News von Benedikt Nilges

27. Juni 2020

OLG: „S-Prämiensparen flexibel“ zu gering verzinst

von Benedikt Nilges

Das Oberlandesgericht Dresden hat in dem dortigen Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ enthaltene Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. In der Folge müssen die Zinsen nun neu berechnet werden. Für die Sparer bedeutet dies, dass sie mit einer Nachzahlung rechnen dürfen.

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16. Juni 2020

BGH zur Strafbarkeit von Glücksspielanbietern

von Benedikt Nilges

Am 03.06.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt ist, wenn ein Glücksspielanbieter das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet. Wieder gute Nachrichten für Spieler!

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10. Juni 2020

OLG Koblenz: Schadensersatz gegen „lottohelden.de“ wegen Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV

von Benedikt Nilges

Das Oberlandesgericht Koblenz hat festgestellt, dass der Onlineglücksspielanbieter „lottohelden.de“ mit seinem Angebot zur Teilnahme an Zweitlotterien im Internet gegen das Onlineglücksspielverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt.

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07. Juni 2020

Glücksspielverluste zurück: Aktuelle Rechtsprechung zum Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV

von Benedikt Nilges

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

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04. Juni 2020

VISA steigt aus dem Onlinecasinobereich aus

von Benedikt Nilges

Wir haben bereits darüber berichtet, dass PayPal aus der Onlinecasinobranche als Zahlungsdienstleister ausgestiegen ist. Wie Berichten von Handelsblatt und NDR zu entnehmen ist, folgt dem Beispiel von PayPal nunmehr auch VISA. Die Zahlungsdienstleister fürchten offenbar Schadensersatzansprüche.

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24. Mai 2020

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt erneut Online-Casinoverbot

von Benedikt Nilges

Mit der jüngst veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wurde erneut das in Deutschland geltende Online-Casinoverbot bestätigt. Spieler sollten daher ihre Spieleinsätze zurückverlangen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schloss sich in seiner Entscheidung den erst im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte an.

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20. Mai 2020

Hilfe - Risikolebensversicherung zahlt nicht

von Benedikt Nilges

Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die abgeschlossene Risikolebensversicherung einem zur Seite steht. Doch die Realität sieht leider anders aus. Anstatt beanstandungslos zu leisten, suchen die Versicherungen nicht selten nach Gründen, um die Versicherungssummen nicht zahlen zu müssen. Was hilft dann?

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19. Mai 2020

Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag führt zu Widerrufsrecht

von Benedikt Nilges

Unabhängig von dem EuGH-Urteil zum „Kaskadenverweis“ beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu laufen, wenn eine Pflichtangabe nicht erteilt wurde. Welche Pflichtangaben gibt es? Wie können Sie davon profitieren?

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14. Mai 2020

Betriebsschließungsversicherung in Corona-Zeiten

von Benedikt Nilges

Viele Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Die Schließungen führen zu existenzbedrohenden Lagen, z.B. bei vielen Restaurants und Hotels. Einige Betriebe haben allerdings Betriebsschließungsversicherungen und erhoffen Leistungen aus dieser Versicherung. Versicherer jedoch lehnen Leistungen ab. Wer hat Recht?

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10. Mai 2020

Online-Glücksspieleinsätze nach deutschem Recht rückforderbar - Warum auf Online-Casinos das deutsche Glücksspielrecht Anwendung findet

von Benedikt Nilges

Online-Casinos haben ihren Sitz regelmäßig in den EU-Mitgliedstaaten Malta oder Gibraltar. Dennoch findet auf Spielverträge dieser Casinos mit deutschen Verbrauchern das deutsche Glücksspielrecht Anwendung. Die an die in Deutschland illegalen Online-Casinos gezahlten Beträge können daher regelmäßig zurückgefordert werden.

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