News von Benedikt Nilges

Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der Rechtsprechung fort, immer mehr Zivilgerichte sehen richtigerweise auch das Veranstalten von Sportwetten ohne die hierfür notwendige Erlaubnis als illegal an.

Die Urteilsbegründung der zuständigen Kammer aus Ravensburg überzeugt hierbei durchweg. Es ist erkennbar, dass sich die Richter vertieft mit der glücksspielrechtlichen Problematik der Sportwetten auseinandergesetzt haben. Die Entscheidung zeigt lehrbuchartig auf, warum die Rechtsauffassung des größten Veranstalters von Sportwetten nicht verfangen kann.

Dem Landgericht Köln wurde durch uns ein glücksspielrechtlicher Sachverhalt (Az.: 36 O 290/20) zur Entscheidung vorgelegt. Der Kläger verspielte bei der beklagten Betreiberin des Online-Casinos rund 63.000,00 €. Hierbei wurde Geld sowohl auf Casinospiele als auch auf Sportwetten gesetzt. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass die getätigten Sportwetten zu ihren Gunsten nicht einklagbar wären – Sportwetten seien aufgrund behördlicher Duldung als legal einzustufen – eine förmliche Erlaubnis daher obsolet. Das LG Köln hat am 30.03.2023 seine Entscheidung verkündet und der Rechtsauffassung der Beklagten eine Absage erteilt.

In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche am Online-Glücksspiel teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort registrierten Spielern im Falle eines Verstoßes zustehen, wird im folgenden Beitrag erörtert.

Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei illegalem Online-Glücksspiel auseinanderzusetzen. Hierbei erließ das Gericht einen wegweisenden und sehr zu begrüßenden Beschluss.