02. September 2015

Kapitalmarktrecht

Widerruf von Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung

von Guido Lenné

Das Leasen von Kraftfahrzeugen wird auch für Verbraucher immer attraktiver. Häufig wird hierbei eine Variante des Leasings gewählt, bei der am Ende der Vertragslaufzeit gefahrene Mehrkilometer zu bezahlen sind und nicht gefahrene Minderkilometer zu erstatten sind. Diese Art von Leasingverträgen enthält, wenn sie nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, häufig keine Widerrufsbelehrung. Das könnte für die Leasinggeber nun zum Problem werden, erklärt Rechtsanwalt Thomas Klare, wenn Sie

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30. August 2015

Kapitalmarktrecht

Bearbeitungsgebühren: Geld kann häufig für Verträge von vor 2012 zurückgefordert werden

von Guido Lenné

Am 28.10.2014 hatte der BGH entschieden, dass die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche bei Bearbeitungsgebühren in Krediten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen hatte, sodass die Rückforderungsansprüche vieler Bankkunden auch für Verträge von vor 2011 erst am 31.12.2014 verjährten. Nach dem 31.12.2014 haben die Banken bei Forderungen der Kunden aus Verträgen von vor 2012 häufig die Einrede der Verjährung erhoben. Doch: Zu Unrecht! Was viele Bankkunden nicht wissen: Häufig ist es auch für Verträge von vor 2012 noch möglich Bearbeitungsgebühren zurückzuholen.

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11. August 2015

Erbrecht

Wie schütze ich meine Sterbegeldversicherung?

von Guido Lenné

Immer mehr Menschen möchten für die Kosten, die für ihre Bestattung einmal entstehen werden, eine Vorsorge treffen und schließen eine Sterbegeldversicherung ab, um ihre Angehörigen nicht mit den Bestattungskosten zu belasten. Immer häufiger jedoch versuchen die Sozialämter auf die Sterbegeldversicherungen von Leistungsbeziehern zuzugreifen. Wie Sie sich davor schützen erklärt Rechtsanwalt Thomas Klare.

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27. Juli 2015

Strafrecht

Bundesverfassungsgericht maßregelt Staatsanwälte

von Guido Lenné

In einem nun veröffentlichten Beschluss vom 16.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob Staatsanwaltschaften von ihrer gesetzlichen Eilkompetenz zur Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen dann Gebrauch machen dürfen, wenn bereits ein Richter mit dem Antrag befasst gewesen ist. Rechtsanwalt Thomas Klare erläutert die Hintergründe, wenn Sie

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16. Juli 2015

Kapitalmarktrecht

LG Saarbrücken verbietet der SKG Bank das Berufen auf eine bisher verwendete Widerrufsbelehrung

von Guido Lenné

Das Landgericht Saarbrücken hat der SKG Bank AG mit einem aktuellen Urteil vom 12.06.2015 verboten, sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem Kreditvertrag zu berufen. Warum? Das erklärt Rechtsanwalt Stefan Krohn, einer unserer Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenn Sie

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11. Juli 2015

Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf: Individualbeiträge der Targobank unzulässig - Geld zurück fordern

von Guido Lenné

Bereits zu Beginn des Jahres und zuletzt im Mai hatten wir darüber berichtet, dass der neue sogenannte "laufzeitunabhängige Individualbeitrag" der Targobank von zahlreichen Gerichten als unzulässig beurteilt wird. Kunden können danach gezahlte Beiträge von der Targobank zurückverlangen. Jetzt hat auch das Landgericht Düsseldorf - dort ist der Sitz der Targobank - die Gebühr für unzulässig erklärt. Damit könnte eine erneute Forderungswelle losrollen.

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02. Juli 2015

Arbeitsrecht

Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestlohngesetz

von Guido Lenné

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nach einer Pressemitteilung vom 01.07.2015 drei Verfassungsbeschwerden zum Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Wer hatte geklagt?

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14. Juni 2015

Mietrecht

BGH kippt Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

von Guido Lenné

Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes erneut ein mieterfreundliches Urteil gefällt und sog. Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen für unzulässig erklärt (BGH, Urteil v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 242/13). Die Quotenabgeltungsklauseln sahen in der Regel vor, dass ein Mieter, der vor dem Fälligwerden von Schönheitsreparaturen wieder auszog, wenigstens anteilig Renovierungskosten zu bezahlen hatte. Dieser Praxis der Vermieter hat der BGH nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung eine Absage erteilt. Warum?

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26. Mai 2015

Mietrecht

Neuer Vermieter ist an Kündigungsbeschränkung in übernommenen Mietvertrag gebunden

von Guido Lenné

Wenn ein Vermieter seine Kündigungsrechte in einem Mietvertrag über Wohnraum eingeschränkt hat, ist auch ein neuer Vermieter, der z.B. durch Erwerb des Mietobjektes in den Mietvertrag eintritt, an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies folgt aus dem in § 566 BGB normierten Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

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22. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

BGH entscheidet am 23.06. über Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen

von Guido Lenné

Am 23.06.2015 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik der Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen befassen. Die Kläger blieben in den Vorinstanzen erfolglos, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft seien, aber das Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Dezember 2011 verwirkt gewesen sei. Was entscheidet der BGH?

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News von Guido Lenné