umstellung (SEPA = Single Euro Payments Area) zum 01.02.2014 helfen soll. Die Checkliste kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

21. Juni 2013

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Hatten wir uns gestern noch über ein Urteil des AG Bonn gefreut, in dem geurteilt wurde, dass der Anspruch eines Bankkunden auf Erstattung einer im Jahr 2005 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühr bis heute nicht verjährt sei, so ist unsere Freude heute um so größer: Auch das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Prozess gegen die Deutsche Bank entschieden, dass ein Anspruch aus 2005 bis heute nicht verjährt ist. Warum?

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20. Juni 2013

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Das Amtsgericht Bonn hat in einem von uns gegen die Postbank geführten Prozess entschieden, dass die Erstattung einer im Jahre 2005 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühr noch möglich ist. Der Verjährungsbeginn sei nämlich bis zum Jahr 2011 hinausgeschoben gewesen. Wie hat das Amtsgericht Bonn die Entscheidung begründet?

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16. Juni 2013

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Scheingewinne aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen
vorläufig nicht versteuert werden, entschied das FG Köln. Warum?

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15. Juni 2013

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In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28.05.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten.

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09. Juni 2013

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Das Amtsgericht München hat in einem von uns geführten Prozess die Commerz Finanz GmbH verurteilt, berechnete Kreditbearbeitungskosten zu erstatten. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Die Rechtsprechung des Amtsgericht München betrachten wir in der Frage der Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren nun als gefestigt. An welchen Gerichten ist die Rechtsprechung noch eindeutig?

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26. Mai 2013

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Europa wächst mehr und mehr zusammen und vieles wird schon einheitlich geregelt. Für den Zahlungsverkehr, also Überweisungen und Lastschriften gibt es jedoch nach wie vor verschiedene nationale Verfahren. Das ändert sich schon bald. Sind Sie schon vorbereitet?

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21. Mai 2013

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Anbieter von Vermögensanlagen informieren ihre Kunden schlecht. Zu diesem harten Urteil kommt eine Studie der Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest. Ein neues Gesetz soll Anleger besser schützen. Der WDR hat Rechtsanwalt Guido Lenné heute befragt, ob das Gesetz gelungen ist. Der Beitrag wird heute zwischen 18:50 Uhr und 19:30 Uhr im WDR gesendet.

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16. Mai 2013

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Die Targobank hat in einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht in Düsseldorf erneut ein Anerkenntnis erklärt. Das Gericht erließ daraufhin ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. Die Bank ist nun verpflichtet, die vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten und zu verzinsen. Außerdem müssen dem Kläger alle Gerichts- und Anwaltskosten ersetzt werden. Vorsichtig sollte in 1. Instanz bei Prozessen in folgenden Abteilungen des AG Düsseldorf gehandelt werden: 

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15. Mai 2013

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Nachdem die Postbank uns in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn unterlegen war und auch die Berufung vor dem Landgericht Bonn gescheitert ist, hat die Postbank einen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Einlegung der Revision beauftragt.

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05. Mai 2013

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In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht München hat die beklagte UniCredit am 24.04.2013 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist. Doch "die Bank verzögert mit ihrer Taktik die Rechtsprechung", sagt Rechtsanwalt Lenné. Lesen Sie hier warum

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19. April 2013

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Wir hatten zuletzt am 22.03.2013 davon berichtet, dass die Postbank gegen ein erstinstanzliches Urteil, das wir für einen Postbank-Kunden erstritten hatten Berufung eingelegt hatte. Heute wurde bekannt, dass das Landgericht Bonn die Postbank auch in 2. Instanz verurteilt hat. Das Aktenzeichen lautet 8 S 293/12. Die aktuelle Pressemitteilung des LG Bonn finden Sie hier. Unsere Pressemitteilung finden Sie hier.

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17. April 2013

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Wir haben erneut ein Urteil erstritten, welches unsere Auffassung bestätigt, dass Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren nicht vor dem Jahr 2014 verjähren.

