News von Guido Lenné

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich am 16.03.2016 in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Widerruf eines Fernabsatzvertrages rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, U. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15). Warum ist die Entscheidung interessant?

Nach der Rechtsprechung des AG Mönchengladbach und des LG Nürnberg Fürth besteht die Möglichkeit mit dem Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr mit fälligen Ansprüchen der Bank aufzurechnen. Dies sogar für den Fall, indem die Bank im Kreditvertrag vereinbart hat, dass eine solche Aufrechnungsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Wie funktioniert das?

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung behauptet damit darauf zu reagieren, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte angeblich gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Was die Bundesregierung verschweigt, lesen Sie hier