News von Guido Lenné

Der BGH in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, 24.02.2015, über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Argentinien ist einer der ersten Fälle, der die Ausfallrisiken von sicher geglaubten Staatsanleihen aufzeigt.

Am 28.10.2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsgebühren aus den letzten 10 Jahren zurückgefordert werden können. Allerdings begann die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren 2011 zu laufen, so dass zahlreiche Ansprüche zum 31.12.2014 zu verjähren drohten. Um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen reichten viele Bankkunden vor Ablauf des Jahres 2014 Mahnanträge ein. Einige Banken legen nun – offenbar ohne Prüfung, ob die Forderungen berechtigt sind – Widerspruch gegen ergehenden Mahnbescheide ein. Was dann?

Uns erreichen derzeit viele Anfragen von Bankkunden, die Ende des letzten Jahres mitbekommen haben, dass sie aus Darlehensverträgen, die jünger als 10 Jahre sind, noch die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren ersetzt bekommen können. Oft behaupten Banken jetzt, die Erstattungsansprüche seien verjährt, weil sich der Kunde nicht rechtzeitig gemeldet hätte. Sind damit wirklich alle Ansprüche weg? Das muss nicht in jedem Fall so sein. Wir sehen 2 Möglichkeiten, wie Mandanten einen Großteil der gezahlten Bearbeitungsgebühr doch noch zurückerstattet bekommen können oder sogar mehr. Wie funktioniert das?

Gute Nachrichten für Kunden, die einen Darlehensvertrag bei der DKB Deutsche Kreditbank AG geschlossen haben. Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) eine Widerrufsbelehrung, welche die DKB bei Darlehensverträgen im Juni 2008 verwendet hat, für unwirksam erklärt. Dies hatte zur Folge, dass die Kundin auch im Jahr 2014 noch wirksam den Widerruf erklären konnte. Welchen Vorteil hatte die Kundin davon?