15. Februar 2022

Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt: BaFin nicht für Wirecard-Verluste haftbar

von Guido Lenné

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal machen zahlreiche Anleger die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitverantwortlich, da sie zu lange untätig geblieben sei. Vier Klagen gegen die BaFin wurden nun vom Landgericht Frankfurt a.M. abgewiesen, sind aber noch nicht rechtskräftig. Mehr Infos dazu gibt es hier.

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09. Februar 2022

Kapitalmarktrecht

Bankgebühren: Auch Deutsche Bank droht mit Kündigung

von Guido Lenné

Seit dem BGH-Urteil versuchen deutsche Banken auf unterschiedlichste Weise, die Zustimmung ihrer Kunden zu den neuen Preisen und Bedingungen zu erhalten. Die einen setzen auf offene Kommunikation und gutes Zureden, die anderen – wie die Deutsche Bank – auf mehr oder weniger offene Drohung. Manche greifen auch zu sehr kreativen und grenzwertigen Strategien. Lesen Sie hier mehr dazu.

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04. Februar 2022

Kapitalmarktrecht

Erhöhung der Kontogebühren: Banken machen Druck auf Kunden

von Guido Lenné

Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Banken ihre Gebühren nicht ohne aktive Zustimmung der Kunden erhöhen. Zu viel gezahlte Gebühren dürfen die Kunden zurückfordern. Doch sobald sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, reagieren einige Banken u. a. mit Kündigung. Und sie erhöhen den Druck, damit ihre Kunden den neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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31. Januar 2022

Kapitalmarktrecht

Verwahrentgelte sind rechtswidrig – zweites Urteil zugunsten von Bankkunden

von Guido Lenné

Das Landgericht Düsseldorf ist das zweite Gericht, das Verwahrentgelte auf Girokonten für rechtswidrig erklärt hat, da sie die Bankkunden unangemessen benachteiligen. Zuvor hatte schon das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher entschieden. Weitere Klagen gegen Banken sind noch anhängig. Hier erfahren Sie mehr.

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27. Januar 2022

Erneut erfolgreich: Eintragung der Schlüsselnummer 68 in den Führerschein rechtswidrig

von Guido Lenné

In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Eintragung der Schlüsselzahl 68 (kein Alkohol) in seinem Führerschein. Nunmehr gab die Beklagte dem Kläger diesbezüglich Recht.

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26. Januar 2022

Versicherungsrecht

BGH: Betriebsschließungsversicherung muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen

von Guido Lenné

Zum ersten Mal wurde heute ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob die Betriebsschließungsversicherung bei Schließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns zahlen muss. Ein Gastronom war mit seiner Klage bis vor den BGH gezogen. Dieser hat die Klage nun abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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21. Januar 2022

Kapitalmarktrecht

Präzedenzfall? Scalable Capital muss von Datenleck betroffenem Kunden Schadensersatz zahlen

von Guido Lenné

Nachdem im Oktober 2020 ein Datenleck bei Scalable Capital dafür sorgte, dass persönliche Daten von über 33.000 Kunden im Darknet landeten, verklagte ein betroffener Kunde das Unternehmen auf Schadensersatz. Anfang Dezember entschied das Landgericht München zugunsten des Klägers und sprach ihm 2.500 Euro für die verursachten immateriellen Schäden zu. Damit wurde zum ersten Mal einem Opfer eines Datenschutzverstoßes Schmerzensgeld zugesprochen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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14. Januar 2022

Versicherungsrecht

Unrechtmäßige Vertragskündigung: AXA erleidet Niederlage vor Gericht

von Guido Lenné

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hat die AXA Versicherung eine herbe Niederlage erlitten. Laut dem Urteil erfolgte die Kündigung unzähliger Verträge der sogenannten Unfall-Kombirente seitens des Versicherers zu Unrecht. Der Versicherungskonzern will nun vor dem Bundesgerichtshof Revision gegen dieses Urteil einlegen. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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07. Januar 2022

Kapitalmarktrecht

Falscher Schufa-Eintrag: Kläger erhält Schmerzensgeld

von Guido Lenné

Ein negativer Schufa-Eintrag kann weitreichende Folgen haben: Kredite werden nicht bewilligt, Kreditkarten werden gekündigt. Umso tragischer, wenn der Schufa-Eintrag zu Unrecht erfolgt ist. In einem solchen Fall hat das LG Mainz dem betroffenen Kläger nun 5.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Lesen Sie hier mehr darüber.

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23. Dezember 2021

Die Anwaltskanzlei Lenné wünscht allen ein Frohes Fest!

von Guido Lenné

Wir bedanken uns bei allen Mandanten und Kooperationspartnern, die uns auch in diesem so turbulenten Jahr ihr Vertrauen geschenkt und die Treue gehalten haben. Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches, gesundes und hoffentlich etwas ruhigeres neues Jahr! Wir freuen uns auf ein Wiedersehen 2022!

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News von Guido Lenné

Die Anwaltskanzlei Lenné wünscht allen ein Frohes Fest!