News von Benedikt Nilges

11. Oktober 2022

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Vielen Bankkunden ist zwischenzeitlich bekannt, dass sie die Kosten, die ihnen durch die nachträgliche Erhöhung von Kontogebühren entstanden sind, zurückverlangen können. In der anwaltlichen Praxis taucht vermehrt die Frage auf, ob dies für alle Kontoarten gilt, bspw. für ein Wertpapierdepot.

Nach unserer Auffassung ist das der Fall.

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02. Mai 2022

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Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei illegalem Online-Glücksspiel auseinanderzusetzen. Hierbei erließ das Gericht einen wegweisenden und sehr zu begrüßenden Beschluss.

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08. März 2022

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Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von deutschen Spielern vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Bislang haben bereits 31 Gerichte den Erstattungsanspruch des Verbrauchers bejaht und die Betreibergesellschaften von illegalen Online-Casinos zur Rückzahlung verurteilt.

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01. März 2022

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Spätestens mit dem ersten bezahlten Konzert oder einer geplanten Albumaufnahme stellt sich für viele Bands die Frage nach einer GbR-Gründung. Auch wenn gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten nicht zum Alltagsgeschäft eines Musikers gehören, ist die Gründung einer GbR aber durchaus sinnvoll, wie folgender Beitrag veranschaulichen soll.

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24. Februar 2022

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Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist das Glücksspielrecht in weiten Teilen neu geregelt worden. Spieler müssen bei der Registrierung beim Anbieter ein monatliches Limit für Einzahlungen festlegen. Das Limit darf 1.000 € nicht übersteigen. In unserem Hause sind aber bereits erste Fälle bekannt, in denen lizenzierte Online-Sportwettenanbieter weitaus mehr als 1.000,- € pro Monat von einem Spieler entgegengenommen haben. So wurden hier bereits Fälle bekannt, in denen Spieler innerhalb von 2 Monaten bis zu 30.000,- € und mehr verloren haben. Eine Prüfung des Spielverhaltens oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Spieler fand vor den Einzahlungen nicht statt. Was gilt dann?

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14. Februar 2022

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Gerade das Berufsleben ist anfällig für Mobbing. Für die Betroffenen kann die gezielte Ausgrenzung schwerwiegende Folgen haben. Neben Demotivation, sozialem Rückzug und Selbstzweifeln können auch Depressionen sowie Schlafstörungen eintreten. Doch Betroffene sind nicht schutzlos! Erfahren Sie hier, wie Sie sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren können.

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06. Februar 2022

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Schon der erste Blick auf das Briefkuvert der Postbank dürfte bei vielen Kunden für Verwirrung gesorgt haben. So auch bei einem unserer Mandanten. Nach jahrzehntelanger Kundenbeziehung zur Postbank wurde, ohne Information vorab, der bisherige Rufname gegen den ersten im Personalausweis genannten Namen ausgetauscht. Die Postbank beruft sich hierbei darauf, dass dies die erweiterten regulatorischen Vorgaben seit 2018 für alle deutschen Banken vorschreibe. Warum wir das anders sehen...

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12. Januar 2022

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In Zeiten der Corona Pandemie blieben aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns eine Vielzahl von Geschäften geschlossen. Einige Vermieter sind in dieser Ausnahmesituation den Gewerbetreibenden entgegengekommen, oftmals wurde aber auch die volle Miete für leere Geschäftsräume verlangt und bezahlt.
Die umstrittene Frage, inwieweit ein pandemiebedingter Lockdown Auswirkungen auf gewerbliche Mietverhältnisse hat, wurde heute Gegenstand eines höchstrichterlichen Urteils.

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