News von Benedikt Nilges

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 11.11.2015 die von den Sparkassen oftmals verwendete Widerrufsbelehrung mit Hochzahlen und dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ für unwirksam erklärt. Warum?

Diesmal haben wir die Santander Consumer Bank AG nicht wie so oft zuvor wegen Rückerstattung einer unzulässigen Bearbeitungsgebühr verklagt, sondern wegen Widerruf eines Darlehensvertrages. Wie sah die falsche Widerrufsbelehrung aus?

In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsaufassung zugunsten der Verbraucher geäußert. Es ging im Prozess um eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Düsseldorf aus dem Jahre 2007, die unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ beinhaltete. Das LG Düsseldorf wertete die Verwendung dieser Fußnote als Abweichung von der damals gültigen Musterwiderrufsbelehrung.

Das Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und zurückverlangt werden können, steht nun bereits seit Mai 2014 fest und wurde auch bereits mehrfach durch den BGH bestätigt. Nicht entschieden ist bislang, ob auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Hierzu sind derzeit Verfahren vor den Instanzgerichten anhängig. Wir sind optimistisch, dass sich auch hier die Bankkunden werden durchsetzen können.