24. April 2020

Kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland?

von Benedikt Nilges

Zwischen dem BGH und dem EuGH ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass er trotzdem an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Musterschutz festhalten wird. Es stellt sich nun die Frage, ob Kreditnehmer jetzt Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

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20. April 2020

Aktuelles

Online-Casino muss 130.000 € an Spieler in Österreich zurückzahlen

von Benedikt Nilges

In unserem Nachbarland Österreich, in dem Online-Casinos ebenfalls verboten sind, hat das Oberlandesgericht Linz die Entscheidung in erster Instanz des Landgerichts Salzburg bestätigt. Das beklagte Online-Casino muss 130.000 € an den Spieler zurückzahlen. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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06. April 2020

Kapitalmarktrecht

Widerruf von Autokrediten wegen des unionsrechtswidrigen „Kaskadenverweises“

von Benedikt Nilges

Im März entschied der EuGH über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Aufgrund dieses Urteils dürfte ein Großteil solcher Verträge noch widerrufbar sein. Was das EuGH-Urteil explizit für Autokreditverträge bedeutet, können Sie hier nachlesen.

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02. April 2020

Kapitalmarktrecht

EuGH: Darlehensverträge doch noch widerrufbar

von Benedikt Nilges

Darlehensgeber dürften über die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wenig begeistert sein. Dieser hat nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine Formulierung in den Widerrufsbelehrungen der Banken gekippt. In der Folge sind nun tausende Darlehensverträge doch noch widerrufbar. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. März 2020

Flugpreiserstattung bei Flugausfall wegen Coronavirus

von Benedikt Nilges

Die Airlines melden tausende Flugausfälle. Angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus sind die Fluggesellschaften dazu übergegangen, mit reduzierten Flugplänen zu arbeiten. Die Lufthansa hat allein im April 23.000 Flüge gestrichen und die kleineren Fluggesellschaften ziehen nach. Für die Betroffenen kann die Möglichkeit bestehen, Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung zu verlangen. Ebenso haben die Fluggesellschaften den Flugpreis zu erstatten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. März 2020

Kapitalmarktrecht

Aktuelles Urteil des EuGH zum Widerrufsrecht für Darlehensverträge

von Benedikt Nilges

Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 zu den sogenannten „Kaskadenverweisen“ in Darlehensverträgen stärkt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Rechte der Verbraucher. Was dieser Beschluss für Verbraucher bedeutet, können Sie hier nachlesen.

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26. März 2020

Kapitalmarktrecht

Bundesverwaltungsgericht: keine legalen Sportwetten

von Benedikt Nilges

Aktuell gehen sämtliche Glücksspielanbieter von Online-Sportwetten von der Legalität ihrer Internetangebote aus, da der deutsche Staat das Verfahren für die Erteilung von 20 Konzessionen unionsrechtswidrig durchgeführt hat. Warum das unzutreffend ist, können Sie hier nachlesen.

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22. März 2020

KfW-Fördermittel im Zuge der Corona-Krise

von Benedikt Nilges

Nicht nur die gesamte Bevölkerung ist von dem Coronavirus betroffen, sondern auch die Wirtschaft. Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler – sie alle stehen vor einer großen Herausforderung. Welche Fördermaßnahmen aktuell zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen.

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09. März 2020

Kapitalmarktrecht

NDR berichtet: Darstellung der „Bild“ zur Legalität von Online-Casinos unzutreffend

von Benedikt Nilges

Die Bild-Zeitung hatte zuletzt in einer Reihe von Artikeln über die Legalität und Möglichkeiten zum Spielen in Online-Casinos berichtet. Online-Casinos sind jedoch – mit einigen Ausnahmen, die nur für das Bundesland Schleswig-Holstein und nur für Personen mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Bundesland gelten – illegal. Zutreffend klärt der NDR in seinem Bericht „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ darüber auf, dass die teils verharmlosenden Darstellungen mit Tipps und Tricks zur Teilnahme an Online-Casinospielen in weiten Teilen unzutreffend sind. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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05. Februar 2020

Aktuelles

BGH: Bei einem illegalen Spielvertrag kann das Geleistete zurückgefordert werden

von Benedikt Nilges

Online-Glücksspiel ist in Deutschland illegal. Dennoch werden täglich Millionenbeträge in Online-Casinos umgesetzt. Bereits im Jahr 1962 hat der Bundesgerichtshof aber entschieden, dass bei illegalen Spielverträgen das Geleistete zurückgefordert werden kann. Hier erfahren Sie mehr über die Chancen von Spielern, ihre Einsätze zurückzubekommen.

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News von Benedikt Nilges