News von Benedikt Nilges

01. April 2025

Online-Glücksspiel: geheime Vereinbarung gefährdet Spielerschutz

von Benedikt Nilges

Kürzlich wurde eine bisher geheim gehaltene Vereinbarung zwischen den Bundesländern und den Anbietern von Online-Glücksspielen bekannt. Diese Vereinbarung erlaubt es den Glücksspiel-Anbietern, die gesetzlichen Vorgaben zum Spielerschutz aus dem Glücksspielstaatsvertrag zu umgehen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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02. Dezember 2024

Ist die Erhöhung von Wertpapiertransaktionskosten aufgrund des Verweises auf ein Preis- und Leistungsverzeichnis in AGB wirksam?

von Benedikt Nilges

Im April 2021 stellte der BGH klar, dass von Banken in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzte Klauseln, welche die Zustimmung eines Kunden fingieren, unwirksam sind. Die Entscheidung löste ein Beben innerhalb der Finanzbranche aus. Denn üblich war in der Praxis, dass die Banken die Kontoführungsgebühren einseitig erhöhten. Der Kunde konnte laut einer Bestimmung in den AGB dieser Regelung in einer bestimmten Frist widersprechen. Geschah dies nicht, galt die Zustimmung zur Preiserhöhung als erteilt.

Gilt die BGH-Entscheidung auch für die Erhöhung der Preise bei Wertpapieraufträgen über ein Aktiendepot? Kann hier durch Bestimmungen in den AGB eine Zustimmung fingiert werden? Oder liegt eine konkludente Zustimmung durch den Abschluss eines Wertpapierkaufs, oder -verkaufs vor? Gilt letzteres, auch wenn man die Preiserhöhung durch das Finanzinstitut gar nicht registrierte?

All diese Fragen stellen sich in einem durch unsere Kanzlei betrauten Verfahren – nun ist eine Entscheidung des BGH unumgänglich.

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15. November 2024

OLG Nürnberg: Hinweisbeschluss gegen den Sportwettanbieter tipico

von Benedikt Nilges

Wohl keine Rechtsfrage in glücksspielrechtlichen Verfahren ist derzeit umstrittener als die nach einer Aussetzung gem. § 148 ZPO. Der Bundesgerichtshof setzt derzeit glücksspielrechtliche Verfahren aufgrund eines sogenannten Vorlageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof aus. Zu beobachten ist, dass anfänglich die Instanzgerichte dem Bundesgerichtshof folgten und ebenfalls glücksspielrechtliche Verfahren aussetzten. Erfreulicherweise ist aber aktuell ein gegenteiliger Trend zu beobachten. Es mehreren sich die Entscheidungen, die eine Aussetzung ausdrücklich ablehnen.

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04. Oktober 2024

Restschuldversicherung: Urteil gegen Ausschlussklausel zu psychischen Erkrankungen

von Benedikt Nilges

Eine Klausel in den Restschuldversicherungsverträgen des Versicherers Sogecap ist unwirksam, wie das Landgericht Hamburg entschied. Sie würde die Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen, weil sie die Leistung grundsätzlich bei psychischen Erkrankungen ausschließe. Doch die Versicherer kämpfen ihrerseits gegen eine Einschränkung des für sie lukrativen Geschäfts. Lesen Sie hier mehr dazu.

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20. September 2024

Online-Banking: Betrug durch Phishing nimmt stetig zu

von Benedikt Nilges

Immer häufiger versuchen Betrüger, mittels Phishing die Onlinebanking-Zugangsdaten von Bankkunden abzugreifen. Mit Erfolg. Den Banken wird vorgeworfen, Sicherheitslücken nicht angemessen zu schließen und ihre Kunden in vielen Fällen auf ihren Verlusten sitzen zu lassen. Was das für Verbraucher bedeutet, erfahren Sie hier.

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11. September 2024

„bet-at-home.com Internet Ltd.“ haftet für „bet-at-home.com Entertainment Ltd.“

von Benedikt Nilges

Nachdem bet-at-home.com Entertainment Ltd. gemerkt hat, dass sich die Klagewelle im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Onlinecasinoverlusten nicht unerheblich vergrößert hat, entschieden sich die Geschäftsführer für eine Insolvenzanmeldung, um sich der Haftung zu entziehen. Diese spielerfeindliche Maßnahme bleibt letztlich nicht erfolgreich.

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05. September 2024

Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit nach § 6c GlüStV 2021 ist Schutzgesetz

von Benedikt Nilges

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die in Deutschland lizensierten Anbieter das monatliche Einsatz- bzw. Einzahlungslimit von 1.000,00 € missachtet haben. Die Nichteinhaltung dieses gesetzlichen Einsatz- bzw. Einzahlungslimits stellt eine Missachtung der zentralen Spielerschutzvorschrift im Onlineglücksspielrecht dar. Mit aktuellem Urteil vom 30.08.2024 hat sich das Landgericht Stuttgart zum anbieterübergreifenden Einzahlungslimit von 1.000,00 € nach § 6c GlüStV 2021 geäußert.

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22. Mai 2024

LG Lüneburg: Verstoß gegen das Einsatz-, bzw. Einzahlungslimit begründet einen Erstattungsanspruch

von Benedikt Nilges

Vor dem Landgericht Lüneburg wurden seitens unserer Kanzlei ein weiteres erfolgreiches Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das 1.000,00 € - Limit geführt. Das Gericht hat unserer Mandantschaft die Spielverluste, welche die maximale monatliche Einzahlungssumme von 1.000,00 € überschreiten, zugesprochen. Letztendlich wurde dem geltend gemachten Anspruch i.H.v. 137.545,61 € stattgegeben.

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16. April 2024

BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz

von Benedikt Nilges

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche Einzahlungslimit Verbotsgesetze nach § 134 BGB darstellen und ob aus einem Verstoß gegen diese Normen eine Nichtigkeit der Glücksspielverträge folgt.

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11. April 2024

BGH-Beschluss vom 22.03.2024: Was gilt für Onlinecasinoverluste?

von Benedikt Nilges

Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. Heute besprechen wir die Übertragbarkeit der BGH-Meinung auf Onlinecasinoverluste.

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