Aktuelle Newsartikel von Guido Lenné

27. Juli 2015

Strafrecht

Bundesverfassungsgericht maßregelt Staatsanwälte

von Guido Lenné

In einem nun veröffentlichten Beschluss vom 16.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob Staatsanwaltschaften von ihrer gesetzlichen Eilkompetenz zur Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen dann Gebrauch machen dürfen, wenn bereits ein Richter mit dem Antrag befasst gewesen ist. Rechtsanwalt Thomas Klare erläutert die Hintergründe, wenn Sie

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16. Juli 2015

Kapitalmarktrecht

LG Saarbrücken verbietet der SKG Bank das Berufen auf eine bisher verwendete Widerrufsbelehrung

von Guido Lenné

Das Landgericht Saarbrücken hat der SKG Bank AG mit einem aktuellen Urteil vom 12.06.2015 verboten, sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem Kreditvertrag zu berufen. Warum? Das erklärt Rechtsanwalt Stefan Krohn, einer unserer Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenn Sie

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11. Juli 2015

Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf: Individualbeiträge der Targobank unzulässig - Geld zurück fordern

von Guido Lenné

Bereits zu Beginn des Jahres und zuletzt im Mai hatten wir darüber berichtet, dass der neue sogenannte "laufzeitunabhängige Individualbeitrag" der Targobank von zahlreichen Gerichten als unzulässig beurteilt wird. Kunden können danach gezahlte Beiträge von der Targobank zurückverlangen. Jetzt hat auch das Landgericht Düsseldorf - dort ist der Sitz der Targobank - die Gebühr für unzulässig erklärt. Damit könnte eine erneute Forderungswelle losrollen.

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02. Juli 2015

Arbeitsrecht

Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestlohngesetz

von Guido Lenné

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nach einer Pressemitteilung vom 01.07.2015 drei Verfassungsbeschwerden zum Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Wer hatte geklagt?

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14. Juni 2015

Mietrecht

BGH kippt Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

von Guido Lenné

Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes erneut ein mieterfreundliches Urteil gefällt und sog. Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen für unzulässig erklärt (BGH, Urteil v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 242/13). Die Quotenabgeltungsklauseln sahen in der Regel vor, dass ein Mieter, der vor dem Fälligwerden von Schönheitsreparaturen wieder auszog, wenigstens anteilig Renovierungskosten zu bezahlen hatte. Dieser Praxis der Vermieter hat der BGH nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung eine Absage erteilt. Warum?

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26. Mai 2015

Mietrecht

Neuer Vermieter ist an Kündigungsbeschränkung in übernommenen Mietvertrag gebunden

von Guido Lenné

Wenn ein Vermieter seine Kündigungsrechte in einem Mietvertrag über Wohnraum eingeschränkt hat, ist auch ein neuer Vermieter, der z.B. durch Erwerb des Mietobjektes in den Mietvertrag eintritt, an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies folgt aus dem in § 566 BGB normierten Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

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22. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

BGH entscheidet am 23.06. über Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen

von Guido Lenné

Am 23.06.2015 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik der Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen befassen. Die Kläger blieben in den Vorinstanzen erfolglos, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft seien, aber das Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Dezember 2011 verwirkt gewesen sei. Was entscheidet der BGH?

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18. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

Staatsanwaltschaft Hannover zum Ermittlungsverfahren LV 30 Plus GmbH bzw. CCI Cash Capital Invest

von Guido Lenné

Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf ein von uns gestelltes Akteneinsichtsgesuch mitgeteilt hat, dauert das Ermittlungsverfahren derzeit noch an. Bislang sind der Staatsanwaltschaft 85 Geschädigte bekannt geworden. Die im Verfahren Beschuldigten sind derzeit beide im Ausland, nämlich in Norwegen und Schweden, gemeldet. Wir raten Geschädigten weiterhin ihre Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft zu schildern.

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01. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

BGH-Urteile: Wie viel müssen Banken erstatten?

von Guido Lenné

Nach den auch von uns erstrittenen Urteilen des BGH im vergangenen Jahr zu den unzulässigen Kreditgebühren ist eine Welle von Rückforderungsansprüchen losgebrochen. Finanztip.de hat recherchiert was die Rechtsprechung die Banken gekostet hat. Wie viel Geld wurde Kunden erstattet?

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30. April 2015

Kapitalmarktrecht

BGH: Erneute Niederlage für Argentinien

von Guido Lenné

In dem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat und in welchem die Republik Argentinien eine Anhörungsrüge erhoben hat (vgl. Nachricht vom 24.04.2015), liegt uns nunmehr die Entscheidung des BGH zur erhobenen Anhörungsrüge vor. Was hat der BGH entschieden?

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