News von Guido Lenné

29. Januar 2017

Mieterfreundliches Urteil: Bundesgerichtshof zur Jahresfrist bei Betriebskostenabrechnungen

von Guido Lenné

Der Bundesgerichtshof setzte sich erneut mit einer für alle Mieter und Vermieter wichtigen Frage der Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen auseinander. Lesen Sie, warum der Bundesgerichtshof zu einer für Mieter positiven Entscheidung kam.

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28. Januar 2017

Bundesgerichtshof: Wohnmobile und Wohnanhänger können Wohnungen sein

von Guido Lenné

In seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2016 befasste sich der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Wohnmobile und Wohnwagen Wohnungen sein können. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof diese Frage beantwortete.

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26. Januar 2017

Anwaltskanzlei Lenné kämpft erfolgreich für Familie gegen das Jobcenter

von Guido Lenné

Bezieher von Hartz IV Leistungen haben zwar Anspruch auf Kindergeld, dieses wird jedoch in den Leistungsbezug eingerechnet. Sollte die Familienkasse mit den Zahlungen in Verzug geraten, finanziert das Jobcenter das Kindergeld vor. Daraus folgt, dass in solchen Fällen die Nachzahlung auch wieder an das Jobcenter zurückgeführt werden muss. Was aber passiert, wenn ein Hartz IV Bezieher die Nachzahlung ausgibt, anstatt sie an das Jobcenter zurückzuzahlen?

Einer Familie wurde genau das zum Verhängnis. Wir konnten helfen.

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25. Januar 2017

Kaution zum Ende des Mietverhältnisses „abwohnen“?

von Guido Lenné

Oftmals stellt sich bei Beendigung des Mietverhältnisses die Frage, ob man die zu Beginn gezahlte Kaution mit den letzten Mietzahlungen verrechnen kann. Insbesondere, wenn zu befürchten ist, dass es bei der Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter zu Problemen kommt. Lesen Sie, was geht und was nicht.

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24. Januar 2017

Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestärkt

von Guido Lenné

Gerade in den großen Städten, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, nehmen die Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu. Wenn ein Mietverhältnis unbefristet geschlossen wird und der Mieter sich vertragsgetreu verhält, ist die Eigenbedarfskündigung für den Vermieter oft die einzige Möglichkeit, das Mietverhältnis zu beenden. Galt dies bislang nur für natürliche Personen als Vermieter, so hat jetzt der Bundesgerichtshof dies auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert.

Was ändert sich hierdurch für Mieter und Vermieter?

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23. Januar 2017

Kostenfreies Girokonto: Landgericht Düsseldorf untersagt irreführende Werbung der Banken

von Guido Lenné

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Lesen Sie, warum das Gericht zu diesem Urteil kam.

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21. Januar 2017

Ausgesperrt und Abgezockt: Was dürfen Schlüsseldienste?

von Guido Lenné

Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 über den Inhaber eines Schlüsseldienstes zu befinden, der für das sekundenschnelle Öffnen einer Tür rund 320,- EUR verlangte.

Wucher oder nicht? Wie hätten Sie entschieden?

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20. Januar 2017

Die Zeit ist reif: VW-Aktionäre setzen sich zur Wehr

von Guido Lenné

Sollte es sich bestätigen, dass der VW-Konzern gegen die Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstieß, haben die VW-Aktionäre gute Chancen den Kursverlust von VW ersetzt zu bekommen.

Lesen Sie hier, welche Rechte Sie als VW-Aktionär geltend machen können.

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19. Januar 2017

Schuldenfrei ohne Privatinsolvenz!

von Guido Lenné

Sie haben Schulden und denken über eine Privatinsolvenz nach? Hierbei sollten Sie Folgendes bedenken: Das Insolvenzverfahren dauert inklusive Wohlverhaltensphase in der Regel sechs Jahre und kann nur in Ausnahmefällen auf fünf oder drei Jahre verkürzt werden. In diesem langen Zeitraum können Sie nicht mehr frei über Ihr Einkommen verfügen. Wir sagen Ihnen, wie Sie eine Privatinsolvenz vermeiden können.

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17. Januar 2017

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch wirksam bei Verletzung der Anbieterpflicht

von Guido Lenné

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich abgerückt.

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