News von Benedikt Nilges

Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. Heute besprechen wir die Übertragbarkeit der BGH-Meinung auf Onlinecasinoverluste.

Insbesondere das monatliche Einzahlungslimit von 1.000,00 € sollte das Paradebeispiel für verbesserten Spielerschutz sein. Denn mit dem begrenzten Einzahlungslimit beabsichtigte der Gesetzgeber, die Ausgaben der spielsuchtgefährdeten Spieler monatlich zu begrenzen und die damit korrespondierende Spielsucht zu bekämpfen. Doch nicht alle Anbieter halten sich an die neuen Regeln.

Der Sportwettenanbieter Tipico hat das von uns erstrittene Urteil des LG Würzburg vom 01.02.2023 (Az.: 21 O 2063/21) mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen. Das Oberlandesgericht hat hierauf jetzt einen Hinweisbeschluss gem. § 522 II ZPO erlassen und der Rechtsauffassung des größten deutschen Sportwettenvermittlers eine klare Absage erteilt. Um Kosten zu sparen, solle sich Tipico überlegen die eingelegte Berufung besser zurückzunehmen, nach Auffassung des Senats hat diese offensichtlich keinen Erfolg.