News von Benedikt Nilges

Mit dem durch unsere Anwaltskanzlei erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm am 16.12.2019 bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Onlineglücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Der Verstoß gegen dieses Verbotsgesetz hat nach Auffassung des LG Ulm für die Zahlungsdienstleister zivilrechtliche Konsequenzen. Demzufolge hat das LG Ulm den Zahlungsdienstleister PayPal zum Schadensersatz verurteilt.

Im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel führen wir in unserer Kanzlei ein Verfahren gegen den Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd., der auf seinem Webauftritt explizit auf das in Deutschland verbotene Online-Glücksspiel verweist. Nachdem das Gericht zu Ungunsten von Skrill Ltd. entschieden hatte, legte der Zahlungsanbieter gegen das Urteil Berufung ein. Diese wurde jedoch inzwischen zurückgenommen. Hier erfahren Sie mehr zu den Hintergründen.

Die Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ waren Ende der 1990er und Anfang der 2000er bei Sparkassenkunden sehr beliebt. Erst vor kurzem musste sich der BGH mit der Frage der Laufzeit und des Kündigungsrechts dieser Verträge auseinandersetzen. Die Sparkassen waren dazu übergegangen, die unliebsamen, weil für den Sparer gut verzinsten, Altverträge zu kündigen. Neben der Kündigung der Altverträge versuchen die Sparkassen anscheinend, noch auf anderem Wege zu sparen, indem sie zu wenig Zinsen auf das Sparguthaben berechnen. Dies führt in der Regel zu einem Zinsnachzahlungsanspruch des Sparers. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Rechtsprechung zum Widerruf der Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat kürzlich das OLG Köln entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes durch die Bank zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt. Erfahren Sie hier mehr dazu.