News von Benedikt Nilges

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem von uns geführten Verfahren klar zu erkennen gegeben, dass es beabsichtigt die bestehende Verurteilung zur Rückzahlung der Verluste von rund 14.200,- € zu bestätigen. Am 07.02.2022 dürfte damit die nächste Verurteilung eines Online-Casinos zu erwarten sein.

Unsere Kanzlei hat im vergangenen Jahr zahlreiche Verfahren gegen die Anbieter illegaler Online-Casinospiele im Internet geführt. In mehreren Verfahren wurden dabei verschiedene Online-Casinos zur Rückzahlung hoher Beträge verurteilt. Zuletzt schloss sich das Landgericht Hamburg in einem von uns geführten Verfahren der mittlerweile stattlichen Zahl von Landgerichten an, die dem Verbraucher ein Rückforderungsrecht zusprechen.

Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Landgericht Aachen erneut gegen den Anbieter eines illegalen Online-Casinos entschieden. Das Landgericht Aachen verurteilte das Casino zur Rückzahlung von rd. 178.000 €. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen fügt sich mittlerweile in eine lange Liste gerichtlicher Entscheidungen gegen die Anbieter der illegalen Online-Glücksspiele.

Der Bundesgerichtshof hatte am 22.07.2021 in gleich mehreren Fällen Fragen im Zusammenhang mit Online-Casinos zu entscheiden. Mit unserem Artikel vom 20.08.2021 hatten wir bereits über eine dieser Entscheidungen berichtet. Gegen Rückzahlungsklagen von Verbrauchern verteidigen sich die Online-Casinoanbieter immer wieder mit dem Einwand der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Das bis zum 30.06.2021 in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot soll nach der Meinung der Anbieter unionsrechtswidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat diesen Einwand jedoch nicht gelten lassen.