17. Dezember 2024

Arbeitsrecht

BAG zu Hinterbliebenenrente: Spätehenklausel ist unzulässig

von Anna-Lucia Kürn

Eine sog. Spätehenklausel schloss die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an den Ehepartner aus, wenn die Eheschließung ab dem 62. Lebensjahr des Arbeitnehmers erfolgt. Doch diese Klausel stellt eine Altersdiskriminierung dar und ist folglich unzulässig, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Lesen Sie hier mehr dazu.

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15. Oktober 2024

Kapitalmarktrecht

OLG Hamm: Mahnung via SMS grundsätzlich zulässig

von Anna-Lucia Kürn

Ein Inkassounternehmen kann Mahnungen grundsätzlich auch per SMS verschicken. Entscheidend ist nicht der Kommunikationsweg, sondern die Rechtmäßigkeit der Forderung. Ist die Forderung unbegründet, darf auch keine Mahnung verschickt werden, weder per SMS noch in anderer Form. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Hamm einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands teilweise statt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. September 2024

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg gibt Equal-Pay-Klage statt

von Anna-Lucia Kürn

Eine Arbeitnehmerin erhielt eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen in vergleichbarer Position und wehrte sich mit einer Klage. Mit Erfolg, denn der Arbeitgeber konnte dem LAG Baden-Württemberg nicht glaubhaft darlegen, dass keine geschlechtsbedingte Benachteiligung stattgefunden habe. Lesen Sie hier mehr dazu.

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13. September 2024

Internetrecht

Betrugsmasche auf PayPal: vermeintliche Fehlbuchung und Bitte um Rücksendung

von Anna-Lucia Kürn

Immer wieder geraten PayPal-Nutzer ins Visier von Betrügern. Bei einer aktuellen Betrugsmasche erhalten die Opfer zunächst eine „versehentliche“ Zahlung und werden dann gebeten, das Geld zurückzuschicken. Wie die Täter sich den PayPal-Käuferschutz zunutze machen, um den Betrag gleich zweifach einzukassieren, erfahren Sie hier.

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06. September 2024

Arbeitsrecht

LAG Hamm: Mindestlohn für Mitglieder im Yoga-Ashram

von Anna-Lucia Kürn

Drei Mitglieder, die über Jahre in einem Yoga-Ashram tätig waren, haben Anspruch auf Mindestlohn und erhalten eine Nachzahlung, teilweise bis zu 42.000 Euro. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, das damit den Status der Kläger als Arbeitnehmer bestätigte. Eine Verfassungsbeschwerde des Vereins wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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23. August 2024

Arbeitsrecht

Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der papiernen Personalakte nach DSGVO?

von Anna-Lucia Kürn

Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Löschung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen – auch dann, wenn es sich um eine papierne Personalakte handelt. So lautet ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Lesen Sie hier mehr dazu.

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09. Juli 2024

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte?

von Anna-Lucia Kürn

Klagt ein Arbeitnehmer auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits beendet wurde, ist ihm dennoch Prozesskostenhilfe zu bewilligen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. Juni 2024

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung: trotzdem eine Abfindung erhalten?

von Anna-Lucia Kürn

Eine fristlose Kündigung ist für gewöhnlich die Folge schwerwiegender Verstöße oder unüberbrückbarer Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Unter gewissen Umständen besteht aber dennoch die Chance auf eine Abfindung. Welche das sind, erfahren Sie hier.

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26. Juni 2024

Insolvenz von FTI: Erstattung über PayPal?

von Anna-Lucia Kürn

Viele Urlauber warten seit der Insolvenz des Reiseveranstalters FTI Touristik GmbH auf die Erstattung bezahlter Reisekosten. Wer mit PayPal gezahlt hat, fühlte sich bei der Buchung in der Regel besonders gut abgesichert. Die oft genutzte Zahlungsvariante heißt hier „Später bezahlen mit PayPal bei FTI“. Nun kommt es zu Problemen. Wir können helfen.

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26. März 2024

Kapitalmarktrecht

Jetzt kaufen, später zahlen: Vorsicht bei Darlehen von Bezahldiensten

von Anna-Lucia Kürn

Auch größere Anschaffungen sind heute ganz einfach online möglich. Online-Bezahldienste wie PayPal und Co machen es möglich. Unter anderem mit bequemer Ratenzahlung in nur wenigen Klicks. Beim Ratenkauf sollte man allerdings aufpassen, denn diese Kredite sind oft teuer. Lesen Sie hier mehr dazu.

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News von Anna-Lucia Kürn