News von Benedikt Nilges

07. Juni 2020

Glücksspielverluste zurück: Aktuelle Rechtsprechung zum Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV

von Benedikt Nilges

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

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04. Juni 2020

VISA steigt aus dem Onlinecasinobereich aus

von Benedikt Nilges

Wir haben bereits darüber berichtet, dass PayPal aus der Onlinecasinobranche als Zahlungsdienstleister ausgestiegen ist. Wie Berichten von Handelsblatt und NDR zu entnehmen ist, folgt dem Beispiel von PayPal nunmehr auch VISA. Die Zahlungsdienstleister fürchten offenbar Schadensersatzansprüche.

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24. Mai 2020

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt erneut Online-Casinoverbot

von Benedikt Nilges

Mit der jüngst veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wurde erneut das in Deutschland geltende Online-Casinoverbot bestätigt. Spieler sollten daher ihre Spieleinsätze zurückverlangen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schloss sich in seiner Entscheidung den erst im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte an.

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20. Mai 2020

Hilfe - Risikolebensversicherung zahlt nicht

von Benedikt Nilges

Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die abgeschlossene Risikolebensversicherung einem zur Seite steht. Doch die Realität sieht leider anders aus. Anstatt beanstandungslos zu leisten, suchen die Versicherungen nicht selten nach Gründen, um die Versicherungssummen nicht zahlen zu müssen. Was hilft dann?

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19. Mai 2020

Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag führt zu Widerrufsrecht

von Benedikt Nilges

Unabhängig von dem EuGH-Urteil zum „Kaskadenverweis“ beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu laufen, wenn eine Pflichtangabe nicht erteilt wurde. Welche Pflichtangaben gibt es? Wie können Sie davon profitieren?

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14. Mai 2020

Betriebsschließungsversicherung in Corona-Zeiten

von Benedikt Nilges

Viele Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Die Schließungen führen zu existenzbedrohenden Lagen, z.B. bei vielen Restaurants und Hotels. Einige Betriebe haben allerdings Betriebsschließungsversicherungen und erhoffen Leistungen aus dieser Versicherung. Versicherer jedoch lehnen Leistungen ab. Wer hat Recht?

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10. Mai 2020

Online-Glücksspieleinsätze nach deutschem Recht rückforderbar - Warum auf Online-Casinos das deutsche Glücksspielrecht Anwendung findet

von Benedikt Nilges

Online-Casinos haben ihren Sitz regelmäßig in den EU-Mitgliedstaaten Malta oder Gibraltar. Dennoch findet auf Spielverträge dieser Casinos mit deutschen Verbrauchern das deutsche Glücksspielrecht Anwendung. Die an die in Deutschland illegalen Online-Casinos gezahlten Beträge können daher regelmäßig zurückgefordert werden.

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08. Mai 2020

Darlehensverträge: wenn Widerrufsinformationen vom gesetzlichen Muster abweichen

von Benedikt Nilges

Wenn Banken die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation in ihren Darlehensverträgen nutzen, gilt die erteilte Widerrufsbelehrung als richtig – auch wenn das Muster des Gesetzgebers Fehler enthalten sollte. Dann greift die sog. Gesetzlichkeitsfiktion. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Bank eigenständig von dem Muster abweicht. Lesen Sie hier mehr darüber.

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04. Mai 2020

PayPal zieht sich aus Online-Glücksspielgeschäft zurück

von Benedikt Nilges

Die konsequente Rechtsprechung zur Illegalität von Online-Glücksspielangeboten zeigt endlich Wirkung: PayPal ist inzwischen beinah vollständig aus dem Online-Casinobereich ausgestiegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. April 2020

Kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland?

von Benedikt Nilges

Zwischen dem BGH und dem EuGH ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass er trotzdem an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Musterschutz festhalten wird. Es stellt sich nun die Frage, ob Kreditnehmer jetzt Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

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