News von Benedikt Nilges

Seit dem Jahr 1994 schlossen Sparkassen bundesweit sog. Prämiensparverträge mit der folgenden Klausel ab: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit 4 % verzinst.“ Im April 2020 erklärte das OLG Dresden in Übereinstimmung mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung die Klausel für unwirksam. Sparer können die Sparverträge neu berechnen lassen und zu wenig gezahlte Zinsen geltend machen. Der Rechtstreit liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof vor. Für den 06.10.2021 hat der Bundesgerichtshof den Verhandlungstermin anberaumt.

Mit Urteil vom 18.08.2021 hat das Landgericht Düsseldorf die Rechtsprechung der Landgerichte Gießen, Coburg, Paderborn, Mainz, Aachen, Nürnberg-Fürth und München fortgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Casinobetreiber zur vollständigen Rückzahlung der Spielverluste des Verbrauchers.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist ebenfalls den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Landgerichte Coburg, Paderborn, Mainz und Aachen gefolgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung verlorener Beträge, die der Verbraucher für Sportwetten und Online-Casinospiele ausgegeben hatte.

Viele Paare finanzieren zusammen ihren Traum vom Eigenheim. Wenn die Beziehung scheitert, will in der Regel einer der Partner die Immobilie übernehmen und der andere Partner aus der Finanzierung entlassen werden. Für eine Auflösung der Finanzierung verlangen die Banken dann eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung. Mit einem Schuldnerwechsel kann eine solche Vorfälligkeitsentschädigung umgangen werden.