News von Benedikt Nilges

Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte der Bankkunden. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mitteilt, ist die bei Banken seit Jahren praktizierte Erhebung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer verzugsbedingten Kündigung eines Darlehens unzulässig. Was wurde entschieden?

Einem Darlehensnehmer steht bei einer frühzeitigen Ablösung des Kredits das Recht zu, eine mit dem Darlehen zeitgleich abgeschlossene Ratenschutzversicherung sofort zu kündigen. Das hat zur Folge, dass die nichtverbrauchte Versicherungsprämie erstattet wird. Die Ratenschutzversicherungen mit denen die Banken kooperieren, haben bis jetzt regelmäßig nur die nichtverbrauchte Prämie bei der frühzeitigen Ablösung des aktuellen Darlehensvertrages erstattet. Hier erklären wir, wie Sie auch aus früheren Kreditversicherungsverträgen noch Geld zurück erhalten.

Mit unserem Bericht vom 23.08.2015 „Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmissbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt - Teil 1“ hatten wir ausführlich dargelegt, warum das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dem Einwand der Verwirkung unterliegt. Mit Teil 2 des Beitrages möchten nun näher auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs eingehen.

Das LG Berlin hat erneut bestätigt, dass von der DKB AG verwendete Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und den wirksamen Widerruf der Kläger festgestellt. Was hat die Bank falsch gemacht?