News von Benedikt Nilges

09. März 2020

NDR berichtet: Darstellung der „Bild“ zur Legalität von Online-Casinos unzutreffend

von Benedikt Nilges

Die Bild-Zeitung hatte zuletzt in einer Reihe von Artikeln über die Legalität und Möglichkeiten zum Spielen in Online-Casinos berichtet. Online-Casinos sind jedoch – mit einigen Ausnahmen, die nur für das Bundesland Schleswig-Holstein und nur für Personen mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Bundesland gelten – illegal. Zutreffend klärt der NDR in seinem Bericht „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ darüber auf, dass die teils verharmlosenden Darstellungen mit Tipps und Tricks zur Teilnahme an Online-Casinospielen in weiten Teilen unzutreffend sind. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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05. Februar 2020

BGH: Bei einem illegalen Spielvertrag kann das Geleistete zurückgefordert werden

von Benedikt Nilges

Online-Glücksspiel ist in Deutschland illegal. Dennoch werden täglich Millionenbeträge in Online-Casinos umgesetzt. Bereits im Jahr 1962 hat der Bundesgerichtshof aber entschieden, dass bei illegalen Spielverträgen das Geleistete zurückgefordert werden kann. Hier erfahren Sie mehr über die Chancen von Spielern, ihre Einsätze zurückzubekommen.

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03. Februar 2020

Inkassounternehmen von PayPal nehmen Klagen zurück

von Benedikt Nilges

Gemäß Glücksspielstaatsvertrag ist auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verboten. Spieler, die ihre Einsätze via PayPal bezahlt haben und diese zurückbuchen lassen, erhalten von dem Zahlungsdienstleister bzw. von seitens PayPal beauftragten Inkassounternehmen in der Regel gerichtliche Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide. Geht man allerdings mit anwaltlicher Unterstützung gegen diese vor, zieht PayPal die Klagen aktuell bislang zurück. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. Januar 2020

Erbrecht: das Testament – das müssen Sie wissen

von Benedikt Nilges

Durch die in Deutschland geltende Testierfreiheit kann jeder Erblasser darüber bestimmen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll. Dabei muss er jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Form der Verfügung einhalten. Welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen.

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13. Januar 2020

Geld zurück bei illegalen Online-Casinos: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

von Benedikt Nilges

Das Landgericht Ulm hat in einem von uns geführten Verfahren den Zahlungsdienstleister PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt und damit die Tür für eine effektive Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels aufgestoßen. Lesen Sie hier mehr zu den positiven Auswirkungen dieses Urteils.

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03. Januar 2020

LG Ulm gegen PayPal: Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV

von Benedikt Nilges

Mit dem durch unsere Anwaltskanzlei erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm am 16.12.2019 bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Onlineglücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Der Verstoß gegen dieses Verbotsgesetz hat nach Auffassung des LG Ulm für die Zahlungsdienstleister zivilrechtliche Konsequenzen. Demzufolge hat das LG Ulm den Zahlungsdienstleister PayPal zum Schadensersatz verurteilt.

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25. Oktober 2019

Erbrecht: Erbe annehmen oder ausschlagen?

von Benedikt Nilges

Jeder Erbe wird sich zunächst die Frage stellen: „Was muss ich tun, um die Erbschaft anzunehmen?“ Das gilt zumindest so lange, wie der Erbe Kenntnis über den Wert des Nachlasses hat. Hat er keine Kenntnis darüber oder vermutet sogar, dass das Erbe wertlos oder überschuldet ist, wird er sich fragen, wie er die Erbschaft ausschlagen kann. Hier können Sie die Antworten nachlesen.

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04. Oktober 2019

Illegales Online-Glücksspiel: Skrill nimmt Berufung zurück

von Benedikt Nilges

Im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel führen wir in unserer Kanzlei ein Verfahren gegen den Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd., der auf seinem Webauftritt explizit auf das in Deutschland verbotene Online-Glücksspiel verweist. Nachdem das Gericht zu Ungunsten von Skrill Ltd. entschieden hatte, legte der Zahlungsanbieter gegen das Urteil Berufung ein. Diese wurde jedoch inzwischen zurückgenommen. Hier erfahren Sie mehr zu den Hintergründen.

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09. September 2019

OLG Düsseldorf zur Tageszinsangabe von 0,00 € in Widerrufsinformationen

von Benedikt Nilges

Um die Tagespreisangabe für den vertraglichen Sollzins in Höhe von 0,00 € in privaten Darlehensverträgen besteht seit Jahren große Uneinigkeit unter der deutschen Gerichtsbarkeit. Verschiedene Oberlandesgerichte sind zu unterschiedlichen Urteilen in Bezug auf die Frage gekommen, ob diese Angabe irreführend sei und demnach den Verbraucher zum Widerruf berechtige. Das jüngste Urteil kommt vom OLG Düsseldorf und stärkt dem Verbraucher den Rücken. Details zum Urteil und dessen Konsequenzen finden Sie hier.

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15. Juli 2019

Nachzahlungsanspruch: Verzinsung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ oft fehlerhaft

von Benedikt Nilges

Die Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ waren Ende der 1990er und Anfang der 2000er bei Sparkassenkunden sehr beliebt. Erst vor kurzem musste sich der BGH mit der Frage der Laufzeit und des Kündigungsrechts dieser Verträge auseinandersetzen. Die Sparkassen waren dazu übergegangen, die unliebsamen, weil für den Sparer gut verzinsten, Altverträge zu kündigen. Neben der Kündigung der Altverträge versuchen die Sparkassen anscheinend, noch auf anderem Wege zu sparen, indem sie zu wenig Zinsen auf das Sparguthaben berechnen. Dies führt in der Regel zu einem Zinsnachzahlungsanspruch des Sparers. Lesen Sie hier mehr dazu.

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