Das Amtsgericht Bonn hat dies mit Urteil vom 10.04.2013 gegen die von uns beklagte Postbank entschieden.

Lesen Sie hier die Begründung...

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15. April 2013

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In der morgigen Ausgabe des MDR-Magazins Umschau informiert der MDR ab 20:15 Uhr zum Thema "Verbotene Gebühren: Warum Bankkunden jetzt Geld zurückfordern können"

Rechtsanwalt Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat den MDR zu diesem Beitrag maßgeblich beraten und steht während der Sendung als Experte im Chat zur Sendung zur Verfügung. 

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14. April 2013

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Wir führen weit über 1.000 Verfahren wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren.  In einem von uns geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Family Financing Bank in München hat das Amtsgericht München am 05.04.2013 einen Hinweisbeschluss erteilt, der erkennen lässt, dass das Gericht die Verurteilung der Bank beabsichtigt.

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03. April 2013

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In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baudarlehen zu erstatten. Und das wurde auch noch entschieden...

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25. März 2013

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In einem von uns geführten Prozess gegen die Creditplus Bank AG hat das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren aus dem Jahr 2007 nicht verjährt sind. Das Amtsgericht folgt damit auf ganzer Linie der Auffassung der Anwaltskanzlei Lenné.

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22. März 2013

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In einem von uns wegen der Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren geführten Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bonn hat die beklagte Postbank beantragt, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Bonn dem von uns vertretenen Kläger Recht gegeben und die Postbank verurteilt.

Wie geht es nun weiter?

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16. März 2013

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Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kapitalanleger eines Schiffsfonds von der Fondsgesellschaft nur zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. In den entschiedenen Fällen, war dies nicht der Fall, so dass der Anleger nicht zahlen musste.

Was heißt das für Kapitalanleger?

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14. März 2013

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Das Landgericht Bielefeld hat heute in zehn von uns geführten Verfahren gegen einen führenden Vertreter der Nato Gold Capital Finance Group Inc. geurteilt. Damit teilt das Landgericht Bielefeld die Auffassung der Anwaltskanzlei Lenné, dass ein Zahlungsanspruch gegen den deutschen Repräsentanten des amerikanischen Unternehmens besteht.

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10. März 2013

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Kreditbearbeitungsgebühren sind regelmäßig unzulässig. Kreditkunden können gezahlte Gebühren daher zurückfordern. Umstritten ist derzeit unter vielen Amtsgerichten noch, wie ein solcher Anspruch auf Erstattung ohne Rechtsgrund bezahlter Kreditbearbeitungsgebühren verjährt. Also: Wie lange hat ein Bankkunde Zeit von der Bank die Erstattung zu verlangen? Das Amtsgericht Mönchengladbach folgt in einem von uns gegen die Santander Bank geführten Prozess nun offenbar unserer Auffassung.

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02. März 2013

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Immer wieder beraten wir Kapitalanleger, die partiarische Darlehen unterschrieben haben. Nicht selten sollen Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in den USA Vertragspartner sein. Häufig ist die Rechtsform Corp. oder Ltd. In der Vielzahl der hier bekannten Fälle investierten Anleger zwischen 5.000 € bis zu 150.000 €. Das Investment ist für Anleger aus unserer Sicht sehr riskant. Die Anlageberatungen, die uns bekannt geworden sind, sind regelmäßig unzureichend, fehlerhaft und begründen Schadensersatzansprüche.

Was ist ein partiarisches Darlehen? 

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21. Februar 2013

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Im Rahmen einer groß angelegten bundesweiten Razzia sind Medienberichten zufolge die Gründer der Immobiliengruppe S+K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, und weitere Beteiligte festgenommen worden. Es soll um Schäden in Millionenhöhe gehen. Kapitalanleger sollten nichts überstürzen, aber anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.

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08. Februar 2013

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In drei von uns geführten Verfahren gegen die CreditPlus Bank AG hat das Amtsgericht Stuttgart uns heute mitgeteilt, dass es beabsichtigt, seine bisherige Rechtsprechung zu Kreditbearbeitungsgebühren aufzugeben und zukünftig wohl unserer Auffassung folgen will, wonach Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind.

