News von Benedikt Nilges

Mit einer neuen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Tür für den Widerruf von Immobiliardarlehen die vor dem 10.06.2010 geschlossen wurden, wieder aufgestoßen. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Darlehen im Fernabsatz geschlossen wurde und die Anforderungen dafür deutlich höher gelegt, als einige Oberlandesgerichte bisher angenommen hatten. Wenn ein Darlehen nach Fernabsatzrecht geschlossen wurde, dann kann auch heute noch die Möglichkeit zum Widerruf bestehen.

In einem unserer letzten Artikel haben wir bereits berichtet, dass dem Verbraucher gemäß § 494 Abs. 6 BGB ein gesondertes Kündigungsrecht zusteht, wenn in der Kreditvertragsurkunde beispielsweise keine Angaben zu Kündigungsrechten des Darlehensnehmers zu finden sind. Dieses Kündigungsrecht kann jederzeit ausgeübt werden. Das führt dazu, dass der Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet.

Wird ein Darlehen aus eigenen Mitteln oder im Rahmen eines Verkaufs der Immobilie vorzeitig zurückgeführt, verlangt die Bank immer eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass die Bank bei der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ihren Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verliert.  In diesem Beitrag geht es jedoch nicht um den Widerruf. In diesem Artikel möchten wir erläutern, in welchem anderen Fall der Bank kein Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung zusteht.

Ein weiterer Zahlungsdienstleister hat auf die Beitreibung von Forderungen aus unerlaubten Online-Glücksspiel gegen unsere Mandantschaft verzichtet. Unser Mandant verweigerte gegenüber der Landesbank Berlin die Zahlung seiner Kreditkartenabrechnung, die durch unerlaubtes Online-Glücksspiel entstanden war. Als er den Zahlungsaufforderungen der Landesbank Berlin keine Folge leistete, beauftragte diese ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Kreditkartenabrechnung. Nachdem wir mit der Forderungsabwehr betraut wurden, stellte das Inkassounternehmen die Forderungsbeitreibung ein. Auch PayPal stellte erneut die Forderungsbeitreibung gegen einen unserer Mandanten ein.