15. Februar 2017

Mietrecht

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen…

von Guido Lenné

… und wie sie aus einer Kündigung eine Mieterhöhung machen.

Fast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung nicht neu vermietet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil nun klargestellt, wie der Nutzungsersatz berechnet wird, den Sie von Ihrem ehemaligen Mieter verlangen können – gerade bei alten Mietverträgen lohnt sich ein Blick ins Urteil.

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09. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

von Guido Lenné

Für den 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof in zwei Rechtsstreiten, in denen die Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren die Verträge mit Verbrauchern kündigte, Termin bestimmt. Dieser zu erwartenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes gingen zwei gegensätzliche Urteile in zwei Instanzen voraus. Wir erläutern die Zusammenhänge und informieren Sie darüber, wie es in dem Rechtsstreit nun weiter geht.

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07. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Denn sie wissen wohl was sie tun: Banken verkaufen wieder vermehrt hochriskante Zertifikate

von Guido Lenné

„Aus Erfahrung wird man klug“, sagt der Volksmund. Ist das wirklich so? Der Kapital- und Finanzmarkt scheint von dieser Weisheit völlig unbelastet. Denn wie sollte man sonst erklären, dass eine der komplexesten und riskantesten Anlageformen wieder schwer auf dem Vormarsch ist. Die Rede ist von Finanzwetten in Form sogenannter Zertifikate.

Was aber sind Zertifikate, für wen eignen sie sich und wer sollte davon die Finger lassen?

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02. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Laufzeitunabhängiger Individualbeitrag: Targobank nimmt Revision vor dem Bundesgerichtshof zurück

von Guido Lenné

Bereits 2013 hatte die Targobank eine Anpassung ihrer Darlehnsverträge vorgenommen. Trickreich benannte sie die „Bearbeitungsgebühr“ in einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ um. Ziel der Targobank war es, durch diese Umbenennung der Rückerstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren zu entgehen. Lesen Sie, warum die Targobank vor dem Bundesgerichtshof einen Rückzieher machte.

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01. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für „geduldete Überziehungen“

von Guido Lenné

Bei der „geduldeten Überziehung“ handelt es sich um einen Zinsaufschlag, den Banken vereinnahmen, wenn ein Dispokreditrahmen des Girokontos überschritten wird. Einzelnen Banken war dies aber nicht genug…

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31. Januar 2017

Arbeitsrecht

Schwanger? Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht auch ohne erbrachte Arbeitsleistung

von Guido Lenné

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Arbeitnehmerinnen, die sich im Mutterschutz befinden, haben während dieser Zeit grundsätzlich einen Anspruch auf sogenannten Mutterschutzlohn gemäß dem Mutterschutzgesetz. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste nun klären, ob einer neu eingestellten schwangeren Arbeitnehmerin ein solcher Lohnanspruch auch dann zusteht, wenn sie für den Arbeitgeber noch keinen einzigen Tag gearbeitet hat. Lesen Sie hier, wie das Gericht in dieser Sache entschied.

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30. Januar 2017

Kapitalmarktrecht

Ehemalige S&K Real Estate Anleger empört: Im Pleite-Prozess rückt die Anklage vom Betrugsvorwurf ab

von Guido Lenné

Vor kurzem informierten wir Sie darüber, dass der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG Klagen gegen die Gesellschafter einreichte, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Nun erreichen uns neue Nachrichten, die den ehemaligen S&K Anlegern wohl kaum gefallen werden.

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29. Januar 2017

Mietrecht

Mieterfreundliches Urteil: Bundesgerichtshof zur Jahresfrist bei Betriebskostenabrechnungen

von Guido Lenné

Der Bundesgerichtshof setzte sich erneut mit einer für alle Mieter und Vermieter wichtigen Frage der Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen auseinander. Lesen Sie, warum der Bundesgerichtshof zu einer für Mieter positiven Entscheidung kam.

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28. Januar 2017

Mietrecht

Bundesgerichtshof: Wohnmobile und Wohnanhänger können Wohnungen sein

von Guido Lenné

In seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2016 befasste sich der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Wohnmobile und Wohnwagen Wohnungen sein können. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof diese Frage beantwortete.

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26. Januar 2017

Anwaltskanzlei Lenné kämpft erfolgreich für Familie gegen das Jobcenter

von Guido Lenné

Bezieher von Hartz IV Leistungen haben zwar Anspruch auf Kindergeld, dieses wird jedoch in den Leistungsbezug eingerechnet. Sollte die Familienkasse mit den Zahlungen in Verzug geraten, finanziert das Jobcenter das Kindergeld vor. Daraus folgt, dass in solchen Fällen die Nachzahlung auch wieder an das Jobcenter zurückgeführt werden muss. Was aber passiert, wenn ein Hartz IV Bezieher die Nachzahlung ausgibt, anstatt sie an das Jobcenter zurückzuzahlen?

Einer Familie wurde genau das zum Verhängnis. Wir konnten helfen.

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News von Guido Lenné