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04. Februar 2013

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In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach hat die beklagte Santander Consumer Bank erneut anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist. In unseren Verfahren ist dies bereits das zweite Anerkenntnisurteil. Die Taktik dahinter ...

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01. Februar 2013

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Es ist mittlerweile gängige Praxis, dass Banken und Sparkassen Urteile von Oberlandesgerichten rechtskräftig werden lassen, wenn sie befürchten müssen, dass auch der Bundesgerichtshof als letzte Instanz zu einer Verurteilung des Geldinstituts kommen könnte. Das ist nun schon wieder passiert.

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25. Januar 2013

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In einem von uns geführten Verfahren wegen der Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren vor dem Amtsgericht Bonn äußerte sich das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung kundenfreundlich zur Verjährung von Erstattungsansprüchen. Letztlich wurde ein Kompromiß zwischen dem von uns vertretenen Kläger und der Beklagten vereinbart.

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21. Januar 2013

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Mehrere Geschädigte der sog. Minotaurus Ltd. haben sich an uns gewandt und uns mit der Durchsetzung von Ansprüchen beauftragt.

Ansprüche gegen Anlageberater halten wir in den uns bislang bekannt gewordenen Fällen für wahrscheinlich, weil nicht von einer ordnungsgemäßen anlegergerechten und anlagegerechten Beratung auszugehen ist.

Sollten Sie ebenfalls betroffen sein, informieren Sie uns bitte über Ihre Wahrnehmungen.

Nach unserer derzeitigen Erfahrung sind Rechtsschutzversicherungen überwiegend eintrittspflichtig und übernehmen entstehende Rechtsverfolgungskosten. Wir prüfen dies in Ihrem Fall gerne.

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21. Januar 2013

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In den von uns geführten Prozessen gegen die Santander Consumer Bank AG in Mönchengladbach gibt es weitere positive Hinweise für Kreditkunden.

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17. Januar 2013

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Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 28.06.2012 eine weitreichende Entscheidung getroffen, die für Bankkunden sehr günstig ist. Das Gericht entschied, dass eine Bank, die den Erwerb einer Immobilie voll finanziert, also ohne Eigenkapital des Käufers den Kaufpreis bereitstellt, prüfen muss, ob der Kaufpreis angemessen ist.

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14. Januar 2013

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Das Amtsgericht Mönchengladbach hat am 09.01.2013 die Santander Consumer Bank durch ein Versäumnisurteil zur Erstattung einer Kreditbearbeitungsgebühr verurteilt. Der Kreditvertrag war im Jahre 2008 abgeschlossen worden.

Die Beklagte hatte keine Verteidigung im Sinne des § 276 ZPO angezeigt. In der bloßen Bestellungsanzeige sah das Gericht keine Verteidigungsanzeige.

Die Santander hat nun 2 Wochen Zeit gegen das Urteil Einspruch einzulegen. Rechtsanwalt Lenné: "Meine Einschätzung ist, dass die Santander das Urteil so akzeptiert."

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10. Januar 2013

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Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank in Mönchengladbach. In einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen Kreditbearbeitungsgebühren gab es einige neue Hinweise von Seiten des Amtsgerichts.

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09. Januar 2013

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Hatten wir uns heute morgen bereits darüber gefreut, dass das Landgericht Kleve den von einem führenden Vertreter der Nato Gold Capital Finance Group Inc. gestellten Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen hatte, so kommt es jetzt noch besser: Das Landgericht Bielefeld wies einen ebensolchen Prozesskostenhilfeantrag nun sogar ab, weil die beabsichtigte Verteidigung des von uns Beklagten keine Aussicht auf Erfolg biete. 

Unsere Auffassung, dass der Beklagte zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet sein dürfte, wird offenbar auch vom Landgericht Bielefeld geteilt.

Eine sehr gute Nachricht für alle Opfer der sog. Nato-Group.

