News von Benedikt Nilges

Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung erworben werden können. Für den Erwerb dieser Bezahlkarten ist keine Identifizierung, etwa durch Personalausweis, nötig, sodass auch eine minderjährige Person diese Karten erwerben kann. Wir halten das für illegal.

Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch des Spielers. Ist die Aufhebung der Selbstsperre tatsächlich so einfach möglich?

Das Landgericht Ulm hatte zu Gunsten unsere Mandanten geurteilt: PayPal hat sich danach als Zahlungsdienst auch für illegale Glücksspielangebote nutzen lassen und haftet für Verluste. Dieses Urteil hat PayPal nicht akzeptiert und Berufung zum OLG Stuttgart eingelegt. Wie wir bereits berichtet haben, haben die dortigen Richter angekündigt, die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte feststellen zu lassen. Nun liegt uns der Beschluss des OLG Stuttgart vor. Was ist passiert und wie geht es weiter?