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News von Guido Lenné

Mündliche Jobzusage: bindend oder nicht?

Wer nach einem Vorstellungsgespräch die mündliche Zusage für den Job erhält, darf sich freuen. Doch was ist, wenn es sich der Arbeitgeber plötzlich anders überlegt? Hat der Bewerber dagegen eine Handhabe? Ist eine mündliche Jobzusage bindend? Erfahren Sie die Antworten hier.

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Abmahnung – Was der Arbeitgeber zu beachten hat

Eine Abmahnung fungiert als Warnung. Der Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber gewarnt, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen können, wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht ändert. Dem Arbeitnehmer wird so die Möglichkeit eingeräumt, ein Fehlverhalten abzustellen. Aber: eine wirksame Abmahnung zu verfassen, stellt den Arbeitgeber häufig vor ein Problem, so dass viele Abmahnungen angegriffen werden können.

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Wasserschaden: Wann trägt der Versicherungsnehmer eine Mitschuld?

Im Falle von Elementarschäden greift in der Regel die Hausratversicherung. Doch welche Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer, um beispielsweise einen Leitungswasserschaden zu vermeiden? Um ebendiese Frage ging es in einem Verfahren vor dem OLG Celle. Welchen Obliegenheitspflichten Versicherungsnehmer nachkommen müssen, damit ihnen keine Mitschuld zugesprochen wird, erfahren Sie hier.

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Bankrecht: Preiserhöhungen unzulässig - Schweigen ist keine Zustimmung

Wie der BGH gestern festgestellt hat, haben Banken und Sparkassen ihre Kunden bei Gebühren­erhöhungen oftmals unfair benach­teiligt. Kunden können sich das Geld der letzten 3 Jahre zurückholen. Wir erklären wie das funktioniert und wie das Gericht dazu kam.

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Verlust des Versicherungsschutzes durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, verstößt er nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern riskiert zudem, seinen Kaskoschutz zu verlieren – selbst dann, wenn nur ein Sachschaden entstanden ist. So entschied das OLG Koblenz im Dezember 2020. Was Sie als Autofahrer darüber wissen sollten, können Sie hier nachlesen.

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BGH: Online-Anbieter dürfen Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung berechnen

Für das Bezahlen per PayPal oder Sofortüberweisung dürfen Online-Anbieter laut BGH ein zusätzliches Entgelt erheben. Das Verbot gemäß §270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, demzufolge keine Gebühren für Banküberweisungen und Co erhoben werden dürfen, greife hier nicht, da für zusätzliche Services der Zahlungsdienstleister gezahlt wird. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Greensill: Wie bekommt Monheim die Millionen zurück?

Am 03.03.2021 hat die BaFin der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Hintergrund ist der Vorwurf der Bilanzfälschung. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über die Bank eingeleitet. Mittlerweile ist bekannt: Eine unabhängige Wirtschaftsprüferkanzlei hatte, in einer von der BaFin beauftragen Sonderprüfung, erhebliche Mängel in den Jahresabschlüssen festgestellt. Die gute Nachricht: Die BaFin rief unmittelbar danach den Entschädigungsfall aus. Das bedeutet, dass das Guthaben von Privatkunden über den Einlagensicherungsfonds abgesichert ist. Nicht von diesen Sicherungsmechanismen erfasst sind aber die Gelder, die Bund, Länder und Kommunen investiert hatten. Die Stadt Monheim hatte Steuergelder in Höhe von 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank hinterlegt. Ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit die Gelder zurückzubekommen?

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Konto leergeräumt: Bank muss zahlen, auch bei Weitergabe der Zugangsdaten an Ehepartner

Werden die Zugangsdaten für das eigene Bankkonto an den Ehepartner weitergegeben und es kommt zum Betrugsfall, muss die Bank den entstandenen Schaden trotzdem ersetzen – insofern die Weitergabe der Daten den Phishing-Betrug nicht erst möglich gemacht hat. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem nun rechtskräftigen Urteil. Lesen Sie hier mehr darüber.

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Kann mein Arbeitgeber meinen Urlaub streichen?

Der lang ersehnte Urlaub steht vor der Tür oder hat sogar bereits begonnen, da klingelt das Telefon. Der Chef ruft an und teilt mit, dass der Urlaub gestrichen ist. Klar kommt sofort die Frage auf, darf der das einfach so? Hier gibt es Antworten

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Strafanzeige wegen Konzessionserteilung an Glücksspielanbieter

Seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde dem Glücksspielanbieter Tipico Co. Ltd eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und stationären Betrieb erteilt. Die Erteilung verstößt nach unserer Auffassung gegen geltendes Recht. Wir wollen daher wissen, wie es dazu kam und haben Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

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