News von Benedikt Nilges

Wer Baukindergeld beantragen will, verlässt sich oftmals auf die vorvertragliche Auskunft zum Baukindergeld, die von der KfW selbst angeboten wird. Diese Auskunft wird telefonisch sowie über den KfW-Chat zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es auf der Internetseite der KfW auch einen Vorab-Check. Interessenten können über Telefon oder Chat ihren Sachverhalt schildern und ihre Fragen zur Förderfähigkeit stellen.
Wie unsere Praxis zeigt, gibt es leider Fälle, bei denen im Rahmen dieser Auskunft die Förderfähigkeit zwar zugesprochen wird, jedoch der spätere Antrag auf Gewährung der Fördermittel dann überraschend abgelehnt wird. Problematisch wird das besonders, wenn Interessenten das Baukindergeld fest eingeplant haben. Was kann dann noch helfen?

Seit dem 18.09.2018 können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anträge für Baukindergeld gestellt werden. Bis zum 17.05.2019 mussten die Anträge innerhalb von 3 Monaten nach dem Einzug in die Immobilie gestellt werden. Da Immobilienerwerb oftmals nicht stressfrei ist und nach Einzug in die eigenen vier Wände noch keine Ruhe zurückkehrt, kommt es vor, dass diese knappe Frist zur Beantragung des Baukindergeldes nicht eingehalten wird. Die zu spät eingegangenen Anträge werden dann abgelehnt. Hier wurde zu Gunsten der Familien nachgebessert: Seit dem 17.05.2019 gilt eine längere Frist für die Beantragung und zwar 6 Monate nach dem Einzug in die Immobilie. Sind nach alter Regelung verspätete Anträge noch zu retten?

Das Kammergericht Berlin hat die Verurteilung des Online-Casinos Mr. Green in der 2. Instanz bestätigt. Das Online-Casino war verurteilt worden, sein ohne deutsche Lizenz veranstaltetes Online-Casinoangebot einzustellen. Damit hat erneut ein Oberlandesgericht zivilrechtliche Ansprüche gegen ein Online-Casino bejaht. Dabei führte das Kammergericht ausdrücklich an, dass auch keine Duldung des ohne Lizenz veranstalteten Online-Glücksspiels in Betracht kommt.

Das Nachlassverzeichnis gibt Auskunft über die Werthaltigkeit des Nachlasses und ist so insbesondere für Pflichtteilsberechtigte von besonderer Bedeutung, denn ohne Auskunft über den Bestand des Nachlasses werden sich Forderungen gegen den Erben nicht realisieren lassen.