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News von Guido Lenné

BGH: Einwendungsausschluss bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlagefähige Kosten

Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung deutlich gemacht, dass der gesetzlich bestehende Einwendungsausschluss des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich auch dann gilt, wenn nicht umlagefähige Kosten auf den Mieter umgelegt werden.

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Warum kostet die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung Geld?

Warum kostet die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung Geld? Das hat verschiedene Gründe, die wir Ihnen hier erläutern...

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Kredit-Widerruf ist in vielen Fällen nur noch bis zum 21.6. möglich

Zeit für den Widerruf bleibt bei Immobilienkrediten, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, nur noch bis zum 21. Juni! Was Sie jetzt noch tun können, lesen Sie hier.

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Dashcam-Aufnahmen zum Nachweis von Ordnungswidrigkeiten

Als „Dashcam“ wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. Rechtsfragen, die sich beim Einsatz von „Dashcams“ stellen, sind seit einiger Zeit in der Rechtsprechung und Literatur stark umstritten und werden uneinheitlich beantwortet. Hier lesen Sie die wichtigsten Infos.

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Fischer: Rechtsstreit um Millionenerbe kann fortgesetzt werden

Der Rechtsstreit um das Millionenerbe des Dübel-Erfinders Artur Fischer geht in eine weitere Runde.
Artur Fischer ist am 27.01.2016 in Waldachtal im Alter von 96 Jahren verstorben. Der bereits seit Jahren andauernde Streit mit seiner hörbehinderten Tochter Margot-Fischer-Weber, bei dem es um einen Erbverzichtsvertrag geht, musste deswegen zuletzt unterbrochen werden. Wie es jetzt weitergeht, erfahren Sie hier.

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Unseren erfolgreichen Newsletter gibt es jetzt seit 2 Jahren

Mitte 2014 haben wir unseren Newsletter eingeführt, um Sie regelmäßig mit Hintergrundinfos und wirklich wichtigen Neuigkeiten aus unseren Arbeitsbereichen zu informieren. Mittlerweile - nach rund 2 Jahren - freuen wir uns über mehrere Tausend angemeldete Abonnenten. Sind Sie schon dabei?

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Individualbeitrag: Auch OLG Düsseldorf verurteilt Targobank

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält den "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag", den die Targobank in vielen Krediten berechnet, für unzulässig. Kunden können ihr Geld zurückfordern.

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Bußgeldfallen auf der Autobahn, Teil 5: Fazit

Wir haben uns in unserer Kurzreihe zunächst weitgehend auf die Bußgeldfallen beschränkt, die auch Punkte im Fahreignungsregister mit sich bringen können. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe von Verhalten, die zu Buß- und Verwarngeldern führen können. Viele Bußgeldverfahren lassen sich bereits dadurch vermeiden, dass

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Wer zahlt die Abschleppkosten beim Falschparken auf Supermarktparkplatz?

Wer muss die Abschleppkosten ersetzen, wenn ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt wird? Die Frage beantwortet unsere Themenseite zum Verkehrsrecht heute, wenn Sie hier klicken.

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Wer abgeschleppt wird muss zahlen

 
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt, ist der Fahrzeughalter zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

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