21. Juni 2013

Kapitalmarktrecht

Jetzt urteilt auch das AG Frankfurt gegen Verjährung

von Guido Lenné

Hatten wir uns gestern noch über ein Urteil des AG Bonn gefreut, in dem geurteilt wurde, dass der Anspruch eines Bankkunden auf Erstattung einer im Jahr 2005 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühr bis heute nicht verjährt sei, so ist unsere Freude heute um so größer: Auch das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Prozess gegen die Deutsche Bank entschieden, dass ein Anspruch aus 2005 bis heute nicht verjährt ist. Warum?

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20. Juni 2013

Kapitalmarktrecht

Rechtsprechung zu Verjährung weiter uneinheitlich – AG Bonn urteilt erneut zu Kundengunsten

von Guido Lenné

Das Amtsgericht Bonn hat in einem von uns gegen die Postbank geführten Prozess entschieden, dass die Erstattung einer im Jahre 2005 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühr noch möglich ist. Der Verjährungsbeginn sei nämlich bis zum Jahr 2011 hinausgeschoben gewesen. Wie hat das Amtsgericht Bonn die Entscheidung begründet?

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16. Juni 2013

Kapitalmarktrecht

BCI-Gewinne müssen derzeit nicht versteuert werden

von Guido Lenné

Scheingewinne aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen
vorläufig nicht versteuert werden, entschied das FG Köln. Warum?

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15. Juni 2013

Kapitalmarktrecht

Amtsgericht Frankfurt verurteilt erneut Deutsche Bank wegen Kreditgebühr

von Guido Lenné

In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28.05.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten.

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09. Juni 2013

Kapitalmarktrecht

Amtsgericht München verurteilt Commerz Finanz GmbH

von Guido Lenné

Das Amtsgericht München hat in einem von uns geführten Prozess die Commerz Finanz GmbH verurteilt, berechnete Kreditbearbeitungskosten zu erstatten. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Die Rechtsprechung des Amtsgericht München betrachten wir in der Frage der Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren nun als gefestigt. An welchen Gerichten ist die Rechtsprechung noch eindeutig?

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08. Juni 2013

Reform des Verkehrszentralregisters tritt vorerst nicht in Kraft!

von Guido Lenné

Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, das insbesondere das Verkehrssünder-Punkte-System modernisieren soll, an den sogenannten Vermittlungsausschuss übergeben. Was war passiert?

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03. Juni 2013

Autofahrer, aufgepasst! Blitzmarathon in Köln und Leverkusen am 04.Juni 2013!

von Guido Lenné

Die Polizei in Köln und Leverkusen geht wieder verschärft gegen „Raser“ vor und startet am 04.Juni 2013 den insgesamt vierten, sogenannten Blitzmarathon. 24 Stunden am Stück sollen Autofahrer, an verschiedenen Messstellen im Kölner Stadtgebiet sowie in Leverkusen kontrolliert werden. Warum?

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26. Mai 2013

Kapitalmarktrecht

Nur noch 250 Tage: SEPA kommt – IBAN wird Pflicht! Was heißt das eigentlich?

von Guido Lenné

Europa wächst mehr und mehr zusammen und vieles wird schon einheitlich geregelt. Für den Zahlungsverkehr, also Überweisungen und Lastschriften gibt es jedoch nach wie vor verschiedene nationale Verfahren. Das ändert sich schon bald. Sind Sie schon vorbereitet?

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21. Mai 2013

Kapitalmarktrecht

WDR: Aktuelle Stunde berichtet heute über uns - viele Anlageberater informieren zu schlecht

von Guido Lenné

Anbieter von Vermögensanlagen informieren ihre Kunden schlecht. Zu diesem harten Urteil kommt eine Studie der Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest. Ein neues Gesetz soll Anleger besser schützen. Der WDR hat Rechtsanwalt Guido Lenné heute befragt, ob das Gesetz gelungen ist. Der Beitrag wird heute zwischen 18:50 Uhr und 19:30 Uhr im WDR gesendet.

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16. Mai 2013

Kapitalmarktrecht

Targobank erklärt erneut Anerkenntnis am AG Düsseldorf

von Guido Lenné

Die Targobank hat in einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht in Düsseldorf erneut ein Anerkenntnis erklärt. Das Gericht erließ daraufhin ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. Die Bank ist nun verpflichtet, die vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühr zu erstatten und zu verzinsen. Außerdem müssen dem Kläger alle Gerichts- und Anwaltskosten ersetzt werden. Vorsichtig sollte in 1. Instanz bei Prozessen in folgenden Abteilungen des AG Düsseldorf gehandelt werden:

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News von Guido Lenné