18. März 2025

Versicherungsrecht

OLG Nürnberg: rückwirkende Befristung der BU unzulässig

von Guido Lenné

Die Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsrente seitens des Versicherers ist nur dann wirksam, wenn sie nachvollziehbar und ausführlich begründet ist. Das bekräftigte das OLG Nürnberg in einem verbraucherfreundlichen Beschluss und stellte damit strengere Anforderungen an die Leistungseinstellung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung – insbesondere in Bezug auf sog. „uno actu“-Entscheidungen. Was Sie als Versicherungsnehmer darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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11. März 2025

Kapitalmarktrecht

EuGH zu Kreditverträgen: bei Intransparenz verlieren Banken Zinsanspruch

von Guido Lenné

Kommt es zu Änderungen in Verbraucherkreditverträgen, müssen die Banken diese klar und verständlich angeben. Kommen sie dieser Informationspflicht nicht nach, droht ihnen der Verlust ihres Anspruchs auf Zinsen und Kosten. So lautet ein verbraucherfreundliches Urteil des EuGH. Was Sie als Kreditnehmer darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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07. März 2025

Versicherungsrecht

Restschuldversicherung: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde von Versicherern ab

von Guido Lenné

Mehrere Versicherer sind mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Beschwerde richtete sich gegen die seit Januar gültige, einwöchige Wartefrist für den Abschluss einer Restschuldversicherung bei Ratenkrediten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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01. März 2025

Schadstoffbelastung führt zur Schließung der Kita Scharnhorststraße – welche Rechte gibt es?

von Guido Lenné

Die Stadt Leverkusen hat die Kindertagesstätte Scharnhorststraße mit sofortiger Wirkung geschlossen. Grund hierfür ist eine für Kinder und Mitarbeitende nicht zumutbare Geruchsbelastung in der Einrichtung. Zuvor hatten Mitarbeitende und Eltern der 106 Kinder wiederholt auf einen störenden Gestank in der Kindertagesstätte aufmerksam gemacht. Die Stadt Leverkusen hat nach eigenen Angaben Raumluftmessungen durchgeführt, um eine Schadstoffbelastung prüfen zu können. Unmittelbar danach folgte die Schließung der KiTa. Eltern und Kinder sind besorgt. Was betroffene Eltern jetzt wissen sollten:

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28. Februar 2025

Kapitalmarktrecht

Unzulässiger Schufa-Eintrag: Meldung von Haupt- und Nebenforderung

von Guido Lenné

Die Meldung rückständiger Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa ist unzulässig, wenn sich die Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen. So entschied kürzlich das OLG Schleswig-Holstein und stärkte damit die Rechte von Verbrauchern. Lesen Sie hier mehr dazu.

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25. Februar 2025

Arbeitsrecht

OLG Köln: Vertragsklausel zu Rückzahlungspflicht unzulässig

von Guido Lenné

Nach der fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters forderte eine Versicherungsgesellschaft die geleisteten Zuschüsse für Angestellte und Untervermittler unter Berufung auf die Vertragsbedingungen zurück. Damit scheiterte sie jedoch vor dem OLG Köln. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die entsprechende Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters darstelle. Lesen Sie hier mehr dazu.

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18. Februar 2025

Nachhaltigkeit: unser Beitrag zum Umweltschutz

von Guido Lenné

Nachhaltigkeit ist für die Anwaltskanzlei Lenné ein wichtiger Bestandteil der Unternehmensphilosophie. Welche Prozesse und Lösungen wir umgesetzt haben, um unseren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, erfahren Sie hier.

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14. Februar 2025

Kapitalmarktrecht

Banken zu IBAN-Check bei Überweisungen verpflichtet

von Guido Lenné

Um es Kriminellen zukünftig schwerer zu machen, sich Zugriff zu den Konten ihrer Opfer zu verschaffen, müssen Banken bald bei jeder Überweisung prüfen, ob IBAN und Name des Empfängers zusammenpassen. Was Sie über den neuen IBAN-Check wissen müssen, erfahren Sie hier.

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07. Februar 2025

Kapitalmarktrecht

BGH: Erhebung von Negativzinsen durch Banken unzulässig

von Guido Lenné

Jahrelang haben Banken ihren Kunden negative Zinsen für ihre Sparguthaben berechnet, sog. Verwahrentgelte. Diese Praxis ist unzulässig, wie der Bundesgerichtshof nun in mehreren Fällen entschied. Was das für Sparer bedeutet, erfahren Sie hier.

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04. Februar 2025

Versicherungsrecht

Nach BGH-Urteil: BaFin prüft Rückkaufswertkalkulation bei Rentenversicherungen

von Guido Lenné

Ein aktuelles BGH-Urteil beanstandet die Rückkaufswertkalkulation bei Rentenversicherungsverträgen. Die BaFin prüft aktuell, wie sich das Urteil auf Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge auswirken könnte. Was Versicherungsnehmer darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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News von Guido Lenné