News von Guido Lenné

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat sich der Meinung der 13. Zivilkammer angeschlossen und ebenfalls die Berufung der beklagten Creditplus Bank gegen die Verurteilung zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren zurückgewiesen. Unser Mandant hat damit auch in 2. Instanz Recht bekommen. Die Bank muss danach die vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühr erstatten und die Verfahrenskosten ersetzen.

In einem von uns geführten Rechtsstreit, hat die SKG Bank nachgegeben und will die durch uns geforderte Rückerstattung der berechneten Vorfälligkeitsentschädigung nun vornehmen. Unser Mandant bekommt sein gesamtes Geld zurück. Wie geht das?

Das Landgericht Ulm hat jüngst entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung auch dann unzureichend ist, wenn sie in Baukastenform aufgebaut ist. In dem Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, wollte die beklagte Sparkasse gleich allen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Gestaltungshinweisen, die für eine Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen gelten, gerecht werden. Die Sparkasse benutzte eine Belehrung, die für jeden möglichen Fall eine entsprechende Alternative vorsah, wobei der jeweils einschlägige Belehrungsbestandteil durch Ankreuzen in ein hierfür vorgesehenes Kästchen angegeben wurde. Warum das nicht reicht?

Wir haben bereits mehrfach darüber informiert, dass Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft sind.

Der Darlehensnehmer hat  dann ein ewiges Widerrufsrecht und kann sein Darlehen auch nach Jahren noch widerrufen. Eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ist dann zu erstatten, bzw. fällt erst gar nicht an, wenn man sein Darlehen ablösen möchte. Mehr dazu erfahren Sie durch