News von Benedikt Nilges

Vielen Bankkunden ist zwischenzeitlich bekannt, dass sie die Kosten, die ihnen durch die nachträgliche Erhöhung von Kontogebühren entstanden sind, zurückverlangen können. In der anwaltlichen Praxis taucht vermehrt die Frage auf, ob dies für alle Kontoarten gilt, bspw. für ein Wertpapierdepot.

Nach unserer Auffassung ist das der Fall.

Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von deutschen Spielern vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Bislang haben bereits 31 Gerichte den Erstattungsanspruch des Verbrauchers bejaht und die Betreibergesellschaften von illegalen Online-Casinos zur Rückzahlung verurteilt.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist das Glücksspielrecht in weiten Teilen neu geregelt worden. Spieler müssen bei der Registrierung beim Anbieter ein monatliches Limit für Einzahlungen festlegen. Das Limit darf 1.000 € nicht übersteigen. In unserem Hause sind aber bereits erste Fälle bekannt, in denen lizenzierte Online-Sportwettenanbieter weitaus mehr als 1.000,- € pro Monat von einem Spieler entgegengenommen haben. So wurden hier bereits Fälle bekannt, in denen Spieler innerhalb von 2 Monaten bis zu 30.000,- € und mehr verloren haben. Eine Prüfung des Spielverhaltens oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Spieler fand vor den Einzahlungen nicht statt. Was gilt dann?

Schon der erste Blick auf das Briefkuvert der Postbank dürfte bei vielen Kunden für Verwirrung gesorgt haben. So auch bei einem unserer Mandanten. Nach jahrzehntelanger Kundenbeziehung zur Postbank wurde, ohne Information vorab, der bisherige Rufname gegen den ersten im Personalausweis genannten Namen ausgetauscht. Die Postbank beruft sich hierbei darauf, dass dies die erweiterten regulatorischen Vorgaben seit 2018 für alle deutschen Banken vorschreibe. Warum wir das anders sehen...