News von Benedikt Nilges

In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig war am 07.11.2020 ein Casinoanbieter zur Rückzahlung von rd. 248.000 € verurteilt worden. Das Gericht entschied durch ein sog. Versäumnisurteil.

Seit dem Jahr 1994 schlossen Sparkassen bundesweit sog. Prämiensparverträge mit der folgenden Klausel ab: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit 4 % verzinst.“ Im April 2020 erklärte das OLG Dresden in Übereinstimmung mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung die Klausel für unwirksam. Sparer können die Sparverträge neu berechnen lassen und zu wenig gezahlte Zinsen geltend machen. Der Rechtstreit liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof vor. Für den 06.10.2021 hat der Bundesgerichtshof den Verhandlungstermin anberaumt.

Mit Urteil vom 18.08.2021 hat das Landgericht Düsseldorf die Rechtsprechung der Landgerichte Gießen, Coburg, Paderborn, Mainz, Aachen, Nürnberg-Fürth und München fortgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Casinobetreiber zur vollständigen Rückzahlung der Spielverluste des Verbrauchers.