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News von Guido Lenné

Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestlohngesetz

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nach einer Pressemitteilung vom 01.07.2015 drei Verfassungsbeschwerden zum Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Wer hatte geklagt?

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BGH kippt Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes erneut ein mieterfreundliches Urteil gefällt und sog. Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen für unzulässig erklärt (BGH, Urteil v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 242/13). Die Quotenabgeltungsklauseln sahen in der Regel vor, dass ein Mieter, der vor dem Fälligwerden von Schönheitsreparaturen wieder auszog, wenigstens anteilig Renovierungskosten zu bezahlen hatte. Dieser Praxis der Vermieter hat der BGH nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung eine Absage erteilt. Warum?

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Neuer Vermieter ist an Kündigungsbeschränkung in übernommenen Mietvertrag gebunden

Wenn ein Vermieter seine Kündigungsrechte in einem Mietvertrag über Wohnraum eingeschränkt hat, ist auch ein neuer Vermieter, der z.B. durch Erwerb des Mietobjektes in den Mietvertrag eintritt, an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies folgt aus dem in § 566 BGB normierten Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

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BGH entscheidet am 23.06. über Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen

Am 23.06.2015 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik der Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen befassen. Die Kläger blieben in den Vorinstanzen erfolglos, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft seien, aber das Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Dezember 2011 verwirkt gewesen sei. Was entscheidet der BGH?

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Staatsanwaltschaft Hannover zum Ermittlungsverfahren LV 30 Plus GmbH bzw. CCI Cash Capital Invest

Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf ein von uns gestelltes Akteneinsichtsgesuch mitgeteilt hat, dauert das Ermittlungsverfahren derzeit noch an. Bislang sind der Staatsanwaltschaft 85 Geschädigte bekannt geworden. Die im Verfahren Beschuldigten sind derzeit beide im Ausland, nämlich in Norwegen und Schweden, gemeldet. Wir raten Geschädigten weiterhin ihre Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft zu schildern.

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BGH-Urteile: Wie viel müssen Banken erstatten?

Nach den auch von uns erstrittenen Urteilen des BGH im vergangenen Jahr zu den unzulässigen Kreditgebühren ist eine Welle von Rückforderungsansprüchen losgebrochen. Finanztip.de hat recherchiert was die Rechtsprechung die Banken gekostet hat. Wie viel Geld wurde Kunden erstattet?

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BGH: Erneute Niederlage für Argentinien

In dem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat und in welchem die Republik Argentinien eine Anhörungsrüge erhoben hat (vgl. Nachricht vom 24.04.2015), liegt uns nunmehr die Entscheidung des BGH zur erhobenen Anhörungsrüge vor. Was hat der BGH entschieden?

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Prämie zurück: Widerspruch gegen Rentenversicherung

1998 schloss der Kläger eine Rentenversicherung ab. 2008 erklärte er den Widerspruch und kündigte die Versicherung hilfsweise. Die Versicherung bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger lediglich den Rückkaufswert zurück, nicht aber die Zinsen. Damit war der Kläger nicht einverstanden: Er forderte alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des gezahlten Rückkaufswerts. Was entschied der BGH?

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Argentinien wehrt sich trotz unseres Erfolges vor dem BGH weiter

In einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der BGH in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat, wehrt sich die Republik Argentinien weiter und hat über ihre Anwälte eine Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof erhoben. Was nun?

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BWF-Stiftung: Betrug mit Goldanlagen - wir helfen

Mit Beschluss vom 26.03.2015 hat das AG Charlottenburg als Insolvenzgericht die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen („BDT e.V.“) angeordnet. Bei Hausdurchsuchungen Ende Februar war durch die Polizei ein umfangreicher Edelmetallbestand sichergestellt worden. Wie sich jetzt herausstellt, bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit der Edelmetalle. Was jetzt zu tun ist?

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