News von Guido Lenné

In einem von uns geführten Prozess gegen die Creditplus Bank AG hat das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren aus dem Jahr 2007 nicht verjährt sind. Das Amtsgericht folgt damit auf ganzer Linie der Auffassung der Anwaltskanzlei Lenné.

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kapitalanleger eines Schiffsfonds von der Fondsgesellschaft nur zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. In den entschiedenen Fällen, war dies nicht der Fall, so dass der Anleger nicht zahlen musste.

Was heißt das für Kapitalanleger?

Kreditbearbeitungsgebühren sind regelmäßig unzulässig. Kreditkunden können gezahlte Gebühren daher zurückfordern. Umstritten ist derzeit unter vielen Amtsgerichten noch, wie ein solcher Anspruch auf Erstattung ohne Rechtsgrund bezahlter Kreditbearbeitungsgebühren verjährt. Also: Wie lange hat ein Bankkunde Zeit von der Bank die Erstattung zu verlangen? Das Amtsgericht Mönchengladbach folgt in einem von uns gegen die Santander Bank geführten Prozess nun offenbar unserer Auffassung.

Im Rahmen einer groß angelegten bundesweiten Razzia sind Medienberichten zufolge die Gründer der Immobiliengruppe S+K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, und weitere Beteiligte festgenommen worden. Es soll um Schäden in Millionenhöhe gehen. Kapitalanleger sollten nichts überstürzen, aber anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.