News von Benedikt Nilges

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist das Glücksspielrecht in weiten Teilen neu geregelt worden. Spieler müssen bei der Registrierung beim Anbieter ein monatliches Limit für Einzahlungen festlegen. Das Limit darf 1.000 € nicht übersteigen. In unserem Hause sind aber bereits erste Fälle bekannt, in denen lizenzierte Online-Sportwettenanbieter weitaus mehr als 1.000,- € pro Monat von einem Spieler entgegengenommen haben. So wurden hier bereits Fälle bekannt, in denen Spieler innerhalb von 2 Monaten bis zu 30.000,- € und mehr verloren haben. Eine Prüfung des Spielverhaltens oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Spieler fand vor den Einzahlungen nicht statt. Was gilt dann?

Schon der erste Blick auf das Briefkuvert der Postbank dürfte bei vielen Kunden für Verwirrung gesorgt haben. So auch bei einem unserer Mandanten. Nach jahrzehntelanger Kundenbeziehung zur Postbank wurde, ohne Information vorab, der bisherige Rufname gegen den ersten im Personalausweis genannten Namen ausgetauscht. Die Postbank beruft sich hierbei darauf, dass dies die erweiterten regulatorischen Vorgaben seit 2018 für alle deutschen Banken vorschreibe. Warum wir das anders sehen...

Das Landgericht Verden hat nachgelegt. Nachdem wir erst in der vergangenen Woche über die Verurteilung eines Online-Casinos durch das Landgericht Hamburg berichten konnten, hat nun auch das Landgericht Verden einen Anbieter von illegalen Casinospielen im Internet zur Rückzahlung der Spielverluste verurteilt.

In Zeiten der Corona Pandemie blieben aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns eine Vielzahl von Geschäften geschlossen. Einige Vermieter sind in dieser Ausnahmesituation den Gewerbetreibenden entgegengekommen, oftmals wurde aber auch die volle Miete für leere Geschäftsräume verlangt und bezahlt.
Die umstrittene Frage, inwieweit ein pandemiebedingter Lockdown Auswirkungen auf gewerbliche Mietverhältnisse hat, wurde heute Gegenstand eines höchstrichterlichen Urteils.