News von Benedikt Nilges

17. Juni 2023

Hinweis des OLG Bamberg: Tipico soll eingelegte Berufung besser zurücknehmen

von Benedikt Nilges

Der Sportwettenanbieter Tipico hat das von uns erstrittene Urteil des LG Würzburg vom 01.02.2023 (Az.: 21 O 2063/21) mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen. Das Oberlandesgericht hat hierauf jetzt einen Hinweisbeschluss gem. § 522 II ZPO erlassen und der Rechtsauffassung des größten deutschen Sportwettenvermittlers eine klare Absage erteilt. Um Kosten zu sparen, solle sich Tipico überlegen die eingelegte Berufung besser zurückzunehmen, nach Auffassung des Senats hat diese offensichtlich keinen Erfolg.

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28. April 2023

Tipico zur Rückzahlung von Sportwettverlusten verurteilt

von Benedikt Nilges

Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der Rechtsprechung fort, immer mehr Zivilgerichte sehen richtigerweise auch das Veranstalten von Sportwetten ohne die hierfür notwendige Erlaubnis als illegal an.

Die Urteilsbegründung der zuständigen Kammer aus Ravensburg überzeugt hierbei durchweg. Es ist erkennbar, dass sich die Richter vertieft mit der glücksspielrechtlichen Problematik der Sportwetten auseinandergesetzt haben. Die Entscheidung zeigt lehrbuchartig auf, warum die Rechtsauffassung des größten Veranstalters von Sportwetten nicht verfangen kann.

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13. April 2023

LG Hamburg verurteilt Betreiberin von Wettbüros zur Rückzahlung von Spieleinsätzen wegen rechtswidriger Missachtung der OASIS-Sperre

von Benedikt Nilges

Traurigerweise gehört die Geltendmachung von Schäden, welche auf die Missachtung der OASIS-Sperrdatei zurückzuführen sind zum glücksspielrechtlichen Alltag. Da in Zeiten des Internets Glücksspiel rund um die Uhr verfügbar ist, stellt die OASIS-Sperrdatei für Personen mit Spielsucht die einzig wirksame Möglichkeit dar, sich „vor sich selbst“ zu schützen.Anbieter von Glücksspiel sind daher gesetzlich dazu verpflichtet vor jeder Spielteilnahme einen Sperrdateiabgleich vorzunehmen. Diese Verpflichtung trifft hierbei selbstverständlich auch die Betreiber von Wettbüros oder Spielhallen, schließlich wird nur so ein akzeptabler Schutz gefährdeter Gruppen gewährleistet. In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde die Verpflichtung zur Kontrolle Spielinteressierter im terrestrischen Bereich - also beim Spiel vor Ort - auf kuriose Weise in Frage gestellt.

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04. April 2023

LG Köln: Lizenzloses Online-Glücksspiel ist rechtswidrig – keine Ausnahme für Sportwetten

von Benedikt Nilges

Dem Landgericht Köln wurde durch uns ein glücksspielrechtlicher Sachverhalt (Az.: 36 O 290/20) zur Entscheidung vorgelegt. Der Kläger verspielte bei der beklagten Betreiberin des Online-Casinos rund 63.000,00 €. Hierbei wurde Geld sowohl auf Casinospiele als auch auf Sportwetten gesetzt. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass die getätigten Sportwetten zu ihren Gunsten nicht einklagbar wären – Sportwetten seien aufgrund behördlicher Duldung als legal einzustufen – eine förmliche Erlaubnis daher obsolet. Das LG Köln hat am 30.03.2023 seine Entscheidung verkündet und der Rechtsauffassung der Beklagten eine Absage erteilt.

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08. Februar 2023

Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der Sportwetten – LG Würzburg

von Benedikt Nilges

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Das LG Würzburg trifft eine folgerichtige Entscheidung.

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30. Januar 2023

Missachtung der OASIS-Sperrdatei durch Glücksspielanbieter

von Benedikt Nilges

In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche am Online-Glücksspiel teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort registrierten Spielern im Falle eines Verstoßes zustehen, wird im folgenden Beitrag erörtert.

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11. Oktober 2022

Nachträglich erhöhte Gebühren sind erstattungsfähig – auch beim Wertpapierdepot

von Benedikt Nilges

Vielen Bankkunden ist zwischenzeitlich bekannt, dass sie die Kosten, die ihnen durch die nachträgliche Erhöhung von Kontogebühren entstanden sind, zurückverlangen können. In der anwaltlichen Praxis taucht vermehrt die Frage auf, ob dies für alle Kontoarten gilt, bspw. für ein Wertpapierdepot.

Nach unserer Auffassung ist das der Fall.

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02. Mai 2022

Weitere Bestätigung für Spielerklagen! Das OLG Frankfurt am Main positioniert sich klar zu Gunsten der Verbraucher

von Benedikt Nilges

Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei illegalem Online-Glücksspiel auseinanderzusetzen. Hierbei erließ das Gericht einen wegweisenden und sehr zu begrüßenden Beschluss.

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08. März 2022

Schon in 31 Fällen: Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt!

von Benedikt Nilges

Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von deutschen Spielern vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Bislang haben bereits 31 Gerichte den Erstattungsanspruch des Verbrauchers bejaht und die Betreibergesellschaften von illegalen Online-Casinos zur Rückzahlung verurteilt.

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01. März 2022

Wenn aus dem Hobby mehr wird – GbR Gründung am Beispiel einer Band

von Benedikt Nilges

Spätestens mit dem ersten bezahlten Konzert oder einer geplanten Albumaufnahme stellt sich für viele Bands die Frage nach einer GbR-Gründung. Auch wenn gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten nicht zum Alltagsgeschäft eines Musikers gehören, ist die Gründung einer GbR aber durchaus sinnvoll, wie folgender Beitrag veranschaulichen soll.

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