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09. Januar 2013

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Das Landgericht Kleve hat in mehreren von uns geführten Verfahren gegen einen führenden Vertreter der Nato Gold Capital Finance Group Inc. den von diesem gestellten Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Das ist ein sehr gutes Zeichen für die von uns vertretenen Mandanten über das wir uns sehr freuen.

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28. Dezember 2012

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Aktionären der angeschlagenen spanischen Sparkasse Bankia droht ein erheblicher Verlust ihres Investments. Zwar erhält das Geldinstitut in diesen Tagen eine Milliardenzahlung aus dem ESM-Rettungsschirm, um Bilanzprobleme abzufedern. Doch die Aktionäre profitieren davon nicht, denn die Aktien werden durch den im Januar folgenden Kapitalschnitt nahezu wertlos.

Was Kapitalanleger jetzt tun können, lesen Sie hier.

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17. Dezember 2012

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Zum Jahreswechsel droht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der fehlgeschlagenen Kapitalanlagebeteiligung an der MCT Südafrika 3 GmbH & Co. KG.

Die Verjährung kann nur durch Klageerhebung sicher unterbrochen werden.

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26. November 2012

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In einem von uns geführten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Mönchengladbach gegen die Santander Consumer Bank wegen Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren hat das Gericht einen Hinweis an die Beklagte erteilt. 

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06. November 2012

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In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht Bonn am 30.10.2012 die Postbank AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von immerhin 1.200 € zu erstatten.

Der Kreditvertrag wurde erst im März 2012 geschlossen. Außerdem verurteilte das Gericht die Postbank zur Zahlung von Anwaltskosten und Zinsen auf die Bearbeitungsgebühr.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Postbank kann noch bis Anfang Dezember Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen. Dann müsste sich das Landgericht Bonn mit dem Rechtsstreit befassen.

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26. Oktober 2012

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Das Amtsgericht Schorndorf hat die Deutsche Bank verurteilt, einem Kunden fast 3.500 € Bearbeitungsgebühr für zwei Kredite zu erstatten. Weiterlesen auf der Internetseite der Stiftung Warentest können Sie mit einem Klick.

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13. Oktober 2012

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Jahrelang war es eine gängige Praxis: Zur Finanzierung des Eigenheims wurde den gutgläubigen Bankkunden ein „besonders effektives“ Finanzierungsmodell vorgeschlagen.

Anstelle des bekannten und bewährten Ratentilgungsdarlehens, wurde den Kunden ein Festdarlehen offeriert, welches auf einen Schlag am Ende der Laufzeit zurück zu zahlen ist. Um das benötigte Kapital zur Verfügung zu haben, wurde zu diesem Zweck zugleich eine Lebensversicherung abgeschlossen, deren Endfälligkeit mit der des Darlehens zusammenfällt. Die Rückzahlung des Festdarlehens soll dann durch das Kapital der Lebensversicherung erfolgen.

An sich keine schlechte Idee, denn der Kunde zahlt - wenn denn alles gut geht - letztlich weniger in die Lebensversicherung ein, als er sonst in Form von Raten hätte zurückzahlen müssen. Der Gewinn aus der Lebensversicherung soll die Lücke füllen.

Ein Problem für den Kunden entsteht, wenn die Kapitallebensversicherung nicht genug abwirft um das Darlehen bei Fälligkeit tilgen zu können. Es drohen Finanzierungslücken!

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04. Oktober 2012

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In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach hat die beklagte Santander Consumer Bank am 27.09.2012 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist.

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01. Oktober 2012

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Derzeit holen wir täglich Bearbeitungsgebühren für Darlehenskunden zurück. Zahlreiche Oberlandesgerichte sind der Auffassung, dass Banken keine Kreditbearbeitungskosten berechnen dürfen. Jetzt erklärten uns die BMW Bank, die Volkswagen Bank und Stadtsparkasse München, dass sie zur Erstattung der Kreditbearbeitungskosten bereit sind.

