28. Februar 2025

Kapitalmarktrecht

Unzulässiger Schufa-Eintrag: Meldung von Haupt- und Nebenforderung

von Guido Lenné

Die Meldung rückständiger Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa ist unzulässig, wenn sich die Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen. So entschied kürzlich das OLG Schleswig-Holstein und stärkte damit die Rechte von Verbrauchern. Lesen Sie hier mehr dazu.

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25. Februar 2025

Arbeitsrecht

OLG Köln: Vertragsklausel zu Rückzahlungspflicht unzulässig

von Guido Lenné

Nach der fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters forderte eine Versicherungsgesellschaft die geleisteten Zuschüsse für Angestellte und Untervermittler unter Berufung auf die Vertragsbedingungen zurück. Damit scheiterte sie jedoch vor dem OLG Köln. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die entsprechende Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters darstelle. Lesen Sie hier mehr dazu.

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18. Februar 2025

Nachhaltigkeit: unser Beitrag zum Umweltschutz

von Guido Lenné

Nachhaltigkeit ist für die Anwaltskanzlei Lenné ein wichtiger Bestandteil der Unternehmensphilosophie. Welche Prozesse und Lösungen wir umgesetzt haben, um unseren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, erfahren Sie hier.

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14. Februar 2025

Kapitalmarktrecht

Banken zu IBAN-Check bei Überweisungen verpflichtet

von Guido Lenné

Um es Kriminellen zukünftig schwerer zu machen, sich Zugriff zu den Konten ihrer Opfer zu verschaffen, müssen Banken bald bei jeder Überweisung prüfen, ob IBAN und Name des Empfängers zusammenpassen. Was Sie über den neuen IBAN-Check wissen müssen, erfahren Sie hier.

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07. Februar 2025

Kapitalmarktrecht

BGH: Erhebung von Negativzinsen durch Banken unzulässig

von Guido Lenné

Jahrelang haben Banken ihren Kunden negative Zinsen für ihre Sparguthaben berechnet, sog. Verwahrentgelte. Diese Praxis ist unzulässig, wie der Bundesgerichtshof nun in mehreren Fällen entschied. Was das für Sparer bedeutet, erfahren Sie hier.

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04. Februar 2025

Versicherungsrecht

Nach BGH-Urteil: BaFin prüft Rückkaufswertkalkulation bei Rentenversicherungen

von Guido Lenné

Ein aktuelles BGH-Urteil beanstandet die Rückkaufswertkalkulation bei Rentenversicherungsverträgen. Die BaFin prüft aktuell, wie sich das Urteil auf Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge auswirken könnte. Was Versicherungsnehmer darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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31. Januar 2025

Versicherungsrecht

LG Arnsberg: Versicherungsmakler haften bei Falschberatung

von Guido Lenné

Berät ein Versicherungsmakler einen Kunden nicht angemessen zu einer Versicherung, haftet er für eventuelle Schäden. So entschied das LG Arnsberg in einem Fall, in dem eine Maklerin ihrem Kunden eine günstigere private Krankenversicherung empfohlen und vermittelt hatte. Dass diese aber einen geringeren Leistungsumfang bot, darauf wurde der Kunde nicht hingewiesen. Für diese Falschberatung muss die Maklerin nun haften. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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24. Januar 2025

Versicherungsrecht

OLG Koblenz: Stornoklausel bei Debeka-Rentenversicherungen unzulässig

von Guido Lenné

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Klausel der Debeka für unzulässig erklärt, die es dem Versicherer erlaubt, bei der Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen durch den Versicherungsnehmer neben den üblichen Stornokosten eine zusätzliche Stornogebühr zu erheben. Was das für Versicherungsnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.

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14. Januar 2025

Weiteres BGH-Urteil zur Erstattung von Kontogebühren

von Guido Lenné

Banken und Sparkassen dürfen Kontogebühren nicht ohne die aktive Zustimmung der Kunden einführen oder erhöhen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021. Nun hat das oberste deutsche Gericht bzgl. der Verjährung und Höhe möglicher Erstattungsansprüche entschieden. Lesen Sie hier mehr dazu.

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10. Januar 2025

Riester: Kosten bei Übergang in Auszahlungsphase unzulässig

von Guido Lenné

Riester-Sparer müssen beim Übergang in die Auszahlungsphase neue Verträge abschließen und werden dabei von den Banken kräftig zur Kasse gebeten. Diese zusätzlichen Kosten sind aber unzulässig. So entschied nun das LG Hechingen, das sich damit einem BGH-Urteil anschloss, welches 2023 eine solche Kostenklausel der Sparkasse für unzulässig erklärte. Lesen Sie hier mehr dazu.

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