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26. September 2012

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Unser Mandant schloss Ende 2010 einen Darlehensvertrag mit der SWK Bank. Ende August nutzte er unser Musterschreiben und forderte die bei Abschluss des Kreditvertrages gezahlte Bearbeitungsgebühr - über 500 € - zurück. 6 Tage später antwortete die Bank: "... in vorbezeichneter Angelegenheit bedauern wir, Ihrem Anliegen nicht entsprechen zu können. Entgegen der Ansicht der von Ihnen zitierten Gerichte sind nach diesseitiger Auffassung Bearbeitungsentgelte durchaus zulässig, ..."

Das ließ sich der Bankkunde nicht bieten und beauftragte uns.

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25. September 2012

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Unser Mandant finanzierte sein neues Fahrzeug bei der Audi Bank. Ende August nutzte er unser Musterschreiben und forderte die bei Abschluss des Kreditvertrages gezahlte Bearbeitungsgebühr zurück. Bereits 4 Tage später antwortete die Bank: "Wir haben Ihr Anliegen eingehend geprüft, mit dem Ergebnis, dass wir die Bearbeitungsgebühr nicht erstatten werden."

Dann wurden wir beauftragt.  

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21. September 2012

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Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung?

 

Wir geben Antworten auf aktuelle Fragen.

Übrigens: Wir sind auch telefonisch jederzeit gerne für Sie da: Montag bis Freitag 7 Uhr bis 19 Uhr. Rufen Sie uns an. Ein Kennenlernen kostet Sie gar nichts. Bevor Kosten entstehen, informieren wir Sie. Versprochen.

 

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14. September 2012

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In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank mit Urteil vom 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu erstatten und Anwaltskosten zu ersetzen.

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11. September 2012

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Zahlreiche Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für den Kunden, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank.

Die zu Unrecht abgerechnete Gebühr können Bankkunden daher zurückfordern. Doch für wie lange zurückliegende Zahlungen gilt das?

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31. August 2012

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In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Neuss hat die beklagte Nissan-Bank mit Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, dass sie vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag herausgibt und eine Verzinsung vornimmt.

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28. August 2012

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In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag verpflichtet ist.

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21. August 2012

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"Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben", so lautet der Titel der Pressemitteilung des BGH vom gestrigen Tage.

Was wenig spektakulär klingt, dürfte weitreichende Folgen für den gesamten Bankensektor haben. "Kunden dürften Erstattungsansprüche in Milliardenhöhe haben", erklärte Rechtsanwalt Guido Lenné, Fachanwalt für Bankenrecht.

Lesen Sie hier, welche Auswirkungen für Sie bestehen.

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12. August 2012

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Die Klausel 

"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden."

ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.05.2012 festgestellt. Lesen Sie hier, welche Konsequenz diese Entscheidung für Sie hat:

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05. August 2012

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"Vor zehn Jahren landete das Land im Staatsbankrott. Nun zahlte es die letzte Schulden-Rate zurück", heißt es auf tagesschau.de. Diese Berichterstattung vom gestrigen Tage führte unverzüglich zu wiederholten Anfragen von geschädigten Inhabern von Argentinien-Anleihen in Deutschland, die die Anwaltskanzlei Lenné in Prozessen gegen den Schulden-Staat erfolgreich vertreten hatte. Doch tagesschau.de berichtet mißverständlich.

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30. Juli 2012

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Weil sie mit ihrer Bank oder Sparkasse unzufrieden sind, denken Millionen Verbraucher laut einer neuen Studie über einen Wechsel nach, berichtet die WAZ. Betroffen sind vor allem die Großbanken. Hauptkritikpunkt der Kunden: mangelhafte Beratung und schlechter Service.

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19. Juli 2012

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Die Dispo-Zinsen der deutschen Banken sind laut einer Studie des Verbraucherministeriums deutlich zu hoch. Die Banken könnten mit Zinsen von 10 % profitabel arbeiten, liegen aber häufig deutlich darüber. Dies sei gerade angesichts des niedrigen Zinsniveaus nicht hinnehmbar, sagte Ministerin Aigner. Sie fordert mehr Fairness von den Geldinstituten.

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